SPD Walldorf

11.12.2025 in Landespolitik von SPD Sandhausen

Xenia Rösch in der Leimbachtalschule Dielheim

Wenn Politik auf Schule trifft, entsteht ein spannender Austausch: Unsere Landtagskandidatin Xenia Rösch hospitierte einen Tag lang in der Gemeinschaftsschule und erhielt dabei vielfältige Einblicke in den Unterricht, den Schulalltag und die Herausforderungen vor Ort. 

Sie schnupperte in die Grundschule sowie in die Klassen 5 und 9 hinein, diskutierte mit den Jugendlichen über die bevorstehende Landtagswahl und aktuelle politische Themen und war beeindruckt von deren Interesse und Neugier.  Dabei zeigte sich, wie groß das Interesse der Jugendlichen an politischen Themen ist und wie sehr sie ihre Schule mitgestalten möchten. 

Die Leimbachtalschule ist eine Gemeinschaftsschule, die Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam fördert. Diese Vielfalt macht die Arbeit der Lehrkräfte besonders anspruchsvoll: Sie müssen sich täglich auf sehr unterschiedliche Lernstände einstellen und gleichzeitig den Zusammenhalt in den Klassen stärken. 

Xenia Rösch betonte:  „Man merkt sofort, mit wie viel Herzblut und Engagement die Lehrkräfte hier arbeiten. Sie tragen eine enorme Verantwortung und geben jeden Tag ihr Bestes – und das unter Bedingungen, die oft alles andere als einfach sind.“ 

In den Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, wie sehr ihnen ihre Schule am Herzen liegt. Immer wieder kam der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof oder einer schöneren Gestaltung des Außengeländes zur Sprache. 

Der Besuch machte deutlich: Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung, um den vielfältigen Anforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. Dafür braucht es ausreichend Personal, Fachkräfte, die sich ausschließlich um die technische Ausstattung kümmern, sowie eine solide finanzielle Basis für die Schulen insgesamt. Nur so können Lehrkräfte ihre Energie auf das Wesentliche richten – die individuelle Förderung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Bildung muss endlich wieder Priorität haben: mit mehr Lehrkräften, besserer Ausstattung und einer klaren Wertschätzung für die Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird. 

Zum Abschluss sprach Xenia Rösch allen Lehrkräften ihren Dank aus: 

„Ein riesiges Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich Tag für Tag mit so viel Herzblut für unsere Kinder einsetzen. Ohne Sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Es ist höchste Zeit, dass wir Ihnen die Unterstützung geben, die Sie verdienen.“

11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Areal der Dorfschänke

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

zu TOP8: Sanierungsgebiet „Ortskern IV“

Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die Projektplanung in Gang, auf die die Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger schon sehr lange gewartet haben. Wie Sie bereits von der Verwaltung und von der Vorredneri Frau Becker von Metris dankenswerterweise gehört haben, geht es um die zukünftige Planung im Areal der Dorfschänke im Bereich Hauptstraße/Schulstraße/Schulstraße.

Zweifelsohne ist dies auch ein denkwürdiger und zugleich ein wehmütiger Tag. Das Areal erstreckt sich über ein zentrales Gebiet im Ortszentrum, welches auch das Gebäude der Dorfschänke mit einschließt. Wehmütig ist es deshalb, weil im Zuge der Freilegung des Areals innerhalb des Sanierungsgebietes auch die Dorfschänke abgerissen wird.

Schließlich war die Dorfschänke für viele Jahre in Sandhausen ein Inbegriff für die innerörtliche Begegnung der Bevölkerung. Ich habe mich bereits vielseitig mit der Sandhäuser Geschichte auseinandergesetzt. Deshalb erkenne im Gebäude der Dorfschänke ein Identifikationsobjekt für Vereine und Menschen im Ort, die viele Jahre dort zusammenkamen, um gemeinsam zu feiern oder ihren Vereinsaktivitäten nachzugehen. Die Dorfschänke war für viele im Ort ein Dreh- und Angelpunkt für Gemeinschaft, Kultur und Zusammengehörigkeit. Umso schwerer heißt es nun für uns, von der Dorfschänke Abschied zu nehmen.

