SPD Walldorf

31.01.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

SPD St. Leon-Rot diskutiert Gebühren der Kindertagespflege

Am Donnerstag, 6. Februar, diskutiert die SPD St. Leon-Rot um 18 Uhr im Da Marisa (Hauptstr. 180) die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege. Der Rhein-Neckar-Kreis hatte den Anteil, den die Eltern zu bezahlen haben, deutlich erhöht. Auf Einladung der SPD St. Leon-Rot wird die Kreisrätin Renate Schmidt (SPD) zu Gasteinkommensabhängigen Elternbeitrags geworben hatte. Zusätzlich wird auch Xenia Rösch als Expertin für die Landespolitik vor Ort sein. Die Einladung richtet sich an Berufstätige in der Kindertagespflege, aber auch an alle Eltern und Interessierte. (sg)

27.01.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Dielheim

Haushaltsrede 2025 SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.

Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

Marc Blum, Fraktionssprecher

05.01.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Digitale Sprechstunde für Fragen zum SPD-Regierungsprogramm

Am Montag, 13. Januar, bietet die SPD St. Leon-Rot von 17 bis 19 Uhr eine digitale Sprechstunde an. Stefan Gretzinger, Vorsitzender der SPD St. Leon-Rot, wird in dieser Zeit alle Fragen zum SPD-Regierungsprogramm beantworten. Unter der Handynummer 0175 5534807 können die Bürger St. Leon-Rots per WhatsApp, Telegram oder Signal ihre Anliegen schildern. Auf Threema ist die SPD unter der ID 8BZTU4B erreichbar. Auch Nachrichten per E-Mail an info@spd-stleon-rot.de sind möglich. (sg)

01.01.2025 in Gemeinderatsfraktion

Tempo 30 auf der Kreisstraße Nußlocher / Bahnhofstraße muss endlich kommen!

Stadtrat Manfred Zuber sagte in der Sitzung des Gemeinderats Anfang November zur Übernahme der Kreisstraße: „Ich bin von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Die Übernahme, d. h. der Kauf der Kreisstraße ist für mich die letzte Option.“ Damals hatte er auch eine entsprechende, zur Fraktion abweichenden, Stellungnahme abgegeben.

„Dem heute vorliegenden Antrag an den Kreis, die letzte „Rennstrecke“ in Walldorf auf Tempo 30 zu begrenzen, können wir von der SPD-Fraktion nun alle zustimmen. Das wäre für mich der erste Schritt gewesen, da ja eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bevorstand in der die Möglichkeit der Reduzierung auf 30 km/h angekündigt war“ so Zuber weiter. („step by step“)

Eine durchgängige Begrenzung auf Tempo 30 innerorts ist auf dieser Kreisstraße schon lange überfällig. Glücklicherweise konnten wir den Rhein-Neckar-Kreis aufgrund der Ergebnisse des Lärmaktionsplans 30 in einem Teilbereich der Kreisstraße schon für Tempo 30 überzeugen, das muss uns auch noch für die restliche Innerortstrecke gelingen.

Denn es geht nicht nur um Lärm und Emissionen – uns geht es vor allem um die Verkehrssicherheit. Wir denken hier z. B. an die Schulweg-Querung in der Nußlocher Straße am Ortsausgang und in der Bahnhofstraße an das Hopp-Stift II.

01.01.2025 in Ortsverein

Die SPD Walldorf wünscht Alles Gute für das Jahr 2025

30.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt Fußgänger Konzept mehrheitlich zu

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Fußverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Walldorf leisten wird.

Besonders hervorzuheben ist die umfassende Bestandsanalyse und die Einbindung der Anwohner, der Gewerbetreibenden und der breiten Öffentlichkeit in den Planungsprozess. Die verschiedenen Formate zur Öffentlichkeitsbeteiligung, wie der Online-Dialog und die Workshops, haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt eingebunden werden können. Dies stärkt das Vertrauen in die kommunale Planung und sorgt für eine breite Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die temporäre Umgestaltung der östlichen Hauptstraße in Walldorf, wie in der Vorlage beschrieben, ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit in der Innenstadt. Diese Maßnahme, die von Anfang Juni bis Ende September 2025 durchgeführt werden soll, ist Teil des umfassenden Fußverkehrskonzepts und zielt darauf ab, die östliche Hauptstraße durch verschiedene verkehrspolitische Maßnahmen und städtebauliche Verbesserungen aufzuwerten.

