SPD Walldorf

04.11.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Joachim Poß über die FDP: „Schlicht inkompetent“

Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten künftig direkt beim Rentenversicherungsträger vorzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die FDP ist über die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Außer dem Thema Steuern haben ihre Repräsentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.

Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschließend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. über Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte - außer den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.

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03.11.2009 in Aus dem Parteileben

Die Basis hatte das Wort: SPD Rhein- Neckar diskutierte Wahlausgang und künftige Ausrichtung

„Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle an. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen.

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02.11.2009 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar

Die Basis hatte das Wort: SPD Rhein-Neckar diskutierte Wahlausgang und künftige Ausrichtung

Nußloch/Rhein-Neckar. „Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen.

Für Erneuerung sprach sich auch der stellvertetende SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus: „Wenn wir uns erfolgreich neu aufstellen wollen, müssen wir auch das Demokratische in der Sozialdemokratie wieder stärker betonen“. Die erfreulich hohe Zahl neuer Parteimitglieder nach der ernüchternden Bundestagswahl unterstreiche, dass viele Menschen an die Zukunft der SPD glauben. So sah es auch Werner Henn, SPD-Kandidat im Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal. Angesichts der vielen „engagierten Menschen und tollen inhaltlichen Gesprächen“, die er im Wahlkampf erlebt habe, sei es „einfach nur schade, dass diese Energie durch das Personalkarussell und die unklare Machtperspektive der Bundespartei erdrückt wurde“.

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29.10.2009 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Müntefering: Gratulation an Margot Käßmann

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem „beeindruckenden Votum“ und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.

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28.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Betreuungsgeld: Fehlstart in der Familienpolitik

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

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26.10.2009 in Landespolitik

Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz - Basisdemokratie

Am 21. November 2009 führte die SPD Baden-Württemberg eine konsultative Mitgliederbefragung durch. Damit sollte den Mitgliedern der SPD Baden- Württemberg die Möglichkeit gegeben werden, über die oder den zukünftigen Landesvorsitzenden ein Votum abzugeben. Die Befragung hatte formal konsultativen Charakter. Gewählt wird der oder die neue Landesvorsitzende auf dem Parteitag der SPD Baden- Württemberg am 27. November 2009 in Karlsruhe.

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26.10.2009 in Gemeinderatsfraktion von SPD Dielheim

Energiebericht 2008 für kommunale Gebäude und Anlagen - Fraktion informiert

Die EnBW legte in der letzten Gemeinderatssitzung den von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Energiebericht 2008 für kommunale Gebäude und Anlagen vor.

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25.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Sigmar Gabriel: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.

In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.

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23.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale

Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.

CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.

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19.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Parteirat diskutiert Neuaufstellung

Die SPD bereitet eine breite Debatte für die Neuaufstellung der Partei vor. Es gehe zum einen um eine stärkere Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungsprozesse, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Und um die weitere Öffnung zur Gesellschaft, ergänzte Hubertus Heil.

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