Das Gebäude wurde als Textilfabrik erbaut, in der braunen Zeit zweckentfremdet, und in den 1970er-Jahren erhielt das Gebäude eine neue Berufung als Vereins- und Bürgerhaus. So erfuhr das Haus mit angeschlossener Gastronomie für die Sandhäuser Bürgerschaft eine breite und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Nach der offiziellen Schließung war das Gebäude weitestgehend leerstehend und so leider dem baulichen Verfall preisgegeben. Dadurch wurde eine Sanierung allmählich unmöglich. Dies bedauern wir von der SPD-Fraktion sehr. Wir hätten uns dort weiterhin eine Dorfschänke gewünscht, um weiterhin im Ortszentrum an die vorhin aufgeführte Nutzung der Bevölkerung anzuknüpfen.

Mit dem jetzigen und späteren Beschluss werden wir zwar nicht mehr in diese Zeit zurückkehren können, jedoch werden wir notwendige Planungsprozesse für die Nutzung des Areals samt der Fläche der noch stehenden Dorfschänke in Gang setzen. Dieser Prozess verspricht eine Vielzahl von Möglichkeiten, womit auch für uns das Areal mit einer Fläche von 5.600 Quadratmetern ein sehr hohes Potenzial für die innerörtliche Entwicklung geboten werden, welches wir von der SPD Fraktion auch nicht ungenutzt lassen wollen.

Uns wurde ebenso von Seiten der Verwaltung und von Bürgermeister Herrn Günes auf Nachfragen mehrmals versichert, dass kein konkreter Bebauungsplan oder irgendeine Konzeption für das Areal oder anstelle der Dorfschänke vorliegt.

Umso wichtiger ist es deshalb, die Planungen gemeinsam mit der Verwaltung und bald auch mit der Einwohnerschaft ergebnisoffen zu diskutieren, um das volle Potenzial dieses Gebietes auszuschöpfen. Das sind wir den Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, die sehnlichst auf eine Antwort warten, was in diesem Gebiet in Zukunft passieren soll.

Der erste wichtige Planungsabschnitt soll im ersten Halbjahr 2026 beginnen. Dabei sollen die Bedarfe für Sandhausen zuerst analysiert und danach bestimmt werden, welche dann den Ausgangspunkt für die weitere Planungen bilden soll. Es ist für uns daher nur folgerichtig, die Bedarfe zu erkennen und weiterzuentwickeln, um notwendige Impulse zu liefern.

Auch wir von der SPD-Fraktion werden Anregungen und Ideen einbringen, um diese Angelegenheit zum Erfolg zu führen. Unweigerlich gibt es eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, sei es Gastronomie, Gastgewerbe, bezahlbarer Wohnraum oder eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Jede dieser Ideen hat seine Daseinsberechtigung.

Ein neues Vereinshaus wird es aber in altbekannter Form womöglich nicht mehr geben, da die Sanierung der Festhalle zum Sport- und Kulturzentrum den Vereinen genügend Raum für Veranstaltungen und Versammlungen bieten soll. Auch diese Umbaumaßnahme werden wir weiterhin verfolgen und beobachten, sodass die Festhalle diesen Ansprüchen nach Fertigstellung der Umbauarbeiten gerecht wird.

Ohne mich jedoch vorschnell auf eine Nutzung des Areals der Dorfschänke festlegen zu wollen, werden wir zuallererst den ergebnisoffenen Austausch abwarten und auch begleiten. Schließlich bietet die zentrale innerörtliche Fläche optimale Voraussetzungen und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Austausch muss im Dialog mit der Einwohnerschaft geschehen und von uns in Einklang gebracht werden. Nur so wird das Projekt eine hohe Akzeptanz in der Einwohnerschaft finden können. Demzufolge stellt es hohe Anforderungen an das Ortsbauamt und wird Ressourcen im Rathaus binden, welches den Verlauf koordiniert.

