25.10.2023 in Landespolitik von SPD Sandhausen

SPD Landesparteitag in Heilbronn

Am Samstag fand in Heilbronn der SPD Landesparteitag statt. Als Delegierte mit dabei waren aus Sandhausen unsere Ortsvereinsvorsitzende Xenia Rösch und SPD-Kreiskassierer Daniel Hamers. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein starkes Europa" ging es an diesem Tag vor allem darum, uns auf die Europawahl 2024 vorzubereiten.
Die Zeiten ändern sich, und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sowie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien setzen die Europäische Union unter Druck. Doch wir sind überzeugt: Diese Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Unser Europa ist stark, sozial und demokratisch – das ist unsere Vision.

Der Leitantrag, der auf dem Landesparteitag vorgestellt wurde, ist ein Ausdruck dieser Überzeugungen. Unsere Schwerpunkte sind:

•     Die Demokratieförderung innerhalb der EU.
•     Die Stärkung der EU als selbstbewusste Akteurin in der Außen- und Sicherheitspolitik.
•     Eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kampf gegen die Klimakrise.
•     Eine humane und solidarische Politik.

Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl unseres Spitzenkandidaten aus Baden- Württemberg für Europa, René Repasi. Mit beeindruckenden 95,71% Zustimmung wurde er gewählt – eine Bestätigung für seine Arbeit im europäischen Parlament. In seiner inspirierenden Rede hat René seine Vorstellung von Europa geteilt: "Im Angesicht der Unsicherheiten unserer Zeit muss Europa Schutzmacht der Schwächeren sein. Dies schaffen wir mit einer Europäischen Union, die Handlungsfähigkeit im Außeren beweist. Mit einem selbstbewussten Binnenmarkt und Lieferketten, die Menschenrechte und Umwelt schützen. Und mit einer toughen Klimapolitik, die einen sozialen Green Deal schafft." Xenia Rösch bestätigt: „Mit René Repasi schicken wir einen echten Europäer ins Rennen!“

Der Landesparteitag in Heilbronn war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Europawahl 2024 und wir sind bereit, uns mit all unserer Kraft für ein starkes und solidarisches Europa einzusetzen.

23.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Bezuschussung Sozialticket  

Walldorfer Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 59 Jahren, die Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) oder Grundsicherungsleistungen für Nichterwerbsfähige gemäß SGB XII beziehen, gehören zum berechtigten Personenkreis für das Sozialticket. Zurzeit nutzen 41 Personen das Angebot der Stadt. 

Bis zur Einführung des Deutschlandtickets konnten alle Berechtigten Nutzerinnen und Nutzer das Rhein-Neckar-Ticket für damals 101,50 € im Monat beziehen, das mit 56,48 € bezuschusst wurde. Der Zuschussbetrag richtete sich nach dem zu berücksichtigenden prozentualen Anteil des Regelbedarfs für öffentliche Verkehrsmittel, somit blieb ein Eigenanteil von 45,02 € pro Monat. Das musste natürlich vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets für 49 € geändert werden.  

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21.10.2023 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kreismitgliederversammlung am 11. November um 14 Uhr in Dielheim

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

am Samstag, 11. November 2023, 14:00 - ca. 17:00 Uhr
Kulturhalle Dielheim, Pestalozzistraße 11

Für viele Menschen im Land hat sich die Arbeit in den vergangenen Jahren verändert und wird sich auch weiter verändern. Im Zuge der Digitalisierung entstehen immer neue Herausforderungen. Beschäftigte wie auch Unternehmen müssen unterstützt werden, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Ziel der Sozialdemokratie ist es, Arbeitsplätze und den Erfolg der Unternehmen zu sichern. Die stetige Qualifizierung der Beschäftigten ist ein wichtiger Schlüssel dafür. Auch wenn in Baden- Württemberg vergleichsweise wenige Menschen arbeitslos sind, müssen wir mehr tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das gilt insbesondere im sozialen Arbeitsmarkt. Erwerbsarbeit erfüllt elementare psychosoziale Bedürfnisse und gilt als eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe an anderen Gesellschafts- und Lebensbereichen.
Florian Wahl, MdL, Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration im Landtag von Baden-Württemberg sowie arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion wird uns in seinem Vortrag „Unsere Ideen für mehr Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt“ die Positionen der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vorstellen.

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16.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Machbarkeitsuntersuchung Windkraftpotenzialflächen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert, „die Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Bau von Windenergieanlagen auf Walldorfer Gemarkung in Auftrag zu geben“.

Bereits im Januar diesen Jahres hatte die Grünen-Fraktion beantragt, 100.000 Euro für eine solche Studie in den Haushalt 2023 einzustellen, dem auch mit unseren Stimmen zugestimmt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die SPD-Fraktion natürlich FÜR eine Machbarkeitsuntersuchung. Wir sprechen uns auch heute nicht grundsätzlich gegen eine solche Untersuchung aus, fragen uns aber:Wofür brauchen wir bzw. was bringt uns eine solche Untersuchung JETZT?

