14.06.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

§ 219a: Rhein-Neckar-SPD begrüßt geplante Streichung / Schröder-Ritzrau und Born: Urteile sollen aufgehoben werden

Daniel Born: „Während die progressive Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund klar für die Menschen geliefert hat, gab es im Bundesrat von der grün-geführten Landesregierung nur eine müde Enthaltung. Die Abschaffung von Paragraf 219a ist ein großer Fortschritt und die Enthaltung der Landesregierung ein schwaches Zeichen.“

Schwetzingen/Wiesloch. „Der Paragraf 219a wird gestrichen und damit endgültig das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot verhindert den Zugang zu sachlichen Informationen, die für Frauen in dieser Situation notwendig sind. Die Streichung ist ein seit langem überfälliger Schritt!“, erklärten die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, in ihrem aktuellen politischen Bericht zur letzten Kreisvorstandssitzung und ergänzten: „Damit wird eine Forderung aus unserem Wahlprogramm eingelöst. Die SPD-geführte Bundesregierung hält Wort und wird neben der Streichung dieses Relikt-Paragrafen aus der Nazi-Zeit auch dafür sorgen, dass die strafgerichtlichen Urteile wegen Straftaten nach Paragraf 219a StGB aufgehoben werden.“

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11.05.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Born begrüßt geplante BAföG-Reform: „Die BAföG-Reform hilft ganz konkret auch in unserer Region“

Der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born zur geplanten BAföG-Reform; „Beim BaföG geht es um mehr Chancen für alle. Gerade in unserer Region, wo das Leben teuer ist, hilft es richtig gut.“

Berlin/Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor wurde das Mitglied des Bildungsausschusses über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung informiert, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Dazu Daniel Born: „Die SPD-geführte Bundesregierung öffnet das BAFöG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende und auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Diese Reform hilft auch ganz konkret in unserer Region. Denn hier sind die Mieten hoch, die Fahrtwege oft länger und die Lebenshaltungskosten über dem Durchschnitt.“

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06.05.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Kreisparteitag stellt sich geschlossen hinter Scholz-Kurs / SPD will Europäische Verfassung – mit der Ukraine

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar haben auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.

Laudenbach. Die Sozialdemokrat*innen im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“

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29.03.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Jugendliche diskutieren mit Daniel Born über Ukraine-Krieg: „Wir können mehr tun, als auf das Handy starren“

„Junge Menschen lässt Putins Angriffskrieg nicht unberührt, sie wollen darüber sprechen“, fasste Landtagsvizepräsident Daniel Born seine Erfahrungen der letzten Wochen zusammen und lud darum zu einer Spezialausgabe seines „Pizza & Politik“-Formats in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro ein.

Hockenheim. Zwanzig Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren nutzten die Chance und kamen miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch. Gleich am Anfang merkte eine Teilnehmerin an: „Auch wenn uns der Krieg beschäftigt und wir immer aktuelle Infos wollen – wir können mehr tun, als aufs Handy starren.“ Sie findet, dass es gut wäre, weiter regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Angriffskrieg zu machen. „So vergessen wir nicht, dass Krieg ist und zeigen auch den Menschen aus der Ukraine, dass sie nicht vergessen sind und hier in ein Land kommen, dass an ihrer Seite steht.“

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27.02.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ticker zum Angriff auf die Ukraine

Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.

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26.01.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch

Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.

Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.

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24.01.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Landtagsabgeordneter Daniel Born stärkt Coming-Out-Initiative #OutInChurch den Rücken

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.

Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“

In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund. 

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29.12.2021 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen: In Bildung investieren heißt in Zukunft investieren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen: Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus.

Schwetzingen/Bruchsal/Enz/Wiesloch. „Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch zu erhalten, hat der SPD-Politiker vier Kleine Anfragen zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigen, was Born schon lange bekannt ist: „Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation prekär.“

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22.12.2021 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Wahl des Bundespräsidenten: Schwetzinger Born für Bundesversammlung nominiert

Daniel Born: „Es ist mir eine große Ehre, an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen zu dürfen.“

Schwetzingen/Stuttgart/Berlin. Zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 nominiert die SPD-Landtagsfraktion eine elfköpfige Delegation, darunter den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born. Neben weiteren Abgeordneten des Landtags hat die Fraktion vier Frauen aus dem Südwesten ausgewählt. Auf Vorschlag der SPD werden so auch Astrid Fünderich, Prof. Dr. Annette Noller, Karla Spagerer und Anna Walther an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen.

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23.09.2021 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Born zum inklusiven Wahlrecht: „Dieser Wahlsonntag ist schon jetzt ein Fest der Demokratie“

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt freuen sich über das inklusive Wahlrecht, das bei dieser Bundestagswahl erstmalig zur Anwendung kommt.

Schwetzingen/Eppelheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt haben es viele Jahre gefordert und nun ist es endlich Realität: Bei dieser Bundestagswahl dürfen zum ersten Mal auch Menschen mit einer Vollbetreuung wählen. Born, der neben seinen Wahlkreisaufgaben auch Vizepräsident des Landtags ist, erklärt: „Endlich! Es gab lange Zeit sogenannte Wahlausschlüsse. Das bedeutet, dass Menschen aus bestimmten Gründen von Wahlen ausgeschlossen waren. In Deutschland waren dies bis 2019 entgegen der Vorgaben der Vereinten Nationen mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung. Schon lange war klar, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Vor zwei Jahren hat der Bundestag dann endlich die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten gestrichen. Seitdem dürfen alle volljährigen Staatsbürger wählen und es gilt ein inklusives Wahlrecht für alle.“

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