SPD Walldorf

02.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Enthaltung beim Haushalt – Unterstützungsangebot für die Kämmerei

Nachdem von einer Fraktion im Gemeinderat wiederholt die Entscheidung der anderen drei Fraktionen sich beim Haushalt zu enthalten oder ihn abzulehnen kritisiert bzw. infrage gestellt wird, möchte die SPD-Fraktion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl an dieser Stelle nochmals erklären, dass Gemeinderäte aufgefordert sind den Haushalt zu beraten, Akzente zu setzen und ihn zu verabschieden. Beratungen sind nur wirklich verantwortungsvoll möglich, wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre dokumentiert ist und somit beurteilt werden kann, wo mehr, wo weniger Geld rein fließen sollte, um die Ziele der Stadt für die Menschen in Walldorf bestmöglich umzusetzen. Wenn aber für die letzten vier Jahre keinerlei Rechnungsabschlüsse vorliegen, ist eine Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben nicht verantwortungsvoll möglich.

Nach § 95 b Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse“ gilt: „Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten und der Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Bürgermeister unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.“ Nach Absatz 2 ist „Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres, der Gesamtabschluss innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.“

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30.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Gut leben von der Kinderkrippe bis ins hohe Alter

Als „Wohlfühlgemeinde“ sollte Sandhausen für alle Altersgruppen die passenden Angebote bereithalten.
Das ist uns (unter anderem) für die Kinder in Sandhausen wichtig:

Spielplätze sind für die Kleinsten ein Ort zum Entdecken und für die Eltern ein Ort der Begegnung. Wir wollen diese Begegnungsstätten schaffen, ausbauen und modernisieren. Des Weiteren darf ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Betreuungsangebot nicht fehlen. Wir wollen, dass die Eltern die Möglichkeit haben ihren Beruf und die Zeit für ihre Kinder unter einen Hut bringen können. Gleichzeitig wird die Voraussetzung für den weiteren Bildungsweg geschaffen.
Die AG „Familie und Senioren“ möchte auch das Angebot der Älteren stärken. Im Mittelpunkt steht bei uns der Wunsch der Senioren, im Alter möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt zu leben.

Daher sind unsere Vorschläge:

• Wir wollen das Angebot von bezahlbaren, altengerechten und barrierefreien Wohnungen verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau der Senioren-Wohnanlage im Ortszentrum.
• Angebote der Tagesbetreuung bis hin zur Tagespflege können insbesondere auch die Angehörigen im Alltag entlasten. Die Gemeinde sollte hier bei der Einrichtung und beim Betrieb Unterstützung anbieten.
• Wir setzen uns für regelmäßige soziale und kulturelle Angebote in Sandhausen – für alle. Einrichtungen und Veranstaltungen können und sollen ein Ort der Begegnung der Generationen sein („Jung und Alt gemeinsam aktiv“).
• Ein/e Seniorenbeauftragte/r in der Gemeindeverwaltung sollte zu Fragen des Älterwerdens, zur ambulanten und stationären Versorgung sowie zum Thema Vorsorge beraten. Als weitere Aufgaben sehen wir die Koordinierung der verschiedenen Netzwerke im Bereich der offenen und pflegenden Seniorenarbeit, Informationen über Einrichtungen, Fachberatungsstellen und Initiativen sowie Vermittlung von Kontaktstellen in Sandhausen und Umgebung.
• Wir möchten weitere Einrichtungen der Gemeinde barrierefrei ausbauen. Dazu zählen für uns insbesondere auch die öffentlichen Gehwege (Bordsteinabsenkung) und alle Bushaltestellen (Anpassung der Bordhöhen).
• Für die Mobilität im Alter ist ein attraktives Angebot von Busverbindungen innerhalb der Gemeinde und in die Region wichtig. Dabei muss auch der Preis stimmen. Deshalb setzen wir uns für das 1-Euro-Ticket im Ortsbus ein.

