26.07.2022 in Fraktion von SPD Sandhausen

Faires Parken in Sandhausen?

 

In der Gemeinderatsitzung am 27. Juni wurde ein Antrag behandelt, den wir als SPD Sandhausen gemeinsam mit der GAL eingebracht haben. Thema war ‚Faires Parken‘. Um was geht es dabei?
Wir haben in Sandhausen mittlerweile eine sehr hohe Zahl an Autos, die Infrastruktur hat damit nicht Schritt gehalten. Als SPD Sandhausen haben wir über Jahre ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die problematischen Stellen sind lange bekannt. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal insbesondere bei Edwin Schreyer und Michael Hönig bedanken, die hier mit viel Einsatz nach Lösungen gesucht haben. Viele Straßen sind schmal, wenn dann auf beiden Seiten Autos parken, ist kein Durchkommen mehr. Um trotzdem eine einfache Parkmöglichkeit zu finden, weichen viele Autofahrer:innen in Sandhausen darauf aus, auf den Gehwegen zu parken.

Im Ergebnis sind viele der Gehwege von Fußgängern nicht mehr nutzbar. Und wie unser Pressesprecher Jan Stallkamp sagt: „Man muss sich klarmachen: Kinder bis acht Jahre müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Ältere Mitbürger:innen benötigen teils einen Rollator, es gibt Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Eltern sind mit dem Kinderwagen unterwegs. All diese Menschen dürfen nicht nur, sie müssen die Gehwege nutzen!“ Wenn diese zugeparkt sind, dann werden diese Mitbürger:innen aktiv daran gehindert sich sicher im Verkehr zu bewegen.

Der Gesetzgeber hat dieses – auch andernorts existierende – Problem erkannt und die Bußgelder für das Parken auf Gehwegen kräftig erhöht. Grundsätzlich ist für das Parken auf einem Gehweg ein Bußgeld von 55€ fällig und wenn es zu einer Behinderung kommt (was schon der Fall ist, wenn sich zwei Kinderwägen nicht mehr ungehindert begegnen können!), dann sind bereits 70€ zu zahlen und es gibt einen der berüchtigten Punkte in Flensburg. Wichtig dabei ist, dass das Parken auf Gehwegen grundsätzlich untersagt ist, sofern es nicht explizit durch das Zeichen 315 oder entsprechende Markierungen gestattet wird.

Ein weiteres brennendes Problem ist, dass auf engen Straßen in Sandhausen teils beiderseits geparkt wird. Hier sieht unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ein hohes Risiko: „An einigen Stellen wird es für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei oder das Müllauto sehr eng. Wir haben die Befürchtung, dass Einsätze hierdurch gefährdet werden können.“

Unser Antrag hatte daher ein ganz einfaches Ziel, das Thorsten Krämer so auch im Gemeinderat formulierte „Wir fordern, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird!“ Es geht nicht um Sonderrechte für Fußgänger:innen, es geht nicht darum Autofahrer:innen etwas wegzunehmen. Es geht schlicht darum, dass geltendes Recht auch in Sandhausen umgesetzt wird.

Leider ist unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt worden. Das ist insofern bemerkenswert, als wir im Wesentlichen schlicht gefordert haben, dass in Sandhausen die geltende Rechtslage durchgesetzt wird. Die Gemeinde hat bei der Frage, ob sie Falschparken duldet oder nicht kaum Ermessensspielraum. Es gibt sogar einen Erlass des Landesverkehrsministeriums, der bei der Frage, ob behindernd auf Gehwegen parkende Fahrzeuge direkt abzuschleppen sind, den Ermessensspielraum weitgehend verneint. Falschparken grundsätzlich zu dulden ist erst recht keine Option. Durch die Ablehnung entsteht der Eindruck, dass dem Gemeinderat die Rechte von Fußgänger:innen deutlich weniger wert sind als das vermeintliche Recht auf einen Parkplatz und das bei dieser Frage die geltende Rechtslage in Sandhausen nicht relevant ist. Wir fragen uns an dieser Stelle auch, wie wir beispielsweise Sandhäuser:innen erklären sollen, warum sie für Parken entgegen der Fahrtrichtung ein Verwarngeld bekommen, andere aber für behinderndes Falschparken keinerlei Sanktion zu befürchten haben.

