23.12.2019 in Ortsverein von SPD Sandhausen

Weihnachten 2019

Die SPD wünscht allen Sandhäuser Bürger*innen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest

im Kreise ihrer Familien und Freunden. Für das kommende Jahr wünscht die SPD viel Glück und Gesundheit.

Die SPD bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen bei den Kommunalwahlen und wird auch im kommenden Jahr mit Besonnenheit die Geschicke unserer Gemeinde mitbestimmen.
Es gibt viele Herausforderungen zu bewältigen. Bereits jetzt absehbare Themen werden sein:

Nachwuchsleistungszentrum des SV Sandhausen, Verbesserung der Schülerbetreuung, Verbesserung der Situation des ruhenden und fahrenden Verkehrs, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Die Kommunalpolitik bleibt spannend.

 

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22.12.2019 in Ortsverein

Frieden sichern - für eine konsequente Rüstungskontrolle

Die politische Arbeit für Frieden und Abrüstung ist wichtiger denn je. Es gilt was Willy Brandt gesagt hat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ . Die SPD Walldorf ist froh, dass das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung in unserer Bundestagsfraktion endlich intensiver thematisiert wird. Das Positionspapier der Bundestagsfraktion ist hier zu lesen. Wir leben in der Bundesrepublik seit fast einem dreiviertel Jahrhundert ohne kriegerische Auseinandersetzungen vor Ort, aber an vielen Orten der Welt ist kein Frieden und es wird gekämpft und getötet, auch mit den bei uns produzierten Waffen. Flucht und Migration ist eine Folge von Krieg - mittlerweile auch eine Folge des fortschreitenden Klimawandel, der Lebensgrundlage entzieht.

Der Beschluss Nr. 13 des Bundesparteitags “Frieden sichern, Zukunft gestalten Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für eine neue Zeit“ unterstützen wir ausdrücklich. Wir gehen einen Schritt weiter und haben mit einem Antrag die Forderung nach einem konsequenten Rüstungskontrollgesetz unterstützt. Der verabschiedete Antrag ist an die SPD Rhein-Neckar zur Behandlung gesendet.

 

 

 

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17.12.2019 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Rede zum Haushaltsplan 2020

Rede von Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck

„Rhein-Neckar-Kreis auf einem guten Weg“

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2020 lautet: „Rhein-Neckar-Kreis auf einem gutem Weg“. Trotz einiger Unkenrufe in den letzten Jahren liegt uns wieder ein guter Haushalt 2020 vor, dem die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmt, und nicht, weil die Kreisumlage deutlicher als in den Vorjahren  gesenkt werden konnte, weil die Verwaltung auch die gute finanzielle Lage des laufenden Jahres in die Überlegungen mit einbezogen hat. Da sagen wir: Sehr gut, Lektion gelernt: Jedes Jahr neu entscheiden, jedes Jahr die aktuelle Lage beim Kreis und in den Gemeinden in den Blick nehmen.

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16.12.2019 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Kleine Anfrage zu Windrädern im Lußhardtwald mit Antwort des Umweltministers

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6938_D.pdf

 

16.12.2019 in Veranstaltungen von SPD St. Leon-Rot

Weihnachtsfeier des Ortsvereins

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 3. Advent fand die sehr gut besuchte Weihnachtsfeier der SPD St. Leon-Rot im Gasthaus Zur Sonne in Rot statt.

Zahlreiche Ehrungen waren vorzunehmen, und als Gäste waren Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Landtagsabgeordneter Daniel Born gekommen, Lars Castellucci (MdB) war an diesem Sonntagnachmittag anderer Termine wegen leider verhindert.

Ortsvereinsvorsitzender Klaus Grün hieß auch diesmal wieder mit einem Eröffnungstrunk die zahlreich erschienenen Anwesenden willkommen und eröffnete damit die Feier. Andrea Schröder-Ritzrau schloss sich mit einem Grußwort an, in dem sie für die Einladung dankte und versicherte, daß sie immer gerne nach St. Leon-Rot komme. Außerdem überbrachte sie herzliche Grüße von Lars Castellucci, der es bedauere, nicht dabei sein zu können.

Bei Kaffee und auch selbst gebackenem Kuchen ließen es sich alle wohlsein und führten angeregte Gespräche.

Ermutigende Worte und Lieder

Ganz im Sinne eines adventlichen Beisammenseins wurde aus der Samstagskolumne der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl zitiert, die an eben diesem Adventswochenende der SPD gewidmet gewesen war. Deutliche Worte der Kritik waren darin, aber vor allem vorwärtsweisende und ermutigende Worte, die mit Verweis auf ihre über 150jährige Tradition und Mitgliederstärke die Unverzichtbarkeit von Sozialdemokratie in der Bundesrepublik verdeutlichte.

