SPD Walldorf

04.08.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD- Fraktion gegen Teilprivatisierung der Bahn.

Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden- Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

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02.08.2007 in Ortsverein

Krokodile bei uns?

Diese Frage sollte bei der Exkursion der SPD im Rahmen der „Aktion Ferienspaß“ in das Weltnaturerbe „Grube Messel“ bei Darmstadt beantwortet werden. 21 Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren folgten der Einladung des Ortsvereins. Die Gemeinderätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau hatte die Tour organisiert, mit dabei waren einige Kinder aus Wiesloch und engagierte Genossinnen und Genossen als Begleiter.

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02.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Erweiterung der WILD-Werke am Standort Eppelheim.

Die Absicht von Dr. Hans-Peter Wild, die am Standort Eppelheim östlich der A5 geplante Betriebserweiterung aufgrund zeitlicher Verzögerungen in Plauen bzw. in Schwerin zu realisieren und damit auch 100 Arbeitsplätze nicht in der Region Rhein-Neckar sondern in den neuen Bundesländern zu schaffen, hat im Rhein-Neckar-Raum Enttäuschung und Unverständnis ausgelöst.

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01.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar

Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar steht in den Startlöchern und Ministerpräsident Oettinger will sich mit 650 MIO Euro an den Kosten von Stuttgart 21 beteiligen. Diese Riesensumme soll aus dem Topf kommen, die der Bund an das Land für den Ausbau des Schienenverkehrs überweist; die so genannten Regionalisierungsmittel. Wie passt dies zusammen und woher soll nun das Geld für den Schienenverkehr in der Fläche also auch für den weiteren Ausbau der S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum kommen?

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01.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Kreistagsfraktion.

Zu einer Konferenz über aktuelle kommunalpolitische Fragen im Rhein-Neckar-Kreis lädt die SPD- Kreistagsfraktion alle SPD- Mandatsträger in den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 11. September 2007 um 16.00 Uhr im Landratsamt Heidelberg (Sitzungssaal im 5. OG) statt. Hauptthemen der Konferenz werden sein:

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01.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kreistagsfraktion für Medizinische Versorgungszentren.

Unsere Gesundheitseinrichtungen im Kreis sind sehr gut aufgestellt. Das hat, aktuell, auch die Reflexion über den Jahresabschluss des vergangenen Jahres bestätigt. Aber auch: dass erste Erfolge (noch) nicht reichen! Dass wir Krankenhauslogistik, durch Rationalisierung von Abläufen und Entscheidungswegen, deutlich konsequenter optimieren und Potenziale effizienter nutzen müssen. Und: dass wir strukturierte Versorgungsketten aufbauen und ambulante und stationäre Versorgung wirksam öffnen und vernetzen müssen.

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30.07.2007 in Kommunalpolitik

Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik

Regen Zuspruchs erfreute sich das Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik am vergangenen Mittwoch. Der Ortsvereinsvorsitzende Roland Portner freute sich, neben den regelmäßigen Teilnehmern am Arbeitskreis mehrere interessierte Bürger begrüßen zu können. Diese waren hauptsächlich wegen des Themas Hallenbad gekommen.

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22.07.2007 in Kreisverband

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Aufgabenwahrnehmung.

Auf der letzten Vorstandssitzung des Ortsvereins Walldorf berichtete der Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Manfred Zuber über einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Aufgabenwahrnehmung

Den Brief der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat Dr. Schütz und den Antrag finden Sie hier.

17.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

Merkel muss Schäuble in die Schranken weisen.

Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.

Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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16.07.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Vereinsfördermittel im Haushaltsplan 2008 erhöhen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises will angesichts der positiven Entwicklung des Haushaltsjahres 2007 für das Jahr 2008 eine maßvolle Erhöhung der Ansätze für die Sportkreise und für den Kreisjugendring beantragen; dies kündigte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck im Zusammenhang mit der Eckwerteberatung zum Haushaltsplan für das nächste Jahr an.

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