15.12.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag

Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.

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13.12.2021 in MdB und MdL von SPD Dielheim

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Daniel Born kam zum vor-Ort-Gespräch nach Dielheim

Mensa, Lehrschwimmbecken und Sporthalle stehen auf der Agenda

Zu Besuch in Dielheim war dieser Tage der Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Daniel Born, um sich vor Ort ein Bild von den laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen rund um die Leimbachtalschule, Kulturhalle und Leimbachhalle zu machen. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins waren zu dem Termin auch Bürgermeister Thomas Glasbrenner sowie der Schulleiter der Leimbachtalschule, Patrick Merz, und die SPD-Kreisrätin Christiane Hütt-Berger gekommen. Für den örtlichen SPD-Vorstand begrüßte Alexander Lucas auch im Namen der Gemeinderäte Josef Blum und Markus Wodopia den Gast aus Schwetzingen und führte ein, dass sich SPD-Ortsverein und Gemeinderatsfraktion über die anstehenden Projekte rund um das Schul- und Sportzentrum informieren möchten.

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07.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Neue Entwicklungen auf dem Werksgelände der HDM - Jetzt können Sie sich zu den Plänen äußern.

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Heidelberger Druckmaschinen AG findet derzeit auf dem Werksgelände eine Umstrukturierung statt, wodurch auch Flächen frei werden, die danach von der HDM nicht mehr gebraucht werden. Diese sollen auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenplanung der Städte Wiesloch und Walldorf und der HDM zu einem zukunftsfähigen Büro- und Technologiepark entwickelt werden.

Hierfür ist es erforderlich, Bebauungspläne aufzustellen, da die Neuplanungen nicht im Rahmen des bestehenden Baurechts umsetzbar sind – Bebauungspläne deshalb, weil das Betriebsgelände der HDM sich über die beiden Gemarkungen von Wiesloch und Walldorf erstreckt und jede Stadt für die Bauleitplanung auf ihrer Gemarkung zuständig ist.

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03.12.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Festlegung der Kreisumlage

Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.

Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.

Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen  

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.

In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.

Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

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01.12.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Vorstandswahlen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg

Am 29. November 2021 wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Rhein-Neckar/Heidelberg ein neuer Vorstand gewählt. Unter strenger Einhaltung der bestehende gesetzlichen Vorlagen zur Pandemieeindämmung wurde der Heidelberger Tim Pankonin einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, die Vernetzung der AfB deutlich zu fördern und verstärkt inhaltliche Akzente, insbesondere als Gegenentwurf zur trägen Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung, setzen zu wollen. Tim Pankonin übernimmt das Amt von Egzon Fejzaj, welcher nicht mehr angetreten ist. Er dankte Egzon Fejzaj für seine engagierte Arbeit als Vorsitzender der AfB in den letzten Jahren.

Als seine StellvertreterInnen wurden Konstantin Gavras (Eppelheim) und Jeannette Tremmel (Sinsheim) gewählt. Konstantin Gavras stellte die Verbesserung der Hochschulpolitik und insbesondere die Herausforderungen und Chancen der digitalisierten Lehre in den Mittelpunkt seiner kommenden Amtszeit. Jeannette Tremmel betonte in ihrer Bewerbungsrede die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen, welche dringend verbessert werden muss. „Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes spiegeln die Vielschichtigkeit eines modernen Bildungsbegriffs in Zeiten des lebenslangen Lernens wider. Die AfB Rhein-Neckar/Heidelberg wird somit Impulse in der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung im hohen Alter setzen können,“ resümierte die SPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Andrea Schröder-Ritzrau. Den Vorstand komplettieren die BeisitzerInnen Daniel Hauck, Andrea Schröder-Ritzrau, Renate Schmidt, Rüdiger Kanzler, Sebastian Cuny, Joel Möller, Jörg Manske sowie Schriftführerin Josephine Westermann.

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28.11.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag bei den Genoss*innen in Rhein-Neckar

„Dem Ganzen Zeit zum Wachsen geben“

Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag  zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.

Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.

Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.

Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.

Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“

Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.

Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“

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20.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf braucht ein zukunftsfähiges Stromnetz. Dachständer sukzessive zurückbauen.

Die SPD-Fraktion zeigte sich in der letzten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss (TUP+V ) zufrieden mit den Ausführungen der Herren Hellinger und Zartmann von den Stadtwerken zum geplanten Rückbau der Dachständer in Walldorf.

Andrea Schröder-Ritzrau fasste in der Fraktionssitzung nochmal die wichtigsten Punkte zusammen. „Vor allem sagen wir danke, dass es jetzt strukturiert voran gehen wird mit dem Rückbau der Dachständer und der Verlegung der Erdleitungen, die wir in den vergangenen Jahren oft nachgefragt haben und wir sind froh endlich auf der Zielgeraden zu sein. Ich will betonen, was meines und unseres Erachtens wichtig für die Anwohner ist, die Dachständer haben und die es betrifft.

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19.11.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft

Pressemitteilung vom 18.11.2021/di

Born und Schmidt: „Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

Sozialausschuss des Kreistags lehnt Förderantrag für PLUS e.V. ab

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.

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11.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kitas sind Bildungseinrichtungen. SPD fordert Gebührenfreiheit für Walldorfer Kitas.

„Werter Herr Bürgermeister Matthias Renschler, werte Kolleg*innen im Rund,

die SPD-Fraktion wird natürlich dafür stimmen, dass der Besuch der Kita, ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt für Eltern gebührenfrei ist. In ‘The Länd‘, im Landtag von Stuttgart – der eigentlich zuständig wäre – ist die SPD mit dem Wunsch auf Gebührenfreiheit für unsere Kitas leider gescheitert. Die grün-schwarze Landesregierung kann sich dem Gedanken nicht nähern, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind und damit per se gebührenfrei sein sollten, wie auch Schulen. Für uns Sozialdemokraten ist das seit fast 160 Jahren eine selbstverständliche Forderung, dass Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein muss. Es ist eine politische Auseinandersetzung gegen finanzielle Vorbehalte – hier sagen wir sehr deutlich, dass wir in die Bildung unserer Kinder Priorität setzen.

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07.11.2021 in Ortsverein von SPD Sandhausen

Die SPD-Sandhausen trauert um Marianne Exel

Vom sozialdemokratischen Elternhaus geprägt, ist Marianne Exel 1985 in die SPD eingetreten. Bis zu Ihrem Tod war sie über 36 Jahre Mitglied in unserem SPD-Ortsverein Sandhausen. Hilfsbereit war sie, engagiert war sie, eine einfach großartige Genossin. Wenn bei Veranstaltungen Hilfe gebraucht wurde, Marianne war immer dazu bereit und packte mit an. Mit Ihrer freundlichen Art verstand sie es Menschen zu überzeugen und mitzunehmen. Als Personalrätin hat Sie an Ihrem Arbeitsplatz vielen Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Menschen zu helfen und für sie da zu sein, war ihr sehr wichtig.

Mit ihr verliert die SPD Sandhausen eine treue und engagierte Mitstreiterin. Wir werden Ihr immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser tiefstes Mitgefühl gehört ihrer Familie.

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