SPD Walldorf

20.12.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zur Einführung des Kfz-Kennzeichens SNH

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 in Sinsheim einen Beschluss hinsichtlich der Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens zur Wiedereinführung des Altkennzeichens SNH gefasst. Damit ist der Weg frei für das Kennzeichen SNH, das voraussichtlich Ende Februar 2026 an den Start gehen könnte. Ein Antrag zur Wiedereinführung war im Frühjahr von der SPD-Fraktion gestellt worden.

Der Sprecher der SPD zu diesem Tagesordnungspunkt, Pascal Wasow, Bürgermeister der Gemeinde Epfenbach, unterstrich in seiner Rede die Bedeutung  des Beschluss als Votum für regionale Identität und Zusammenhalt.

Hier der Wortlaut:

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18.12.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Rede zum Haushaltsplan 2026 des Rhein-Neckar-Kreises

Kreistagsitzung am 16.12.2025 in Sinsheim

Bürgermeister Dr. Ralf Göck, SPD-Fraktionsvorsitzender, hielt für die SPD die Rede zum Haushaltsplan 2026 des Rhein-Neckar-Kreises

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17.12.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis

Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis

Stelllungnahme der SPD-Fraktion 15.12.2025 durch die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt.

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

ich gehe davon aus, dass die politische Haltung der SPD zu den Kinderbetreuungsgebühren im Allgemeinen bekannt ist. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine kostenfreie Kinderbetreuung, finanziert durch das Land, ein. Nur so kann ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle Kinder erreicht werden. Zudem wären die Kommunen und vor allem die Familien erheblich finanziell entlastet und die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr, wie von Bündnis 90/Die Grünen im Land angeregt, greift zu kurz. Es muss der gesamte frühkindliche Bereich betroffen sein. Andere Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran.

Eine Entscheidung darüber kann jedoch nicht heute und vor allem nicht im Kreis getroffen werden, dafür ist das Land in der Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es auch unter den Kreistagsmitgliedern Landtagsabgeordnete gibt. Ebenso kandidiert die ein oder der andere im kommenden Jahr für den Landtag und da wäre doch die Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung genau das Richtige. Für unseren Landtagsabgeordneten kann ich das zumindest zusagen.

Doch zurück zum Tageordnungspunkt.

Bis zum 05.11.2024 schien die Welt, zumindest was die Gebühren bei der Kindertagespflege betrifft, noch in Ordnung. Denn seit dem 10.12.2013 wurden die Beiträge nicht erhöht. Dann erfolgte zum 01.01.2025 ein Quantensprung, der eine Erhöhung um 60 % zur Folge hatte.

Ich bedaure noch heute, dass wir – die SPD-Fraktion - zum damaligen Zeitpunkt nicht vehement genug eine stufenweise Erhöhung gefordert haben. Diesen Fehler wollen wir auf keinen Fall ein zweites Mal wiederholen.

In der Zwischenzeit gab es viele Diskussionen und Überlegungen, mit den Tageseltern, anderen Fraktionen und der Verwaltung.

Für uns nachvollziehbar ist, die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege systemkonform mit Krippen zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Denn größtenteils findet die Betreuung bei Tageseltern im Alter bis zu 3 Jahren statt. Dass diese Anpassung nicht auf einmal, sondern stufenweise innerhalb von drei Jahren erfolgen soll, entsprach unserem Vorschlag, obwohl eine geringere Erhöhung für uns denkbar war. Die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss – übrigens auch die Sozialverbände - hat jedoch dagegen entschieden. Zustimmen können wir auch dem jeweiligen Zeitpunkt der Erhöhung: nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern zum 01.09. mit Beginn des Kindergartenjahres.

Für uns ist es wichtig, dass auf lange Sicht ein Gebührensystem entsteht, das für die Eltern planbar ist. Derzeit ist die Orientierung an die Landesempfehlung, an der auch der Landesverband der Tagesmüttervereine mitgearbeitet hat, die einzige Möglichkeit.

Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch der Landeselternbeirat

Kindertagespflege für landesweit einheitliche Kinderbetreuungsgebühren ausgesprochen.

Somit soll verhindert werden, dass die Betreuungsgebühren von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune bzw. Kreis abhängen.

Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Anpassung der Empfehlungen zur laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege zugestimmt hat (leider wurde unser Antrag auf Beibehaltung der Zuschläge bei Randbetreuung und angemieteten Räumen abgelehnt), ist es aus unserer Sicht konsequent, dass wir uns ebenso an den Landesempfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge orientieren.

Bei der Kinderbetreuung nehmen die Tageseltern nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. Deshalb muss der begonnene Dialog zwischen Tageselternverein und Verwaltung fortgeführt werden.

Die SPD stimmt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.

14.12.2025 in Wahlkreis von Xenia Rösch

Xenia Rösch in der Leimbachtalschule Dielheim

Wenn Politik auf Schule trifft, entsteht ein spannender Austausch: Unsere Landtagskandidatin Xenia Rösch hospitierte einen Tag lang in der Gemeinschaftsschule und erhielt dabei vielfältige Einblicke in den Unterricht, den Schulalltag und die Herausforderungen vor Ort.

Sie schnupperte in die Grundschule sowie in die Klassen 5 und 9 hinein, diskutierte mit den Jugendlichen über die bevorstehende Landtagswahl und aktuelle politische Themen und war beeindruckt von deren Interesse und Neugier. Dabei zeigte sich, wie groß das Interesse der Jugendlichen an politischen Themen ist und wie sehr sie ihre Schule mitgestalten möchten.

Die Leimbachtalschule ist eine Gemeinschaftsschule, die Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam fördert. Diese Vielfalt macht die Arbeit der Lehrkräfte besonders anspruchsvoll: Sie müssen sich täglich auf sehr unterschiedliche Lernstände einstellen und gleichzeitig den Zusammenhalt in den Klassen stärken.

Xenia Rösch betonte: „Man merkt sofort, mit wie viel Herzblut und Engagement die Lehrkräfte hier arbeiten. Sie tragen eine enorme Verantwortung und geben jeden Tag ihr Bestes – und das unter Bedingungen, die oft alles andere als einfach sind.“

In den Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, wie sehr ihnen ihre Schule am Herzen liegt. Immer wieder kam der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof oder einer schöneren Gestaltung des Außengeländes zur Sprache.

Der Besuch machte deutlich: Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung, um den vielfältigen Anforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. Dafür braucht es ausreichend Personal, Fachkräfte, die sich ausschließlich um die technische Ausstattung kümmern, sowie eine solide finanzielle Basis für die Schulen insgesamt. Nur so können Lehrkräfte ihre Energie auf das Wesentliche richten – die individuelle Förderung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Bildung muss endlich wieder Priorität haben: mit mehr Lehrkräften, besserer Ausstattung und einer klaren Wertschätzung für die Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird.

Zum Abschluss sprach Xenia Rösch allen Lehrkräften ihren Dank aus:

„Ein riesiges Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich Tag für Tag mit so viel Herzblut für unsere Kinder einsetzen. Ohne Sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Es ist höchste Zeit, dass wir Ihnen die Unterstützung geben, die Sie verdienen.“

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11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Umzug der Pestalozzischule

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

TOP7: Umzug der Pestalozzischule

Persönliche Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir von der Verwaltung den Baubeschluss und den damit verbundenen Umzug der Pestalozzischule nahegelegt bekommen. Wohlgemerkt war ich damals gegenüber dem Umzug der Pestalozzischule äußerst skeptisch eingestellt. Mich hatten heute wie damals die beschriebenen Vorzüge des Umzuges nicht gänzlich überzeugt, da ich unter anderem eine Konzentration unterschiedlicher Schularten mit unterschiedlichen Niveaus an diesem Standort als problematisch ansehe. Deshalb sehe ich weiterhin den Umzug kritisch, da die Ausstattung der Sonderschule hinsichtlich ihres pädagogischen Konzeptes nicht vollumfänglich erfüllt werden kann. Meine Einstellung darüber hat sich bis heute nicht geändert.

Den damals gefassten Beschluss habe ich notgedrungen akzeptiert, da sich der Gemeinderat für den neuen Schulstandort mehrheitlich ausgesprochen hatte. Infolgedessen war ich auch bereit, diesen Weg mitzugehen, auch wenn von meiner Seite die Bedenken gegenüber der Konzentration des Schulstandortes überwogen haben.