Es wird daher hoffentlich nicht nur bei diesem ersten Schritt bleiben. Darauffolgend finden seitens der Verwaltung weitere Schritte statt, wozu die Grundlagenermittlungen und die Entwicklung eines Nutzungsprogramms mit abschließender Zieldefinition und Gesamtkonzeption gehören. Diese Prozessschritte erfordern Geduld, ehrlichen Dialogbereitschaft mit der Einwohnerschaft und transparente Verfahrensabläufe, weshalb wir uns auch diese Zeit nehmen müssen, um das Bestmögliche für alle in Sandhausen zu erreichen. Unweigerlich ist dieser Prozess auch in unserem Interesse.

Nach den eben genannten Gründen sind wir von der SPD-Fraktion bereit, diesen Weg der Erarbeitung des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts mit Voraussicht und Weitsicht zu gehen. Für uns ist das Vorgehen schlüssig, jedoch theoretisch aufgebaut, weshalb es nun wichtig sein wird, im nächsten Jahr dieses Planungskonzept mit praktischem Leben zu füllen.

Wir treten dabei in den konstruktiven Austausch mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Interesse von Sandhausen wollen wir jetzt anpacken und stimmen deshalb auch dem Beschlussvorschlag über den Vorgehensprozess des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts zu. Darüber hinaus stimmen wir auch schweren Herzens dem darauffolgenden Beschluss über den Abriss der Dorfschänke (TOP 9) zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

07.12.2025 in Wahlkreis von Xenia Rösch

100 Milliarden Euro Sondervermögen: So profitieren die Kommunen im Wahlkreis Wiesloch von den Bundesmitteln

Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Wahlkreis Wiesloch konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

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07.12.2025 in Wahlkreis von Xenia Rösch

Gewalt gegen Frauen: Ein gesellschaftliches Problem – jeden Tag

Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Sie geschieht täglich – mitten in unserer Gesellschaft. Die Zahlen sind erschreckend: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner.

Die aktuellen Daten des BKA zeigen deutlich, dass geschlechtsspezifische Gewalt weiter zunimmt – körperlich, psychisch, digital und sexualisiert. Gleichzeitig ist die Dunkelziffer enorm hoch. Viele Betroffene schweigen aus Angst, Scham oder fehlender Unterstützung.

Gewalt hat viele Gesichter. Doch eines bleibt unverändert:

Keine Frau sollte damit allein sein müssen.

Um Frauen wirksam zu schützen, braucht es deutlich mehr als Appelle:

                •             mehr Schutzräume und ausreichend Plätze in Frauenhäusern

                •             mehr Prävention und Aufklärung

                •             bessere Unterstützung insbesondere im ländlichen Raum

                •             verpflichtende Täterarbeit

                •             eine Justiz, die Betroffene konsequent schützt

Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Gewalt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür einzustehen – jeden Tag.

01.12.2025 in Aktuelles von Xenia Rösch

Ein starker Parteitag für ein starkes Baden-Württemberg. WEIL ES UM DICH GEHT.

Nur wenige Monate vor der Landtagswahl haben wir uns als SPD Baden-Württemberg in Ulm getroffen, um unser Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Für mich war es ein wichtiger Moment, gemeinsam mit meiner Delegation der SPD Rhein-Neckar vor Ort zu sein, mitzudiskutieren und aktiv mitzugestalten.

Wir haben intensiv beraten, unterschiedliche Perspektiven zusammengebracht und am Ende gemeinsam entschieden. Die klaren Worte von Lars Klingbeil und unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch haben uns noch einmal richtig Rückenwind gegeben – für die nächsten Wochen und für einen Wahlkampf, der zeigt, wofür wir stehen.

Unser Landtagswahlprogramm steht. Und ich freue mich wirklich, meinen Teil dazu beizutragen. Denn eines ist klar: Wir sind bereit für die Zukunft in Baden-Württemberg.

Wofür wir kämpfen

Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Weil es um gute Jobs und die Zukunft der arbeitenden Menschen geht.

Gute und kostenfreie Bildung

Weil jedes Kind die gleichen Chancen verdient.

Bezahlbares Wohnen

Weil jeder Mensch ein Zuhause braucht, das er sich leisten kann.

Verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung

Weil alle ein Recht auf gute, wohnortnahe Versorgung haben.

Dieser Parteitag hat gezeigt: Wir haben ein starkes Team, ein starkes Programm – und wir haben den Mut, unser Land sozialer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen.