30.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt für Weiterführung aller sozialen Angebote in Walldorf

Die SPD-Fraktion hat der Fortführung der verschiedenen, freiwilligen sozialen Angebote der Stadt Walldorf zugestimmt. Mit diesen Beratung- und Hilfsangeboten, die wir seit vielen Jahren immer einstimmig verabschiedeten, machen wir Menschen unterschiedlichen Alters in ihren individuellen Lebenslagen Unterstützung- und Beratungsangebote. Dies hilft Notlagen zu verhindern oder zumindest abzumildern.
Natürlich entstehen dabei Kosten – 680.000 € insgesamt. Eine Summe, die sich erstmal viel anhört, die ich aber in Relation zum Haushalt der Stadt bringe. Allein 2024 haben die Betreiber von Glücksspiel in Walldorf mit 740.000 € schon mehr an Vergnügungssteuer an die Stadt gezahlt, als für soziale Projekte ausgegeben wird. Das Glücksspiel läuft weiter, denn die Einnahmen sind trotz Steuern sehr lukrativ für die Betreiber. Auch sind die besagten 680.000 € für soziale Angebote mit 0.26% ein verschwindend geringer Teil unserer Steuerkraftsumme insgesamt.

23.12.2024 in Ortsverein

Weihnachtsbrief an die Freunde der Walldorfer Sozialdemokratie

Im Namen des gesamten Vorstands und auch der Gemeinderatsfraktion wünschen wir Ihnen und Euch und Euren und Ihren Lieben ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start nach 2025. Schon heute laden wir ganz herzlich zu unserer traditionellen Winterfeier am 11. Januar 2025 ab 15:00 Uhr ins ev. Gemeindehaus in Walldorf ein. Mit Genossinnen und Genossen, ihren Familien und den Freunden der Walldorfer Sozialdemokratie bei Kaffee und Kuchen gesellig beisammensitzen und sich austauschen: genau so möchten wir gerne mit Dir und mit Ihnen gemeinsam in das neue Jahr starten.

Wir werden das alte Jahr, das es wirklich in sich hatte, Revue passieren lassen, langjährige Mitglieder ehren und uns auf die bevorstehende Bundestagswahl einstimmen. Mit unser aller Einsatz wird es gelingen ein gutes Ergebnis für unsere SPD zu erkämpfen. Lars Castellucci, unseren Bundestagsabgeordneten wollen wir mit einem herausragenden Ergebnis wieder nach Berlin schicken.

18.12.2024 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Haushaltsplan 2025 | Stellungnahme der SPD Fraktion

Am 17. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung des Jahres in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle statt.

Wichtigstes Thema war hierbei der Haushaltsplan 2025. Die im Kreistag vertretenen Fraktionen gaben jeweils ihre Stellungnahmen ab. Für die SPD-Fraktion tat dies deren Vorsitzender Dr. Ralf Göck.

Hier der Wortlaut des Vortrags:

„Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden gemeinsam in den Krisen“

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2023 vor zwei Jahren lautete noch „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden trotzen den Krisen“ und heute lautet es „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden gemeinsam in den Krisen“. Ja, meine Damen und Herren, unsere staatlichen Ebenen sind schneller in die Finanzkrisen geschlittert, als wir uns das damals vorstellen konnten.

Aber es gibt auch Lichtblicke: die Zinsen gehen zurück, das könnte die Wirtschaft ankurbeln. Die Anzahl der Flüchtlinge geht zurück, das ist ja eine Zusatzaufgabe der Kommunen, und speziell seit 2015. Hier werden inzwischen Mittel von Bund und Land zugewiesen. Danke an Frau Kuss und Ihr Team für die nicht ganz einfache vorläufige Unterbringung und für die Unterstützung der Gemeinden, denen ich genauso danke für die Anstrengungen, immer mehr Quartiere zu finden, einzuweisen und zu betreuen. Danke an die wenigen verbliebenen Ehrenamtlichen, die bei der Betreuung helfen.

