11.08.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Olaf Scholz - eine gute Wahl für Deutschland.

Darin ist sich die SPD Rhein-Neckar mit vielen in der Bevölkerung einig.
Denn gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen starken Sozialstaat, entschlossenes Handeln und einen kühlen Kopf. Dafür steht Olaf Scholz.
Das Taktieren überlassen wir der Konkurrenz. Wir begrüßen die klare Entscheidung des SPD-Vorstands.

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07.08.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Rückschlag beim Kampf gegen den Klimawandel

Aufhänger für SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze war der Beschluss des Leimener Gemeinderats, ab dem 1. August eine Benutzungsgebühr für die Parkplätze am Bahnhof St. Ilgen–Sandhausen zu verlangen. „Das ist kontraproduktiv!“ beschwerte sich Schulze auf der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Er bezog sich hierbei auf das Ziel, den weltweiten Ausstoß an CO2 zu verringern, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht er als eine der wichtigen Stellschrauben, um dieses Ziel zu erreichen. „Ihn müssen wir so attraktiv wie möglich machen. Mit einer Gebühr für die Stellplätze am Bahnhof erreicht man das Gegenteil.“

In diesem Zusammenhang verwies Thomas Schulze auf seine Haushaltsrede Anfang des Jahres, in der er sich auf die CO2-Statistik Sandhausens bezog. Damals lagen nur die Zahlen bis 2015 vor. Diese wiesen eine fast kontinuierliche Verminderung des Kohlendioxidausstoßes von ungefähr 87.700 t CO2 im Jahr 2010 auf 82.300 t aus, die einer Reduzierung von ca. 6,2 % entsprach. Unglücklicherweise kehrte sich dieser Trend in den Jahren 2016 und 2017 um, so dass Sandhausen im Jahr 2017 mit 89.600 t mehr klimaschädliche Kohlendioxidäquivalente ausstieß als noch im Jahr 2010. Neuere Zahlen liegen leider bisher nicht vor. Diese Entwicklung ist fatal! Ausdrücklich ausgenommen in seiner kritischen Bewertung dieser Zahlen hat er Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Beiden ist es gelungen, den CO2-Ausstoß in diesem Zeitraum um 22 % zu reduzieren. Auch die privaten Haushalte schnitten mit einer Verringerung von 12,6 % gut ab. Aber was nützt das alles, wenn die Sektoren „Verkehr & Transport“, „Verarbeitendes Gewerbe“ und „Gewerbe & Sonstiges“ diese Anstrengungen unterlaufen?

Besonders wichtig wären laut Schulze Erfolge im Bereich „Verkehr & Transport“. Dieser habe mittlerweile mit 37.600 t einen Anteil von 42,3 % am Gesamtausstoß. Womit der Bogen zu einem attraktiveren ÖPNV und dem anfangs erwähnten kontraproduktiven Gemeinderatsbeschluss der Stadt Leimen geschlagen wäre!

Schulze warb deshalb dafür, einen runden Tisch einzurichten, ganz nach dem Vorbild des runden Tisches zum Streitthema über zwei Fußballplätze für das Nachwuchsleistungszentrum des SV Sandhausen.

06.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD stimmt den Nutzungsvereinbarung zum ‘Haus am Kreisel‘ zu

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien nahm Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion zur Nutzungsvereinbarung folgendermaßen Stellung: „Das ‘Haus am Kreisel‘ ist nahezu fertig und die Tafel und die Kleiderstube, für die es die großzügigen Stifter Dietmar Hopp und Gerd Oswald errichtet haben, dürfen nun bald einziehen. An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön.

Das zweite Obergeschoss war ein städtebaulicher Wunsch, aber in erster Linie auch ein planungsrechtliches Muss, um den nötigen Lärmschutz für das Neubaugebiet dahinter zu gewährleisten. Das Gebäude beinhaltet 7 Wohneinheiten, die die Stadt den Stiftern abgekauft und bereits vermietet hat – der Rest des Gebäudes ist eine Schenkung.

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01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden - Rhein-Neckar 2020

Antrag SPD-Fraktion

Anlässlich der Fortschreibung des Kreis-Klimaschutzkonzepts beantragt die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis:

1. Der RNK tritt mit seinen Kreiskommunen in einen Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzziels ein. Grundlage sollen die vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte sowie die nationalen und landesweiten Klimaziele sein.

2. Als Serviceleistung für seine Kommunen erstellt der RNK eine Übersicht besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage der vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte und unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung.

3. Der RNK etabliert eine Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, um die Motivation für den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Wir brauchen positive Beispiele von Klima-Schulen, Klima-Unternehmen und Klima-Verwaltungen, die zum Nachahmen animieren.

4. Im Kreis-Klimaschutzkonzept werden Emissionspfade zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgezeigt, die sich auf den Rhein-Neckar-Kreis als Ganzes beziehen.

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01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind

1. an Gesetz und Recht gebunden

2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und

3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.

31.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Aktive Teilhabe erfordert Mobilität – deshalb Sozialticket

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand die Fortführung des Sozialtickets auf der Tagesordnung. Die Stadt Walldorf bezuschusst hierbei einem berechtigten Personenkreis den Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets. Für die SPD-Fraktion nahm Stadträtin Elisabeth Krämer hierzu Stellung.