Für die SPD, Kompetenzteam "Familie und Senioren"

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30.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Wirtschaft und Finanzen – SPD Sandhausen positioniert sich

Die Gemeinderatswahlen rücken näher. Das ist kein Geheimnis mehr. Die SPD hat sich im Februar personell aufgestellt. Aber die SPD ist Programmpartei und hat zu mehreren Schwerpunktthemen sogenannte Kompetenzteams gebildet. Eines davon ist das Kompetenzteam für Wirtschaft & Finanzen. Es besteht aus Kosta Kasimatis, Thorsten Krämer, Jonas Scheid und Thomas Schulze.
In mehreren Treffen hat das Team getroffen und einige Eckpunkte und Leitlinien sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgemacht.

Die SPD setzt sich weiterhin ein für:

• Solide Finanzen

Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit will sie, dass die heutige Generation nicht über ihre Verhältnisse lebt. Es dürfen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Sandhausen benötigt keine Prestigebauten. Allerdings müssen wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung oder die soziale Infrastruktur auch weiterhin möglich sein. Sie dürfen nicht auf dem Altar der „schwarzen Null“ geopfert werden.

• Guter Lohn für gute Arbeit

Die SPD will die bestehenden Betriebe in Sandhausen halten und stärken. Sie setzt sich für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in Sandhausen ein. Es geht der SPD ganz besonders darum, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Die unbegründete Befristung von Arbeitsverträgen auch innerhalb der Gemeindeverwaltung ist nicht akzeptabel. Die SPD hakt immer wieder bei der Verwaltung nach, warum eine Stelle befristet ist. Des Weiteren will die SPD die Fremdvergabe von Dienstleistungen, z.B. im Reinigungsgewerbe eindämmen. Es ist ihr ein Anliegen, dass die Angestellten der Gemeinde eine angemessene Entlohnung für ihre Tätigkeiten erhalten. Dabei liegen ihr alle Entgeltgruppen am Herzen, aber besonders die Entgeltgruppen im unteren Bereich.

• Gebühren und Mieten sozial gestalten

Die SPD betreibt keine Klientelpolitik. Sie will Einkommensunterschiede mit einem ausgewogenen Gebührensystem abfedern. Sie setzt sich für alle Bürger ein. Aus Überzeugung liegen ihr die Schwachen in unserer Gesellschaft besonders am Herzen. Das heißt konkret: Die gemeindeeigenen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Aber Fehlbelegungen müssen beseitigt werden. Die Wohnungen sollen den Sandhäusern zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Darüber hinaus muss weiterer Wohnraum geschaffen werden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Die Kindergartengebühren wollen wir abschaffen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ der SPD-Bundesfamilienministerin unterstützt uns bei diesem Vorhaben. Die SPD setzt sich für ein Sozialticket zur Nutzung von Bussen und Bahnen ein.

Geht es nach der SPD muss die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben. Die Gebühren sollen die Kosten langfristig decken. Gleiches gilt auch für die Abwasserentsorgung.

Für die SPD, Alexander Kinzel

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30.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Sandhausen ist Wohlfühlen, Lebensqualität und Naturerlebnis

Die SPD Sandhausen möchte die Attraktivität der großflächigen Natur- und Freiräumen, sowie die gute Infrastruktur bewahren aber auch die Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig weiterentwickeln. Eine Gemeinde ist lebenswert, wenn sie den Menschen hilft ihren Alltag besser zu bewältigen. Freiräume und Infrastruktureinrichtungen sind dabei Orte des Alltags und zentral für das Zusammenleben. Sandhausen kann hierbei noch besser werden.

Die SPD Sandhausen möchte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern beispielhaft folgende Themen angehen und freut sich auf weitere Vorschläge:

• Ortskern - Mit einer einheitlichen Gestaltsprache in Belag, Möblierung und Bepflanzung die Ensemblewirkung des Ortskerns als homogenes Ortsbild weiterentwickeln

• Ortseingang Heidelberger Straße - Aufwertung zu einem Boulevard mit einer Baumallee

• Hauptstraße/Heidelbergerstraße - Weiterführung der multifunktionalen Umgestaltung als barrierefreie Einkaufs-, Aufenthalts- und Verkehrsfläche

• Nachhaltige Mobilitätskonzepte - Reduzierung des ruhenden Verkehrs, Förderung des ÖPNV und der Fuß- und Radwege, Pendlerbörse

• Außenanlagen Kindergärten und Schulen - Fortsetzung der Kindergarten- und Schulhofumgestaltungen

• Spielplätze - Aufwertung bestehender öffentlicher Spielplätze und ggf. Neubau von multifunktionalen Ballspielplätzen

• Zukunft „Alter Friedhof“ - Entwicklung zu z.B. einem „Bürgerpark“

• Zukunft „Dorfschänke“ - Städtebaulicher Wettbewerb zur zukünftigen Nutzung für z.B. Vereine, Gastronomie, Veranstaltungen, Ärztehaus, Wohnen usw.

