SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2021

Veröffentlicht am 20.07.2022 in Kreistagsfraktion

Thomas Zachler bei seiner Rede

Stellungnahme von Thomas Zachler in der Sitzung des Kreistags am 19. Juli 2022 in Schriesheim

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

bei der damaligen Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Herbst 2020 waren aus unserer Sicht erstmalig sehr nachdenkliche und auf den ersten Blick wenig positive Ausblicke zu hören.

Es ging ganz dezidiert um die Problemfelder, mit welchen der Kreis in jüngster Vergangenheit konfrontiert wurde, nämlich den Auswirkungen der Wirtschaftskrise 2009, der Unterbringung von Flüchtlingen 2015/16 und dem Ausbruch der Coronapandemie im Winter 2019/20.

Und auch, wie im gemeinsamen, vertrauensvollen Schulterschluss diese Krisensituationen bewältigt wurden.

Und dann vernahmen wir an diesem Nachmittag etwas Neues, Ungewohntes, weil so in dieser Klarheit beim Kreis noch nie dagewesenes. 

Sie sagten damals, Herr Landrat, folgenden bemerkenswerten Satz:

„Erstmals in der Geschichte des doppischen Kreishaushaltes lege ich Ihnen heute einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem zweistelligen negativen Ergebnis von minus 16 Mill. Euro vor". Schweigen im Plenum.

Und schoben gleich den nächsten Satz hinterher: "Trotzdem bezeichne ich diesen Haushaltsentwurf als ein für die Kommunen und den Kreis ausgewogenes Werk im Sinn der Lastenteilung."

Unter Berücksichtigung dieser Aussagen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag den Haushalts für 2021 erarbeitet und verabschiedet. Das zur Historie.

Seit wenigen Wochen liegen uns die Jahresabschlüsse und Jahresberichte vor.

Heute beschließen wir die Jahresrechnung 2021 des Kreises und seines Eigenbetriebs. Und ich spreche gerne dazu, weil es wider Erwarten doch, gute Zahlen sind und wir zudem viele unserer damaligen Ideen und Vorschläge darin wiederfinden. Aus einem negativen Ergebnis wurde ein klar positives und aus einer geplanten Schuldenaufnahme wurde eine Schuldentilgung.

Und ich erinnere hier auszugsweise an unsere Mitarbeit etwa für den Biotop- und Artenschutz, für eine bessere Förderung der Schulsozialarbeit, für eine flächendeckende Schuldnerberatung,  und für die Senkung der Kreisumlage, die allesamt Erfolg zeigen. Sie wissen, wir hatten und haben die Entlastung der Kommunen in den Vordergrund gestellt, um ihnen die finanzielle Luft zum Atmen zu lassen, ihnen zu ermöglichen, Investitionen zu tätigen und ihrer Rolle als Konjunkturlokomotiven in schwierigen Zeiten gerecht zu werden. Unsere Position wird mit dieser positiven Jahresrechnung einmal mehr bestätigt.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Göck hatte in seiner damaligen Rede zum Haushaltsplan 2021 den folgenden Satz über seinen Redebeitrag gestellt: „Der Rhein-Neckar-Kreis trotzt der Pandemie".

Und deswegen sollen in unserer heutigen Stellungnahme stellvertretend für alle Fachämter und Gesellschaften unseres Kreises die GRN Gesellschaften und das Gesundheitsamt Erwähnung finden.

Das Rechnungsprüfungsamt und meine geschätzten Vorredner haben bei der Interpretation des vorgelegten Zahlenwerks schon erschöpfend Stellung genommen, so dass ich meine, auf die Wiederholung der wichtigsten Zahlen verzichten zu können.

Als tragende Säulen der notwendigen Infrastrukturen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben sich die Krankenhäuser herausgestellt. Bei uns haben die GRN Kliniken und die Gesundheitsdienste tadellos funktioniert. Und, es wurde schnell erkannt, dass das Gesundheitsamt mit deutlich mehr Personal und größeren finanziellen Mitteln verstärkt werden muss. Für eigenes und externes Personal sind Aufwendungen von 30 Millionen Euro angefallen. Erfreulich war hier zu lesen, dass sich die Ertragslage der GRN Gesellschaft aufgrund verschiedener Faktoren, die ich nicht einzeln auflisten möchte, verbessert. Insofern musste der Kreis nur den Verlust der Klinik Eberbach ausgleichen. 

