17.07.2021 in Fraktion

Erstellung einer Richtlinie für die Ablösung von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung

 

Immer mehr Menschen – auch mittleren Einkommens – haben zunehmend Schwierigkeiten, sich in Walldorf mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eine Richtlinie für die Ablösung (Verkauf) von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Antrag ist mit ausführlicher Begründung hier nachzulesen.

Das eigentliche Ansinnen verschiedener Ratsbeschlüsse aus 2008 und 2015 im Zusammenspiel mit dem Inaussichtstellen eines lukrativen Erbpachtmodells seitens der Verwaltung, gerade jungen Familien, die über kein hohes Einkommen verfügen, durch städtische Förderung ein selbst­bewohntes Eigenheim auf eigenem Grund in Walldorf zu ermöglichen, wird durch die jetzigen Regelungen nicht erreicht. Und die derzeitige Kauf-Mehrbelastung scheint daher in der Gesamtschau der früheren Ratsent­scheidung weder getragen noch gewollt.

11.06.2021 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Schulsozialarbeit

 
Stella Kirgiane-Efremidou, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss
Pressemitteilung    
10.06.21

SPD setzt Drittelfinanzierung für die Gemeinden und Städte in Sachen Schulsozialarbeit durch

In der heutigen Sitzung des Kreis-Jugendhilfeauschusses wurde der Antrag der SPD-Fraktion Rhein-Neckar auf Wiederherstellung der Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass die von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöhten Haushaltsmittel schon 2021 für die Schulsozialarbeit in den Kreisgemeinden und für die freien Träger genutzt werden. Die Verwaltungsvorlage sah eine spätere Wiedereinführung der Drittelfinanzierung vor.

02.06.2021 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Dank der SPD-Kreistagsfraktion für die „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden

 
Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck

Pressemitteilung                                                                                   01.06.21

Sehr zufrieden zeigen sich die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem neuerlichen Einsatz der „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden. „Wir hören leider immer noch zu oft, wie schwierig es sei, einen Impftermin zu bekommen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl), warum es seiner Fraktion so wichtig war, auch diese dritte Säule zusätzlich zu aktivieren: „Wir müssen alles tun, um so schnell wie möglich für alle ein Impfangebot zu ermöglichen.“
 

24.04.2020 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stadtradeln 2020

 
Das „rote“ Kreistagsrad vom Stadtradeln 2018 (Foto: Andrea Schröder-Ritzrau)

SPD-Kreistagsfraktion zuversichtlich: Stadtradeln sollte im Sommer stattfinden

Radfahren ist - gerade in Corona-Zeiten - die Mobilität der Stunde! Das ist auch auf den Straßen und Radwegen derzeit gut zu sehen: langsam wird es eng auf manchen Radwegen, weil immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Eine bessere Stärkung der Atemwege und des Kreislaufsystems gibt es kaum und man kann sich auf dem Rad auch kaum anstecken. Zudem fällt es leicht Abstand zu halten, definitiv leichter als im PKW.

 

22.02.2020 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Gabi Rolland in der Klima-Arena

 
Dr. Brigitta Martens-Aly, Helmut Göschel und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch in der Klima-Arena

Sinsheim. Gabi Rolland, MdL und umweltpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion war zu Terminen in der Region unterwegs. Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion und der Sinsheimer SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk nutzten dies und luden sie in die Klima-Arena, dem von Dietmar Hopp gestifteten Umwelt-Erlebniszentrum, ein.
 

13.08.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald

 

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald – Was will die SPD?

Nicht erst mit den Demonstrationen „Fridays for Future“ sollte uns bewusst sein, wie wichtig und fragil unsere Umwelt ist. Daher werden jegliche Eingriffe genau beobachtet. Das gilt auch für die Erweiterung der Fußballplätze im Sandhäuser Wald. Und diese Eingriffe in die Natur erfolgreich auszugleichen fällt immer schwerer. Das ist die Lektion, die wir alle lernen mussten und müssen. Das treibt die Menschen in Sandhausen um.

Da für die SPD „Bürgernähe“ keine Floskel ist, ist es ihr wichtig, zu wissen was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das wiederum setzt voraus, dass die Bürger so gut es geht informiert sind. „Größtmögliche Transparenz muss her!“, bringt es SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze auf den Punkt. Deshalb sammelt die SPD alle Argumente für und gegen den Standort südlich des SVS-Stadions in einer Liste, um sie dort gegenüber zu stellen. Sie ist auf der SPD-Homepage (www.spd-sandhausen.de) veröffentlicht. Dort wird sie ständig angepasst, wenn neue Argumente auftauchen. Auch die Bürger können ihren Beitrag zur Aktualisierung leisten und sich an Lars.Kieneck@gmx.de oder thomas.schulze.spd@web.de wenden.

„Das reicht aber noch nicht“, meint Vorstandsmitglied Lars Kieneck und versucht deshalb die Verwaltung davon zu überzeugen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Diese soll nach der Gemeindeordnung für wichtige Vorhaben durchgeführt werden. „Ich kenne kein Thema der letzten 20 Jahre, das die Bevölkerung mehr bewegt als dieses“, blickt Fraktionssprecher Schulze zurück. Auf dieser Informationsveranstaltung sollen alle Beteiligten, also der SV Sandhausen, der TC Sandhausen, die Bürgerinitiative, der NaBu und BUND die Gelegenheit erhalten ihre Positionen darzustellen. Es ist allemal besser miteinander zu reden als nur übereinander.

