SPD Walldorf

26.01.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch

Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.

Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.

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26.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bewährtes bewahren, Zukunft gestalten - Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Walldorf

Christian Schick nahm für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2022 Stellung. Den vollständigen Text können Sie hier lesen. Erstmalig stellt die SPD-Fraktion eine Haushaltsrede in einfacher Sprache zur Verfügung, die Sie hier abrufen können.

Ein wichtiges Thema ist das Thema Wohnen in Walldorf. Die SPD-Fraktion fordert, mehr städtische Geschosswohnungsbauprojekte. Der Wohnungsbau an der Wieslocher Straße muss jetzt angegangen werden. Und wann ist endlich der Spatenstich in der Heidelberger / Ecke Hebelstraße? Bereits vor drei Jahren wurde aus mehreren Vorschlägen ein ausgezeichneter Planentwurf ausgewählt. Auch hier muss es jetzt vorangehen. Für den kommenden dritten Bauabschnitt kann unserer Meinung nach der Freiburger Stadtteil „Rieselfeld“ als Beispiel dienen, wo Wohnungen als Geschossbauten in Niedrigenergiebauweise mit Grünzonen und Gärten errichtet wurden. Ein Wohngebiet mit viel Wohnraum bei hoher Qualität. Ebenfalls besteht nach wie vor eine große innerstädtische Gewerbebrache, zu der die SPD-Fraktion bereits 2014 den ersten Antrag gestellt und deren Überplanung wir auch schon vor 2 Jahren beantragt haben.

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25.01.2022 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Mitgliederversammlung am Samstag, 22. Januar 2022 im Gasthaus „Zum Löwen“ St. Leon

Pünktlich um 17:30 Uhr konnte der 1. Vorsitzende unseres Ortsvereins, Prof. Dr. Wolfgang Werner zahlreiche Mitglieder zur öffentlichen Mitgliederversammlung mit anschließender Fraktionssitzung begrüßen.

Auch unsere SPD Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, war aus gegebenem Anlass aus Walldorf gekommen. Sie konnte unserem neuem Mitglied Saban Alacali den Mitgliedsausweis der SPD überreichen.

Andrea Schröder-Ritzrau zitierte bei der Übergabe aus dem „Hamburger Programm“ der SPD:

“Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürger innen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.“

Wolfgang Werner konnte in diesem Zusammenhang berichten, dass der SPD Ortsverein St. Leon-Rot im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder begrüßen konnte (2020/21 alleine neun). Besonders erfreulich, dass viele Junge Menschen den Weg in unsere Partei fanden. Wir haben alle gespürt, dass unser Land in den vergangenen Monaten deutlich „politischer“ geworden ist. Die Probleme der Zeit bewegen die Menschen. Und immer, wenn Politik in der Gesellschaft einen großen Raum einnimmt, sind das Zeiten einer starken Sozialdemokratie!

Ein gern gesehener Gast an diesem Abend war der amtierende und auch erneut zur Wahl anstehende Bürgermeister Dr. Alexander Eger, der sich den aktuellen Fragen, die die Gemeinde und unsere Bürger umtreiben, stellte. Es ergaben sich interessante Diskussionen zu den Themen „Investitionen“, „Ausbau Infrastruktur“, „Bahntrasse Rheintalbahn-Korridor Rotterdam – Genua“ die auch unsere Gemeinde tangieren könnte. Und auch an dieser Veranstaltung ließ sich das Thema “Corona“ nicht umgehen. Diskutiert wurde, ob man sich den „Montagsspaziergängern“ mit einer Gegenveranstaltung entgegenstellen sollte. Es muss weiter beobachtet werden, ob „Rechte“ Gruppierungen sich hier weiter als Initiatoren oder Trittbrettfahrer engagieren. Insgesamt sollte man aber den sogenannten „Querdenkern“ nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.

Wolfgang Werner erläuterte zum Abschluss noch die Punkte, die zur kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung anstehen, insbesondere den Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion (gemeinsam eingebracht mit der Fraktion der „Grünen“) zum Thema: „Krisenmanagement der Gemeinde im Fall von Katastrophen“. Ziel und Sinn dieses Antrages sind ausgearbeitete Pläne für die relevanten Institutionen und Abteilungen der Gemeinde, um im Falle von Katastrophen wie z.B. Überflutungen, Unfälle mit Gefahrgut oder einem „Black Out“ schnell und sicher agieren und helfen zu können.

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins ist für den 3. März geplant. Der Ort und der genaue Termin werden noch an gleicher Stelle bekannt gegeben. Schon heute möchten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung einladen. Eine lebhafte, wehrhafte und stabile Demokratie braucht die Teilhabe von Vielen – von uns Allen!

22.01.2022 in Ankündigungen von SPD Sandhausen

Wie kommt unsere Region durch die Krise?

Einladung zur digitalen Veranstaltung: „Arbeitsmarkt Rhein-Neckar: Aussichten für 2022. Wie kommt unsere Region durch die Krise?“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt alle Interessierten herzlich zur Veranstaltung „Arbeitsmarkt Rhein-Neckar: Aussichten für 2022. Wie kommt unsere Region durch die Krise?“ am Dienstag, 1. Februar, um 19 Uhr ein.