Aber auch wenn der Gemeinderat so abgestimmt hat: Die Straßenverkehrsordnung besteht natürlich weiterhin und sie gilt auch in Sandhausen. Im Erlass des Landesministeriums für Verkehr vom 11. Mai 2020 steht es ganz klar: „Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt trotz des Opportunitätsprinzips der Grundsatz, dass gesetzwidrige Taten im Regelfall zu verfolgen sind. Daher bedarf auch nicht das Eingreifen des Amtsträgers einer Begründung, sondern die Nicht-Ahndung braucht als Ausnahme eines zusätzlichen Kriteriums, welches zu dokumentieren ist“

Dass es bald ein Verkehrsgutachten geben wird, ist kein Ersatz für die Durchsetzung bestehender Gesetze. Denn auch wenn wir als Gemeinde viel Geld für dieses Gutachten zahlen – es wird kaum ergeben, dass in Sandhausen andere Gesetze gelten, als im Rest des Landes.

17.07.2021 in Fraktion

Erstellung einer Richtlinie für die Ablösung von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung

 

Immer mehr Menschen – auch mittleren Einkommens – haben zunehmend Schwierigkeiten, sich in Walldorf mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eine Richtlinie für die Ablösung (Verkauf) von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Antrag ist mit ausführlicher Begründung hier nachzulesen.

Das eigentliche Ansinnen verschiedener Ratsbeschlüsse aus 2008 und 2015 im Zusammenspiel mit dem Inaussichtstellen eines lukrativen Erbpachtmodells seitens der Verwaltung, gerade jungen Familien, die über kein hohes Einkommen verfügen, durch städtische Förderung ein selbst­bewohntes Eigenheim auf eigenem Grund in Walldorf zu ermöglichen, wird durch die jetzigen Regelungen nicht erreicht. Und die derzeitige Kauf-Mehrbelastung scheint daher in der Gesamtschau der früheren Ratsent­scheidung weder getragen noch gewollt.

13.08.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald

 

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald – Was will die SPD?

Nicht erst mit den Demonstrationen „Fridays for Future“ sollte uns bewusst sein, wie wichtig und fragil unsere Umwelt ist. Daher werden jegliche Eingriffe genau beobachtet. Das gilt auch für die Erweiterung der Fußballplätze im Sandhäuser Wald. Und diese Eingriffe in die Natur erfolgreich auszugleichen fällt immer schwerer. Das ist die Lektion, die wir alle lernen mussten und müssen. Das treibt die Menschen in Sandhausen um.

Da für die SPD „Bürgernähe“ keine Floskel ist, ist es ihr wichtig, zu wissen was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das wiederum setzt voraus, dass die Bürger so gut es geht informiert sind. „Größtmögliche Transparenz muss her!“, bringt es SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze auf den Punkt. Deshalb sammelt die SPD alle Argumente für und gegen den Standort südlich des SVS-Stadions in einer Liste, um sie dort gegenüber zu stellen. Sie ist auf der SPD-Homepage (www.spd-sandhausen.de) veröffentlicht. Dort wird sie ständig angepasst, wenn neue Argumente auftauchen. Auch die Bürger können ihren Beitrag zur Aktualisierung leisten und sich an Lars.Kieneck@gmx.de oder thomas.schulze.spd@web.de wenden.

„Das reicht aber noch nicht“, meint Vorstandsmitglied Lars Kieneck und versucht deshalb die Verwaltung davon zu überzeugen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Diese soll nach der Gemeindeordnung für wichtige Vorhaben durchgeführt werden. „Ich kenne kein Thema der letzten 20 Jahre, das die Bevölkerung mehr bewegt als dieses“, blickt Fraktionssprecher Schulze zurück. Auf dieser Informationsveranstaltung sollen alle Beteiligten, also der SV Sandhausen, der TC Sandhausen, die Bürgerinitiative, der NaBu und BUND die Gelegenheit erhalten ihre Positionen darzustellen. Es ist allemal besser miteinander zu reden als nur übereinander.

21.07.2019 in Fraktion von SPD Dielheim

Josef Blum wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim

 
Josef Blum

Am Montag ist es nun endlich soweit, der neue Gemeinderat der Gemeinde Dielheim hat seine konstituierende Sitzung. Die SPD Dielheim geht gestärkt in die neue Legislaturperiode, zwei neue Sitze hat sie bei der Kommunalwahl am 26. Mai dazugewonnen. Neben den bisherigen Gemeinderäten Josef Blum, Markus Wodopia und Michael Schneider, vertreten in Zukunft auch Lars Janson und Jaric Krumpholz die Interessen der Dielheimer Bürger im Gemeinderat.

