SPD Walldorf

Der Walldorfer Finanzhaushalt zeichnet sich seit Jahren durch überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen aus. Unsere jährlichen Einnahmen entsprechen in etwa denen der Stadt Heidelberg.

Geht uns das Geld aus, wie in diesem Jahr von der Verwaltung und den Fraktionen warnend während der Haushaltberatung zu hören war?

Zur Diskussion der finanziellen Situation der Stadt hatte die SPD Walldorf zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Kompetenter Redner war der Stadtkämmerer, Herr Stefan Weisbrod, der sich freute, einmal „außerhalb des Ratssaales die Probleme darstellen zu können“. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Sie erfuhren viel Interessantes:

Zum Beispiel, dass man das Volumen des Haushalts 2007 (233 Mio. €) sich nur vorstellen kann, wenn man es umrechnet in die Anzahl der Mehrzweckhallen, die man davon bauen könnte. Es sind etwa 13. Man könnte stolz darauf sein, dass Walldorf die zweitgrößte Gewerbesteuerumlage in Baden-Württemberg nach der Landeshauptstadt entrichtet. Aber dieser Stolz wird getrübt. Die Ausgaben der Stadt werden wegen der Umlage an Land und Kreis zu mehr als 80% fremdbestimmt. Das hat seinen Grund in der wenig gerecht erscheinenden Berechnungsart. Die gesetzliche Grundlage ist die Annahme, dass alle Gemeinden einen Gewerbesteuerhebesatz von 290 Prozentpunkten hätten. Walldorf hat den realen Satz aber auf 255 gesenkt hat, was allen Gewerbetreibenden zugute kommt, aber in erster Linie der globalen Konkurrenzfähigkeit des Hauptsteuerzahlers dient. So bleiben der Stadt Walldorf von jedem Euro 14 Cent für eigene Verwendung.

Dennoch leistet Walldorf Vorbildliches. Freiwillige Leistungen werden für 54 Projekte erbracht. Deren Summe beläuft sich auf 8,8 Mio. € oder, zur besseren Vorstellung, rund 600 € pro Einwohner. Im Vergleich mit Nachbargemeinden steht die Stadt sehr gut da. Die Walldorfer Kindergartengebühren pro Jahr werden von weniger glücklichen Auswärtigen für die Monatsgebühren gehalten. Parkuhren suchen diese auch vergeblich. Auch Strom-, Wasser- und neuerdings auch Gaspreise sieht im Vergleich nicht schlecht aus. Sogar unter die Erde kommt man hier preisgünstiger als anderswo.

Wegen der Umlagesituation wird es allerdings nötig werden, die freiwilligen Leistungen, an die sich die Bürgerinnen und Bürger gewöhnt haben, auf den Prüfstand zu stellen.

Eine lebhafte Diskussion schloss sich dem Vortrag des Kämmerers an, bei der dieser Detailfragen beantwortete. Man war der Meinung, dass eine gute Information der Bevölkerung nötig sei und Veranstaltungen dieser Art die Regel sein sollten. Obwohl die Fakten in öffentlichen Gemeinderatssitzungen und den Haushaltsreden der Fraktionen zur Sprache kommen, scheint hier ein Bedürfnis vorzuliegen. Dem soll nach den Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Roland Portner auch künftig von der SPD Rechnung getragen werden.