Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Fraktionsvorsitzende
Wir brauchen eine eindeutige, möglichst gemeindehoheitliche Lösung für die Geschwindigkeitskontrolle und die Geschwindigkeitsreduktion auf der Kreisstraße Nußlocher /J.-J.-Astor- / Bahnhofsstraße im innerstädtischen Bereich Walldorfs, weil der Rhein-Neckar-Kreis zu wenig Kontrollen vornimmt und wir es als Stadt auf Kreisstraßen nicht dürfen.
Wir sprechen über eine unendliche Geschichte. Die SPD-Fraktion hat z. B. wiederholt versucht die Nußlocher Straße durchgängig oder teilweise auf Tempo 30 zu reduzieren – im Sinne der Anwohner und ihres Schutzes vor Lärm. Die Ultima Ratio aus Walldorfer Sicht, nämlich die Straßenbaulastübernahme vom Kreis, wird seit einigen Jahren immer mal wieder angesprochen und liegt uns nun heute als Anfrage der Stadtverwaltung an den Kreis vor, der die SPD-Fraktion heute mehrheitlich zustimmen wird.
Beim heutigen Sachverhalt geht es ausschließlich und einzig und alleine um die Billigung der Anfrage der Stadtverwaltung an den Kreis zur Straßenbaulastübernahme durch die Stadt Walldorf. Damit einher geht die Information über die möglichen Konditionen einer Übernahme.
Wichtig: Erst wenn der Kreis „ja“ sagt und die dann genannten Konditionen hier im Rat mehrheitlich mitgetragen werden, könnte es zu einer Straßenbaulastübernahme durch Walldorf kommen. Mit dieser Übernahme wären wir, die Stadt Walldorf, Herrin über Geschwindigkeitskontrolle und Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesen 1,8 km, die durch Walldorf laufen. Wir wären aber auch Trägerin der finanziellen Folgen der Baulast, deren mögliche Höhe wir heute noch nicht kennen.
Bei uns in der Fraktion ist die Diskussion sehr kontrovers geführt worden. Wenn es unseren Bürgerinnen und Bürgern hilft und die Konditionen vertretbar sind, lasst uns doch die Straße übernehmen, meinen die einen. Nein, wir wollen den Kreis auf keinen Fall aus der Verantwortung entlassen, sagen die anderen. Final werden wir deshalb heute auch nur mehrheitlich für die Anfrage an den Kreis stimmen ob und unter welchen Bedingungen eine Straßenbaulastübernahme denkbar ist.
Ich betone heute für die SPD-Fraktion nochmal ausdrücklich, dass wir ergebnisoffen eine endgültige Zustimmung von den uns dann vorgelegten Konditionen abhängig machen.
Aus den Dokumenten, die uns vorliegen sind viel gegenseitige Erwartungen und Kritiken zu lesen.
Nur so viel, wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die wir die Interessen der Walldorfer Bürgerinnen und Bürger vertreten, müssen die Lärmbelastung und die überhöhten Geschwindigkeiten in den Griff bekommen und haben da einen ganz anderen Leidensdruck, als es vielleicht die Kreisverwaltung hat, die offenbar weder bei uns noch in anderen Gemeinden so umfangreiche Überwachungen, wie wir sie brauchen vornimmt. Mehrheitlich will die SPD-Fraktion zumindest die Anfrage auf den Weg bringen, um dann final auch darüber unter Kenntnis der Folgekosten entscheiden zu können.
Andrea Schröder-Ritzrau
Andrea Schröder-Ritzrau, Petra Wahl und Lorenz Kachler stimmten dafür. Manfred Zuber und Christian Schick enthielten sich.
Manfred Zuber begründete die Enthaltung folgendermaßen:
Die Übernahme, d. h. der Kauf der Kreisstraße ist für mich die letzte Option. Wir dürfen die Flinte (noch) nicht ins Korn werfen. Das regelmäßige viel zu schnelle fahren darf nicht weitergehen – da steht der Kreis in der Verantwortung, die dürfen wir ihm nicht abnehmen!
Ja, es geht um die Verkehrssicherheit, deshalb hat die Stadt dem Kreis mehrfach das Angebot gemacht, stellvertretend für den Kreis unentgeltlich Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und dem Kreis die Einnahmen zu überlassen. Dieses Angebot der Stadt, wurde abgelehnt, weil
andere Kommunen sich das nicht leisten könnten. Das kann ich nicht verstehen, zumal durch die Geschwindigkeitsmessungen der Stadt die Ressourcen des Kreises entlastet würden, was den übrigen Kommunen zugutekäme.
Auch wenn es heute nur darum geht, „nachzufragen“, ob der Kreis überhaupt bereit wäre, die Straßen der Stadt zu übertragen, kann ich dem (noch?) nicht zustimmen – sondern ich enthalte mich.
Wenn die Übernahme der Straßenbaulast die einzige Möglichkeit ist, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist, dann müssen wir die Straße übernehmen. Aber sind wir heute schon so weit?