Aber das mit den Lichtblicken gilt leider nicht in finanzieller Hinsicht: die finanzielle Entwicklung im Kreis und in den Gemeinden war 2023 und 2024 schlecht und wie man mittlerweile absehen kann wird sie wohl auch 2025 sehr schwierig. Steuern und Zuschüsse fließen zwar ähnlich wie in guten Zeiten, aber die Ausgaben steigen viel schneller.

Deswegen müssen wir sparen und das Landratsamt hat dies 2023 und 2024 versucht, und einige Millionen gekürzt. Und dennoch klaffte bei der Haushaltsplanung 2025 im Sommer 2024 eine sehr große Lücke. Und die soll nun mit einer weiteren, deutlichen Erhöhung der Kreisumlage geschlossen werden. Wir waren geschockt, als wir im Oktober die Erhöhung der Umlage von 297 Millionen auf 397 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen mussten. Wir hatten so etwas noch nie erlebt. Der erste Reflex war, da muss ein Irrtum vorliegen. Die letzte Erhöhung aus 2024 war ja auch schon deutlich. Es ging am Ende aber „nur“ um 20 Millionen und das war größtenteils dem hohen Defizit der GRN Kliniken geschuldet. Ansonsten hatte es bisher nur geringe Erhöhungen gegeben. Wir haben eher um Absenkungen gekämpft. Die Stimmung war getrübt.

Und wir wollten die Haushaltsberatungen nutzen, um Absenkungen der Ausgaben zu erreichen. Was wir auch vorschlugen: es war zu wenig, um etwas zu bewirken, wie etwa die China Delegationsreise, die die Grünen verkleinern wollen, oder unser Vorschlag die Personalkampagne mit eigenen Leuten zu machen und auf Marketingagenturen zu verzichten. Oder, wenn es von der Wirkung her ausreichen würde, wie bei meinem Vorschlag auf pauschale Kürzung der Sozialausgaben wie 2024 schon mal gemacht, dann lautete die Antwort: „wird eh nicht klappen, hat ja 2024 auch nicht geklappt.“ Es heißt, es seien einfach zu viele Rechtsansprüche von den Regierenden kreiert worden, die die Gemeinden und Kreise nun umsetzen müssten - die Ausgaben seien fremdbestimmt und quasi gesetzt. Und mehr Kürzungen als die Verwaltung selbst schon in den Jahren 2024 und 2025 vorgenommen hat, seien nicht möglich. Okay.

Da ist man ratlos. Und in dieser Situation leuchtet ein Gegenbeispiel am letzten Mittwoch im Mannheimer Rosengarten auf: unsere Metropolregion Rhein-Neckar hat ihren Haushalt 2025 im siebten Jahr ohne Umlageerhöhung beschlossen, seit sieben Jahren, Klasse!

Nun kann man die kleine Verwaltung der Metropolregion nicht mit unserer Kreisverwaltung gleichsetzen, klar. Aber ich finde es dennoch bemerkenswert und positiv.

Und ich glaube, ich habe einen Grund herausgefunden: dort gibt es einen Verbandsvorsitzenden, der auch unser Landrat ist. Stefan Dallinger und sein Ältestenrat, die die Vorentscheidungen treffen, da sitzt z.B. auch der OB der Stadt Mannheim drin, die wissen ganz genau: jegliche Mehrausgabe, die sie genehmigen, müssen sie aus ihren Haushalten finanzieren und würden dann ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken. Deswegen wehren sie zurecht so manche Projektidee ab, denn dass es auf der regionalen Ebene sehr viele davon gibt, das kann sich jeder vorstellen. Der Verbandsdirektor akzeptiert diese Entscheidungen und die Verbandsversammlung der Metropolregion ist zufrieden und so läuft es dort sehr gut – ohne Umlageerhöhung. Nur alle paar Jahre, so wohl auch für 2026, gibt es dort, schon inflationär bedingt, eine Erhöhung.

Und wie ist es hier beim Kreis? Denken wir es gemeinsam durch: Vorsitzender ist auch hier unser Landrat. Hier bemißt er die Umlage nicht so niedrig wie möglich, sondern er wollte sie in diesem Jahr von 297 auf 397 Millionen Euro steigern. Hier im Kreis würde er sich mit einer niedrigen Umlage seinen Handlungsspielraum einschränken. Während er in der Metropolregion für eine niedrige Umlage plädiert, setzt er sich hier eher für eine höhere Umlage ein, denn die zahlen die Gemeinden. Das ist der kleine aber feine strukturelle Unterschied, der diese unterschiedliche Entwicklung zumindest zum Teil erklärt.