• Bauliche Entwicklung – Das vordringlichste Ziel ist die doppelte Innenentwicklung, bei der im Zuge der Nachverdichtung gleichzeitig die Bau- und Grünflächen durch intelligente und integrierte Lösungen entwickelt werden.
  Eine Siedlungserweiterung im Sandhäuser Norden kann nur mit hohen ökologischen Auflagen erfolgen. Dabei sollte bei der Vergabe an Bauinvestoren eine Sozialquote eingeführt werden, dass z.B. 20-30 Prozent aller neu gebauten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern als preisgünstige Mietwohnungen angeboten werden müssen, um damit v.a. Familien zu unterstützen.

• Soziale Infrastruktur – Unterstützung bei der Sanierung der Kindergärten, Schulen, Bibliothek, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen

• Sportvereine – Aufwertung der Vereinssportflächen und Ausstattungen

• Sportstättenerweiterung SV Sandhausen - Sensibler Eingriff in den Waldbestand; Gestaltung des Ortseingangs als Adressbildung. Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind möglichst auf Sandhäuser Gemarkung umzusetzen.

• Wald und Naturschutz – aktive Mitgestaltung bei der Erstellung des neuen Forsteinrichtungswerks unter besonderer Beachtung der Biodiversität und des Klimaschutzes

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30.03.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Sandhausen

„Verbesserung der Gleichstellung von Verkehrsteilnehmern und zur Vermeidung von Gefahren in Sandhausen“

AG Verkehr lädt zur öffentlichen Übergabe des Arbeitspapiers „GesamtKonzept“ ein
Die AG Verkehr lädt zur öffentlichen Übergabe des Arbeitspapiers GesamtKonzept „Verbesserung der Gleichstellung von Verkehrsteilnehmern und zur Vermeidung von Gefahren in Sandhausen“ (VGV/VGS) ein.
Das 60 Seiten umfassende und für die SPD-Gemeinderatsfraktion in mehr als 400 Stunden erstellte Arbeitspapier wird in der BlaueZone am Samstag, 13. April, 11:00 h, in der Nikolaus-Kolb-Straße 27 (Hofeinfahrt), übergeben.
Zur Übergabe sind Anwohner der BlaueZone, interessierte Bürger und die SPD-Gemeinderats-Kandidaten*innen herzlich eingeladen.
Bei einem Glas Sekt und Brezeln kann diskutiert werden. Die AG Verkehr beantwortet Fragen.
Eine persönliche Einladung erging an den Bürgermeister Sandhausens, Georg Kletti.

Kontakt: agverkehr.spd@gmail.com
Für die AG Verkehr: Edwin F. Schreyer

30.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Kandidaten für den Kreistag

Delegierte aus Nußloch und Sandhausen beschließen ihre Liste zur Kreistagswahl
Während die beiden Ortsvereine sich gerade für die Gemeinderatswahl formieren, kümmern sich die 15 Delegierten aus Sandhausen und Nußloch um die ebenso am 26. Mai stattfindende Kreistagswahl. Die beiden Vorsitzenden der Ortsvereine Thorsten Krämer (Sandhausen) und Michael Molitor (Nußloch) durften zur Nominierungsveranstaltung einladen. Der Wahlbezirk Sandhausen / Nußloch ist mit Frieder Flory im Kreisrat vertreten. Frieder wird nicht neu kandidieren. Für seinen jahrelangen Einsatz im Rat bedankte sich Thorsten Krämer im Namen aller. Sicher wird er weiter als kompetenter Berater aktiv sein. Nachdem alle über den Wahlmodus informiert und Formalitäten geklärt wurden konnte die anstehende geheime Wahl vollzogen werden. Die Liste wurde wie folgt gewählt:

