Nachrichten zum Thema Haushalt
31.12.1995 in Haushalt von SPD Wiesloch
Rede zum Haushalt 1996
Es ist mir in zwanzig Jahren nie so schwer gefallen, eine Grundlinie für eine Haushaltsrede zu finden, wie in diesem Jahr. Einerseits könnte man sich angesichts unserer bis auf äußerste eingeschränkten Möglichkeiten eine Haushaltsrede überhaupt sparen, wenn es keinen Haushalt zu gestalten gibt, braucht man auch nichts dazu zu sagen. Wenn ich andererseits über die Ursache des Verlusts der kommunalen Selbstverwaltung – und darauf läuft die gegenwärtige Entwicklung hinaus. - reden würde, bräuchte ich Stunden um alles aufzuzählen, womit Bund und Land durch Griffe in die kommunalen Finanztaschen und Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zu dieser Entwicklung beigetragen haben.
Ich habe bereits im vergangen Jahr auf diese Entwicklung hingewiesen, damals noch nicht mit einhelliger Zustimmung in diesem Gremium. Inzwischen teilt auch schon die CDU Kreistagsfraktion die Empörung über die mit der Neufassung des Arbeitsförderungsgesetzes verbundene Überwälzung weiterer finanzieller Lasten auf die Kommunen. Erinnern wir uns an das vergangene Jahr, als wir bei der Festlegung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze noch glaubten, die uns von Bund und Land auferlegten zusätzlichen Lasten teilweise weitergeben zu müssen, und sich unmittelbar anschließend herausstellte, daß damit nur ein inzwischen aufgetretenes zusätzliches Loch in den Steuerzuweisungen ausgeglichen werden konnte. Hatten wir gehofft, etwas zusätzlichen Spielraum zu bekommen und unsere Verschuldung vielleicht geringer zu halten, so war diese Hoffnung zerstoben.
Die Städte und Gemeinden sind heute in Not, sie sind objektiven Zwängen ausgesetzt, aus denen sie sich mit eigener Kraft kaum mehr lösen können. Hauptgrund für diese Lage ist eine Kette von Entscheidungen der Bundespolitik, die zu einer finanziellen Auszehrung der Kommunen führten.
Stichworte sind die Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit zu Lasten der Sozialhilfe und die Folgen der Migration. In beiden Fällen hat der Bund von ihm verursachte und zu vertretende Kosten auf die Kommunen abgeschoben. Hinzu kommen die ständigen Steuergesetze mit Ausfällen für die Gemeinden, welche finanziell die Kommunen strangulieren und sie ohne Perspektive für die Zukunft lassen.
Es sind eben nicht die „marmornen“ Bordsteine, es ist nicht der „Palatin“ und nicht die Personalausgaben, also die „hausgemachten“ Gründe, die die Städte belasten. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Sozialaufwendungen des Kreises die Kreisumlage überschreiten, dann bedeutet dies, daß der Haushalt der Stadt Wiesloch im kommenden Jahr mehr als zehn Millionen DM für Sozialaufwendungen allein auf diesem Weg aufzubringen hat, die direkt in unserem Haushalt ausgewiesenen Mittel noch garnicht berücksicht. In den kommenden Jahren ist mit keiner Entlastung, sicher aber mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Daneben verblassen eigentlich alle anderen Belastungen, sei es aus öffentlichen Einrichtungen oder Personal.
Es entmutigt aber auch, wenn alle Einsparungsbemühungen durch solche uns von außen auferlegte neue Lasten zunichte gemacht werden. Angesichts der Lage vertrauten wir auf den stillschweigenden Konsens zwischen den Fraktionen, auf Anträge zu zusätzlichen Ausgaben zu verzichten, obwohl jedem von uns dies auf unterschiedlichen Sektoren schwer fällt.
Wir haben, und das ist das entscheiden Neue unserer Situation keine Zuwächse mehr zu verteilen, was wir heute einem geben, nehmen wir einem anderen weg. Diese Erkenntnis ist leider noch viel zu wenig verbreitet, noch trifft man überall auf die Haltung: „Wenn zwei oder drei sich zusammentun, stellen sie einen Antrag auf Unterstützung bei der Stadt“. Es besteht eine stärkere Erwartungshaltung der Bürgerschaft an die Rathäuser als je zuvor, gleichzeitig sieht sich aber die Kommunalpolitik überall dem Vorwurf ausgesetzt, nicht sorgfältig genug mit dem Geld umzugehen, oft genug gerade von denen, die für ihre Interessen alles fordern.