„Die Pandemie-Lage ist weiter angespannt. Auch im zweiten Corona-Winter sind Kontakt- und Zugangsbeschränkungen notwendig. Als Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar will ich wissen: Wie kommt meine Heimatregion durch die Krise?“, so Lars Castellucci.

Welche Auswirkungen haben Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Kulturbereich? Sind staatliche Regelungen wie das Kurzarbeitergeld und die verlängerten Corona-Hilfsprogramme (mittlerweile) passgenauer und ausreichend? Und wie kommt die Wirtschaft mit den ohnehin schon bestehenden Herausforderungen zurecht: der Alterung unserer Gesellschaft, dem Fachkräftemangel und der Digitalisierung?

Diese Fragen diskutiert Lars Castellucci mit dem Chef der Agentur für Arbeit Heidelberg, Klaus Pawlowski, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, Dr. Axel Nitschke, dem Kreisvorsitzenden des DGB Rhein-Neckar und 1. Bevollmächtigten der IG-Metall Heidelberg, Mirko Geiger, sowie mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Veranstaltung wird im Livestream auf YouTube unter lars-castellucci.de/live übertragen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Möglichkeit, im YouTube-Chat mit zu diskutieren.

Bei Fragen können sich Interessierte unter 06222 93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de melden.  

22.01.2022 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Ausbau des ÖPNV für den Klimaschutz unverzichtbar

„Eine vermehrte Nutzung des ÖPNV hilft dem Klima genauso wie der Schutz des Waldes und dessen Wiederaufforstung“, ist SPD-Gemeinderat Thomas Schulze überzeugt. Denn der ÖPNV verbraucht weniger Energie als der Autoverkehr.

„Wenn wir die Menschen zum Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr motivieren wollen, müssen wir ihn attraktiver machen“, erklärt er weiter und weist darauf hin, dass 42% des Kohlendioxidausstoßes in Sandhausen im Sektor Transport und Verkehr entsteht. Leider mit steigender Tendenz.

Auf keinen Fall vergessen, darf man auch den sozialen Nutzen für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Führerschein, wie z.B. Schülerinnen und Schüler. Zudem verbraucht der ÖPNV weniger Fläche als der motorisierte Individualverkehr. Wer ärgert sich nicht über zugeparkte Straßen und Gehwege?

Man sollte meinen, dass diese Erkenntnis auch beim Anbieter des ÖPNV in der Metropolregion angekommen ist. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Es gibt nämlich in den vergangenen Jahren mindestens zwei Verschlechterungen des Angebots. Beispielsweise gibt es seit Jahren keine Direktverbindung mehr von Sandhausen an den Bismarckplatz in Heidelberg. Die Linie 720 endet an den Stadtwerken. Umsteigevorgänge sind aber immer ein Attraktivitätsverlust. „Wie man so Kunden dazu bringen will vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, ist mir ein Rätsel“, wundert sich Schulze.

Die SPD macht Bürgermeister und Verwaltung schon seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam. „Nach unseren Erkenntnissen hat die Verwaltung diese SPD-Anfrage an den VRN weitergeleitet, aber dieser weigert sich schlichtweg diese Anfrage zu beantworten. Ein ungeheuerliches Verhalten!“, findet der SPD-Gemeinderat. Laut dem noch zu verabschiedenden Haushaltsplan wird die Gemeinde in diesem Jahr 405.000 Euro für den ÖPNV an den Verkehrsverbund zahlen.

Im vergangenen Jahr wurde zusätzlich die Verbindung zu Walldorfs ehemaliger Endhaltestelle Sambugaweg verschlechtert, worauf ihn eine Sandhäuser Bürgerin aufmerksam machte.

Bewegung erhofft sich Schulze in diesem Jahr bei seinen zwei Anfragen zum Ortsbus. Zum einen die Verringerung des Tarifs auf 1 Euro pro Fahrt und zum anderen um die Ausweitung des Fahrbetriebs auf das Wochenende. Dies soll eine Verbesserung für Berufstätige an jenen Tagen bringen und auch den Freizeitverkehr in Richtung Bahnhof und zur S-Bahn ermöglichen.

Fazit: Ohne eine Verbesserung des ÖPNV wird es Sandhausen schwerfallen seine Klimaziele zu erreichen.

14.01.2022 in Ortsverein

SPD Walldorf - Jahresrückblick 2021

2021 - was für ein Jahr. Drei Wahlen! 1. Das Land bestätigte im März die Landesregierung und unser Wahlkreis hat, wenn auch relativ knapp, ein sozialdemokratisches Mandat nicht erreicht. 2. Die Walldorf*innen wählten im Juli einen neuen Bürgermeister und 3. auf Bundesebene erfolgte im September der Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und damit ein historischer Regierungswechsel.

Olaf Scholz ist seit wenigen Wochen 4. sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik und Chef der 1. Ampelregierung auf Bundesebene. Mehr Fortschritt wagen lautet das ambitionierte Ziel der Koalition.