Gemeinsam wurden sodann die Lieder der Arbeiterbewegung Brüder, zur Sonne zur Freiheit und Wann wir schreiten Seit an Seit gesungen in Verbundenheit mit der gerade stattgehabten Bundesdelegiertenkonferenz, die ganz im Zeichen des Weges in eine neue Zeit gestanden hatte. Beschlossen wurde das gemeinsame Singen mit dem traditionellen Adventslied Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.

Ehrungen

Einen Höhepunkt bildeten die zahlreichen Ehrungen, die nun folgten. Insgesamt 120 Jahre Parteizugehörigkeit ließen sich addieren. Frieder Rothenhöfer wurde für phänomenale 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt, gefolgt von Gerd Schmidt, der auf 30 Jahre zurückblicken kann, Klaus Grün gehört der SPD nun 20 Jahre an und Evelyn Bellemann und Nina Knab sind seit jeweils 10 Jahren in der SPD. Die Geehrten sind zu sehr unterschiedlichen Zeiten in der Parteigeschichte in die SPD eingetreten und erzählten auch von ihren persönlichen Motiven, Zeitgeschichte und persönliches Erleben spiegelten sich darin und sollen eigens dargestellt werden.    

Ansprache von Daniel Born (MdL)

In seiner nun folgenden Ansprache berichtete Daniel Born von der Arbeit der SPD im baden-württembergischen Landtag. Zuallererst erklärte er, dass der kleine Aaron, der auf dem Schoß seiner Mutter Nina Knab an der Weihnachtsfeier teilnahm, eigentlich die wichtigste Person sei, da es bei allen entscheidenden politischen Vorhaben immer um die gesellschaftliche Zukunft gehe. Dazu zählen aktuell die Forderungen gebührenfreier Kitas, bezahlbaren Wohnraums und des Ausbaus des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Daniel Borns sachkundige, detaillierte Ausführungen mündeten in einen angeregten politischen Austausch, der vor allem Nachdenklichkeit erzeugte im Blick auf das bedrohliche Anwachsen von Antisemitismus, Rassismus und Gewalt im öffentlichen Raum.

Mit Verantwortungsbewusstsein im Blick auf die Gemeinschaft, Toleranz, Mut, Tatkraft und einer Grundhaltung der Mitmenschlichkeit können wir Destruktivität überwinden.

In diesem adventlichen Sinne wurde die Weihnachtsfeier 2019 beschlossen.         

 

 

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13.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Neuer Feuerwehrstandort – eine Abwägungsentscheidung

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Walldorfer Gemeinderat über den Standort für ein neues Feuerwehrhaus zu entscheiden. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion Stellung.

„Seit 2004 bin ich Gemeinderätin in dieser Stadt und darf Entscheidungen für das Wohl der Allgemeinheit mit treffen. Heute ist ein Tag, der eine Entscheidung fordert, die keinen von uns zufrieden nach Hause gehen werden lässt, und das obwohl die Diskussion um diese Entscheidung uns nun mehr als 8 Jahre begleitet – Zeit genug sollte man meinen.“ sagte sie einleitend, „und das geht sicher den meisten der Kolleg*innen heute so. Ich möchte und muss – auch weil so viele Menschen heute hier sind, die eine Entscheidung von uns zum Feuerwehrhaus fordern - erklären, warum es heute nicht um richtig oder falsch, Gewinner oder Verlierer gehen wird, sondern um eine Abwägungsentscheidung, die sich keiner und keine im Rund leicht macht und die final keinen und keine rundum zufrieden machen kann.“

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09.12.2019 in Veranstaltungen von SPD St. Leon-Rot

SPD St. Leon-Rot bei den Lobbacher Gesprächen

In der vergangenen Woche hatten die SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald und Kraichgau unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ den renommierten ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo di Fabio eingeladen zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung?

Die sehr gut besuchte Veranstaltung unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Neckar Thomas Funk diente der Auseinandersetzung mit dem beunruhigenden Erstarken des Rechtsextremismus und der damit verbundenen Gefährdung des bundesdeutschen Rechtsstaates.

In seinem Vortrag legte Udo di Fabio einerseits die Genese des Grundgesetzes, beginnend mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 und ihrer Bedeutung für die erste Republik auf deutschem Boden, der Weimarer Republik, und ihrer schließlichen Beseitigung durch die nationalsozialistische Herrschaft dar, betrachtete die Konzeption und Verabschiedung des Grundgesetzes 1949, um dann eine Art Gegenwartsanalyse vorzunehmen. Diese sei durch einen massiven Werteverlust und eine fortschreitende Fragmentierung der Gesellschaft zu bestimmen. Eine große Gefahr sieht di Fabio im Kommunikationsabbruch zwischen den sich immer mehr isolierenden gesellschaftlichen Milieus, der überwunden werden müsse. Das Grundgesetz sei ein wohlüberlegtes Dokument, hohen ethischen Werten verpflichtet und von bewunderungswürdiger Klarheit und Aussagekraft. Nicht die Judikative (gesetzgebende Gewalt) habe primär zu handeln, sondern die Politik, um der Verfassung Geltung und Durchsetzung zu verschaffen. Darüber hinaus seien alle gesellschaftlichen Akteure und der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin gefordert, werteorientiert zu handeln.