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, wir können sicher heute für alle sprechen, wenn wir sagen, wir sind uns unserer Verantwortung für die Versorgung der Kreiseinwohner bewusst und stehen geschlossen hinter all unseren Kliniken. 

Kurz zusammengefasst, die vorgelegten ausführlichen und umfangreichen Jahresberichte und Jahresabschlüsse sowie die Erläuterungen, Grafiken und Zahlen in den Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsamtes zeigen in der Summe positive Wirkung. Sie zeugen von erfolgreicher Arbeit. Wir können das Haushaltsjahr 2021 in vier Worte fassen: Wir sind gut aufgestellt.

Das gilt auch für den Eigenbetrieb, kurz EBVIT, genannt, der vorwiegend Tätigkeiten für den Kreis ausführt und ebenfalls gut gewirtschaftet hat. Eine Entwicklung, die einem Freude bereitet. Zum einen schaut man auf die vielfältigen baulichen und Finanzierungsmaßnahmen an einem halben Dutzend unterschiedlicher Standorte, zum anderen liest auch hier man an anderer Stelle, dass zur Umsetzung pandemiebedingter Hygienemaßnahmen 100.000 Euro ausgegeben wurden und die der Pandemie geschuldeten IT-Aufwendungen auf 436.0000 Euro belaufen.

Dazu ein kleiner Ausritt in das „große" Zahlenwerk.

Denn, auch das soll Erwähnung finden, das Jahr 2021 stand noch weitaus mehr unter dem Eindruck der Pandemie als sein Vorjahr. Sie beeinflusste und beeindruckte alles Denken und Handeln, ob im privaten, wirtschaftlichen oder im öffentlichen Bereich. Ungeachtet dessen konnte das selbstgesteckte Ziel, Rückführung der Kreisverschuldung, nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen werden.

Und weiter, nach der ursprünglichen Planung sollte der Gesamtergebnishaushalt mit einem negativen Gesamtergebnis von knapp 20 Millionen Euro abschließen. Mit dem vorliegenden Ergebnis und einem Überschuss von beinahe 17 Millionen Euro ist das geplante Ergebnis um 36,5 Millionen Euro gedreht worden. Das ist ein Wort. Chapeau.

Ein kleiner Wermutstropfen findet sich doch: Die Liquididät sank auf 34 Mill. Euro, liegt aber noch weit über der Mindestliquidität. Aber wir haben noch Reserven: Nachdem der Landkreis im Jahr 2021 für die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren mit insgesamt 22 Mio. Euro in Vorleistung treten musste und aus der Spitzabrechnung für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen noch rund 18 Mio. Euro vom Land zu erstatten sind, erwarten wir noch etwa 40 Millionen Euro. Dann macht uns der Rückgang der Liquidität um 12 Mio. Euro zum Stichtag 31. Dezember 2021 nicht aus.

Ein oft verwendetes Zitat lautet: Der Schlüssel zum Erfolg sind nicht Informationen. Es sind Menschen. Und diesen möchten wir danken: für die umfangreichen, detaillierten und übersichtlichen Lektüren, die bereits zur vorbereitenden Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung und heutigen Kreistagssitzung übermittelt worden sind.

Den jeweiligen Verantwortlichen und Verfassern in der Kämmerei ein herzliches Dankeschön ebenso den Mitarbeitern im Rechnungsprüfungsamt für die transparenten Erläuterungen.

Und selbstverständlich unser herzlicher Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre im Jahr 2021 geleistete Arbeit in der Kreisdienststellen für die Kreiseinwohnerinnen und Einwohner zwischen Laudenbach und Steinsfurt zwischen Eiterbach und Reilingen.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

zum Schluss meiner Ausführungen dürfen wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat, aber auch uns alle zu diesem wiederum erfreulichen Jahresergebnis 2021 beglückwünschen.

Wieder zurück zu den betreffenden Tagesordnungspunkten.

Den uns vorgelegten Beschlussvorschlägen stimmt die SPD-Fraktion zu.

Ebenso den Jahresabschlüssen 2021 der Freiherr von Ulner´schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik.

 

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