    1. Michael Molitor, Nußloch
    2. Thomas Schulze, Sandhausen
    3. Rüttinger, Jürgen, Sandhausen
    4. Rösch, Xenia, Sandhausen
    5. Wenz, Susanne, Nußloch
    6. Krämer, Thorsten, Sandhausen

Aktuell berichtet die Kreistagsfraktion der SPD über zwei Anträgen im Rat. So geht es um die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans in Richtung eines „Mobilitätsplans“. Die Entwicklung des ÖPNV ist für beide Gemeinden wichtig und ergänzt das von der SPD Nußloch ins Leben gerufene Mobilitätskonzept für Nußloch und Maisbach.  Im 2. Antrag geht um die Aufnahme des „Erhalts der Biodiversität“. Hier sorgt die Fraktion dafür, die umweltpolitischen Themen in konkretes Handeln im Rhein-Neckar-Kreis umzusetzen.

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29.03.2019 in Ankündigungen von SPD Dielheim

„Gebührenfreie Bildung …von Anfang an“ - Daniel Born spricht zur SPD-Forderung nach Gebührenfreiheit der Kitas

Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. Dazu hat die Landespartei im Frühjahr ein Volksbegehren in Gang gesetzt und über 17.000 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren hat das Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. „Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen. „Deswegen hat das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt! Nun muss der Staatsgerichtshof über die Klage der SPD entscheiden – das Volksbegehren ist deswegen auf Eis gelegt.“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion weiter. „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.“, so Born.

Daniel Born wird am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr im Clubhaus der SG Dielheim, Am Sportplatz 1, auf Einladung der SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen, Rauenberg & Malsch zu dieser Thematik sprechen, die viele junge Familien in den Kommunen des Landes betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen.

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28.03.2019 in Fraktion

Grundstückspreise im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd so niedrig wie möglich ansetzen

Stadtrat Christian Schick nahm im Walldorfer Gemeinderat folgendermaßen Stellung zu den Entscheidungen bezüglich des zweiten Bauabschnitts Walldorf Süd.

Walldorf ist eine attraktive Stadt, das belegen die beinahe 900 Interessenten, die sich aktuell im 2. Bauabschnitt um die 56 städtischen Grundstücke bewerben.

Doch das Interesse, so sehr es unserer Stadt schmeicheln mag begehrt zu sein, findet seine Schattenseite in der Gestaltung des Preises. Grundstückspreise von über EUR 1.000,00 pro Quadratmeter sind - je nach Lage - auf dem privaten Markt leider keine Seltenheit mehr.

 Natürlich ist es an dieser Stelle einfach zu sagen, dass die Stadt doch Geld habe und die Preise für die zu vergebenden Grundstücke daher möglichst niedrig anzusetzen wären, schließlich käme es ja bei einer solchen Haushaltslage - wir haben die Zahlen letzte Woche gehört - nicht auf hohe Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an. 

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28.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Mehr Zeit und Geld für Familien!

Bildung und Familie sind zwei wichtige Themen, die die SPD Sandhausen bei den Kommunalwahlen im Mai vertritt. Dabei wird ein Bogen von Kinderbetreuung, Schulen bis hin zur Jugendförderung gespannt.

Unser Ziel ist es, Familien zeitlich und finanziell zu entlasten. Die Kinder sind unsere Zukunft. Daher müssen wir alles tun, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern gegeben ist und die finanziellen Belastungen sich im Rahmen halten. Daher fordern wir eine Abschaffung der Kita-Gebühren! Wenn die Finanzen der Kommune es nicht zulassen, werden wir zuerst die Familien mit kleinem und mittlerem Portemonnaie entlasten und langfristig die Gebühren komplett abschaffen. Das Gute-Kita-Gesetz der SPD-Familienministerin Franziska Giffey ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Der zweite Teil bezieht sich auf die zeitliche Entlastung der Familien. In diesem Sinne wollen wir die Kinderbetreuungsangebote in Sandhausen weiter ausbauen.