Zu großem Dank sind wir dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Markus Wodopia verpflichtet, der bereits seit 12,5 Jahren den Vorsitz in der Fraktion inne hat, und ihn zu Beginn der neuen Legislaturperiode an Josef Blum weitergibt. Der Balzfelder Josef Blum ist seit 2009 im Dielheimer Gemeinderat und im Ortschaftsrat bereits seit 1994 vertreten. Der Diplom-Verwaltungsfachwirt absolvierte bereits seine Lehrzeit bei der Gemeinde Dielheim und verfügt durch seine jahrelange Berufserfahrung als Leiter der Vergabestelle im Gebäudemanagment, der Abteilung Hochbauwesen der Stadt Heidelberg, über eine sehr große kommunalpolitische Expertise.

 Der SPD-Ortsverein Dielheim wünscht Josef Blum und der kompletten Fraktion eine erfolgreiche und spannende Amtszeit!

07.06.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

Die SPD Fraktion für Sandhausen steht!

 

Liebe Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger,
 

die SPD Fraktion für Sandhausen steht! Neben Thomas Schulze, Jürgen Rüttinger, Inge Maaßberg und Jonas Scheid konnten wir zwei neue Gemeinderäte Thorsten Krämer und Xenia Rösch in unserer Mitte begrüßen. Mit Ihrer Wahl gehört nun auch Thomas Schulze der neuen Kreistagsfraktion der SPD an.
 

Deshalb wollen wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für Ihre tatkräftige Unterstützung und für das entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich bedanken. Wir sagen D A N K E !
 

Gemeinsam werden wir gute Arbeit leisten und uns konstruktiv in das politische Geschehen einmischen. Natürlich werden wir unsere Ziele, die wir im Wahlkampf beworben haben, nicht aus den Augen verlieren. Transparenz und Bürgernähe wollen wir für Sandhausen weiter voranbringen. Dafür brauchen wir auch Sie. Sprechen Sie uns gerne an oder kontaktieren Sie uns über E-Mail. Wir freuen uns auf die nächsten Jahre. Glück auf und vielen Dank!
 

Ihre SPD Fraktion Sandhausen

09.05.2019 in Fraktion

Stadtverwaltung greift SPD-Antrag auf – Kämmerei erhält personelle Unterstützung

 

Die SPD-Fraktion hatte im Zusammenhang mit der Enthaltung zum Haushalt 2019 einen schriftlichen Antrag auf personelle Unterstützung der Kämmerei gestellt. Der Wortlaut des Antrags ist:

„Die SPD-Fraktion beantragt, das Gremium bis zum 1. Mai 2019 zu informieren, welche temporären Ressourcen die Verwaltung braucht, um zu gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 bis zu den Haushaltsberatungen für 2020 im November 2019 ausgearbeitet und geprüft zur Verfügung stehen.“

Daraufhin hat die Stadtverwaltung am 30. April der SPD-Fraktion – wie auch den anderen Fraktionen – mitgeteilt, dass „die Schaffung einer weiteren Stelle in der Buchhaltung vorstellbar und sicher eine große Unterstützung wäre“.

Natürlich muss der Gemeinderat darüber noch abstimmen – die SPD-Fraktion meint dies sollte sehr schnell passieren, damit die Stelle sehr zeitnah ausgeschrieben werden kann. Wir bleiben bei unserer Aussage, dass es uns aufgrund fehlender Abschlüsse für vergangene Jahre nicht möglich war, den Haushaltsplan 2019 verantwortungsvoll zu beurteilen und dem Zahlenwerk zuzustimmen. Und ein „Weiter so“ wird es mit der SPD-Fraktion nicht mehr geben. Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 sind für November angesetzt – bis dahin müssen die noch ausstehenden 3 Jahresabschlüsse vorliegen.

28.03.2019 in Fraktion

Grundstückspreise im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd so niedrig wie möglich ansetzen

 
Christian Schick 2019

Stadtrat Christian Schick nahm im Walldorfer Gemeinderat folgendermaßen Stellung zu den Entscheidungen bezüglich des zweiten Bauabschnitts Walldorf Süd.

Walldorf ist eine attraktive Stadt, das belegen die beinahe 900 Interessenten, die sich aktuell im 2. Bauabschnitt um die 56 städtischen Grundstücke bewerben.