Trotz der mißlichen Lage machen wir unseren Haushalt noch selber, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden wo dies bereits der Staatskommissar oder das Regierungspräsidium macht. Die bedeutet Konzentration auf das Wesentliche, Verzicht auf alles nicht unbedingt notwendige. Die SPD-Fraktion will sich aber den Rest an Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und wird daher einer Auszehrung bei den Freiwilligkeitsleistungen nicht zustimmen. Wenn man hier, wie die CDU fordert, Personal- und Sachausgaben deckelt, bedeutet dies angesichts weiter steigender Personal- und Sachkosten, daß die so geförderten Einrichtungen langsam erdrosselt werden.
Folgt man den strengen Richtlinien für die Haushaltsplanaufstellung so ist unser Haushalt eigentlich unzulässig. Bei einer Zuführungsrate von gerade mal 645 000 DM – allein diese Zahl zeigt bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 108 Millionen Mark, daß wir ein strukturelles Problem haben - bei einer Zuführungsrate von gerade mal 645 000 DM also haben wir Tilgungsaufwendungen von 1,5 Millionen DM und die Zuführungen sollten eigentlich mindestens die Tilgungen decken. Zur Finanzierung unseres 15 Millionen Vermögenshaushalts brauchen wir allein 5,3 Millionen aus der Rücklage. 7,9 Millionen erwarten wir aus Grundstücksverkäufen. Diese Zahlen zeigen überdeutlich, daß wir von der Substanz leben, und zwar in extremem Maße von der Substanz leben, denn für den Erwerb von Grundstücken sind gerade mal 650 000 DM vorgesehen. Angesichts dieser Zahlen sind alle Ausgaben mit strengstem Maßstab zu messen, wir müssen Prioritäten bei den dringendsten Notwendigkeiten setzte, über Notwendiges oder gar wünschenswertes brauchen wir uns garnicht zu unterhalten.
Wer heute schon wieder mit Blick auf die wieder größer werdenden Zuführungsraten ab 1998 dieses Geld bereits heute ausgeben will, übersieht, daß den dann 12 Millionen Zuführungsrate Baumaßnahmen für Schulen und Kindergärten in gleicher Höhe gegenüber stehen. Heute bereits ausgegeben würde uns das Geld dann fehlen.
Wir haben im ablaufenden Jahr zwei Schulerweiterungen fertiggestellt, trotz unserer beschränkten Mittel, trotz teilweise hektischer Aktionen, die die Bereitschaft zur Umsetzung dieser Beschlüsse bezweifelten. Übrigens haben wir nicht wie in der Wieslocher Rundschau behauptet wird, aus formalen Gründen einen besseren Wärmeschutz beim Anbau der Pestalozzischule abgelehnt, sondern weil es keinen Sinn macht ein Gebäude 150% zu dämmen, das danebenstehende überhaupt nicht. Jeder, der sich mit der Materie ernsthaft auseinandersetzt, weiß, daß an dem bestehenden Gebäude mit dem gleichen Geld ein Mehrfaches an Energieeinsparung erzielen kann. So richtig es ist, daß man niemand verbieten kann, jeden Tag klüger zu werden, so fragwürdig ist doch, wenn solche Vorschläge nicht im Verlauf der sich in der Regel über Jahre hinziehenden Vorberatungen und Vorentscheidungen gemacht werden, sondern publikumswirksam in der letzten entscheidenden Vergabesitzung.
Die beiden neuen Schulbauten am Gymnasium und in Frauenweiler zeigen aber ebenso wie die inzwischen trotz vereinzelter Störversuche – geräuschlos ablaufende PCB und PCP Sanierung der Realschule, daß nicht spektakuläre Leserbrief- und andere Aktionen nötig sind, sondern der gemeinsame Wille einer Mehrheit in diesem Gemeinderat, Alternativen sorgfältig zu prüfen, nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen, sondern die beste Lösung zu suchen und diese zügig zu verwirklichen.
Die SPD-Fraktion wird wie bereits im vergangenen Jahr angesprochen auch in diesem Jahr lieber über Prioritäten statt über Prinzipien diskutieren. Zu den Prioritäten zählen wir die anstehenden Schul- und Kindergartenbauprojekte. Der Ausbau der Pestalozzischule in Baiertal und der Anbau an die Realschule ebenso wie der Neubau der Grassenbergschule erfordern die Konzentration aller Mittel. Wenn meine Vorrednerin darauf hinweist, daß unverzüglich Anträge beim Sozial- und Familienministerium gestellt werden sollen, so können wir das nur unterstützen. Beide Ministerien werden von sozialdemokratischen Ministerinnen geführt und so ist unser Anliegen dort sicher in besten Händen. Wir möchten an dieser Stelle aber einmal mehr darauf hinweisen, daß bei allen Neu- und Ausbaubedarf die Erhaltung der bestehenden Gebäude nicht vernachlässigt werden darf.