21.07.2019 in Fraktion von SPD Dielheim

Josef Blum wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim

 
Josef Blum

Am Montag ist es nun endlich soweit, der neue Gemeinderat der Gemeinde Dielheim hat seine konstituierende Sitzung. Die SPD Dielheim geht gestärkt in die neue Legislaturperiode, zwei neue Sitze hat sie bei der Kommunalwahl am 26. Mai dazugewonnen. Neben den bisherigen Gemeinderäten Josef Blum, Markus Wodopia und Michael Schneider, vertreten in Zukunft auch Lars Janson und Jaric Krumpholz die Interessen der Dielheimer Bürger im Gemeinderat.

Zu großem Dank sind wir dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Markus Wodopia verpflichtet, der bereits seit 12,5 Jahren den Vorsitz in der Fraktion inne hat, und ihn zu Beginn der neuen Legislaturperiode an Josef Blum weitergibt. Der Balzfelder Josef Blum ist seit 2009 im Dielheimer Gemeinderat und im Ortschaftsrat bereits seit 1994 vertreten. Der Diplom-Verwaltungsfachwirt absolvierte bereits seine Lehrzeit bei der Gemeinde Dielheim und verfügt durch seine jahrelange Berufserfahrung als Leiter der Vergabestelle im Gebäudemanagment, der Abteilung Hochbauwesen der Stadt Heidelberg, über eine sehr große kommunalpolitische Expertise.

 Der SPD-Ortsverein Dielheim wünscht Josef Blum und der kompletten Fraktion eine erfolgreiche und spannende Amtszeit!

07.06.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

Die SPD Fraktion für Sandhausen steht!

 

Liebe Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger,
 

die SPD Fraktion für Sandhausen steht! Neben Thomas Schulze, Jürgen Rüttinger, Inge Maaßberg und Jonas Scheid konnten wir zwei neue Gemeinderäte Thorsten Krämer und Xenia Rösch in unserer Mitte begrüßen. Mit Ihrer Wahl gehört nun auch Thomas Schulze der neuen Kreistagsfraktion der SPD an.
 

Deshalb wollen wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für Ihre tatkräftige Unterstützung und für das entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich bedanken. Wir sagen D A N K E !
 

Gemeinsam werden wir gute Arbeit leisten und uns konstruktiv in das politische Geschehen einmischen. Natürlich werden wir unsere Ziele, die wir im Wahlkampf beworben haben, nicht aus den Augen verlieren. Transparenz und Bürgernähe wollen wir für Sandhausen weiter voranbringen. Dafür brauchen wir auch Sie. Sprechen Sie uns gerne an oder kontaktieren Sie uns über E-Mail. Wir freuen uns auf die nächsten Jahre. Glück auf und vielen Dank!
 

Ihre SPD Fraktion Sandhausen

09.05.2019 in Fraktion

Stadtverwaltung greift SPD-Antrag auf – Kämmerei erhält personelle Unterstützung

 

Die SPD-Fraktion hatte im Zusammenhang mit der Enthaltung zum Haushalt 2019 einen schriftlichen Antrag auf personelle Unterstützung der Kämmerei gestellt. Der Wortlaut des Antrags ist:

„Die SPD-Fraktion beantragt, das Gremium bis zum 1. Mai 2019 zu informieren, welche temporären Ressourcen die Verwaltung braucht, um zu gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 bis zu den Haushaltsberatungen für 2020 im November 2019 ausgearbeitet und geprüft zur Verfügung stehen.“

Daraufhin hat die Stadtverwaltung am 30. April der SPD-Fraktion – wie auch den anderen Fraktionen – mitgeteilt, dass „die Schaffung einer weiteren Stelle in der Buchhaltung vorstellbar und sicher eine große Unterstützung wäre“.

Natürlich muss der Gemeinderat darüber noch abstimmen – die SPD-Fraktion meint dies sollte sehr schnell passieren, damit die Stelle sehr zeitnah ausgeschrieben werden kann. Wir bleiben bei unserer Aussage, dass es uns aufgrund fehlender Abschlüsse für vergangene Jahre nicht möglich war, den Haushaltsplan 2019 verantwortungsvoll zu beurteilen und dem Zahlenwerk zuzustimmen. Und ein „Weiter so“ wird es mit der SPD-Fraktion nicht mehr geben. Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 sind für November angesetzt – bis dahin müssen die noch ausstehenden 3 Jahresabschlüsse vorliegen.

28.03.2019 in Fraktion

Grundstückspreise im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd so niedrig wie möglich ansetzen

 
Christian Schick 2019

Stadtrat Christian Schick nahm im Walldorfer Gemeinderat folgendermaßen Stellung zu den Entscheidungen bezüglich des zweiten Bauabschnitts Walldorf Süd.

Walldorf ist eine attraktive Stadt, das belegen die beinahe 900 Interessenten, die sich aktuell im 2. Bauabschnitt um die 56 städtischen Grundstücke bewerben.

Doch das Interesse, so sehr es unserer Stadt schmeicheln mag begehrt zu sein, findet seine Schattenseite in der Gestaltung des Preises. Grundstückspreise von über EUR 1.000,00 pro Quadratmeter sind - je nach Lage - auf dem privaten Markt leider keine Seltenheit mehr.

 Natürlich ist es an dieser Stelle einfach zu sagen, dass die Stadt doch Geld habe und die Preise für die zu vergebenden Grundstücke daher möglichst niedrig anzusetzen wären, schließlich käme es ja bei einer solchen Haushaltslage - wir haben die Zahlen letzte Woche gehört - nicht auf hohe Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an.