Doch das Interesse, so sehr es unserer Stadt schmeicheln mag begehrt zu sein, findet seine Schattenseite in der Gestaltung des Preises. Grundstückspreise von über EUR 1.000,00 pro Quadratmeter sind - je nach Lage - auf dem privaten Markt leider keine Seltenheit mehr.

 Natürlich ist es an dieser Stelle einfach zu sagen, dass die Stadt doch Geld habe und die Preise für die zu vergebenden Grundstücke daher möglichst niedrig anzusetzen wären, schließlich käme es ja bei einer solchen Haushaltslage - wir haben die Zahlen letzte Woche gehört - nicht auf hohe Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an. 

10.12.2018 in Fraktion von SPD Sandhausen

Zeichen der Zeit erkannt!

 

Neues Lehrfach am FEG: Profilfach IMP  (Informatik, Mathematik, Physik)

Eine zukunftsgerichtete Schule muss sich unweigerlich den neuen zeitlichen Anforderungen stellen. Der Wandel des allgemeinbildenden Gymnasiums ist in vollem Gange. Infolgedessen beabsichtigt das Friedrich-Ebert-Gymnasium (FEG) im Schuljahr 2019/20 das Profilfach IMP (Informatik, Mathematik, Physik) einzuführen. Die Schüler haben durch die Einführung ab Klasse 8 die Wahlmöglichkeit zwischen Italienisch, NWT oder IMP. Das Profilfach bildet damit eine zusätzliche naturwissenschaftliche Ergänzung.

Die Entwicklung zu einer stärkeren Ausrichtung auf die Naturwissenschaft ist  von unserer Seite (SPD) nachvollziehbar. Informatik, Mathematik und Physik sind unweigerlich die Fächer die von Seiten der Wirtschaft verstärkt gefordert werden. Darin liegen die technologischen Zukunftsfelder des Landes. Die Industrialisierung 4.0 und die zunehmende Digitalisierung sind in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Es erfordert an den Schulen eine qualitative Verbesserung des naturwissenschaftlichen Fächerangebots. Deshalb unterstützt die SPD-Gemeinderats-Fraktion die Einführung des Profilfachs IMP.

Gleichzeitig erfordert die Einführung für die Schüler die Anschaffung weiterer Laptops. Mit den Laptops können die Schüler professionell arbeiten. Es ist eine Investition in die Köpfe unserer Schüler, welche die SPD befürwortet! Die Einführung steht im Rahmen regionaler Schulentwicklung, um unter den Schulen wettbewerbsfähig und konkurrenzfähig zu bleiben. Abschließend wünschen wir den Schülern des Friedrich-Ebert-Gymnasium für das kommende Schuljahr 2019/20 einen optimalen Start.

 

  Foto: SPD

  Für die SPD: Jonas Scheid

26.06.2018 in Fraktion

Diskussion im Gemeinderat über den SPD-Antrag für eine Dienstanweisung

 
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

In der Sitzung des Gemeinderats am 19.06. wurde über unseren Antrag entschieden, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass Vergaben der städtischen Dienststellen und des Eigenbetriebs künftig nur unter Berücksich­tigung sozialer und nachhaltiger Kriterien erfolgen können. Dafür ist eine ent­sprechende Vergabe-Dienstanweisung (VergDA) zu erarbeiten, die für alle städtischen Dienststellen und des Eigenbetriebs gelten soll.“ Begründet hatten wir dies mit der Ernennung von Walldorf zur Fairtrade-Stadt. Dies müsse sich in allen Bereichen der Stadt abbilden – auch bei Leistungsbeschreibungen und Vergaben kommunaler Aufträge. Dem Antrag hatten wir auch Informationen zu einem ‘Best Practice‘ Beispiel beigefügt. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau hat in ihrer Stellungnahme den Antrag im Gremium folgendermaßen näher begründet:

27.05.2018 in Fraktion

Zum SPD Antrag auf Luftmessstation für Walldorf

 
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

Walldorf  Die SPD Fraktion hatte am 5. Februar 2018 einen Antrag auf Errichtung einer festen Luftmessstation in Walldorf gestellt. Am 24. April 2018 war das Thema auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderats genommen worden. Die Stadtverwaltung hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, mit dem man auf die Initiative der Landesanstalt für Umwelt BW (LUBW) warten solle, die in den kommenden Jahren eine Neukonzeption der Messstationen plane – hier insbesondere sogenannte Spotmessungen.

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