Hier kommt sehr schnell der Punkt, wo aufgeschobene Instandhaltungsarbeiten in kostspiele Sanierungsarbeiten umschlagen. Das Problem der Regenrinnen am Gymnasium mag hier als Stichwort genügen.
Dem öffentlichen Personennahverkehr gilt seit Jahren die besondere Aufmerksamkeit der SPD- Fraktion und wir haben mit unseren realitätsbezogenen und finanzierbaren Vorschlägen mit Unterstützung der anderen Fraktionen zahlreiche Verbesserungen erreicht, sei es die auf unseren Vorschlag erfolgte Einführung des Anruf-Sammel-Taxen-Systems oder die Einführung zweier zusätzlicher Kurse in unsere Stadtteile im vergangenen Jahr. Das Drängen auf Anschlußverbesserungen, die Forderung nach Beleuchtung des Parkplatzes am Staatsbahnhof oder das Freihalten von Trassen für zukünftige Entwicklungen war zwar nie von spektakulären Aktionen begleitet, dafür aber umso effektiver. Wir werden uns auch in der anstehenden Diskussion um das Stadtbuskonzept nicht das Denken verbieten lassen und uns auch nicht von vornherein auf ein Konzept festlegen lassen sondern ohne in hektischen Aktionismus zu verfallen alle Alternativen sorgfältig prüfen, die beste Lösung und für diese eine Mehrheit in diesem Gemeinderat suchen, und diese Lösung zügig verwirklichen. Unkritisches Eintreten für den ÖPNV überall und zu jeder Zeit ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, ÖPNV ist nicht per se ökologischer oder ökonomischer als der private Pkw. Ein mit zwei Personen besetzter Pkw ist allemal ökologischer und ökonomischer als ein mit zwei Personen und einem Fahrer besetzter Omnibus und wenn ein Stadtbussystem so angelegt ist, daß es in erster Linie nur Wege ersetzt, die bisher zu Fuß erledigt wurden, ist es zwar für den Benutzer bequemer, für Umwelt und Stadthaushalt aber belastender. Ein merkwürdiges Verständnis vom Umgang miteinander in diesem Gemeinderat ist es jedoch, wenn ich in dem schon zitiereten Artikel lese, ein Antrag, 40000 DM zur Verfügung zu stellen sei „ein Entgegenkommen an die Fraktionen, die das Stadtbuskonzept der Grünen durch ein externes Planungsbüro geprüft wissen wollen. Wir werden also der Bereitstellung von Mitteln für ein Stadtbusgutachten zustimmen, aber nicht, wenn sich die Begutachtung wie in dem vorgelegten Antrag gefordert, nur auf ein Konzept beschränken soll.
Mit großem Interesse verfolgt die SPD-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für Seniorenarbeit im Weckessergebäude. Wir werden der Bereitstellung dieser Mittel zustimmen, machen aber unsere endgültige Zustimmung zur Freigabe der Mittel von einer überzeugenden Konzeption abhängig.
Dies bedeutet, daß wir davon ausgehen, daß die Mittel – obwohl nach der Geschäftsordnung der Oberbürgermeister allein für die Vergabe zuständig wäre – erst nach Billigung der Konzeption im zuständigen Ausschuß oder im Gemeinderat vergeben werden. Unabhängig davon erwarten wir möglichst umgehend einen Bericht über den Stand des Projekts „Tagespflege“ des Malteser Hilfsdienstes, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Bezuschussung solcher Einrichtungen durch Land, Kreis oder Kommune. Wir haben ja alle die am Donnerstag erfolgte Ausschreibung für die Anerkennung und Förderung als Pflegedienst der Basisförderung durch die Stadt Wiesloch gelesen und uns interessiert, ob hier Abhängigkeiten bestehen.
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Forderung unseres vorjährigen Kommunalwahlprogarmms, „Die Verwendung öffentlicher Gelder durch die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen der eigenverantwortlichen und sparsamen Haushaltsführung ist zu fördern“ von der Verwaltung sehr schnell aufgegriffen und zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat mit der Umsetzung begonnen wurde. Im kommenden Jahr sind nunmehr die entsprechenden baulichen Voraussetzungen zu schaffen, wozu Mittel bereitgestellt sind. Wir versprechen uns von der Strukturreform der Verwaltung verbunden mit einer Budgetierung unserer Haushaltsmittel nicht nur optimierten Mitteleinsatz sondern auch zufriedenere, weil eigenverantwortlich handelnde Mitarbeiter. Dazu gehört aber auch, daß die Atmosphäre, der Ton zwischen Spitze und Personal stimmt, und es gibt leider Anzeichen, daß dieser nicht immer in Ordnung ist. Umsomehr haben wir Anlaß, allen Mitarbeiterinen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr zu danken, die angesichts der immer knapper werdenden Personaldecke aber bei unveränderten Ansprüchen immer schwieriger wird.
