08.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf im Minus – Nachtragshaushalt beschlossen

 
Stadtrat Christian Schick

Die Stadt Walldorf stand vor einer ungewohnten Situation, nämlich plötzlich im Haushalt ein Defizit von knapp 8 Mio. Euro auszuweisen. Grund hierfür ist die Umstrukturierung eines großen Gewerbesteuerzahlers, die einen erheblichen Einnahmenrückgang erwarten lässt.

Stadtrat Christian Schick nahm in seiner Rede Stellung zu dieser Situation und betonte dabei ins-besondere die Stärke und Anpassungsfähigkeit der städtischen Finanzen.

„Richtigerweise hat daher unsere Kämmerei das hier zu erwartende Steueraufkommen rein vor-sorglich auf null gesetzt.", lobte Schick das umsichtige und vorausschauende Handeln der Stadt, so sei man „vor bösen Überraschungen sicher“. Er fügte hinzu, dass „die Null“ nicht in Stein gemeißelt wäre und es durchaus noch zu Steuermehreinnahmen kommen könne.

 

03.07.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sandhausen

„Blühflächen für Sandhausen“

 

Gemeinderatssitzung, am 24.06.2024

Stellungnahme von Jonas Scheid

im Gemeinderat zum TOP6: Förderprogramm „Blühflächen für Sandhausen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute entscheiden wir über die Fortführung und Modifizierung des Förderprogramms für Blühflächen. Sicher, eine blumige Entscheidung für uns, die uns aber in der SPD Fraktion nicht schwer gefallen ist. Schließlich erkennen wir darin einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und Ökologie in Sandhausen. Aus diesem Grund haben wir auch damals im Jahr 2019 für das Förderprogramm gestimmt.

Die Blühflächen mit unterschiedlich blüten- und artenreicher Bepflanzung schützen und bewahren die Flora und Fauna vor Ort. Sie ermöglichen außerdem eine bienenfreundliche und artenreiche Umgebung für Insekten, Vögel und Kleintiere jeder Art, die sich in den Blühwiesen ungestört aufhalten können und sozusagen dort ihr Dasein frönen können.

Es ist für uns nur folgerichtig. Zu oft sind gerade diese kleinen Bewohner von der Landwirtschaft gefährdet und durch das Verhalten der Menschen bedroht. Für uns lebenswichtige Insektenarten stehen vor dem Aussterben oder werden durch den flächendeckenden Einsatz von Düngemitteln gefährdet. Die Blühflächen können diese Entwicklung und diesen Umstand kompensieren. Wir leisten so einen Beitrag für die Ökologie im Kleinen.

Vom Förderprogramm profitieren in erster Linie die Landwirte, welche darin motiviert werden sollen, brachliegende Flächen als Blühflächen auszuweisen. Durch die Verlängerung erhalten sie die Möglichkeit, dies weiter zu tun. Ebenso bekommen sie Sicherheit dafür, dass Blühflächen in der Gemeinde Akzeptanz finden und finanziell in ihrem Vorhaben unterstützt werden, da Blühflächen landwirtschaftlich keinen direkten Ertrag liefern.

Die Beschlussfassung verlängert so das Blühflächenprogramm bis 2029 und modifiziert die Satzung. Darin werden manche Punkte genauer ausdifferenziert und abgrenzt. Dies sind notwendige Schritte, ohne dass das Förderprogramm als solches in Frage gestellt wird.