29.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zum Energiebericht 2024 der städtischen Gebäude. Wir sind auf einem guten Weg.

Die SPD-Fraktionssprecherin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm Stellung zum Energiebericht 2024 über die städtischen Gebäude, der seit über 10 Jahren jährlich vom Fachbereich Bauen vorgestellt wird:

Wir nehmen den Energiebericht der Schulen, Kitas, Sporthallen und sämtlicher anderer kommunaler Gebäude für 2024 zur Kenntnis. Herr Rothweiler und Herr Tisch, Ihnen danken wir an dieser Stelle für die strukturierte und akribische Arbeit am Thema sowie die regelmäßige und gute Berichterstattung.  Herr Rothweiler, Sie beglückwünschen wir ebenfalls zur Zertifizierung Ihrer Guten Arbeit, von der wir gerade erfahren haben.

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24.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

Astor-Stift Verlustausgleich

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung der Deckung des Finanzierungsfehlbetrages des Pflegezentrum Astor-Stift aus dem Jahr 2024 über eine Einlage bei der Astor-Stiftung zugestimmt. Die Fraktionsvorsitzende und Astor-Stiftungsrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau betonte in ihrer Stellungnahme, dass die benötigten Mittel in Höhe von 233.400 € aus dem städtischen Haushalt hierfür genommen werden können. Dass die Stiftung den Verlustausgleich diesmal nicht selbst stemmen sollte, was sie sonst zumeist tut, liegt in erster Linie an der Höhe des Verlustes, der durch die Reduzierung der Bettenzahl, die dem Pflegezentrum Astor-Stift durch die Landesheimbauverordnung auferlegt wurde, entsteht.

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16.11.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Digitale Sprechstunde der SPD St. Leon-Rot mit Landtagskandidatin Xenia Rösch

Am Dienstag, 2. Dezember, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr lädt die SPD St. Leon-Rot die SPD-Landtagskandidatin Xenia Rösch zur digitalen Sprechstunde ein. Die 29-jährige Projektmanagerin beantwortet gerne Fragen und Anliegen zur Landespolitik. Zu ihrer Teilnahme an der digitalen Sprechstunde erklärt sie: „Ich will mich für die Menschen in unserer schönen Region einsetzen. Durch meine Erfahrung als Sandhausener Gemeinderätin weiß ich, wie wichtig dafür der direkte Kontakt ist. Deshalb freue ich mich über jede Nachricht, die mich erreicht.“

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12.11.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zum Thema Förderung des laufenden Betriebs Stadtbahnlinien 5 und 5a

Stellungnahme der SPD Fraktion durch Thomas Zachler zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr im Rhein-Neckar-Kreis; Förderung des laufenden Betriebs Stadtbahnlinien 5 und 5a (RNV):

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

werte Kolleginnen und Kollegen,

als Einwohner und Mandatsträger der an der RNV Linie 5 liegenden Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit nur drei Haltestellen in den drei Orts- und Gebietsteilen, dafür aber mit einer hohen Anzahl von Nutzzugkilometern und dem damit jährlich eingehenden hohen Betrag an finanziellen Ausgleichsleistungen habe ich auch dieses Mal die um um diese Zeit immer wiederkehrende Vorlage mit großem Interesse studiert.

Während ich dazu im letzten Jahr mit einigem Grollen die Widerborstigkeit des Finanzministeriums moniert hatte, welches es nicht fertiggebracht hat oder nicht fertigbringen wollte, die Signale bei der Linie 5 von Rot auf Grün zu stellen, waren wir doch hoffnungsfroh und davon zu 100% überzeugt, dass die Argumentation und das Verhandlungsgeschick von Ihnen, Herr Landrat, final in der Landeshauptstadt Erfolg haben wird.

Und wir sahen hier auch die Schwierigkeiten und hatten die Problematik vor Augen, was es heißt, sich für eine Meterspur Eisenbahnlinie stark zu machen und einzusetzen, deren Schienen durch zwei Stadtkreise, zwei Landkreise und zwei Bundesländer führen.

Nun bekamen wir in der Sommersitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft schon einen deutlichen wie positiven Fingerzeig zum Verhandlungsstand zu sehen und heute haben wir es schriftlich.