31.12.1994 in Haushalt von SPD Wiesloch
Rede zum Haushalt 1995
Wir stehen an der Schwelle eines Jahres, das den Gemeinden als das schwierigste im Zuge der deutschen Wiedervereinigung angekündigt wurde, und wir tun dies mit einem Gemeinderat, der fast zur Hälfte neu besetzt ist. Für die bisherigen Gemeinderäte ist es keine neue Erfahrung, daß die städtischen Handlungsspielräume aufgrund der uns immer mehr vorenthaltenen Finanzmittel äußerst eng sind, für die neuen mag es in vielen Fällen ernüchternd sein, wie wenig Gestaltungsmöglichkeiten ein Gemeinderat hat, wenn das Geld fehlt. Bei einem Hauhalt von 105 Millionen sollte man denken gäbe es genügend Gestaltungsmöglichkeiten, erfahrungsgemaäß werden wir heute abend vielleicht 100000 oder 200000 DM bewegt haben, gerade also mal ein Promille. Diese Tatsache bedeutet unserer Ansicht nach zweierlei, zum einen, daß in einer Haushaltsrede auch die Verantwortlichen für die kommunale Finanzmisere benannt werden und deshalb sich die Ausführungen der SPD Fraktion nicht auf die städtische Politik beschränken können, sondern daß landes- und bundespolitische Aspekte mit einbezogen werden müssen. Dies bedeutet zum zweiten, daß wir die uns verbliebenen Handlungsspielräume optimal nutzen müssen, unsere bescheidenen finanziellen Mittel optimal einsetzen, aber in der Stadt auch politisch gestalten, was in vielen Fällen keine Frage des Geldes ist. Angesichts der Lage vertrauen wir auf den stillschweigenden Konsens zwischen den Fraktionen, auf Anträge zu zusätzlichen Ausgaben zu verzichten, obwohl uns dies gerade auf dem Sektor Frauen, Jugend und Kultur schwer fällt.
Wie sehr wir unter der total verfehlten Wirtschaftspolitik nach dem Geschenk der Wiedervereinigung leiden, nicht mal Kohl redet mehr von Erblast, zeigen exemplarisch die vergangenen Wochen. Hatten wir bei der Festlegung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze noch geglaubt, die uns von Bund und Land auferlegten zusätzlichen Lasten teilweise weitergeben zu müssen, so stellte sich unmittelbar anschließend heraus, daß damit nur ein inzwischen aufgetretenes zusätzliches Loch in den Steuerzuweisungen ausgeglichen werden konnte. Hatten wir gehofft, etwas zusätzlichen Spielraum zu bekommen und unsere Verschuldung vielleicht geringer zu halten, so ist diese Hoffnung zerstoben.
Dabei sind wir in Wiesloch noch in der glücklichen Lage, von dieser Entwicklung in diesem Jahr nicht mit voller Wucht getroffen worden zu sein, sondern schon unsere Erfahrungen damit zu haben. Die Tatsache, daß alle Gemeinden bundesweit mit dem Problem des Haushaltsausgleichs kämpfen und dies in vielen Fällen nur durch Zuführungen des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt möglich ist, zeigt auch, daß dies kein in Wiesloch hausgemachtes Problem darstellt. Dabei soll dies nach dem Willen der amtierenden Bundesregierung so weitergehen, schon kündigt man uns den nächsten Griff in die Taschen durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an.
In dieser Situation sind wir alle gefragt und gefordert, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu machen, was noch geht und was nicht, was notwendig ist und was nicht, und was die Gründe dafür sind. Völlig unangemessen ist es aber, wenn eine Fraktion jedem alles verspricht, niemandem öffentllich etwas zumuten will und in nichtöffentlichen Sitzungen mit markigen Sparvorschlägen, Steuer- und Gebührenerhöhungen alle anderen Fraktionen zu übertreffen versucht.
Ich erinnere an CDU Vorschläge bei den Schuletats zu sparen, bei der Grundsteuer und Parkgebührenerhöhung, von denen man dann in öffentlicher Sitzung nichts mehr wissen wollte.