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14.10.2023 in Allgemein von SPD Sandhausen

Fest zum Tag der deutschen Einheit

Oktober in Sandhausen, das ist die Zeit für Feste und Feiern. Am 3. Oktober haben wir als SPD Sandhausen das Fest zum Tag der deutschen Einheit ausgerichtet. Voll wurde es auf dem Lège-Cap-Ferret-Platz in unserer Ortsmitte. Neben vielen Sandhäuserinnen und Sandhäusern besuchten uns auch unser Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die Walldorfer SPD-Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau. Und wie immer konnten wir unsere Gäste mit live Musik unterhalten – zu Beginn von Tobias Benz, am Nachmittag sorgten dann Kraft und Band für beste Stimmung. Für die Verpflegung war natürlich ebenfalls gesorgt. Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfer aus unserem Ortsverein und freuen uns auf nächstes Jahr.

Nur wenige Tage später begann dann das ganz große Fest Sandhausens, unsere Kerwe. Auch die war wieder ein wunderbares Fest und wir freuen uns jedes Jahr wieder über die Vielzahl an Vereinen, die dieses Fest ermöglichen. Man sollte sich beim Feiern immer klar machen: der Aufwand für die Vereine ist immens, Stände sind aufzubauen, zu besetzen…

Und im Hintergrund wirken viele Menschen an der Kerwe mit, von denen wir meist nicht viel zu sehen bekommen. Da muss früh morgens aufgeräumt werden. Da steht das DRK bereit um bei Verletzungen zu helfen.

Und in all diese Feierstimmung platzten schreckliche Nachrichten aus Israel. Während wir in Sandhausen unbeschwert feiern konnten, wurden dort hunderte Menschen grausam ermordet. Die Parteivorsitzenden von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, CDU und CSU haben sich gemeinsam dazu geäußert: „Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel.“ Wir trauern mit den Menschen in Israel und verurteilen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Terror.

11.10.2023 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Kreistagsitzung am 10. Oktober 2023

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Tagesordnungspunkt 4: „Beteiligungsbericht 2022“ in der Kreistagssitzung in Mauer am 10. Oktober 2023

Vorgetragen vom finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler

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09.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch geht in die Verlängerung

"Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch 2.0 könnte man ihn auch nennen“, so Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause, „denn es geht in die Verlängerung.“ Sie ergänzte: „Gerne diesmal auch mit uns“ und deutete damit an, dass die SPD-Fraktion die bisherige Einbindungen des Gemeinderats in den vergangenen 5 Jahren als unzureichend empfand und dies auch des Öfteren geäußert hat.
Was sind nun die konkreten Themen für die kommenden Jahre? Das Gewinnen und Auswerten von Mobilitätsdaten und auch verkehrliche Infrastrukturprojekte im Wirtschaftsraum sind im Fokus. Themen wie die Evaluation und Digitalisierung sollen dabei intensiviert und ergänzend eingebunden werden. In der Vorlage ist zu lesen, dass die Wirtschaftspartner, also unsere Unternehmen am Ort, in der Steuerkreissitzung den Wunsch adressiert haben, Ziele und Maßnahmen in der zweiten Laufzeit klarer zu benennen, um das Arbeitsprogramm konkreter auszugestalten.

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09.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Kein Jugendgemeinderat in Sandhausen

In Baden-Württemberg ist vorgeschrieben, dass Gemeinden Kinder bei der Planung von Vorhaben, die ihre Belange berühren in angemessener Weise beteiligen sollen. Für Jugendliche ist dies sogar keine ‚Soll-Vorschrift‘, sondern die Gemeindeordnung BW spricht hier in §41a von einem ‚Muss‘. Insbesondere ist hier die Einrichtung eines Jugendgemeinderates vorgesehen. Wie dieser eingerichtet wird, ist in der Gemeindeordnung klar vorgegeben. In Sandhausen war es am vergangenen Montag so weit: Jugendliche hatten sich mit dem Thema lange beschäftigt, hatten die nötigen Mitstreiter:innen gefunden und die Einrichtung eines Jugendgemeinderates beantragt. Im Gemeinderat stellten sie ihren Antrag vor und begründeten ihn.

Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer stellte die Position der SPD Sandhausen im Gemeinderat vor: „Wir begrüßen den Antrag von Dominik Kuhlmann und Phillip Weiß für einen Jugendgemeinderat sehr. Wir haben diesen Rat schon bei der letzten Kommunalwahl vorgeschlagen. Es ist eine Freude, dass junge Menschen Interesse an Kommunalpolitik zeigen. Hier können sie langsam lernen politische Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag ist ein deutlicher Beweis, dass unsere Jugend sich engagieren und einbringen möchte. Der Verwaltungsvorschlag Jugendforum wurde von den Jugendlichen nicht so angenommen wie erwartet. Für uns war das Jugendforum ein guter Kompromiss, aber die Jugendlichen - und um die geht es ja - haben sich für den Jugendgemeinderat entschieden. Wir vermuten, dass sie bei dem Jugendforum zu wenig eigene Gestaltungsmöglichkeit gesehen haben. Da sich die Antragsteller und weitere 18 junge Menschen für den Jugendgemeinderat entschieden haben, sollten wir diesen Antrag unterstützen. Wir sitzen schließlich selbst in dem Gremium, das für den Jugendgemeinderat das Vorbild ist. Die SPD Fraktion wird daher dem Antrag geschlossen zustimmen.“

