Gemeinderatsfraktion
07.04.2025 in Gemeinderatsfraktion
„Die SPD-Fraktion stimmt dem Energiestandard ‘Klimafreundliches Wohngebäude mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG)‘ heute sehr gerne zu“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme zum Beschluss über den Energiestandart für das neue Pflegeheim. Das QNG ist ganzheitlich und betrachtet jedes zu bauende Haus als komplettes System, von der Planung bis zur Entsorgung. Es werden Energieeffizienz, Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus, Inanspruchnahme von Ressourcen, Schad- und Risikostoffe in Baumaterialien, technische Qualität der Gebäudehülle, Rückbau und Recyclingfreundlichkeit der Baukonstruktion, soziokulturelle und funktionale Qualität sowie – ganz wichtig – ökonomische Merkmale wie Wertstabilität und Anpassbarkeit bewertet.
07.04.2025 in Gemeinderatsfraktion
Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten im Dezember letzten Jahres die Verwaltung gebeten, eine Entsiegelung und Begrünung der Neuen Sozialen Mitte (NSM), die Integration des Schulgartens der Schillerschule in die NSM, ein Konzept zur generationenübergreifenden Nutzung und eine deutliche Abgrenzung zwischen Schulhof und NSM zu prüfen.
In der Sitzung am 18. März stimmte der Gemeinderat der Prüfung der o. g. einzelnen Punkten grundsätzlich zu. Die Prüfung wird laut Vorlage sicherlich etwas Zeit benötigen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit laufenden Aufgaben beschäftigt sind.
24.03.2025 in Gemeinderatsfraktion
„Der Blick auf den aktuellen Grundsteuerbescheid bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg eine böse Überraschung. Der Grund ist die Grundsteuerreform. Aber die Würfel sind gefallen und wir müssen uns nun überlegen, wie wir die die Kröte schlucken,“ führte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die SPD-Fraktionsvorsitzende zu Beginn ihrer Stellungnahme aus.
2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsvorschriften der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil man immer noch auf der Basis von 1964 Einheitswerte berechne und dies zu gravierenden Ungleichbehandlungen führe. Man hätte die Werte laut Gesetzgeber alle sechs Jahre anpassen müssen, um Veränderungen zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
17.03.2025 in Gemeinderatsfraktion
In der Gemeinderats-Sitzung Ende Januar stand wieder ein bedeutendes Thema der nachhaltigen Energiegewinnung auf der Tagesordnung:
Der Gemeinderat sollte folgendes beschließen: 1. die Einrichtung des vorgeschlagenen Förderprogramms „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ 2. die Änderung der Förderrichtlinie „Photovoltaik auf Nichtwohngebäuden“ sowie 3. die hierfür notwendigen Mittel aus dem vorhandenen Haushaltsbudget der Solarinitiative zur Verfügung zu stellen.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) über Parkplätzen im folgenden.
10.03.2025 in Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen auf städtischen Grundstücken im Bereich des Großen Feldes (Feldfläche an der Autobahn Richtung Rot) und einer hierfür erforderlichen Nutzung städtischer Flächen und unterstreicht hierbei die Bedeutung des Projekts für die Energiewende in Walldorf.
„Die SPD-Fraktion misst dem Thema Klimaschutz und der Energiewende höchste Priorität bei. Wir sind davon überzeugt, dass wir als Stadt unseren Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten müssen, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung würden einen entscheidenden Schritt in diese Richtung darstellen“, hieß es in Schicks Statement, das die Dringlichkeit des Themas verdeutlichte.
03.03.2025 in Gemeinderatsfraktion
Uns war klar, dass der Neubau der erforderlichen 100 Pflegeplätze einschließlich der Demenzabteilung und einer Tagespflege mit 15 Plätzen sowie der 19 Wohnungen und der Tiefgarage mit 39 Plätzen ein riesiges Projekt ist und eine unserer teuersten Investitionen werden wird.
Trotzdem waren alle im Gemeinderat über die Gesamtkosten überrascht, als uns diese im September zusammen mit der Weiterentwicklung der Planung des Neubaus des Pflegeheims am Astoria-Kreisel vorgestellt wurde: 50,12 Mio. Euro!
