19.08.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert Schaffung von Qualitätsstandards in der digitalen Bildung - JHV setzt Akzente

Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht -wie bei Grün-Schwarz- ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born.

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19.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Bürgermeister Guntram Zimmermann hat in 24 Jahren einiges erlebt

Nach 24 Jahren hört Zimmermann in Spechbach auf. Im RNZ-Interview hält er Rück- und Ausblick.

Von Thomas Frenzel

Spechbach. Zum 31. August endet seine Amtszeit: Guntram Zimmermann hatte auf eine erneute Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2020 in Spechbach verzichtet. Die SPD verliert damit in den 17 Städten und Gemeinden rund um Heidelberg eine von drei sozialdemokratischen Rathausleitungen: Zimmermann Nachfolger ist sein bisheriger Stellvertreter von den Freien Wählern, Werner Braun. Im RNZ-Interview hält Zimmermann Rückblick auf seine 24 Bürgermeisterjahre in Spechbach.

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15.08.2020 in Ortsverein

Auf einen Kaffee mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci

Die SPD Walldorf freut sich über die Bestnote für Lars Castellucci. Der für Walldorf zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar beantwortet alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Pünktlich zum Ferienbeginn vergibt die Seite Abgeordnetenwatch Zeugnisnoten für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Dabei schneidet Lars Castellucci aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar besonders gut ab: Er beantwortete alle Fragen, die ihm Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Bundestagswahl auf www.abgeordnetenwatch.de stellten. Schauen Sie auch mal rein auf Abgeordnetenwatch, liebe Walldorfer*innen.

Wollen Sie lieber direkt in Walldorf mit ihm ins Gespräch kommen? Themen gibt es ja genug: Corona-Konjunkturpaket, Klimaschutz, Wahlrechtsreform, Rüstungspolitik und Migration oder ein ganz konkretes Thema aus Walldorf? Das ist am 27. August möglich.  Lars Castellucci  ist zwischen 9:30 und 11:00 auf dem Wochenmarkt anzutreffen und am Nachmittag ab 15:30 in bzw. vor der Scheune Hillesheim. Sie können gerne auf ein Gespräch und einen Kaffee oder ein Kaltgetränk vorbeischauen – der Corona Abstand wird natürlich eingehalten. Mitglieder der Fraktion und auch des Ortsvereins sind ebenfalls vor Ort.

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15.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf und das W für den Wald - Naturschutzwald Hochholz und Hochholzer See

Als wir gemeinsam im Gemeinderat 2005 beschossen haben, dass wir im Hochholz, in dieser 200ha großen, grünen Lunge im Süden unserer Stadt, Biotop- und Artenschutz den Vorrang geben und dieses Gebiet zum Naturschutzwald machen, haben wir eigentlich schon fast wissen können wie wichtig dieses Gebiet auch für das Klima für Walldorf werden wird.
Im Sommer 2005 hatten wir eine Durchschnittstemperatur in Baden-Württemberg von 16,9°C und damit schon eine Erwärmung gegenüber 16,2°C, dem langjährigen Mittel von 1961 bis 1990. 

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11.08.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Olaf Scholz - eine gute Wahl für Deutschland.

Darin ist sich die SPD Rhein-Neckar mit vielen in der Bevölkerung einig.
Denn gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen starken Sozialstaat, entschlossenes Handeln und einen kühlen Kopf. Dafür steht Olaf Scholz.
Das Taktieren überlassen wir der Konkurrenz. Wir begrüßen die klare Entscheidung des SPD-Vorstands.

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07.08.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Rückschlag beim Kampf gegen den Klimawandel

Aufhänger für SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze war der Beschluss des Leimener Gemeinderats, ab dem 1. August eine Benutzungsgebühr für die Parkplätze am Bahnhof St. Ilgen–Sandhausen zu verlangen. „Das ist kontraproduktiv!“ beschwerte sich Schulze auf der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Er bezog sich hierbei auf das Ziel, den weltweiten Ausstoß an CO2 zu verringern, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht er als eine der wichtigen Stellschrauben, um dieses Ziel zu erreichen. „Ihn müssen wir so attraktiv wie möglich machen. Mit einer Gebühr für die Stellplätze am Bahnhof erreicht man das Gegenteil.“