Chapeau, Herr Landrat und herzlichen Dank für Ihre Beharrlichkeit, Zähigkeit und den erfolgreichen Abschluss.

Bei den Vorbesprechungen mit den vor der Linie 5 bedienten Kreiskommunen im September und Oktober dürfte sicher der gängige Werbespruch: „Ja ist denn schon Weihnachten?“ öfters zu hören gewesen sein.

Es war aber auch höchste Zeit, dass das Land hier seiner Verpflichtung endlich nachgekommen ist. Die RNV Linie 5 ist die Nachfolgestrecke der OEG, der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahn Gesellschaft. Und deswegen ist die Linie 5 eine Eisenbahn und keine Straßenbahn und ist auch als solche zu bezuschussen.

Nämlich ganz und gar nicht positiv anzusehen war hier die bisherige Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium.

Letztes Jahr sagte ich an dieser Stelle: Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben. Dem ist man nun endlich nachgekommen.

Die künftige Reduzierung um 2,0 und später 2,6 Mio Euro für die Kreiskommunen an der Linie 5 sind ein Wort und auch die Ersparnis für die Kreisfinanzen sind uns eine Erwähnung wert und freut die hier Verantwortlichen.

Eine Frage hat sich uns in der Fraktion dann doch noch gestellt: und zwar steht in der Vorlage zu lesen, dass sich die jeweiligen Verträge noch in der Ausarbeitungsphase befinden.

Ist das einzig noch abhängig von den Entscheidungen und den Unterschriftsleistungen in den noch zu hörenden Kommunen, sind hier andere Faktoren anhängig oder ist in Stuttgart noch mit einem Rückzieher zu rechnen?

Die uns vorgelegten Kalkulationen zu den künftigen Ausgleichsleistungen und den veränderten Ausgleichssatz haben wir vernommen und stimmen dem uns vorgelegten Beschlußvorschlag zu.

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12.11.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Kreisstraßen K 4283; Amphibienleiteinrichtung bei Sinsheim-Adersbach - Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen

Stellungnahme durch Guntram Zimmermann bei der 5. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 11.11.2025 im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises:

"Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden" stammt von der deutschen Politikerin Hildegard Hamm-Brücher.

Die K 4283 ist eine meiner Lieblingsstrecken mit meinem Rennrad, egal ob bergab oder bergauf. Und so manches mal habe ich dort auch den geschätzten Kollegen Jörg Albrecht dort beim Radeln getroffen. Ich kann Ihnen bestätigen - zu Zeiten der Krötenwanderung war dieser Teil der Strecke -trotz der ehrenamtlichen Krötensammler- immer übersät mit überfahrenen Kadavern von Kröten. Das habe ich nirgendwo sonst im Rhein Neckar Kreis gesehen.

Wir stellen also die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme nicht in Frage stellen. Wir diskutieren heute über 210.000 € Mehrkosten. Jeder hier im Raum weiß, dass seit Corona die Baukosten regelrecht explodiert sind …und wenn es für jemanden hier neu sein sollte, sanieren Sie doch mal Ihr Badezimmer. Die Kosten dafür haben sich seit 2019 mindestens verdoppelt.

Wir werden uns auch in diesem Gremium zukünftig über wesentlich größere Summen unterhalten müssen, wenn ich an die Plastiksünden, an die vielen alten / teilweise illegalen Mülldeponien oder die Belastung mit PFAS denke. Über die Entsorgungsproblematik und damit verbundener Kosten von Atommüll will ich gar nicht reden.

Tatsächlich spüren wir schon heute an unseren Geldbeuteln was unsere Vorväter, Mitmenschen aus der Wirtschaft und Industrie verbaut oder entsorgt haben und Politiker auf vielen Ebenen als normal angesehen und geduldet haben. Teer und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe an der Bautelle sind nur ein Beispiel.

Diese Baustelle wird nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sein. …und da gibt es tatsächlich Menschen die die Klimakrise mit den vielfältigen Ursachen als grüne Spinnerei abtun. Jeder Kommentar dazu erübrigt sich. Kurz und gut - wir schlucken die Kröte und wer nicht mitmachen will, kann ja den Frosch küssen und seinen Heiligenschein einschalten.

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