SPD Walldorf

15.02.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart fest. Bisher mussten die Asylbewerber eine Erlaubnis einholen, um den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen.

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08.02.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich am 07.02.2012 nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.

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07.02.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ministerium für Integration erleichtert Einbürgerungen

Das Ministerium für Integration hat mit einer Reihe von Erlassen die Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht einbürgerungsfreundlicher gestaltet. „Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen Einbürgerungen erleichtert und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Das setzen wir nun schrittweise um“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart. Neben der Abschaffung des Gesprächsleitfadens sind bislang folgende Veränderungen erfolgt, die vor kurzem in Kraft getreten sind.

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06.02.2012 in Ortsverein von SPD Dielheim

Politische Weinprobe der SPD Dielheim: Landespolitik, Spätburgunder und eine Ehrenurkunde

Die Kombination aus Weinen der Region und die Diskussion über politische Themen – das macht die schon zur Tradition gewordene „Politische Weinprobe“ der SPD Dielheim aus, die kürzlich wieder im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes stattfand. Der Vorsitzende der SPD Dielheim, Klaus-Peter Steininger, konnte dazu zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci und den SPD-Kreisvorsitzenden und neugewählten Landtagsabgeordneten aus Sinsheim, Thomas Funk.

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01.02.2012 in Fraktion

Mitteilung der SPD-Fraktionen Walldorf und Wiesloch zum Richtfest für den zentralen Omnibusbahnhof Wiesloch-Walldorf

Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung am 30. Januar 2012 in Walldorf erklären die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Lars Castellucci (Wiesloch) und Manfred Zuber (Walldorf):

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31.01.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

SPD informiert sich vor Ort: Zukunft der Heidelberger Druck

Nachdem in der Presse zu lesen war, dass „Heidelberger Druck“ Stellenabbau plane, informierten sich der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der Sinsheimer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, sein Stellvertreter Roland Portner sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Walldorfer Gemeinderat Manfred Zuber vor Ort. Der Betriebsrat des krisengeschüttelten Unternehmens sollte die Situation der Heidelberger Druckmaschinen AG, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsplätze, schildern.

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31.01.2012 in Veranstaltungen

SPD-Kultusministerin in Heidelberg

Bildung geht uns alle an

Die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer war am letzten Freitag Hauptrednerin bei einer Podiumsdiskussion des Heidelberger Gesamtelternbeirats (GEB). Weitere Gäste der Bildungsveranstaltung waren neben Norbert Theobald, dem Vertreter des GEB, Dr. Gerner, Heidelberger Schulbürgermeister, Schulrat Daniel Hager-Mann sowie Christiane Staab, Bürgermeisterin von Walldorf und ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats. Mehrere Hundert Zuhörer verfolgten die Diskussion in der Mensa der Internationalen Gesamtschule in Heidelberg.

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31.01.2012 in Finanzen/Wirtschaft

Betriebsrat arbeitet an der Zukunft der Heidelberger Druckmaschinen AG – die SPD informiert sich

Auf seiner Homepage formuliert einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Rhein-Neckar-Region am 17.01.2012 eine Schreckensnachricht:

Heidelberg beschließt Effizienzprogramm „FOCUS 2012“ zur Erreichung der Profitabilitätsziele

• „FOCUS 2012" soll im Geschäftsjahr 2013/14 ein operatives Ergebnis von rund 150 Mio. Euro sicherstellen
• Maßnahmen zur Kapazitätsreduzierung sowie Senkung der Vertriebs- und Strukturkosten eingeleitet
• Weltweiter Abbau von bis zu 2.000 Stellen geplant
• Geschäftsverlauf im dritten Quartal 2011/12 in konjunkturell schwierigem Umfeld im Rahmen der Erwartungen
• Wachstumschancen durch fokussierte Ausrichtung auf Markttrends zur drupa 2012

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27.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.

baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?

Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.

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24.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Gemeinschaftsschulen: SPD-Bildungsexperten bedauern das fehlende Engagement von Realschulen und Gymnasien

Das Kultusministerium hat die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die im neuen Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden sollen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe wird es nur eine Schule sein. „Wir sind enttäuscht, dass sich keine Gymnasien und Realschulen für dieses zukunftsweisende Projekt beworben haben“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk. Und: „In den neuen Gemeinschaftsschulen können die Kinder künftig länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielen – nur nicht im Rhein-Neckar Kreis.“ Er bedauere es sehr, dass die Veränderung des Schulsystems in der Region kaum einen Gymnasial- oder Realschulleiter interessiere. Forschungsprojekte an Pädagogischer Hochschule und Universität belegten seit Jahren die positiven Effekte individuellen Lernens und ganzheitlicher pädagogischer Konzepte.

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