07.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sondersitzung des Gemeindewahlausschusses am 5. Juli 2021

 

Stellungnahme des Faktionsvorsitzenden Manfred Zuber, Vertreter der SPD-Fraktion im Wahlausschuss: Die SPD missbilligt das Verhalten des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Otto Steinmann beim Umgang mit diesen 14 Fragen. Gerade nachdem Stadtrat Pütz im Ausschuss am 23. Juni die Frage gestellt hatte, ob er die Fragebögen, die in der Lostrommel waren, einsehen könne, hätten wir eine sofortige Aufklärung erwartet.

Die Bitte des Kollegen um Einsicht war durchaus berechtigt: Wenn von 21 Fragebögen in der Lostrommel keiner der 6 bis 8 Bögen, von denen man weiß, gezogen wird, kann man sich schon wundern, hätten doch statistisch 2 oder 3 bei den Gezogenen dabei sein müssen.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Steinmann den Wahlausschuss am 8. Juni, dem Tag nach der Aufzeichnung der Veranstaltung, nicht umgehend über das Auffinden der 14 Fragen informiert hat.  

24.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Müllkippe am Nußlocher Bahndamm – die Historie eines Antrags

 

Unser Antrag die Müllkippe am Nußlocher Bahndamm auszukoffern, wurde in der letzten Gemeinderatsitzung abgelehnt – lesen Sie hier, warum wir ihn stellten:

1994 im Zuge der kommunalen Altlastenbearbeitung Baden-Württembergs wurden auf Walldorfer Gemarkung Altlasten, Altstandorte und Altablagerungen kartiert, auch diese alte Müllkippe. Man hat damals entschieden: Belassen zur Wiedervorlage, weil das Areal so klein ist. Es war eine Mülldeponie der Stadt Walldorf von 1953 bis 1974. Abgeschieden an der Landstraße hat niemand Buch geführt, was dort abgeladen wurde. Im südlichen Rhein-Neckar-Kreis wurden damals 1308 Fälle untersucht – und davon 907 in das Kataster aufgenommen – wahrlich kein alleiniges Walldorf Problem.

24.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Fuß- und Radweg nach Frauenweiler komplettiert

 

Jahrelang fehlte dem vielgenutzten Fuß- und Radweg vom S-Bahnhof Wiesloch-Walldorf nach Frauenweiler auf dem kurzen Stück über das ehemalige Anschlussgleis der Nebenbahn die abschließende Asphaltdecke zum Ärger der Benutzer. Bei den jüngsten Haushaltsplanberatungen beantragte ich für die SPD-Fraktion die Fertigstellung dieses kurzen Stücks. Das ist nun erfolgt, vielen Dank.

23.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

SPD-Fraktion für die Erstattung der Elternbeiträge der Kindertagesstätten

 

Die Stadt sollte eigentlich als Partner der Familien in der Pandemie fungieren, stattdessen werden hier Gebühren erhoben, obwohl dafür noch nicht mal eine Leistung erbracht wurde.

Die Pandemie zwingt alle zu vielen Einschränkungen, in der Familie, im Beruf und im täglichen Leben. Wir müssen hier als Gemeinde und als Gemeinschaft agieren und wir erwarten als Fraktion auch das entsprechende Feingefühl für falsche Situationen auf Seiten der Verwaltung.

Dass auf der einen Seite Familien öffentlich dazu angehalten werden, nur im absoluten Notfall auf die Notbetreuung zurückzugreifen und jetzt auf der anderen Seite Beiträge erhoben werden, wenn diese Empfehlung von den Familien auch tatsächlich umgesetzt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion den Antrag der Verwaltung ablehnen. Wir gehen davon aus, dass die erhobenen Beiträge zurück erstattet werden.
Wohlwissend, dass dies der Stadt Geld kosten wird! Die Stadt übernimmt die Kosten, die nicht vom Land übernommen werden.

Das wäre in Zeiten von Pandemie und großen Herausforderung für die Familien ein gutes Signal.

Zukünftig wünschen uns von der Verwaltung ein umsichtigeres Agieren, insbesondere in diesen Zeiten.

22.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kostenloses Busfahren in Walldorf – ein Thema mit Zukunft

 
SPD-Fraktion Walldorf

Neben der Vorbereitung auf die Tagesordnung aktueller Sitzungen überprüfen wir in unseren Fraktionssitzungen regelmäßig Umsetzungen bzw. Verfahrensstände unserer Anträge. Am 04.11.2019 reichten wir den Antrag “Kostenloses Busfahren in Walldorf – ein Beitrag zum Klimaschutz” ein und beauftragten damit die Verwaltung dem Gemeinderat aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, innerhalb von Walldorf kostenlos mit dem Bus zu fahren. Das war aber nicht der erste Antrag zu diesem Thema. Gebührenfrei und klimaschonend mit dem Bus in Walldorf unterwegs zu sein, ist der SPD-Fraktion schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen. 