Aus diesem Grund stimme wir den beiden Beschlussvorschläge in dieser Form zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

02.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion - Kindergartenbedarfsplan - Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

 

Vielen Dank Frau Schleweis, Frau Schuster und Herr Steinmann für den ausführlichen Schul-und Betreuungsbericht. Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz ausdrücklich bei Ihnen und wir würden uns gleichzeitig wünschen, der Bericht hätte uns positiveres zu berichten. Betrachten wir zunächst die Kindergartenbedarfsplanung, der wir hiermit zustimmen. Der Fachkräftemangel habe sich weiter verschärft, so schreiben Sie. Kurz- oder auch längerfristige, teilweise gravierende Reduzierungen der Öffnungszeiten von Gruppen oder Gesamteinrichtungen machen dem Personal und den Eltern zu schaffen. Stellen werden erst mit Verzögerungen oder nicht adäquat besetzt. Strukturell werden wir das Problem in den kommenden Jahren nicht lösen - sondern - und das muss man sich vielleicht ehrlicherweise klar machen - es wird schlimmer.

02.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

Refill aber richtig

 

Die SPD-Fraktion nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stadt hat mit für sie kostenneutralen Maßnahmen den Anforderungen des Hitzeaktionsplans, Trinkwasser auf der Gemarkung zur Verfügung zu stellen, ihre rechtliche Pflicht somit getan. Zur Maßnahme Refill-Netzwerk gilt zunächst ein großes Dankeschön den zehn Akteuren, die aus der eigenen Leitung Trinkwasser frei zur Verfügung stellen wollen. Sie ermöglichen die Einrichtung eines „Refill-Netzwerkes Walldorf. Sie ermöglichen damit der Stadt, inklusive der eigenen vier Refill Stellen Trinkwasser im Sinn des Hitzeaktionsplans vorzuhalten.

01.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

48 neue Wohnungen an der Wieslocher Straße  

 
Stadtrat Manfred Zuber, Fraktionsvorsitzender

Die Zahl der Wohnungen unseres Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wird nach den 18, die derzeit an der Heidelberger / Ecke Hebelstraße im Bau sind, um weitere 48 steigen. Das große Bauvorhaben am Ortseingang von Wiesloch kommend ist in 4 Häuser gegliedert, sodass für die jeweiligen Bewohner*innen eine eindeutige Adressbildung möglich ist. Die Gebäude wiederum gliedern sich in 3-geschossige Hauptbaukörper und ein von den Fassaden zurückgesetztes Attikageschoss. Von den 48 Wohneinheiten sind zehn 1 ½ -Zi.-Wohnungen, 14 3-Zi.-Wohnungen, 13 4-Zi.-Wohnungen und eine 5-Zi.-Wohnung. 14 Wohnungen sind barrierefrei. 

 

 

21.06.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum  

 
Stadträtin Petra Wahl

Da der Vertrag zur Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum zum Schuljahresende 2023/2024 ausläuft, wurde auf der Grundlage des beschlossenen Verpflegungskonzepts im April eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Nach der Vorberatung im Ausschuss Anfang Juni beschloss der Gemeinderat am 11. Juni die Vergabe einstimmig an die Firma Kantine ´73. Stadträtin Petra Wahl begründete die Zusage für die SPD-Fraktion: „Das Gute vorweg, der neue Caterer für das Schulzentrum bleibt der alte. Im vergangenen Jahr haben wir hier im Gemeinderat das Verpflegungskonzept beschlossen. Intensive Arbeitskreis-Sitzungen gingen voraus. Und darauf fußte nun diese Ausschreibung. 

Sorge bereitete uns allerdings, dass hier eine europaweite Ausschreibung erfolgen musste und daher auch die Regionalität, die ja gesetzlich leider nicht festgelegt werden kann, an Bedeutung verloren gehen könnte.

13.06.2024 in Gemeinderatsfraktion

Busfahren für Umme in Walldorf ist Geschichte ab Januar 2025 

 
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

„Dieser Gemeinderat hat in Walldorf mit Busfahren für umme vor zwei Jahren ein Angebot geschaffen, das es erlaubt einfach einzusteigen. Es erlaubt das Auto in der Garage zu lassen, nicht Mama oder Papa als Schultaxi zu nutzen, sondern die großen Busse einfach zu nehmen z.B. auch um kostenlos aus dem Kautzel zum Sportplatz, ins Hallenbad, ins Kino oder aus dem Walldorfer Norden drei Stationen bis in den Ortskern z.B. zum Einkaufen zu fahren. Ein tolles Angebot - nutzbar für Jung und Alt - für hier Wohnhafte und für Durch- oder Geschäftsreisende. Niederschwelliger geht klimaschonende Mobilität nicht!! 