Mein damaliges Versprechen galt für die Sonderschule, ihr optimale Voraussetzungen und Standortbedingungen zu schaffen, die im Zuge des neuen Standortes überhaupt möglich sind.

So ist bereits die schlichte Bauweise einen räumlich schwieriger Kompromiss für eine eigene Schulform mit besonderen pädagogischen Anforderungen. So trägt der vorgegebene Gebäudezuschnitt wenig Spielraum zur Entfaltung des Schullebens bei und schränkt die schulischen Aktivitäten innerhalb des Gebäudetraktes stark ein.

Gerade die Sonderschule stellt binnendifferenzierte und pädagogische Anforderungen an die  Schülerinnen und Schülern. Die Schule verlangt zudem ein hohes Maß an Feingefühl an sie. Meiner Meinung nach benötigt diese Schulart einen eigenen und unabhängigen Ort des Lernens, insbesondere für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler. Um dies zu gewährleisten, braucht es Räume und Angebote, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte einerseits frei und offen bewegen können und andererseits auch abgeschiedene Orte, an denen sie unter sich sein können. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Problemlagen benötigen besondere Aufmerksamkeit und Ansprache als Kinder und Jugendliche anderer Schulformen. Aufgrund des Beschlusses ermahne ich deshalb die Verwaltung, darauf ein Auge zu behalten und diese Entwicklungen genau zu beobachten.

Im weiteren Verlauf der Umzugsplanungen wurde von Seiten der Verwaltung jedoch das Jugendzentrum in die Raumplanung miteinbezogen, weshalb nun das JukiZ angrenzend an die Sonderschule im gleichen Stockwerk angesiedelt wurde.

Die Mitbenutzung durch das JuKiZ verstärkt nun meine anfangs erwähnte Schwierigkeiten und verschärft meines Erachtens die Raumsituation für die Sonderschule weiter ein, die aufgrund des bevorstehenden Ganztagsangebots der Grundschule ohnehin schon Bereitschaft zeigen  und schlussendlich auch akzeptieren musste, sich mit dem Umzug zu arrangieren.

Die Verwaltung verspricht sich durch die gemeinsame Nutzung von Sonderschule und JuKiZ im gleichen Gebäude Synergieeffekte, etwa durch ortsansässige Schulbetreuung oder Schulsozialarbeit. Das klingt zwar vordergründig logisch, ist für die Sonderschule in der Praxis jedoch nicht zwingend praktikabel.

Von meiner Seite verstärkt es die Befürchtungen, dass die gut gemeinte Mischnutzungen zu praktischen Problemen und Abstimmungsschwierigkeiten untereinander führen wird, die das pädagogische Arbeiten der Pestalozzischule auf längere Sicht stört. Außerdem schränkt die ständige Präsenz des JukiZ durch die räumliche Aufteilung die über viele Jahre entwickelten Angebote der Sonderschule weiter ein.

Vielleicht mag es für das Organisationsteam des JuKiZ ebenfalls ein Vorteil sein, an diesem Standort ihre Aktivitäten nachzugehen, jedoch werden auch sie räumlich begrenzt sein. Die Ausstattung des JuKiZ werden am neuen Standort ebenfalls verringert. Das Jugendzentrum sehe ich deshalb an einem anderen Ort in der Gemeinde. Wünschenswert ist für mich ein unabhängiger Ort, der sich vom Schulbetrieb und dessen Alltag loslöst, so dass die Kinder und Jugendliche nicht im Dunstkreis der Schule ihre Freizeit verbringen müssen.

Ebenso habe ich grundlegende Bedenken zur vorliegenden Beschlussfassung. Aus meiner Sicht müssten die Beschlüsse getrennt gefasst werden: zum einen über den Umzug der Sonderschule und zum anderen über die Platzierung des JuKiZ am Standort der Sonderschule. Hier sehe ich eine unglückliche Vermischung, weshalb ich diesem Beschluss in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde.

Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, ist es mir ein Anliegen, der Pestalozzischule möglichst optimale Standortbedingungen zu schaffen, die so nicht mehr erfüllt werden können. Für mich persönlich bedeutet dies, dass ich mich enthalten werde. Meine Bedenken bestehen über den heutigen Abend weiter. Daran ändert auch die Argumentation über mögliche Synergien der Verwaltung an diesem Abend nichts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

11.12.2025 in Landespolitik von SPD Sandhausen

Xenia Rösch in der Leimbachtalschule Dielheim

Wenn Politik auf Schule trifft, entsteht ein spannender Austausch: Unsere Landtagskandidatin Xenia Rösch hospitierte einen Tag lang in der Gemeinschaftsschule und erhielt dabei vielfältige Einblicke in den Unterricht, den Schulalltag und die Herausforderungen vor Ort. 

Sie schnupperte in die Grundschule sowie in die Klassen 5 und 9 hinein, diskutierte mit den Jugendlichen über die bevorstehende Landtagswahl und aktuelle politische Themen und war beeindruckt von deren Interesse und Neugier.  Dabei zeigte sich, wie groß das Interesse der Jugendlichen an politischen Themen ist und wie sehr sie ihre Schule mitgestalten möchten. 

Die Leimbachtalschule ist eine Gemeinschaftsschule, die Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam fördert. Diese Vielfalt macht die Arbeit der Lehrkräfte besonders anspruchsvoll: Sie müssen sich täglich auf sehr unterschiedliche Lernstände einstellen und gleichzeitig den Zusammenhalt in den Klassen stärken. 

Xenia Rösch betonte:  „Man merkt sofort, mit wie viel Herzblut und Engagement die Lehrkräfte hier arbeiten. Sie tragen eine enorme Verantwortung und geben jeden Tag ihr Bestes – und das unter Bedingungen, die oft alles andere als einfach sind.“ 

In den Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, wie sehr ihnen ihre Schule am Herzen liegt. Immer wieder kam der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof oder einer schöneren Gestaltung des Außengeländes zur Sprache. 

Der Besuch machte deutlich: Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung, um den vielfältigen Anforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. Dafür braucht es ausreichend Personal, Fachkräfte, die sich ausschließlich um die technische Ausstattung kümmern, sowie eine solide finanzielle Basis für die Schulen insgesamt. Nur so können Lehrkräfte ihre Energie auf das Wesentliche richten – die individuelle Förderung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Bildung muss endlich wieder Priorität haben: mit mehr Lehrkräften, besserer Ausstattung und einer klaren Wertschätzung für die Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird. 

Zum Abschluss sprach Xenia Rösch allen Lehrkräften ihren Dank aus: 

„Ein riesiges Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich Tag für Tag mit so viel Herzblut für unsere Kinder einsetzen. Ohne Sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Es ist höchste Zeit, dass wir Ihnen die Unterstützung geben, die Sie verdienen.“

11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Areal der Dorfschänke

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

zu TOP8: Sanierungsgebiet „Ortskern IV“

Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die Projektplanung in Gang, auf die die Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger schon sehr lange gewartet haben. Wie Sie bereits von der Verwaltung und von der Vorredneri Frau Becker von Metris dankenswerterweise gehört haben, geht es um die zukünftige Planung im Areal der Dorfschänke im Bereich Hauptstraße/Schulstraße/Schulstraße.

Zweifelsohne ist dies auch ein denkwürdiger und zugleich ein wehmütiger Tag. Das Areal erstreckt sich über ein zentrales Gebiet im Ortszentrum, welches auch das Gebäude der Dorfschänke mit einschließt. Wehmütig ist es deshalb, weil im Zuge der Freilegung des Areals innerhalb des Sanierungsgebietes auch die Dorfschänke abgerissen wird.

Schließlich war die Dorfschänke für viele Jahre in Sandhausen ein Inbegriff für die innerörtliche Begegnung der Bevölkerung. Ich habe mich bereits vielseitig mit der Sandhäuser Geschichte auseinandergesetzt. Deshalb erkenne im Gebäude der Dorfschänke ein Identifikationsobjekt für Vereine und Menschen im Ort, die viele Jahre dort zusammenkamen, um gemeinsam zu feiern oder ihren Vereinsaktivitäten nachzugehen. Die Dorfschänke war für viele im Ort ein Dreh- und Angelpunkt für Gemeinschaft, Kultur und Zusammengehörigkeit. Umso schwerer heißt es nun für uns, von der Dorfschänke Abschied zu nehmen.