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14.01.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Erfahrungsaustausch zum Thema der "Spaziergänge" im Kreis

Die SPD Rhein-Neckar hat sich mit über 30 Ortsvereinen über ein Phänomen augetauscht, das viele Orte im Rhein-Neckar-Kreis betrifft. Die sogenannten "Spaziergänge", die von Querdenkern genutzt werden, um ihren Unmut mit der Pandemie breitzutreten. Nur ist das Problem vielerorts, dass diese „Spaziergänge“ nicht solche sind, sondern unangemeldete Demonstrationen.

Den Beginn machte der frisch gewählte kommissarische Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Lars Castellucci. Er sensibilisierte die Ortsvereine in Rhein-Neckar, dass von vielen dieser Demos mehr ausginge als nur bloßer, einfacher Unmut oder Verunsicherung. Nein, es sind antidemokratische Thesen, die hier verkündet würden. Viele der Teilnehmer sind Menschen, die sich gänzlich von der Demokratie abgewandt hätten und dementsprechend auch gewaltbereit seien.

Die Ortsvereine, deren Orte schon Gegendemos veranstaltet oder besucht haben, geben einen Einblick in ihre Erfahrungen. Auch hier wurde bestätigt, dass eine gewisse Bedrohung von Teilnehmern dieser Demos ausgehen kann. Dennoch wurde gelobt, dass sich überparteiliche Bündnisse formen, die für die Demokratie einstehen.

Die Konferenz diente primär zum Erfahrungsaustausch und der Vernetzung der Ortsvereine. Ein voller Erfolg, der in kurzer Zeit wiederholt werden soll; die SPD steht zusammen ein für unsere wehrhafte Demokratie. So fassten es die Kreisvorsitzenden  Daniel Born und Andrea Schöder-Ritzrau zusammen.

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21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stadtgutscheine. Wir brauchen breite Akzeptanz - keine abschreckenden Gebühren

Stadtrat Christian Schick nahm wie folgt Stellung: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine Förderung des Stadtgutscheins wurde bereits beschlossen und wir beschließen heute über einen, das Modell ergänzend fördernden, Antrag. Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zum Erfolg eine möglichst große Akzeptanz des Gutscheins innerhalb der Walldorfer Unternehmerschaft. Wird der Gutschein von nur wenigen Unternehmen akzeptiert, könnte sich das erheblich nachteilig auswirken, denn was man nur eingeschränkt nutzen kann, will man vielleicht nicht.

Wir meinen, dass die anfallenden Gebühren des Stadtgutscheinmodells von bis zu 4% auf manche Unternehmen abschreckend wirken könnten. Während dies für Unternehmen mit größerer Gewinnmarge vielleicht noch unerheblich sein mag, könnte dies ein maßgeblicher Grund für Unternehmen sein, die knapp kalkulieren müssen und deren Margen nicht so hoch sind, nicht am Gutscheinmodell teilzunehmen.

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21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Brennstoffzellenheizungen - unsere Stadtwerke Walldorf sollen ein Förderkonzept entwickeln

Petra Wahl nahm Stellung zum Antrag auf Förderung von Brennstoffzellenheizungen in Walldorf: „Befasst man sich mit der Brennstoffzellentechnologie, so stellt man fest, dass diese noch in den Kinderschuhen steckt. Angepriesen wird sie als neue und innovative Technologie. Was steckt dahinter?

Brennstoffzellenheizungen sind kleine Blockheizkraftwerke und funktionieren nach dem Prinzip der Kraft-Wärme- Kopplung. Diese Anlagen erzeugen Wasserstoff aus Erdgas und produzieren so Wärme und Strom. Der überschüssige Strom, den ein Haushalt nicht verbraucht, kann ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Mit der Wärme wird die Heizung sowie die Warmwasserversorgung betrieben. Im Vergleich zu herkömmlichen Gas Heizungen kann die Energieeinsparung bis zu 40 Prozent betragen.

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19.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Vorfahrt für sichere Schulwege in Walldorf

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begründete den Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Bedarfsampel folgendermaßen: „Die SPD-Fraktion hat den Antrag zur Aufstellung einer Bedarfsampel in der Bürgermeister-Willinger-Straße gestellt, weil wir damit den Schulweg zur Schillerschule aus dem zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd für unsere Kinder sicherer machen wollen, das gilt auch für den Weg z.B. für die Kleinsten unserer Walldorfer mit ihren Eltern in die Betreuungseinrichtungen in der Neuen Sozialen Mitte. Wir wollen, dass der Weg fußläufig sicher ist - das ist auch ein Aspekt für Eltern, ihre Kinder nicht zur Schule fahren zu müssen. Die genaue Platzierung der Ampel ist für uns nicht Gegenstand des Antrags - denn das soll natürlich fundiert geprüft und geplant werden. Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich vor Ort ein dezidiertes Bild gemacht und bereits Ideen entwickelt, die wir gerne im planenden Ausschuss einbringen können.

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