Dann fragt man sich weiter, wer genehmigt denn hier die Umlage? Gibt es hier auch einen Ältestenrat? Und da kommen wir als Kreisräte ins Spiel, wir alle. Seit Jahren argumentiere ich, dass wir eine niedrigere Kreisumlage beschließen sollten, als die von der Verwaltung vorgeschlagene. Ich mache mich damit nicht immer beliebt. Und es gelang auch nicht immer, diesen Wunsch durchzusetzen, ganz im Gegenteil. Wir erlebten deutliche Steigerungen: vor sieben Jahren betrug die Umlage 220 Millionen, heute werden es wohl am Ende dieser Sitzung über 383 Millionen sein.

Die Zeiten waren ja gut, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich sagte „Wir leben im Goldenen Zeitalter des Kreises“. Und weil man damals bei den Einnahmen also bei der Umlage nicht ganz so zurückhaltend war wie es unser Landrat zurecht bei der Metropolregion immer war und ist, konnten die Ausgaben parallel mit ansteigen.

Natürlich gibt es den großen Block der Sozialausgaben, die in der Tat von Rechtsansprüchen geprägt sind. Hier wird man sich in Berlin und Stuttgart etwas überlegen müssen, die Wahlkämpfer bringen sich ja schon in Stellung.

Wir Sozialdemokraten setzen hier vorrangig auf präventive Maßnahmen. Wir wollen, dass Transferaufwendungen verhindert werden. Dafür haben wir die Schuldnerberatung haben wollen. Dabei soll die Armutsstrategie helfen. Mit der vom Landrat initiierten Jugendberufsagentur sollen Jugendliche hin zu einer Ausbildung beraten und begleitet werden. In den Job Centern werden Ziele vereinbart, um Menschen beim Ausstieg aus dem Leistungsbezug zu unterstützen und zu fördern. Bei Alleinerziehenden wurde das Ziel erreicht.

Was ich damit sagen will: natürlich wissen wir, dass die Steigerungen der Umlage nicht von uns allein gesteuert werden können. Dennoch bleiben wir grundsätzlich dabei, lieber eine knappe Kreisumlage zu genehmigen, denn wir stellen eine Tendenz fest, Geld auszugeben, wenn es da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2025 zeigt, dass es heute mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deutlich mehr Projekte gibt als vor sieben Jahren. Und die sind nicht mehr so leicht abzuschaffen. So kam im Kreis der Bürgermeister zur Sprache, wie das Büro des Landrats gewachsen ist. Ich habe später nachgeschaut: Zu Beginn des Goldenen Zeitalters 2013 gab es dort 4 Stellen, heute sind es tatsächlich 16,5. Wie gesagt, darauf hat man mich im Kreis der Bürgermeister hingewiesen, ich will hier keine Urheberrechte verletzen. Ich weiß natürlich, dass da entsprechende Projekte hinterlegt sind, teilweise wurden die Leute aus anderen Abteilungen ins Büro des Landrats versetzt, ganz klar. Und in dieser Quantität ist es sicher nicht in jeder Abteilung gelaufen. Und doch ist so eine Entwicklung nicht so schnell und einfach zu ändern.

Aber deswegen fühlt sich die SPD Fraktion in ihrer Haltung bestärkt, eher zu bremsen, als Gas zu geben bei der Kreisumlage. Können Sie sich noch an das Jahr 2022 erinnern? Damals wurden die finanziellen Zuwächse des Kreises, die traditionell am Jahresende kommen, nicht zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage verwendet. Es war von der so schwierigen Zukunft die Rede, und dass man nicht nur die aktuelle Finanzlage in den Blick nehmen sollte, sondern für künftige Aufgaben mehr Geld als 2022 nötig bei den Gemeinden einsammeln sollte, um es beim Kreis anzusparen.

Und wo ist das Geld nun? Es wurde schon 2022 teilweise und 2023 komplett verbraucht.