Das Gebäude wurde als Textilfabrik erbaut, in der braunen Zeit zweckentfremdet, und in den 1970er-Jahren erhielt das Gebäude eine neue Berufung als Vereins- und Bürgerhaus. So erfuhr das Haus mit angeschlossener Gastronomie für die Sandhäuser Bürgerschaft eine breite und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Nach der offiziellen Schließung war das Gebäude weitestgehend leerstehend und so leider dem baulichen Verfall preisgegeben. Dadurch wurde eine Sanierung allmählich unmöglich. Dies bedauern wir von der SPD-Fraktion sehr. Wir hätten uns dort weiterhin eine Dorfschänke gewünscht, um weiterhin im Ortszentrum an die vorhin aufgeführte Nutzung der Bevölkerung anzuknüpfen.

Mit dem jetzigen und späteren Beschluss werden wir zwar nicht mehr in diese Zeit zurückkehren können, jedoch werden wir notwendige Planungsprozesse für die Nutzung des Areals samt der Fläche der noch stehenden Dorfschänke in Gang setzen. Dieser Prozess verspricht eine Vielzahl von Möglichkeiten, womit auch für uns das Areal mit einer Fläche von 5.600 Quadratmetern ein sehr hohes Potenzial für die innerörtliche Entwicklung geboten werden, welches wir von der SPD Fraktion auch nicht ungenutzt lassen wollen.

Uns wurde ebenso von Seiten der Verwaltung und von Bürgermeister Herrn Günes auf Nachfragen mehrmals versichert, dass kein konkreter Bebauungsplan oder irgendeine Konzeption für das Areal oder anstelle der Dorfschänke vorliegt.

Umso wichtiger ist es deshalb, die Planungen gemeinsam mit der Verwaltung und bald auch mit der Einwohnerschaft ergebnisoffen zu diskutieren, um das volle Potenzial dieses Gebietes auszuschöpfen. Das sind wir den Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, die sehnlichst auf eine Antwort warten, was in diesem Gebiet in Zukunft passieren soll.

Der erste wichtige Planungsabschnitt soll im ersten Halbjahr 2026 beginnen. Dabei sollen die Bedarfe für Sandhausen zuerst analysiert und danach bestimmt werden, welche dann den Ausgangspunkt für die weitere Planungen bilden soll. Es ist für uns daher nur folgerichtig, die Bedarfe zu erkennen und weiterzuentwickeln, um notwendige Impulse zu liefern.

Auch wir von der SPD-Fraktion werden Anregungen und Ideen einbringen, um diese Angelegenheit zum Erfolg zu führen. Unweigerlich gibt es eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, sei es Gastronomie, Gastgewerbe, bezahlbarer Wohnraum oder eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Jede dieser Ideen hat seine Daseinsberechtigung.

Ein neues Vereinshaus wird es aber in altbekannter Form womöglich nicht mehr geben, da die Sanierung der Festhalle zum Sport- und Kulturzentrum den Vereinen genügend Raum für Veranstaltungen und Versammlungen bieten soll. Auch diese Umbaumaßnahme werden wir weiterhin verfolgen und beobachten, sodass die Festhalle diesen Ansprüchen nach Fertigstellung der Umbauarbeiten gerecht wird.

Ohne mich jedoch vorschnell auf eine Nutzung des Areals der Dorfschänke festlegen zu wollen, werden wir zuallererst den ergebnisoffenen Austausch abwarten und auch begleiten. Schließlich bietet die zentrale innerörtliche Fläche optimale Voraussetzungen und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Austausch muss im Dialog mit der Einwohnerschaft geschehen und von uns in Einklang gebracht werden. Nur so wird das Projekt eine hohe Akzeptanz in der Einwohnerschaft finden können. Demzufolge stellt es hohe Anforderungen an das Ortsbauamt und wird Ressourcen im Rathaus binden, welches den Verlauf koordiniert.