In diesem Zusammenhang verwies Thomas Schulze auf seine Haushaltsrede Anfang des Jahres, in der er sich auf die CO2-Statistik Sandhausens bezog. Damals lagen nur die Zahlen bis 2015 vor. Diese wiesen eine fast kontinuierliche Verminderung des Kohlendioxidausstoßes von ungefähr 87.700 t CO2 im Jahr 2010 auf 82.300 t aus, die einer Reduzierung von ca. 6,2 % entsprach. Unglücklicherweise kehrte sich dieser Trend in den Jahren 2016 und 2017 um, so dass Sandhausen im Jahr 2017 mit 89.600 t mehr klimaschädliche Kohlendioxidäquivalente ausstieß als noch im Jahr 2010. Neuere Zahlen liegen leider bisher nicht vor. Diese Entwicklung ist fatal! Ausdrücklich ausgenommen in seiner kritischen Bewertung dieser Zahlen hat er Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Beiden ist es gelungen, den CO2-Ausstoß in diesem Zeitraum um 22 % zu reduzieren. Auch die privaten Haushalte schnitten mit einer Verringerung von 12,6 % gut ab. Aber was nützt das alles, wenn die Sektoren „Verkehr & Transport“, „Verarbeitendes Gewerbe“ und „Gewerbe & Sonstiges“ diese Anstrengungen unterlaufen?

Besonders wichtig wären laut Schulze Erfolge im Bereich „Verkehr & Transport“. Dieser habe mittlerweile mit 37.600 t einen Anteil von 42,3 % am Gesamtausstoß. Womit der Bogen zu einem attraktiveren ÖPNV und dem anfangs erwähnten kontraproduktiven Gemeinderatsbeschluss der Stadt Leimen geschlagen wäre!

Schulze warb deshalb dafür, einen runden Tisch einzurichten, ganz nach dem Vorbild des runden Tisches zum Streitthema über zwei Fußballplätze für das Nachwuchsleistungszentrum des SV Sandhausen.

06.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD stimmt den Nutzungsvereinbarung zum ‘Haus am Kreisel‘ zu

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien nahm Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion zur Nutzungsvereinbarung folgendermaßen Stellung: „Das ‘Haus am Kreisel‘ ist nahezu fertig und die Tafel und die Kleiderstube, für die es die großzügigen Stifter Dietmar Hopp und Gerd Oswald errichtet haben, dürfen nun bald einziehen. An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön.

Das zweite Obergeschoss war ein städtebaulicher Wunsch, aber in erster Linie auch ein planungsrechtliches Muss, um den nötigen Lärmschutz für das Neubaugebiet dahinter zu gewährleisten. Das Gebäude beinhaltet 7 Wohneinheiten, die die Stadt den Stiftern abgekauft und bereits vermietet hat – der Rest des Gebäudes ist eine Schenkung.

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01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden - Rhein-Neckar 2020

Antrag SPD-Fraktion

Anlässlich der Fortschreibung des Kreis-Klimaschutzkonzepts beantragt die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis:

1. Der RNK tritt mit seinen Kreiskommunen in einen Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzziels ein. Grundlage sollen die vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte sowie die nationalen und landesweiten Klimaziele sein.

2. Als Serviceleistung für seine Kommunen erstellt der RNK eine Übersicht besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage der vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte und unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung.

3. Der RNK etabliert eine Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, um die Motivation für den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Wir brauchen positive Beispiele von Klima-Schulen, Klima-Unternehmen und Klima-Verwaltungen, die zum Nachahmen animieren.

4. Im Kreis-Klimaschutzkonzept werden Emissionspfade zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgezeigt, die sich auf den Rhein-Neckar-Kreis als Ganzes beziehen.

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01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind

1. an Gesetz und Recht gebunden

2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und

3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.

31.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Aktive Teilhabe erfordert Mobilität – deshalb Sozialticket

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand die Fortführung des Sozialtickets auf der Tagesordnung. Die Stadt Walldorf bezuschusst hierbei einem berechtigten Personenkreis den Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets. Für die SPD-Fraktion nahm Stadträtin Elisabeth Krämer hierzu Stellung.

„Eine aktive Teilhabe am Leben setzt auch eine gewisse Mobilität voraus. Genau darum freuen wir uns, dass die Stadt das Sozialticket seit Jahren als freiwillige Leistung anbietet. Denn der ÖPNV bringt einem schnell und bequem innerhalb der Stadt u. a. zum Einkaufen und zu den Ärzten. Dank seines großen Radius kann man das Sozialticket sogar nutzen, um bis nach Würzburg, oder zum Beispiel bis nach Lauterbourg in Frankreich zu fahren.

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