21.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Verbesserter Entwurf beschlossen

 

Nach der heftigen Kritik im Ausschuss für Technik und Umwelt legte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung einen geänderten Entwurf vor, der die vorgetragenen Einwände der SPD-Fraktion weitgehend berücksichtigt. Kritikwürdig bleibt die Verlegung der Haltestelle der Linien 706 und 708 weit weg vom zukünftigen Rendezvousplatz in die Schwetzinger Straße. Auf Antrag der SPD-Fraktion geht dieser Entwurf nun in die Bürgerbeteiligung, was ursprünglich nicht geplant und von den Grünen zunächst auch nicht gewollt war. Der Gemeinderat beschloss den Gestaltungsentwurf einstimmig und gab diesen in die Bürgerbeteiligung.
 

14.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Teures widersprüchliches Gestaltungsgutachten

 

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Wieslocher Gemeinderats am 12.5.2021  wurde der Vorentwurf eines Gutachtens zur Neugestaltung der Unteren Hauptstraße vorgestellt, das man nur mit „ungenügend, durchgefallen!“ werten kann und die Planungsaufgabe „Fokus auf ÖPNV“ in keinster Weise erfüllt.
Wenn in einem teuer bezahlten Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße von der Ring- bis zur Bahnhofstraße als wesentlicher Bestandteil die bereits seit Jahren vollzogene Sperrung der Durchfahrt von der Bahnhofstraße zur Hauptstraße als neue Idee vorgestellt wird, darf man sich fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten als Mangel kritisiert

Die angeblich nicht vorhandene Buswartehalle

wird, dass „keine Buswartehalle auf der Nordseite der Haltestelle Ringstraße vorhanden" sei, muss man noch nachdrücklicher fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
 

28.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Seniorenanlagen Hopp I und II werden saniert

 

Stadträtin Petra Wahl zum Antrag der Astor-Stiftung auf Übernahme von Modernisierungs- sowie Sanierungskosten in den Seniorenwohnanlagen Hopp-Stift I und II:      

„Im Astor-Stiftungsrat haben wir vor etwa einem Jahr zugestimmt, dass die ganzheitliche Bewirtschaftung dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft übertragen wird. Herr Högerich mit seinem Team ist nun Ansprechpartner für unsere Seniorinnen und Senioren der insgesamt 73 Wohnungen im Astor-Stift, Hopp I in der Badstraße und Hopp II in der Bahnhofstraße und leisten hier hervorragende Arbeit.

Heute entscheiden wir über die Finanzierung der dringend notwendigen Heizungsanlage in Hopp I. Es verwundert nicht, dass eine 23 Jahre alte Heizungsanlage unter Dauerbeanspruchung extrem störanfällig ist und unter energetischen Gesichtspunkten ist die Investition in die Haustechnik eine notwendige zukunftsorientierte Modernisierungsmaßnahme.

23.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Polizeiposten soll im Walldorfer Rathaus bleiben

 

Stadtrat Christian Schick sprach für die SPD-Fraktion zum erforderlichen Umbau des Polizeipostens im Rathaus: „Die Räumlichkeiten des Walldorfer Polizeipostens, die erstmals als solche bereits 1972 an das Land vermietet wurden, bedürfen dringend einer zeitgemäßen technischen Ertüchtigung unter Berücksichtigung gestiegener sicherheitstechnischer Anforderungen, war der Posten doch bereits in jüngster Vergangenheit auch Opfer eines Brandanschlags geworden, dessen Erfolg glücklicherweise ausblieb.

Die Sicherung von Gebäude und Personal, das Schaffen von ausreichenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten, Eingangsschleuse und Optimierung der Bürosituation, besserer Schutz der Einrichtung durch Verstärkung der Gebäudehülle, eine Kamera am Eingang zum Schutz des Postens usw. sollten nebst Garagen für die Dienstfahrzeuge schon lange selbstverständlich sein und nun endlich realisiert werden.

23.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sanierungsmanager dringend gesucht!

 

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau zur ‚Information über die Inanspruchnahme der Umweltförderprogramme und des Förderprogramms Einbruchschutz 2020‘   

„Die SPD-Fraktion nimmt die Information zur Kenntnis. Mit Herrn Horny, dem Verfasser des Berichts, stimmen wir überein, dass nach wie vor die Dämmung von Gebäuden im älteren Bestand die größte Wirkung bei der Energieeinsparung hat. Wir bedanken uns für den Bericht, der zwar kurzgehalten ist, aber einen sehr guten Überblick gibt.

Wir haben mit unseren Förderprogrammen ein gutes Werkzeug für Hausbesitzer*innen – leider haben wir aber immer noch nicht den von uns beantragten Sanierungsmanager, der für eine intensive, persönliche Beratung und Begleitung bei dem komplexen Thema wichtig ist. Wir erhoffen uns durch den Sanierungsmanager viele 100 Hausbesitzer*innen zu überzeugen, etwas Gutes für ihren Geldbeutel und für das Klima zu tun.