„Eine aktive Teilhabe am Leben setzt auch eine gewisse Mobilität voraus. Genau darum freuen wir uns, dass die Stadt das Sozialticket seit Jahren als freiwillige Leistung anbietet. Denn der ÖPNV bringt einem schnell und bequem innerhalb der Stadt u. a. zum Einkaufen und zu den Ärzten. Dank seines großen Radius kann man das Sozialticket sogar nutzen, um bis nach Würzburg, oder zum Beispiel bis nach Lauterbourg in Frankreich zu fahren.

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31.07.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019

Stellungnahme

SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.




Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.

Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.
 

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29.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Weitere Corona-Hilfen - Hilfsfond für Kleinbetriebe aus den Bereichen Einzelhandel und Dienstleistung

Stadtrat Christian Schick sprach für die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Corona-bedingte Förderung von Kleinunternehmen.

„Bereits zu Beginn der Pandemie, als es sich abzeichnete, dass auch Walldorfer Gewerbetreibende unter den Folgen Corona-bedingter Einschränkungen zu leiden haben würden, beantragte unsere Fraktion mündlich u. a. die Unterstützung Walldorfer Kleinbetriebe, was auch dem gesamten Rat ein Anliegen war und letztlich in den schriftlichen Antrag der FDP-Fraktion mündete. Es ist unbestritten, dass gerade kleine Unternehmen unter den entsprechenden Einschränkungen zu leiden haben, verfügen gerade diese doch oftmals nicht über entsprechend hohe Rücklagen für eine solche Ausnahmesituation. Gleichwohl sind laufende Kosten bei stark eingeschränkten oder gar vollständig weggebrochenen Einnahmen weiterhin zu bedienen. Dies führt im Resultat zu erheblichen finanziellen Problemen bei den einzelnen Betrieben.
 

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29.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Vom kommunalen Ausschuss zum Zweckverband

In der Gemeinderatssitzung am 29. Juni haben wir der Gründung eines neuen Zweckverbandes zugestimmt. Der Zweckverband übernimmt von nun an die Aufgabe des ortsansässigen Gutachterausschusses. Zuvor war der Ausschuss eine kommunale Angelegenheit der Gemeinde Sandhausen und folglich durch Vertreter des Gemeinderats besetzt.

Um Effizienz im Bereich der Grundstücksangelegenheiten und Rechtssicherheit über Gutachten innerhalb der vorgegebenen Bewertungsverfahren zu erreichen, wird die Tätigkeit des ortsansässigen Gutachterausschusses mit den Gutachterausschüssen der Nachbarkommunen (Leimen, Wiesloch, Walldorf, St. Leon Rot, Nußloch, Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen, Malsch) zusammengelegt. Die Gemeinde Sandhausen wird somit ein Teil eines größeren Verbandes. Schlussendlich benötigt der Verband für die kommunale Zusammenarbeit ein Regelwerk, dem wir ebenfalls zugestimmt haben. So bestätigte der einstimmig gefasste Beschluss im Gemeinderat das neue Regelwerk. Infolgedessen wird der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, diese Vereinbarung für die Gemeinde Sandhausen mit den anderen beteiligten Kommunen zu unterzeichnen.

Unser Gemeinderat Jonas Scheid: „Wir stehen dieser Gründung nicht im Wege, denn die Zusammenlegung verspricht uns Leistungsfähigkeit in der Durchführung und personelle Kompetenz in einem. Deshalb ist unsere Zustimmung auch eine pragmatische Entscheidung. Im Gegenzug ist uns ebenso klar, dass wir als Gemeinderat durch diese Zusammenlegung Verantwortung abgeben.“ In Zukunft werden drei von insgesamt 27 Vertretern des neugegründeten Zweckverbands aus Sandhausen sein. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die zukünftigen Vertreter von nun an eine für die Tätigkeit passende Qualifikation vorweisen müssen. Deshalb wird uns die Verwaltung demnächst einen Vorschlag über geeignete Kandidaten unterbreiten.

Die neuen Gutachtervertreter für Sandhausen werden dann mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes gemeinsam nur in Sandhausen unterwegs sein. Sie besitzen die Aufgabe, Grundstücksbewertungen durchzuführen, Wertgutachten vorzunehmen und Bodenrichtwerte festzulegen.

Die Bodenrichtwerte werden zunehmend an Bedeutung gewinnen, denn diese Richtwerte sollen zukünftig nach dem Willen der Landesregierung als Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer dienen. Für Jonas Scheid und der SPD Fraktion ist es nicht ersichtlich, ob es dadurch tatsächlich zu keiner Mehrbelastungen für die Bürger kommen wird, wie es im Eckpunktepapier der Landesregierung vor der Landtagswahl im nächsten Jahr versprochen wird. Wir von der SPD werden es weiter kritisch verfolgen und beobachten.

 „Wir wünschen dem neuem Zweckverband eine gute Hand und einen bürgerfreundlichen Blick zum Wohle der Sandhäuser Bevölkerung.“

29.07.2020 in Ortsverein von SPD Sandhausen

Ein Schuljahr ist gerade zu Ende gegangen ....

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