Gleiches gilt für die „bahnbrechenden“ Vorschläge des CDU Ministerpräsidenten zur Beschaffung preiswerten Baulands in den Kommunen. Wir warten gespannt darauf, wann die örtliche Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Bauland sei vermehrbar, meint der Ministerpräsident in seinem Brief und fährt fort, in Baden Württemberg gibt es gute Beispiele für eine vorausschauende Bodenvorratspolitik. So gibt es Gemeinden, die in der Regel nur dann Baugebiete ausweisen, wenn sie selbst im Besitz sämtlicher Grundstücke sind. Grundstücksspekulationen können dadurch weitgehend vermieden werden.
So weit der Ministerpräsident von Baden Württemberg, ein entsprechenden Antrag in diesem Gemeinderat würde von uns unterstützt und wir würden noch nicht einmal Urheberrechte anmelden, obwohl dieser Vorschlag von uns vor rund einem Jahrzehnt in diesem Gemeinderat noch auf allseitige Ablehnung stieß. Aber im Laufe vielerJahre ändern sich ja manche starren Haltungen.
Generell sollte unseren Umgang miteinander bestimmen, daß wir über Prioritäten statt über Prinzipien diskutieren. Prinzipienstreit führt in der Regel zu nichts und viele hehre Prinzipien können sowohl eine Maßnahme als auch ihr Gegenteil rechtfertigen. Ob Kernkraftwerke oder Blockheizkraftwerke mehr dem Schutz der Erdatmosphäre dienen, darüber läßt sich prinzipiell sehr ausdauernd streiten, daß aber Energieeinsparung Priorität haben muß ist offenkundig, weil man sonst überhaupt keine Wahl mehr hat, sondern alle Techniken zur Energieumsetzung einsetzen muß. Gleiches gilt für den Prinzipienstreit um eigene Stadtwerke zur Stromversorgung oder durch einen regionalen Stromversorger. So begrüßen wir nachdrücklich, daß durch die kürzliche Ausschreibung nunmehr auch der tatsächliche Startschuß für die Nahwärmeversorgung des TIKO Geländes gefallen ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Antrag, die Verwaltung möge über die Energiesparmaßnahmen berichten, die aufgrund eines früherern Gutachtens durchgeführt wurden und die Größenordnung der damit erzielten Einsparung.
Prioritäten statt Prinzipien sollten unseres Erachtens nach auch die Diskussion um unser Radwegeprogramm bestimmen. Natürlich eignen sich im Prinzip ehemalige Bahntrassen für Radwege, aber in Wiesloch gibt es dringendere Prioritäten. Wir lehnen daher die Aufnahme von Mitteln für einen Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Wiesloch Stadt und Wiesloch Walldorf nachdrücklich ab, auf dieser Strecke ist schon so viel Volksvermögen in Form aufwendiger Ingenieurbauwerke verschleudert worden, daß wir dem nicht noch einmal eine halbe Million Mark hinterher werfen wollen. Wir gehen immer noch davon aus, daß es sich um eine mögliche Trasse für ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel handelt, sei es um eine wiedereingeführte Straßenbahn von Leimen nach Wiesloch und Wiesloch Walldorf oder einen Anschluß an die Regionalbahn. Bei Kosten von 100 DM pro Meter für die Elektrifizierung hätte man mit den jetzt für den Radweg vorgesehenen Mitteln die Strecke bequem elektrifizieren können, hätte man die fast unbenutzten Schienen liegen gelassen, statt sie im abgelaufenen Jahr abzubauen – auch wieder solch eine Verschleuderung von Volksvermögen – so könnten dort heute moderne Fahrzeuge nach Karlsruher Vorbild fahren, wie es uns auf der Nachbarnebenbahn von Bruchsal in den Kraichgau vorgemacht wird.