Zurück zu der aktuellen Entscheidung und ganz konkret: 2025 haben wir nochmals deutlich erhöhte Ausgaben und es fehlen Einnahmen. Wir kommen um eine Erhöhung also nicht herum. Fraglich ist, wie hoch sie ausfallen darf. Gleichen wir die Unebenheiten im Kreishaushalt mit den Finanzmitteln der Gemeinde aus oder nehmen wir ein negatives Ergebnis und das Verpassen der Mindestliquidität bei unserem Rhein-Neckar-Kreis in Kauf? Wir sehen, dass die meisten Gemeinden ein negatives Ergebnis vorlegen werden und die Mindestliquidität nicht erreichen. Deswegen halten wir das für kein Sakrileg, wenn das auch dem Kreis passiert. Innenminister Strobl hat ja bereits erklärt, dass er viel Verständnis für die mißliche Lage der Kommunen hat und seine Behörden angewiesen, kommunalfreundlich zu prüfen.

Nun hat sich die Mehrheit im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf einen Hebesatz von 31,25 Prozent geeinigt, obwohl es in unserem Ältestenrat, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden, eine Mehrheit für 31,0 Prozent gab.

Warum macht die SPD Fraktion jetzt wegen drei Milliönchen nochmal ein Fass auf, anstatt zum Weihnachtsfrieden überzugehen? Weil manche Gemeinden in dieser Zeit in ihren Haushalten nach 100er und 1000er Beträgen suchen, um die Ausgaben zu senken. Und da sollten wir auch jeglichen Handlungsspielraum nutzen. Und weil einige Gemeinden Stellen nicht wiederbesetzen, weil sie sie nicht bezahlen können. Und weil es eine Fraktion geben sollte, die die Haltung vieler Bürgermeister und Gemeinderäte im Rhein-Neckar-Kreis konsequent vertritt. Ich lade Sie alle ein, unserem Vorschlag zuzustimmen und ein Zeichen für unsere Gemeinden zu setzen. Ich weiß, dass draußen viele so denken wie wir, trauen Sie sich meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen, der Dank Ihrer Gemeinden ist Ihnen gewiß.

Jetzt wird gesagt, dass die Kämmererin für diese drei Millionen dann noch mehr als jetzt schon Kassenkreditzinsen zahlen müsste. Wer sagt uns denn, dass nicht zig andere Gemeinden ebenfalls Kassenkredite aufnehmen müssen? Dies ist jedenfalls dem Gemeindefinanzbericht zu entnehmen, dass vermehrt Kassenkredite aufgenommen werden. Und die Zinssätze kleiner Gemeinden sind höher als die des Kreises.

Am Ende noch ein paar Sätze zu unseren Gesellschaften. Wir stehen auch weiterhin zu den hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern.

Bei der Reform der GRN in den nächsten Monaten sollte es uns darum gehen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei sollten wir wissen, wie und wieviele Patienten betroffen sind. Meine Kollegin Renate Schmidt hat immer wieder nachgefragt wie sich die einzelnen Fachabteilungen entwickeln: wie waren die Erlöse, Fallzahlen, Belegungstage einerseits und die Kostenstruktur andererseits, also was ist an Personal- und Sachkosten angefallen, um so eine Verlagerung gewisser Leistungsgruppen begründen zu können. Ich hoffe, wir erhalten bald die entsprechenden Antworten auf unsere Fragen, die wir zusammen erarbeitet und eingereicht haben.

Landes-Gesundheitsminister Lucha hat sich bei einem Besuch der Bürgermeister in Sinsheim mit der Schließung einiger unrentabler Kliniken gerühmt. Baden-Württemberg sei auf dem richtigen Weg. Aber er traute sich nie, eine sinnvolle Krankenhausplanung für Baden-Württemberg anzugehen. Und bestimmt auch nicht vor der Landtagswahl 2026.

Deswegen sollten wir wissen, welche Leistungsgruppen andere Krankenhäuser der Region bilden und welche Räume sie versorgen wollen. Hier erwarte ich mir in dem Kreis der Kliniken, den Sie Herr Landrat gebildet haben, eine sinnvolle Abstimmung untereinander, um das Sozialministerium bei der Krankenhausplanung iedenfalls in unserer Region hier quasi zu unterstützen.