Leider konnte wir uns mit dieser Position nicht durchsetzen. Im Ergebnis wurde entschieden erst einmal abzuwarten und die Entscheidung auf die zweite Jahreshälfte 2024 zu verschieben. Die dafür vorgebrachten Argumente überzeugen uns dabei nicht. Dominik Kuhlmann, der den Antrag im Gemeinderatvorgestellt hatte, wundert sich: „Erst vom Hauptthema der Sitzung zu sprechen, dann jedoch nicht zu wissen, wie ein Jugendgemeinderat funktioniert und Zeit für weitere Beschäftigung mit dem Thema zu benötigen, finde ich traurig.“ Auch fehlende Erfahrungen sind für die SPD Sandhausen ein wackeliges Argument. SPD-Gemeinderat Thomas Schulze führt aus: „Wir erfinden das Rad ja nicht neu. Es geht auch nicht um eine sofortige Terminfestsetzung, aber eine grundlegende Entscheidung könnten wir heute treffen.“

Ein weiteres vorgebrachtes Argument gegen die Einrichtung des Jugendgemeinderates war die Kostenfrage. Dominik Kuhlmann macht deutlich: „Die Frage der Jugendbeteiligung darf keine Kostenfrage sein. Zwei Tagesordnungspunkte vorher wurde ein positives Haushaltsergebnis von über 5.000.000€ verkündet“.

Auch SPD-Pressesprecher Jan Stallkamp, selbst Gründungsmitglied eines Jugendparlaments im Jahr 1995, kann diese Entscheidung nicht verstehen: „Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei erschreckenden 63%. Nächstes Jahr wird der Gemeinderat wieder gewählt, es geht um eine starke Demokratie und in Sandhausen schlägt man engagierten Jugendlichen die Tür vor der Nase zu. Wir können doch nicht ernsthaft darüber reden, ob wir uns demokratische Institutionen und rechtlich zwingende Jugendbeteiligung leisten wollen.“ Man muss sich nicht wundern, wenn man Jugendliche so vergrault und sie den Glauben an die Demokratie verlieren.

Die SPD Sandhausen konnte einer Verschiebung der Entscheidung über einen Jugendgemeinderat nicht zustimmen.

07.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Feuerwehr

Unsere Feuerwehr benötigt eine Netzersatzanlage. Unsere Feuerwehr? Nein, unsere freiwillige Feuerwehr. Das ‚freiwillig‘ sollten wir nie vergessen! Denn die freiwillige Feuerwehr, das sind Sandhäuserinnen und Sandhäuser, die ehrenamtlich tätig sind. Die ihre Freizeit opfern, um an Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen. Freiwillige, die bereit sind dann zu helfen, wenn ihr Einsatz gebraucht wird. Ob es brennt, ob Verletze geborgen werden müssen, ob etwas abzusichern ist – sie sind da. Und sie sind da, egal ‚ob es gerade passt‘. Rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr. Ob nachts um drei, ob bei schwerem Sturm, ob gerade das Lieblingsessen auf dem Tisch steht: wenn der Funkmeldeempfänger Alarm geht, dann geht es los. Dafür sind wir unseren freiwilligen Feuerwehrleuten sehr dankbar.

Aber alleine diese Einsatzbereitschaft reicht nicht aus. „Ein optimal ausgerüstetes Gerätehaus und ein gut funktionierender Fuhrpark bilden den Grundstein für erfolgreiche Einsätze“, stellt SPD-Gemeinderat Jürgen Rüttinger fest. „Was bringt es uns, wenn die Einsatzkräfte zwar vor Ort sind, jedoch kein Material haben, den Schaden von uns Bürger anzuwenden?“ Dass wir als SPD-Fraktion dieser Anschaffung zustimmen, ist daher selbstverständlich.

07.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Veränderungssperre

Veränderungssperre Bebauungsplan Johann-Nikolaus-Kolb-Straße

Es ist nicht das erste mal, dass dieses Thema im Gemeinderat auf der Tagesordnung stand. Und auch hier im Gemeindeblatt haben wir bereits mehrfach darüber geschrieben, warum Bebauungspläne entscheidend für die Gestaltung unseres Ortes sind. Beim Bebauungsplan Johann-Nikolaus-Kolb-Straße hat es intensive Diskussionen gebraucht, es handelt sich schließlich auch um einen Kernbereich Sandhausens. Wie umgehen mit rückwertigen Bebauungen? Erweiterungen von Baufeldern? Das Ortsbild erhalten, aber zukunftsfähig entwickeln. Es gibt hier viel zu diskutieren und folgerichtig wurde auch ein Arbeitskreis eingesetzt. Wir sehen, dass ein solcher Prozess viel Zeit benötigt. Wir sind auch bereit, eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre mitzutragen. Ein gutes Ergebnis ist hier wichtiger als eine schnelle Entscheidung. Trotzdem ist für uns wichtig, ein Zeitfenster zu haben, bis zu dem dieser Prozess abgeschlossen sein soll.

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