Wir möchten im Sinne der Prioritäten diese Mittel für Fahrradwege im Haushalt erhalten wissen, aber für das dringlichere Projekt der Anbindung von Baiertal und Altwiesloch an das innerstädtische Radwegnetz verwendet. Hier kann der Verweis auf den bestehenden Radweg auf der ehemaligen Nebenbahntrasse keine Alternative sei, da der Umweg zu groß ist, um angenommen zu werden. Wir wollen, daß der von Baiertal kommende Radweg durch die Baiertaler und Altwieslocher Straße fortgesetzt wird und zwar zu Lasten der Straßenbreite. Daß dies geht zeigt das Beispiel der K 4156 von Nußloch nach Sandhausen, die 1991 von ehemals über 7,30 m auf jetzt 5,55 m zugunsten eines parallel verlaufenden Radwegs rückgebaut wurde, dies obwohl dort starker LKW Verkehr ist, bekanntlich wird ja der Lkw Verkehr von der L 600 durch Bammental über diese Straße und über Wiesloch, Altwiesloch und Baiertal umgeleitet, und auch die Schulbusse fahren. Der Kreisstraßenverkehrsplan, dem der technische Ausschuß des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung zustimmte, führt dazu aus daß auf dem mit 15000 Fahrzeugen in 24 Stunden hoch belasteten Abschnitt insbesondere für den Schülerverkehr eine bedarfsgerechte und sichere Radwegeverbindung geschaffen wurde. Auf Grund der beengten Platzverhältnisse und unter Kostengesichtspunkten wurde die Verringerung der dem Kfz Verkehr zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite in Kauf genommen, obwohl diese nicht dem geforderten Ausbaustandard von 8,00 m entspricht. Die Begründung könnte man wörtlich für die Baiertaler und Altwieslocher Straße übernehmen, und da das gleiche Straßenbauamt für die eine wie die andere Straße zuständig ist, dürfte auch von dort eine Zustimmung nicht versagt werden.
Nachdem sich jetzt auch die Kreisverwaltung dem Antrag der SPD Kreistagsfraktion angeschlossen hat, die Erhöhung der Kreisumlage auf 21 Prozentpunkt zu begrenzen, können wir unseren Haushaltsansatz entsprechend korrigieren und die eingesparten Mittel zur Minderung des Kreditaufnahmebedarfs für unsere dringenden Schulbauten benutzen. Wir begrüßen außerordentlich, daß wir noch in diesem Jahr die Neubauten in Frauenweiler und beim Gymnasium vergeben können. Es zeigt sich, daß es sinnvoll war, unsere Mahnungen zu beachten, jetzt keine Nachforderungen zum Raumprogramm zu stellen, um schnell zu einer Vergaben kommen zu können. So sehr wir es begrüßen daß ein Wieslocher Unternehmen in beiden Fällen den Zuschlag erhält, so bedenklich erscheint uns, daß bei den nichtöffentlichen Vorberatungen, in denen die Verwaltung ihre Preisvorstellungen für die beiden Maßnahmen nannte, der Geschäftsführer eben dieser Firma nicht „selbstverständlich“ wegen Befangenheit die Sitzung verlies, wie dies eine Wochenzeitung als selbstverständlich unterstellt, sondern dort alle Informationen erhielt, die Mitbewerber nicht hatten. Es bleibt zu hoffen, daß diese Mitbewerber an dieser Praxis keinen Anstoß nehmen, sonst könnte uns dies erhebliche Verzögerungen in den notwendigen Baumaßnahmen bringen.
Wir werden darauf achten, daß nunmehr auch die Baumaßnahme in Baiertal so schnell wie möglich in Angriff genommen wird. Hier gilt es auch der notwendigen Schaffung zusätzlicher Räume Priorität einzuräumen und den Prinzipienstreit einstöckiger Riegelanbau oder zweistöckige Lösung hintan zu stellen. Wir verlassen uns auch auf die Zusage, daß das Kindergartenproblem in Baiertal in den nächsten Monaten durch Einrichtung einer Gruppe im Wichernhaus entschärft wird.
Eine zweite Entscheidung des Kreistags bedeutet für die Stadt Wiesloch zusätzliche finanzielle Mittel, der Zuschuß des Kreises zu den Aufwandsdeckungsfehlbeträgen, die die Gemeinden an die Verkehrsunternehmen zahlen, wird auf 40% festgesetzt. Wir beantragen, die dadurch freiwerdenden Mittel zur Ausdehnung unseres Stadtbusverkehrs in die Stadtteile zu den Zeiten zu nutzen, in denen jetzt länger Taktlücken existieren. In einem ersten Schritt erwarten wir, daß tagsüber keine längeren Taktlücken als 1 Stunde entstehen, dies bedeutet, daß zwischen Schatthausen/Baiertal und Wiesloch in der Zeit zwischen 9.21 Uhr und 11.19 Uhr, in der Gegenrichtung zwischen 8.59 Uhr und 10.50 Uhr ein zusätzlicher Bus fahren müßte sowie nachmittags durch einen zusätzlichen Bus und Verschiebung der jetzigen Fahrten ebenfalls längstens alle Stunde eine Verbindung zwischen der Stadt und den Stadtteilen mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist. Ohne großen zusätzlichen Aufwand könnten damit auch die entsprechenden Lücken nach Frauenweiler geschlossen werden.