Schulklassen können während der Unterrichtszeit mit Ihren Lehrern einfach einsteigen und z.B. zum Waldklassenzimmer fahren - kein langer Formularkram.  

Wir von der SPD-Fraktion könnten viele, viele Gelegenheiten aufzählen und könnten viele O-Töne von Nutzern berichten und mit Zahlen aufwarten, wie gut das für die Entlastung des Verkehrsraums und vor allem des Parkraums im Stadtkern ist. Es werden klimaschädliche Emissionen vermieden und der Schulbring- und Holverkehr und insgesamt der Individualverkehr im Ort signifikant reduziert.  

 

29.05.2024 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahmen zu den Regionalplan-Entwürfen „Erneuerbare Energien“ beschlossen

 

Nach der „Regionalen Planungsoffensive“ sollen in jedem der 12 Regionalverbände in Baden-Württemberg insgesamt  2 % der jeweiligen Regionsfläche für die Erzeugung von Wind- und Solarenergie bereit­gestellt wer­den. Nach Abzug von 1,8 %, die nach dem Wind­energieflächen­bedarfs­gesetz für die Erzeu­gung von Windenergie zur Verfügung stehen sol­len, ergibt sich ein Anteil von 0,2 % der Regionsfläche, die für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden soll. Das Ziel wurde bewusst auf die Regionsfläche und  nicht auf die einzelnen Kommunen übertragen.

17.05.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt der Kommunalen Wärmeplanung zu - es ist wichtig das jetzt anzugehen

 

„Vielen Dank Frau Drohner, Ihnen und Ihren Kollegen für diese komprimierte und gute Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung für Wallorf, die nun über mehr als zwei Jahre erarbeitet wurde. Die SPD-Fraktion bedankt sich auch für die öffentlichen Veranstaltungen, die immer sehr gut von interessierten Walldorfern und Walldorferinnen besucht waren. Wir merken, das Thema ist den Menschen hier vor Ort wichtig. Der Dank gilt auch unserer Fachabteilung im Rathaus und unseren Stadtwerken Walldorf, Herr Gruber. Alle Akteure haben im Team wirklich wichtige Arbeit geleistet. Meine Fraktion sieht diese Arbeit als ausgesprochen wichtig an, um die Wärmewende in Walldorf voran zu bringen. Daher können wir den kommunalen Wärmeplan als SPD beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragen - damit verbunden würden dann auch die 50.000 € Fördergelder fließen.

12.05.2024 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur „sozialen Entwicklung“ in Walldorf

 

Soziale Entwicklung ist sehr eng mit anderen Entwicklungsbereichen verbunden. Dazu zählt die emotionale Entwicklung, die Sprachentwicklung, die Identitätsentwicklung bzw. Entwicklung des Selbstkonzepts, die moralische Entwicklung und auch die kognitive Entwicklung. Übergreifend meint soziale Entwicklung alle Veränderungen in den Beziehungen zu anderen Menschen oder zur sozialen Umwelt über die Zeit (Schmidt-Denter, 2005). Der vorliegende Bericht über die soziale Entwicklung ist eine Rückschau für unser Walldorf. Einflüsse aus Corona und nun der Krieg gegen die Ukraine spielen eine große Rolle. Fakten dazu beschreiben die Autoren in der Einleitung des Berichts. Die Zahlen sind wichtig – daran orientieren sich die Maßnahmen unserer Stadt in verschiedenen Bereichen. Hintergründe, Tabellen und Übersichten – zum Teil mit Handlungsempfehlungen – sind übersichtlich dargestellt. Bürgergeld und Wohngeld plus werden auch noch einmal zum Verständnis beschrieben, vielen Dank!