Wir setzen uns für eine Erweiterung der Betreuungszeiten ein, um berufstätige Eltern zu entlasten. Dabei soll nicht nur die aktuelle Situation berücksichtigt werden, sondern eine vorausschauende Planung für die nächsten fünf Jahre stattfinden.

Erziehungsarbeit ist wichtig, deshalb soll sie gut entlohnt werden. Um ein attraktiver Standort zu sein, sollen die Erzieher*innen in den gemeindeeigenen Kindergärten eine bessere Bezahlung erhalten.
Beim Thema Kinder und Jugend vertritt die SPD Sandhausen die Position, Spielplätze zu erhalten und attraktiver zu machen. Des Weiteren plant die SPD Sandhausen die Einrichtung eines generationenübergreifenden Begegnungszentrums, den Ausbau des Kinderferienprogramms und ein attraktiveres Jugendzentrum durch ein besseres Programm und eine bessere Ausstattung.

Bei den Schulen setzen wir uns für eine Ganztagsgrundschule mit Betreuung auf freiwilliger Basis ein. Zudem steht die SPD für ein breites Bildungsangebot vor Ort durch eine Gemeinschaftsschule.

Für die SPD, Alexander Kinzel

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28.03.2019 in Allgemein von SPD Dielheim

SPD tritt mit einem vielfältigen Angebot zur Dielheimer Gemeinderatswahl an

Dielheim. Der SPD-Ortsverein tritt bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai mit einer Liste von 18 Bürgerinnen und Bürgern an und kann damit – im Gegensatz zu den vorangegangenen Wahlen – jeden Platz besetzen. „Auch nach Abschaffung der unechten Teilortswahl sind bei uns die Ortsteile gut vertreten“, so der Dielheimer SPD-Vorsitzende Frank Rieger. Mit Spitzenkandidat Josef Blum aus Balzfeld ist ein Vertreter aus den Ortsteilen sogar auf Platz 1. Ihm folgen seine Fraktionskollegen Markus Wodopia und Michael Schneider auf den Plätzen 3 und 4. Auf der Liste seien neben langjährigen SPD-Mitgliedern auch Neumitglieder und parteilose Kandidierende, die uns thematisch breit aufstellen. Besonders stolz sei man über die drei Kandidaten zwischen 18 und 20 Jahren. „Mit Leonard Grünberg, Jaric Krumpholz und Herbert Wagner haben wir ein attraktives Angebot auch für die jüngeren Wählerinnen und Wähler, die ja schon im Alter von 16 wahlberechtigt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia.

1 Josef Blum (Diplom-Verwaltungswirt)

2 Markus Wodopia (Bauingenieur)

3 Michael Schneider (Werkzeugmacher)

4 Frank Rieger (Diplo-Wirtschaftsingenieur)

5 Leonard Grünberg (Jura-Student)

6 Jaric Krumpholz (Student der Sozialen Arbeit)

7 Marc Blum (Personalfachkaufmann)

8 Hans-Joachim Janik (Rentner)

9 Herbert Wagner (Bundesfreiwilligendienstleistender)

10 Birgit Eller (Pädagogische Fachkraft)

11 Enrico Rößler (Werksicherheitsleiter)

12 Heike Lucas (Erzieherin)

13 Klaus-Peter Steininger (Rentner)

14 Christian Krumpholz (Diplom-Verwaltungswirt)

15 Manfred Kostyszyn (KFZ-Mechaniker)

16 Gudrun Zwirner-Frei (Qualitätssachbearbeiterin)

17 Alexander Lucas (Politikwissenschaftler)

18 Lars Janson (Geschäftsführer Garten- und Landschaftsbau)

 

Bei der Wahl zum Ortschaftsrat treten an:

1 Gudrun Zwirner-Frei (Qualitätssachbearbeiterin)

2 Marc Blum (Personalfachkaufmann)

3 Hans-Joachim Janik (Rentner)

4 Josef Blum (Diplom-Verwaltungswirt)

5 Leonard Grünberg (Jura-Student)

6 Enrico Rößler (Werksicherheitsleiter)

7 Lars Janson (Geschäftsführer Garten- und Landschaftsbau)

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