Die zusätzlichen Fahrten wären mit dem Verkehrsverbund abzustimmen und würden dann auch bezuschußt. Wir sehen diese Verbesserung seit Jahren als dringend notwendig an, jetzt stehen uns wie aufgezeigt auch Haushaltsmittel dafür zur Verfügung. Nicht zuletzt könnten wir damit einem Argument begegnen, das uns vonseiten Wieslocher Ärzte im Zusammenhang mit der Parkgebührendiskussion entgegengehalten wurde, daß nämlich Arzttermine wegen der Fahrplanlücken nur schwer mit dem öffentlichen Personennahverkehr wahrgenommen werden können.
In diesem Zusammenhang verdient festgehalten zu werden, daß in der gesamten Diskussion die Frage fehlenden Parkplätze keine Rolle mehr gespielt hat. Daß wir genügend innenstadtnahe Parkplätze haben, kann jeder tagtäglich angesichts immer freier, allerdings mit Parkuhren ausgestatteter Parkplätze in der Friedrich- und Gartenstraße sehen. Der vieldiskutierte Parkplatzsuchverkehr ist also in Wirklichkeit ein Suchverkehr nach kostenlosen Parkplätzen, von denen es in der Innenstadt offensichtlich immer noch soviele gibt, daß sich die Suche danach lohnt.
Weiter gibt es in diesem Bereich zu viele de-facto kostenlose Parkplätze, für solche, die unverschämt genug sind, im Anwohnerparkbereich, im eingeschränkten oder gar absoluten Halteverbot zu parken. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß dies zunächst einzelne probieren, andere beobachten, daß dies ohne Sanktionen geschieht, mache sich dabei gar auf stillschweigende Vereinbarungen mit der Stadtverwaltung berufen. Dies führt zu Nachahmungen mit den erwähnten Folgen. Wir regen daher an, in der Innenstadt bis auf eine festzulegende Anzahl von Anwohnerparkplätzen, alle öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig zu machen, Parkeinschränkungen nur noch dort anzuordnen, wo die Verwaltung auch willens und in der Lage ist, diese zu überwachen und gegebenenfalls Verstöße zu ahnden. Dabei erwarten wir, daß zukünftig keine Parkuhren mehr aufgestellt werden, sondern Parkautomaten, für die neben der geringeren Beeinträchtigung der Fußgänger und der leichteren Unterhaltung auch die Tatsache spricht, daß dort Parkgebühren in kleinen Schritten statt durch fortgesetzte Verdopplung angehoben werden können.
Ich möchte die Diskussion um die Parkgebührenerhöhung hier und heute nichtweiterführen, will aber unsere Befremden ausdrücken über die Art, wie dies vom Oberbürgermeister in die Öffentlichkeit getragen wurde. Wenn man schon über vertrauliche Gespräche, die mit dem Ziel einer Einigung oder wenigstens gegenseitigen Verständnisses geführt wurden, ohne Einverständnis der Beteiligten öffentlich berichtet, so sollte dieser Bericht wenigstens dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche entsprechen, und nicht persönlichen Rechtfertigungsversuchen dienen. Die Parkgebührenerhöhung wurde im Hauptausschuß von der Verwaltung vorgeschlagen und sie ist jetzt keinesfalls vom Tisch, allenfalls die von der Verwaltung vorgeschlagene Verdoppelung.
Wenn im April kommenden Jahres die Fahrpreis im ÖPNV erhöht werden müssen, gibt es keinen Grund, Parkgebühren nicht auch anzupassen, allerdings müssen sie bei den von uns aufgezeigten Möglichkeiten genausowenig verdoppelt werden, wie die ÖPNV Fahrpreise.
Der öffentliche Personennahverkehr wird in den kommenden Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit fordern, da die vorgesehene Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs erhebliche zusätzliche Lasten für die Gemeinden bringen kann. Wir wissen dies zwar beim Rhein- Neckar-Kreis und beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar für den gesamten Verbundraum in guten Händen – wenn auch immer noch die Gefahr besteht, daß durch unterschiedliche Nahverkehrsgesetzgebungen in den drei beteiligten Ländern der Verbund gesprengt und alle in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte zunichte gemacht werden – wir erleben aber auch, daß regionale Belange aus den betroffenen Gemeinden angemeldet werden müssen. Wir hatten bisher in Herrn Grolig einen guten Sachwalter unserer örtlichen Interessen, der die Sache des ÖPNV zu seiner eigenen gemacht hat. So sehr wir ihm seine neue Position gönnen, so nachdrücklich müssen wir fordern, daß für diese Aufgabe eine genauso engagierte Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter gefunden wird. Es hätte nicht passieren dürfen, daß die mit Einführung des Rheinland-Pfalz Taktes sich in Heidelberg ergebenden massiven Anschlußverschlechterungen in der Verbindung Wiesloch Walldorf Mannheim und zurück von der Stadt Wiesloch bei der Anhörung zum neuen Fahrplan nicht erkannt wurden. Seit ich dies bei der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar zur Sprache gebracht habe, ist man dort auf dieses Problem aufmerksam geworden und im neuesten Rhein-Neckar-Info das u.a.vom Raumordnungsverband Rhein-Neckar und vom Regionalverband herausgegeben wird heißt es jetzt: Frau Müller aus Bad Schönborn und Herr Mayer aus Wiesloch-Walldorf sind sauer, mit ihnen ungezählte nordbadische Bahnbenutzer.
