SPD Walldorf

01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind

1. an Gesetz und Recht gebunden

2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und

3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.

31.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Aktive Teilhabe erfordert Mobilität – deshalb Sozialticket

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand die Fortführung des Sozialtickets auf der Tagesordnung. Die Stadt Walldorf bezuschusst hierbei einem berechtigten Personenkreis den Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets. Für die SPD-Fraktion nahm Stadträtin Elisabeth Krämer hierzu Stellung.

„Eine aktive Teilhabe am Leben setzt auch eine gewisse Mobilität voraus. Genau darum freuen wir uns, dass die Stadt das Sozialticket seit Jahren als freiwillige Leistung anbietet. Denn der ÖPNV bringt einem schnell und bequem innerhalb der Stadt u. a. zum Einkaufen und zu den Ärzten. Dank seines großen Radius kann man das Sozialticket sogar nutzen, um bis nach Würzburg, oder zum Beispiel bis nach Lauterbourg in Frankreich zu fahren.

31.07.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019

Thomas Zachler, Sprecher FAK Verwaltung & Finanzen

Stellungnahme

SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.

Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.

29.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Weitere Corona-Hilfen - Hilfsfond für Kleinbetriebe aus den Bereichen Einzelhandel und Dienstleistung

Stadtrat Christian Schick sprach für die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Corona-bedingte Förderung von Kleinunternehmen.

„Bereits zu Beginn der Pandemie, als es sich abzeichnete, dass auch Walldorfer Gewerbetreibende unter den Folgen Corona-bedingter Einschränkungen zu leiden haben würden, beantragte unsere Fraktion mündlich u. a. die Unterstützung Walldorfer Kleinbetriebe, was auch dem gesamten Rat ein Anliegen war und letztlich in den schriftlichen Antrag der FDP-Fraktion mündete. Es ist unbestritten, dass gerade kleine Unternehmen unter den entsprechenden Einschränkungen zu leiden haben, verfügen gerade diese doch oftmals nicht über entsprechend hohe Rücklagen für eine solche Ausnahmesituation. Gleichwohl sind laufende Kosten bei stark eingeschränkten oder gar vollständig weggebrochenen Einnahmen weiterhin zu bedienen. Dies führt im Resultat zu erheblichen finanziellen Problemen bei den einzelnen Betrieben.

29.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Vom kommunalen Ausschuss zum Zweckverband

In der Gemeinderatssitzung am 29. Juni haben wir der Gründung eines neuen Zweckverbandes zugestimmt. Der Zweckverband übernimmt von nun an die Aufgabe des ortsansässigen Gutachterausschusses. Zuvor war der Ausschuss eine kommunale Angelegenheit der Gemeinde Sandhausen und folglich durch Vertreter des Gemeinderats besetzt.

Um Effizienz im Bereich der Grundstücksangelegenheiten und Rechtssicherheit über Gutachten innerhalb der vorgegebenen Bewertungsverfahren zu erreichen, wird die Tätigkeit des ortsansässigen Gutachterausschusses mit den Gutachterausschüssen der Nachbarkommunen (Leimen, Wiesloch, Walldorf, St. Leon Rot, Nußloch, Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen, Malsch) zusammengelegt. Die Gemeinde Sandhausen wird somit ein Teil eines größeren Verbandes. Schlussendlich benötigt der Verband für die kommunale Zusammenarbeit ein Regelwerk, dem wir ebenfalls zugestimmt haben. So bestätigte der einstimmig gefasste Beschluss im Gemeinderat das neue Regelwerk. Infolgedessen wird der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, diese Vereinbarung für die Gemeinde Sandhausen mit den anderen beteiligten Kommunen zu unterzeichnen.

Unser Gemeinderat Jonas Scheid: „Wir stehen dieser Gründung nicht im Wege, denn die Zusammenlegung verspricht uns Leistungsfähigkeit in der Durchführung und personelle Kompetenz in einem. Deshalb ist unsere Zustimmung auch eine pragmatische Entscheidung. Im Gegenzug ist uns ebenso klar, dass wir als Gemeinderat durch diese Zusammenlegung Verantwortung abgeben.“ In Zukunft werden drei von insgesamt 27 Vertretern des neugegründeten Zweckverbands aus Sandhausen sein. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die zukünftigen Vertreter von nun an eine für die Tätigkeit passende Qualifikation vorweisen müssen. Deshalb wird uns die Verwaltung demnächst einen Vorschlag über geeignete Kandidaten unterbreiten.

Die neuen Gutachtervertreter für Sandhausen werden dann mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes gemeinsam nur in Sandhausen unterwegs sein. Sie besitzen die Aufgabe, Grundstücksbewertungen durchzuführen, Wertgutachten vorzunehmen und Bodenrichtwerte festzulegen.

Die Bodenrichtwerte werden zunehmend an Bedeutung gewinnen, denn diese Richtwerte sollen zukünftig nach dem Willen der Landesregierung als Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer dienen. Für Jonas Scheid und der SPD Fraktion ist es nicht ersichtlich, ob es dadurch tatsächlich zu keiner Mehrbelastungen für die Bürger kommen wird, wie es im Eckpunktepapier der Landesregierung vor der Landtagswahl im nächsten Jahr versprochen wird. Wir von der SPD werden es weiter kritisch verfolgen und beobachten.

„Wir wünschen dem neuem Zweckverband eine gute Hand und einen bürgerfreundlichen Blick zum Wohle der Sandhäuser Bevölkerung.“

29.07.2020 in Ortsverein von SPD Sandhausen

Ein Schuljahr ist gerade zu Ende gegangen ....