Ungeachtet der schwierigen Finanzlage unserer Häuser möchte ich hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten aussprechen: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und die Geschäftsfühung. Sie alle haben unsere Häuser seit Jahren auf Kurs gehalten, ob es die unsäglich niedrigen Landesbasisfallwerte waren, die Corona Krisen mit ihren Auswirkungen bis heute, oder die Flüchtlingskrisen. Dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern im jetzt anlaufenden Reformprozess findet, zeigt der hohe Zuschuss des Landes zu unserem Klinikneubau in Sinsheim.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns machen mehr Freude als die Krankenhäuser. Die Bio-Vergärungsanlage funktioniert inzwischen ganz gut, verarbeitet auch allen Biomüll aus dem Kreis. Hier finden wir es gut, dass unsere Geschäftsführung den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewusstsein auftritt. Die Position des Rhein-Neckar-Kreises wird eindeutig und glasklar vertreten. Wir danken dafür unserem engagierten Führungs-Team um Georg Eicker.

Die AVR Kommunal Anstalt des öffentlichen Rechts hat trotz wechselnder Altpapier-Preise gut Ergebnisse erzielt. Danke an Vorständin Katja Deschner und ihr Team und weiterhin viel Erfolg.

Unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT hat Probleme mit Kostensteigerungen beim Bau. Wo es früher Punktlandungen gab, ist heute von hohen Steigerungsraten zu lesen. Die einst bei der Grundsatzentscheidung für einen zentralen Verwaltungssitz am bisherigen Standort vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich zu der bisherigen Mietlösung könnte mal wieder aktualisiert werden, um zu sehen, ob wir hier noch auf dem richtigen Kurs sind, oder vielleicht nachjustieren müssen.

Wir legen Wert darauf, dass baldmöglichst mit der energetischen Sanierung unserer Gebäude angefangen wird, und zwar dort, wo eine Sanierung am meisten CO2 Einsparung bringt und am besten dort, wo sowieso Sanierungen bzw. Erweiterungen vorgesehen sind.

Zusammenfassend ist von einem schwierigen Haushalt 2025 zu sprechen. Nach den zehn Jahren eines „Goldenen Zeitalters“ des Kreises von 2012 bis 2022, wird es seit 2023 schwieriger. Leider ist es derzeit auch nicht mehr die Regel, dass die Jahresrechnungen besser ausfallen als die Haushaltspläne.

Schon deswegen hat sich die SPD Kreistagsfraktion mit Anträgen für 2025 zurückgehalten. Auch die Ressourcen der Kreise und Gemeinden sind endlich, nicht nur Bund und Land, auch wir selbst müssen anfangen, uns zu bescheiden.

Den Schaufensterantrag der „Grünen“ zur Verkleinerung der Delegation des Kreises bei der Partnerschaftsbegegnung halten wir für schwierig, denn wir würden den Chinesen gerne zeigen, dass es hier bei uns Demokratie mit unterschiedlichen politischen Kräften gibt und nicht alles vom Verwaltungschef abhängt.

Auch der Haushalt der Ulnerschen Stiftung findet unsere Zustimmung.

Bleibt am Ende Ihnen allen, werte KollegInnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises trotz aller Beschwernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Bleiben wir weiterhin solidarisch im Umgang miteinander.

16.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Ehrennadel der Metropolregion Rhein-Neckar für Manfred Zuber

Stadtrat Manfred Zuber mit weiteren Geehrten

Stadtrat Manfred Zuber ist nach Ablauf der letzten Wahlperiode zum 30. September 2024 aus der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar ausgeschieden. Er war 20 Jahre Mitglied dieses Gremiums. In der Sitzung der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2024 dankte der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger ihm und 6 weiteren ausgeschiedenen Mitgliedern ganz herzlich für die geleistete Arbeit in dieser Zeit und verlieh ihnen

„in Anerkennung der beachtlichen Verdienste um die Entwicklung der Region Rhein-Neckar und um die Förderung der Zusammenarbeit in dieser Region“ die Ehrennadel der Metropolregion Rhein-Neckar.

Das Foto zeigt v. l. den Fraktionsvorsitzenden Mathias Baas (BM Viernheim) und die 3 Geehrten der SPD-Fraktion Inge Volz (Kreis Germersheim), Manfred Zuber und Reinhold Niederhöfer (Kreis Bad Dürkheim)

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