Für die dem Vortrag folgende Aussprache war längst nicht genug Zeit, um alle Anliegen aus dem Auditorium aufzunehmen. Bunt gemischt waren Detailfragen und grundsätzliche Überlegungen, so auch die nach der Einschätzung nationalsozialistischer Mentalität in der anfänglichen und aktuellen Bundesrepublik. Sich entschieden und mit Nachdruck vom Antisemitismus, der unleugbar aktuell ein für ihn nicht begreifbares Ausmaß habe, distanzierend, hält Udo di Fabio erstaunlicherweise die NS-Hinterlassenschaften heute, wie er betonte, für überwunden und findet es nötig, neu nach den Gründen des Rechtsextremismus und allen seinen menschenverachtenden Formen zu fragen. Diese Auffassung ist sowohl unter Historikern und Soziologen als auch unter Politikwissenschaftlern umstritten. Hier weiterzukommen, bedürfte es weiterer Abende der verdienstvollen Veranstaltungsreihe Lobbacher Gespräche.

06.12.2019 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Weihnachtssitzung

6. Dezember 2019, Rathaus Brühl

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03.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Es brennt im Wald

Forstwirtschaftsplan 2020 im Gemeinderat beraten
„Es ist das größte Defizit im Forstwirtschaftsplan, seit ich im Gemeinderat bin“, klagte SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze über den Forstwirtschaftsplan des kommenden Jahres. Das sei aber nicht die Schuld des Forstes, stellte er umgehend klar. Seit Jahren weise er darauf hin, dass der Sandhäuser Wald primär eine Erholungsfunktion erfüllen und erst sekundär dazu dienen solle, Gewinne zu erzielen.

Der Forstwirtschaftsplan wurde zuvor von Herrn Eick, Forstbezirksleiter, und Herrn Freund, Revierleiter, erläutert. Aber nicht nur die Planung für das kommende Jahr, sondern auch die aktuelle Situation interessierte den Gemeinderat brennend. Zum Beispiel wurde im laufenden Jahr deutlich mehr Holz eingeschlagen als ursprünglich geplant. „Und es stehen noch jede Menge abgestorbener Bäume im Wald, die nicht vermarktbar sind“ führte Revierleiter Freund weiter aus. Die Gründe liegen klar auf der Hand: Temperaturerwärmung verbunden mit länger andauernder Trockenheit schwächen die Bäume im Sandhäuser Wald und machen sie anfällig für Schädlinge wie beispielsweise den Borkenkäfer.

Unklarheit bestand allerdings über Ersatzaufforstungen, die für verschiedene Maßnahmen des SV Sandhausen durchgeführt und im Forstwirtschaftsplan dargestellt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um einen durchlaufenden Posten. „Diese Kosten werden vom Forst geplant und dem Maßnahmenträger SV Sandhausen in Rechnung gestellt, sobald die genaue Höhe bekannt ist“, konnte Forstbezirksleiter Eick klarstellen und so Missverständnissen vorbeugen. Es war Schulze wichtig, dass die Kosten nicht der Allgemeinheit angelastet werden, sondern dem Verursacher.

Auf die Erfolgsaussichten von Wiederaufforstungen angesprochen, entgegnete der Forstbezirksleiter, dass er diese nicht pessimistisch sehe, wenn er auf seine Erfahrungen im Mannheimer Wald zurückgreife. Dort sei nämlich eine Ausfallquote von nur 2% zu beobachten. Auf 20 verschiedene Baumarten werde bei Aufforstungen zurückgegriffen - Baumarten, die mit den veränderten klimatischen Bedingungen besser zurechtkommen als viele der bisher verwendeten. Nicht nur die SPD ist daher gespannt, ob die Anwachsquote der 4630 Bäume, die 2020 gepflanzt werden sollen, auch bei 98% liegen wird. Das wird der Gemeinderat dann im nächsten Jahr erfahren.

 

01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Keine Selbstbeschäftigung mehr

Nun ist es entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Willen der Mitglieder die Partei aus der Krise führen. Beide gewannen die Stichwahl um den Parteivorsitz mit gut 53 Prozent der Stimmen gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.

"Keine Selbstbeschäftigung mehr" fordert unser Landesvorsitzender Andi Stoch - und er hat Recht. Jetzt müssen  alle Genossen zusammenstehen. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die SPD wieder nach vorn zu bringen.

Die Partei muss wieder deutlich machen, dass sie nah an den Menschen ist - unabhängig davon, ob sie in der Groko bleibt oder nicht.

Thomas Funk

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