SPD Walldorf

18.05.2025 in Ortsverein

Walldorfer Soziademokratinnen - Diversität darf nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer

Die Walldorfer SPD Vorstandsspitze mit Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Elisabeth Krämer
äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen des in Walldorf ansässigen deutschen
Softwarekonzerns SAP.
„Die SAP hat durch die Ankündigung, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft
wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen, den Vorbildcharakter
des Unternehmens den Machtspielen Trumps geopfert,“ sagt Schröder-Ritzrau und befürchtet großen, betriebsinternen Schaden durch die Verunsicherung der Mitarbeitenden.
„Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem und kann sich negativ auf die Identifikation der
Mitarbeitenden auswirken. Zudem ist der Schritt absolut kontraproduktiv im Wettbewerb um
Fachkräfte.“
 

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05.05.2025 in Gemeinderatsfraktion

Feuerwehrbedarfsplan 2025 macht deutlich:   Walldorf verfügt über eine leistungsstarke Feuerwehr 

Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg muss jede Gemeinde auf eigene Kosten „eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen und unterhalten. Maßgebendes Kriterium sind die örtlichen Verhältnisse, also das Gefahrenpotential“.   

Inhalt des Feuerwehrbedarfsplans ist, das Gefahrenpotential zu konkretisieren und fachlich umzusetzen. Der Plan ist somit auch Voraussetzung für die Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen. 

Im Zusammenhang mit dem Erstellen einer Fahrzeugkonzeption wurde 2002 erstmals eine Bedarfsplanung in Walldorf aufgestellt, zuletzt 2020. Nachdem die im 2020er Plan aufgeführten Maßnahmen inzwischen umgesetzt sind bzw. sich in der Umsetzung befinden und die Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses anstand, wurde im Vorjahr die Fortschreibung des Bedarfsplans in die Wege geleitet.  

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01.05.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

01.05.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Besuch der Kreistagsfraktion bei der KLIBA

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am 30. April 2025 bei der KLIBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH) zur Fraktionssitzung und zu einem Informationsaustausch getroffen.

Dr. Klaus Kessler, Geschäftsführer der KLIBA begrüßte und gab eine kurze Einführung in die seit 1997 arbeitende unabhängige Energieagentur.  Der Rhein-Neckar-Kreis ist 2012 der KLIBA beigetreten und fördert u.a. die Beratungen in den Kommunen.

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28.04.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Vorbereitet für den Mitgliederentscheid

Am Dienstag, 29. April, endet der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutierten die Sozialdemokraten der Doppelgemeinde in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein 500-Milliarden-Investitionspaket für die Infrastruktur, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie das Fortsetzen der Mietpreisbremse vor. Da die Stimmabgabe rein digital abläuft, bot diese Sitzung auch die Chance, technische Schwierigkeiten auszuräumen. (sg)

28.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zur sozialen Entwicklung in Walldorf

Danke Herr Steinmann, für die Vorstellung des Berichts – geben Sie unseren Dank für die gute Arbeit an Herr Schirrmacher und sein Team im Fachbereich weiter.

Der Bericht über die soziale Entwicklung in Walldorf 2024 zeigt alle Angebote der Stadt, der Kirchen, zahlreicher Vereine und Organisationen in Walldorf auf, die zu einem guten Miteinander in unserer Stadtgesellschaft beitragen; die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, die Situation am Arbeitsmarkt und vielfältige Hilfsangebote, auf die die Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen hier bei uns vertrauen können.

Heute ist keine Zeit ausgiebig zu kommentieren – im Namen der SPD-Fraktion darf ich aber an dieser Stelle Ihnen, allen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, ganz herzlich danken. Ihr Engagement macht unsere Stadt reich.

Immer mal wieder wird infrage gestellt, dass sich die Maßnahmen rechnen. Wir halten fest, dass jedwede Unterstützung so angelegt ist, um Menschen in besonderen Situationen zu unterstützen und weitergehende Probleme zu verhindern. Diese Menschen können aus eigener Kraft weiter machen und der Gesellschaft bleiben Folgekosten erspart. Ein Beispiel: Mit Hilfe des Walldorfer Übergangsmanagements und der Berufspaten an der Werkrealschule werden jedes Jahr etliche Jugendliche in eine Ausbildung vermittelt, bei weiterer Qualifikation begleitet und haben einen positiven Start ins Berufsleben.

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24.04.2025 in Ortsverein von SPD Dielheim

Neuwahlen im SPD-Ortsverein Dielheim stehen an

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dielheim lädt alle Mitglieder und Interessierten zu seiner Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Freitag, 09. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Clubhauses der SG Horrenberg, Ortsstr. 77, Dielheim-Horrenberg statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion die Neuwahlen des Vorstandes und Delegiertenwahlen. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau einen Blick auf die Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes werfen und Landtagskandidatin Xenia Rösch einen Ausblick auf den Landtagswahlkampf 2026 geben.

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21.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

Stadt erstellt einen Chancengleichheitsplan

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene zu fördern.

Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe an, die Gleichstellung in der Verwaltung und in der Gesellschaft voranzubringen. Nach unserer Auffassung ist es jedoch wichtig, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben strukturiert und zielgerichtet erfolgt.

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14.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

Zusätzliche Subventionierung des Jugendtickets BW für Walldorfer Jugend?

Das „D-Ticket Jugend BW“ ermöglicht es jungen Walldorferinnen und Walldorfern unter 21 Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen auch unter 27 Jahren – deutschlandweit mit dem Nahverkehr zu fahren. Dieses Ticket gibt es nur als Abonnement für ein ganzes Jahr und kostet derzeit 39,42 Euro pro Monat. Dem Gemeinderat lag nun ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vor, eine Subventionierung des „D-Ticket Jugend BW“ für die Walldorfer Jugend zu prüfen.

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13.04.2025 in Veranstaltungen von SPD St. Leon-Rot

Digitale Sprechstunde mit Landtagskandidatin Xenia Rösch

Am Mittwoch, 23. April, von 17 Uhr bis 19 Uhr lädt die SPD St. Leon-Rot die SPD-Landtagskandidatin Xenia Rösch zur digitalen Sprechstunde ein. Die 29-jährige Projektmanagerin beantwortet gerne Fragen und Anliegen zur Landespolitik. Zu ihrer Teilnahme an der digitalen Sprechstunde erklärt sie: „Ich will mich für die Menschen in unserer schönen Region einsetzen. Durch meine Erfahrung als Sandhausener Gemeinderätin weiß ich, wie wichtig dafür der direkte Kontakt ist. Deshalb freue ich mich über jede Nachricht, die mich erreicht.“

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