09.11.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Veränderte BAföG-Regelungen für Schüler an Abendschulen / „Keine Kürzungen beim zweiten Bildungsweg“

 

Hockenheim. Eine zweite Chance auf einen Schulabschluss, der Türen öffnet – das ist das Ziel derjenigen, die den zweiten Bildungsweg beschreiten, um beruflich weiterzukommen und neue Karrierewege auf einem zunehmend differenzierten und spezialisierten Arbeitsmarkt zu beschreiten. Krankheiten, fehlende Unterstützung, besondere Lebenseignisse – es gibt viele Gründe, warum ein Schulabschluss in der regulären Zeit nicht realisiert werden kann. Mit dem Besuch einer Abendschule wird das Credo vom lebenslangen Lernen in konkrete berufliche Chancen übersetzt, denn prinzipiell kann jeder Schulabschluss auch aus dem Berufsleben heraus nachgeholt werden. Dabei erfordert der zweite Bildungsweg nicht nur Mut, Einsatzbereitschaft und Zeit, er ist auch mit Kosten verbunden. Hilfreich für viele Schüler, die eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, ist dabei das Schüler-BAföG - eine finanzielle Unterstützung, die unter 30-Jährige für einen berufsqualifizierenden Abschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss unter bestimmten Voraussetzungen erhalten, ohne sie zurückzahlen zu müssen.

30.09.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Daniel Born begrüßt Mindestlohnerhöhung / SPD: „Mindestlohnerhöhung ist Respekt für Arbeit“

 

Daniel Born: „Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch im Rhein-Neckar-Kreis insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung oft wenig bezahlen.“

Rhein-Neckar. Die Vorsitzenden der Rhein-Neckar-SPD, die Walldorfer Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau und Landtagsvizepräsident Daniel Born, haben gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro begrüßt. „Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für fast 30.000 Menschen im Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung“, erklärt Castellucci. Insgesamt arbeiten in der Rhein-Neckar-Region 14,3 Prozent der Beschäftigten zum Mindestlohnanspruch.

12.07.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Klausurtagung: Landtagsabgeordneter Born zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin

 
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion (Bild: Fionn Grosse)

Daniel Born hat gemeinsam mit seinen Kolleg*innen der SPD-Landtagsfraktion die Berlin-Klausur zu zahlreichen politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt genutzt. „Die SPD-geführte Bundesregierung zeigt, wie in der Energiewende, der Familienentlastung und im Wohnungsbau unser Land auch in schweren Zeiten zukunftsfest gemacht werden kann“, so der Schwetzinger Abgeordnete.

Berlin. Ein Schwerpunkt der Klausur war daher der Austausch mit der Bundespolitik bis hin zu einem Treffen, bei dem die Fraktion im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkam. Weitere Gesprächspartner in Berlin waren unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, Staatsministerin Sarah Ryglewski sowie die Abgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Franziska Brantner von den Grünen.

14.06.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

§ 219a: Rhein-Neckar-SPD begrüßt geplante Streichung / Schröder-Ritzrau und Born: Urteile sollen aufgehoben werden

 

Daniel Born: „Während die progressive Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund klar für die Menschen geliefert hat, gab es im Bundesrat von der grün-geführten Landesregierung nur eine müde Enthaltung. Die Abschaffung von Paragraf 219a ist ein großer Fortschritt und die Enthaltung der Landesregierung ein schwaches Zeichen.“

Schwetzingen/Wiesloch. „Der Paragraf 219a wird gestrichen und damit endgültig das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot verhindert den Zugang zu sachlichen Informationen, die für Frauen in dieser Situation notwendig sind. Die Streichung ist ein seit langem überfälliger Schritt!“, erklärten die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, in ihrem aktuellen politischen Bericht zur letzten Kreisvorstandssitzung und ergänzten: „Damit wird eine Forderung aus unserem Wahlprogramm eingelöst. Die SPD-geführte Bundesregierung hält Wort und wird neben der Streichung dieses Relikt-Paragrafen aus der Nazi-Zeit auch dafür sorgen, dass die strafgerichtlichen Urteile wegen Straftaten nach Paragraf 219a StGB aufgehoben werden.“

11.05.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Born begrüßt geplante BAföG-Reform: „Die BAföG-Reform hilft ganz konkret auch in unserer Region“

 

Der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born zur geplanten BAföG-Reform; „Beim BaföG geht es um mehr Chancen für alle. Gerade in unserer Region, wo das Leben teuer ist, hilft es richtig gut.“

Berlin/Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor wurde das Mitglied des Bildungsausschusses über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung informiert, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Dazu Daniel Born: „Die SPD-geführte Bundesregierung öffnet das BAFöG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende und auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Diese Reform hilft auch ganz konkret in unserer Region. Denn hier sind die Mieten hoch, die Fahrtwege oft länger und die Lebenshaltungskosten über dem Durchschnitt.“

06.05.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Kreisparteitag stellt sich geschlossen hinter Scholz-Kurs / SPD will Europäische Verfassung – mit der Ukraine

 

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar haben auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.

Laudenbach. Die Sozialdemokrat*innen im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“

29.03.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Jugendliche diskutieren mit Daniel Born über Ukraine-Krieg: „Wir können mehr tun, als auf das Handy starren“

 

„Junge Menschen lässt Putins Angriffskrieg nicht unberührt, sie wollen darüber sprechen“, fasste Landtagsvizepräsident Daniel Born seine Erfahrungen der letzten Wochen zusammen und lud darum zu einer Spezialausgabe seines „Pizza & Politik“-Formats in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro ein.

Hockenheim. Zwanzig Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren nutzten die Chance und kamen miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch. Gleich am Anfang merkte eine Teilnehmerin an: „Auch wenn uns der Krieg beschäftigt und wir immer aktuelle Infos wollen – wir können mehr tun, als aufs Handy starren.“ Sie findet, dass es gut wäre, weiter regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Angriffskrieg zu machen. „So vergessen wir nicht, dass Krieg ist und zeigen auch den Menschen aus der Ukraine, dass sie nicht vergessen sind und hier in ein Land kommen, dass an ihrer Seite steht.“

27.02.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ticker zum Angriff auf die Ukraine

 

Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.

 


 

26.01.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch

 

Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.

Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.

24.01.2022 in Bundespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Landtagsabgeordneter Daniel Born stärkt Coming-Out-Initiative #OutInChurch den Rücken

 

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.

Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“

In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund. 

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01.03.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund
Mitgliederoffene Vorstandssitzung; ab 20:00 Uhr öffentliche politische Diskussion

05.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund
Mitgliederoffene Vorstandssitzung; ab 20:00 Uhr öffentliche politische Diskussion

12.05.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Walldorf Jahreshauptversammlung
Die SPD Walldorf lädt zur Jahreshauptversammlung. Ort wird noch bekannt gegeben.

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