Ein Schuljahr ist gerade zu Ende gegangen, wie es es so wohl noch nie gegeben hat. Monatelang mussten die Schulen geschlossen bleiben, die Kinder zu Hause unterrichtet werden, das Lernen und Leben ganz neu organisiert werden. Eine Situation, auf die niemand – weder Kinder, noch Eltern, noch die Schulen vorbereitet waren. Für alle eine herausfordernde Zeit, die uns aber auch viel Neue Erkenntnisse gebracht hat.

Schön ist es, die Erfolge zu sehen: dass ein Schulabschluss im Stadion gefeiert werden konnte ist großartig! Dank der Unterstützung der Hopp-Foundation konnte unsere Grundschule Videokonferenzen mit den Schülerinnen und Schülern anbieten, als die Schule noch komplett geschlossen war. Und dank vieler engagierter Lehrerinnen und Lehrern wurden ganz neue Unterrichtskonzepte erprobt und viel erreicht.

Aber Digitalisierung erfordert auch die nötige Infrastruktur: Hier werden jetzt die Sommerferien genutzt um unsere Grundschule entsprechend auszurüsten. An der Schule wurden auch vor Corona schon umfassend Konzepte für den Einsatz digitaler Medien erarbeitet – nun wird endlich die notwendige Infrastruktur geschaffen. Aber neben den Schulen müssen auch die Schülerinnen und Schüler die notwendigen Zugangsmöglichkeiten haben. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft“, sagt Castellucci und führt aus, dass „für Baden-Württemberg 65.064.000 Euro zur Verfügung stehen.“

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften und allen Familien erholsame Sommerferien! Und allen, die ihren Schulabschluss in diesem Sommer gemacht haben: Herzlichen Glückwunsch!

27.07.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Diskussionsrunde mit den drei Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Heute Abend um 19:30 Uhr könnt Ihr Euch an der Diskussionsrunde mit den drei Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim beteiligen und Fragen stellen.
Elisabeth Krämer, Tim Tugendhat und Andreas Woerlein stellen sich Euch vor und beantworten Eure Fragen.
Die Moderation hat Lena Kamrad (Mannheim).

Schaltet Euch ein auf Youtube unter https://youtu.be/CniyTj6jY_g

Unter dem Link könnt Ihr auch in den nächsten Tagen die Diskussion verfolgen - aber dann halt nicht mehr live mitdiskutieren.

Herzliche Grüße senden Euch die SPD-Kreisverbände Heidelberg & Rhein-Neckar

27.07.2020 in Ortsverein

Andrea Schröder-Ritzrau zur stellv. Kreisvorsitzenden der SPD-Rhein-Neckar gewählt

Vergangenen Samstag wurde unser Vorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau mit 96% der Stimmen auf der extrem gut besuchten Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in Reilingen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die SPD Walldorf gratuliert ihrer Vorsitzenden und freut sich, wieder an gewichtiger Position dieses 3000 Mitgliederstarken Kreisverbands, eine starke politische Stimme aus Walldorf zu haben.

„Danke für euer Vertrauen und ich freue mich auf die Arbeit mit euch für unsere SPD im Vorstand der SPD Rhein-Neckar“, so ihr Kommentar. Außerordentlich wichtig war ihr der Erfolg, den der Antrag auf eine strengere Rüstungspolitik mit einem Rüstungskontrollgesetz der SPD Walldorf auf dem Parteitag hatte.

25.07.2020 in Ortsverein

SPD Walldorf vor Ort

Viel positive Rückmeldung gab es, dass wir unsere Aktion SPD Walldorf vor Ort nun nach Zwangspause durch COVID – 19 wieder fortführen. Sie haben Anliegen, Fragen oder Anregungen? Melden Sie sich gerne per mail an info@spd-wallorf.de oder sprechen entweder einen unser 6 Stadträt*innen direkt an: Lorenz Kachler, Elisabeth Krämer, Christian Schick, Andrea Schröder-Ritzrau, Petra Wahl, Manfred Zuber oder auch jemanden aus dem Vorstand.

Auch an diesem Termin haben wir wieder einige Anregungen von Ihnen mitgenommen. Mit dabei waren Ideen zu mehr und besseren Fahrradwegen in Walldorf, zur Quartiersentwicklung und warum nicht auch Urban Gerdening in Walldorf voran bringen....

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Umbau und Modernisierung der Hardtwaldhalle

Es freut die SPD-Sandhausen sehr, dass wir die Hardtwaldhalle endlich sanieren und damit verbessern. Das Konzept wirkt schlüssig. Die Halle wird heller und sicherer und für unsere erfolgreichen Kegler wieder zu einem standartgemäßen Turnierort. Es werden viele Bereiche verbessert. Die Halle wird jetzt in zwei Brandschutzbereiche eingeteilt, um im Falle eines Brandes mehr Zeit zu gewinnen. Daher konnte der Verkaufsraum in seiner alten Form nicht erhalten bleiben, der alternative Standort ist eine gute Lösung.

Durch die neuen Oberlichter wird die Halle heller und damit freundlicher. Die Erneuerung der Sanitäranlagen war längst überfällig. Es war unseren Keglern manchmal fast peinlich Gäste zu empfangen, da die Duschräume nicht mehr schön waren. Mit den verbesserten Räumlichkeiten können wir unseren Keglern hoffentlich wieder einen bundesligatauglichen Aufenthalt bieten.

Der Umbau des Gastronomiebereiches wirkt vielversprechend, wir hoffen und wünschen uns, das mit dem neuen Außenbereich ein neuer attraktiver Ort geschaffen wird. „Wir freuen uns sehr auf die erneuerte Halle und wünschen allen Sportlern die darin ihrem Hobby nachgehen eine tolle Sportstätte.“, so unser Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Krämer

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