Diese hohe Summe hat natürlich zu Diskussionen bei Verwaltung und Gemeinderat geführt – auch im Zusammenhang der jährlichen Folgekosten. Es stellten sich eine Reihe von Fragen, wie z. B.: Will bzw. kann man da an dem Gesamtkonzept weiter festhalten oder soll man auf die Wohnungen oder die Tiefgarage verzichten. Vielleicht sogar auf beides?
24.02.2025 in Gemeinderatsfraktion
Bereits in seiner Sitzung am 2. Juli 2024 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Förderung von Fassadenbegrünungen in die städtischen Umweltförderprogramme aufzunehmen. Dazu sagte ich in meiner damaligen Stellungnahme:
„Die Vorteile von Fassadenbegrünungen sind vielfältig, unter anderem
verbessern sie die städtische Luftqualität,
reduzieren den Umgebungslärm,
fördern die urbane Artenvielfalt und
verringern die solare Einstrahlung auf die Fassaden.
Allerdings kann eine Fassadenbegrünung eine Dämmung der Außenwand, mit der die Stadt Walldorf eines ihrer Klimaleitziele bis 2040 erreichen will, ergänzen, aber nicht ersetzen. Was ja auch in der Vorlage herausgestellt wird.
17.02.2025 in Gemeinderatsfraktion
20 Jahre hat es gedauert, bis sich die Storchenwiese so entwickelt hat, wie sie heute von den Walldorfern und Walldorferinnen geschätzt wird. Das Rezept, um das zu erreichen? Einfach in Ruhe lassen! Die Storchenwiese ist durch konsequente Pflege und Mähmanagement in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Brut- und Rastgebiet für über 80 Vogelarten geworden – danke an dieser Stelle für die heutigen Beratungsunterlagen. Die Würdigung des Gebietes ist wirklich sehr schön zu lesen.
Die Artenvielfalt mit über 200 Blütenpflanzen, 180 Insekten, darunter knapp 90 Schmetterlingsarten ist beeindruckend und die 59 Arten, die von der Roten Liste bzw. der Vorwarnliste bei uns vertreten sind und sich bei uns auf der Storchenwiese richtig wohlfühlen, brauchen natürlich unseren Schutz.
10.02.2025 in Gemeinderatsfraktion
In der jüngsten Gemeinderatssitzung nahm Stadtrat Christian Schick, selbst seit über einem Jahr-zehnt Bewohner eines Passivhauses, zur Zulassung von Alternativen zum bisher verpflichtenden Passivhausstandard Stellung.
„Unbestritten ist, dass ein zertifiziertes Passivhaus den geringsten Energiebedarf beim Heizen hat", räumte Schick ein. „Doch der Teufel steckt im Detail, wenn wir verschiedene Baustandards vergleichen."
Schick stellte in seiner Stellungnahme das Passivhaus als bisherigem Standard dem Effizienzhaus 40 mit Qualitätssiegel ‚Nachhaltiges Gebäude (QNG)‘ gegenüber. Während das Passivhaus primär auf Energieminimierung setzt und so weitestgehend auf den Energiebedarf für Heizwärme abzielt, berücksichtigt das Effizienzhaus 40 (QNG) auch Treibhausgasemissionen und 17 weitere Nachhaltigkeitskriterien.
03.02.2025 in Gemeinderatsfraktion
Sicherheit geht vor! Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit, diesen zentralen und repräsentativen Platz unserer Stadt durch Maßnahmen wie Entsiegelung und Begrünung an die klimatischen Herausforderungen anzupassen. Dies ist von Bedeutung, um sommerliche Hitze zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern.
Gleichzeitig legt die Fraktion großen Wert darauf, dass bei der Planung und Umsetzung der im von der Verwaltung erstellten Arbeitspapier „Vorschläge zur Umgestaltung von Teilbereichen“ die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben muss. Es muss sichergestellt werden, dass Zuwege und Gehwegbreiten, besonders in der Wilhelmstraße und Ringstraße nicht eingeschränkt werden und die Wegeverbindungen weiterhin gut nutzbar bleiben. Gehwege müssen breit genug bleiben, um barrierefreies Durchkommen für Kinderwagen, für ältere Menschen mit Rollatoren und Rollstühle zu gewährleisten.