Es wird daher hoffentlich nicht nur bei diesem ersten Schritt bleiben. Darauffolgend finden seitens der Verwaltung weitere Schritte statt, wozu die Grundlagenermittlungen und die Entwicklung eines Nutzungsprogramms mit abschließender Zieldefinition und Gesamtkonzeption gehören. Diese Prozessschritte erfordern Geduld, ehrlichen Dialogbereitschaft mit der Einwohnerschaft und transparente Verfahrensabläufe, weshalb wir uns auch diese Zeit nehmen müssen, um das Bestmögliche für alle in Sandhausen zu erreichen. Unweigerlich ist dieser Prozess auch in unserem Interesse.

Nach den eben genannten Gründen sind wir von der SPD-Fraktion bereit, diesen Weg der Erarbeitung des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts mit Voraussicht und Weitsicht zu gehen. Für uns ist das Vorgehen schlüssig, jedoch theoretisch aufgebaut, weshalb es nun wichtig sein wird, im nächsten Jahr dieses Planungskonzept mit praktischem Leben zu füllen.

Wir treten dabei in den konstruktiven Austausch mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Interesse von Sandhausen wollen wir jetzt anpacken und stimmen deshalb auch dem Beschlussvorschlag über den Vorgehensprozess des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts zu. Darüber hinaus stimmen wir auch schweren Herzens dem darauffolgenden Beschluss über den Abriss der Dorfschänke (TOP 9) zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

07.12.2025 in Wahlkreis von Xenia Rösch

100 Milliarden Euro Sondervermögen: So profitieren die Kommunen im Wahlkreis Wiesloch von den Bundesmitteln

Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Wahlkreis Wiesloch konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

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07.12.2025 in Wahlkreis von Xenia Rösch

Gewalt gegen Frauen: Ein gesellschaftliches Problem – jeden Tag

Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Sie geschieht täglich – mitten in unserer Gesellschaft. Die Zahlen sind erschreckend: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner.

Die aktuellen Daten des BKA zeigen deutlich, dass geschlechtsspezifische Gewalt weiter zunimmt – körperlich, psychisch, digital und sexualisiert. Gleichzeitig ist die Dunkelziffer enorm hoch. Viele Betroffene schweigen aus Angst, Scham oder fehlender Unterstützung.

Gewalt hat viele Gesichter. Doch eines bleibt unverändert:

Keine Frau sollte damit allein sein müssen.

Um Frauen wirksam zu schützen, braucht es deutlich mehr als Appelle:

                •             mehr Schutzräume und ausreichend Plätze in Frauenhäusern

                •             mehr Prävention und Aufklärung

                •             bessere Unterstützung insbesondere im ländlichen Raum

                •             verpflichtende Täterarbeit

                •             eine Justiz, die Betroffene konsequent schützt

Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Gewalt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür einzustehen – jeden Tag.

01.12.2025 in Aktuelles von Xenia Rösch

Ein starker Parteitag für ein starkes Baden-Württemberg. WEIL ES UM DICH GEHT.

Nur wenige Monate vor der Landtagswahl haben wir uns als SPD Baden-Württemberg in Ulm getroffen, um unser Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Für mich war es ein wichtiger Moment, gemeinsam mit meiner Delegation der SPD Rhein-Neckar vor Ort zu sein, mitzudiskutieren und aktiv mitzugestalten.

Wir haben intensiv beraten, unterschiedliche Perspektiven zusammengebracht und am Ende gemeinsam entschieden. Die klaren Worte von Lars Klingbeil und unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch haben uns noch einmal richtig Rückenwind gegeben – für die nächsten Wochen und für einen Wahlkampf, der zeigt, wofür wir stehen.

Unser Landtagswahlprogramm steht. Und ich freue mich wirklich, meinen Teil dazu beizutragen. Denn eines ist klar: Wir sind bereit für die Zukunft in Baden-Württemberg.

Wofür wir kämpfen

Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Weil es um gute Jobs und die Zukunft der arbeitenden Menschen geht.

Gute und kostenfreie Bildung

Weil jedes Kind die gleichen Chancen verdient.

Bezahlbares Wohnen

Weil jeder Mensch ein Zuhause braucht, das er sich leisten kann.

Verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung

Weil alle ein Recht auf gute, wohnortnahe Versorgung haben.

Dieser Parteitag hat gezeigt: Wir haben ein starkes Team, ein starkes Programm – und wir haben den Mut, unser Land sozialer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen.

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