Frierend stehen sie am Heidelberger Hauptbahnhof. Sie mußten aussteigen, statt wie bisher mit ihrem Eilzug nach Mannheim durchzufahren. Umsteigen – das ginge ja noch, aber der pfälzische Zug des neuen Rheinland Pfalz Taktes nach Mannheim, Ludwigshafen und Neustadt ist gerade eben, eine Minute vor Ankunft des „badischen“ Zuges abgefahren. Wir hätten hier rechtzeitig unsere Stimme erheben sollen.
Die Verhältnisse im Rhein-Neckar-Raum werden wie wir alle wissen, dadurch kompliziert, daß hier drei Länder aneinanderstoßen und dieser Raum für die jeweiligen Landeshauptstädte Grenzregion ist. Deshalb gilt es für die Kommunen ebenso wie für die Wirtschaft in diesem Raum zusammenzustehen und für diesen Raum zu werben. Dafür gibt es den Arbeitskreis Rhein-Neckar- Dreieck, der momentan gerade mit der Ausstellungsreihe „Widerstreit der Bilderwelten – Kunst und Kultur der 20er Jahre“ bundesweite Aufmerksamkeit und Anerkennung erhält. Dem Arbeitskreis, dem Ministerpräsident Teufel bescheinigt hat, daß er ein besonderes Lob verdient indem er gezeigt hat, was ein in erster Linie von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragener Verein, dessen erstes Ziel die wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Raum ist, auch kulturell auf die Beine bringt. Diesem Arbeitskreis gehören außer den Großstädten zahlreiche Gemeinden des Rhein- Neckar-Kreises an, insbesondere alle großen Kreisstädte, außer der Stadt Wiesloch. Wir beantragen daher, DM 600 für die Mitgliedschaft im Haushalt bereitzustellen und dieser Arbeitsgemeinschaft beizutreten. Wir dürfen nicht weiter den Eindruck erwecken, uns von der regionalen Zusammenarbeit auszuschließen. Der Eindruck, den Sie Herr Oberbürgermeister mit Ihrer ersten Stellungnahme beim Regionalverband hinterließen, war verheerend, als sie ausgerechnet dort und gleich in ihrer ersten Stellungnahme der regionalen Planung eine Absage erteilten und auf die Planungshoheit der Gemeinden pochten. Wenn solche Meinungen um sich greifen, darf man sich über anhaltende Rückstände im Rhein-Neckar-Raum und demgegenüber herausragende Förderung des mittleren Neckar-Raumes nicht wundern, wo der neugewählte Präsident der Region Stuttgart, Ludwigsburgs OB Joachim Henke, erkannte, „Wir müssen weg von der gegenseitigen Ab- und Ausgrenzung und hin zu neuen Formen und Inhalten der Kooperation“ und Stuttgarts OB Manfred Rommel ergänzte, „Bisher hatte die Region den Wahlspruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Das ist seit heute vorbei.“
Regionale oder nachbarschaftliche Zusammenarbeit ist auch gegenüber unserer Nachbarstadt Walldorf im Zusammenhang mit der Um- und Neugestaltung des Bahnhofs Wiesloch Walldorf gefragt. Wir hoffen, daß es möglich ist, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ich denke, daß es in Walldorf vermittelbar sein müßte, daß wir nicht einerseits unsere vorhandenen Industriebetriebe zum sparsamen Umgang mit Flächen, zur intensiveren Nutzung der Flächen auffordern können und gleichzeitig Walldorfer Plänen zustimmen, auf einem der größten noch auf Wieslocher Gemarkung vorhandenen Gewerbegrundstück Parkplätze zu bauen. So sinnvoll eine westliche Anbindung des Bahnhofs für Radfahrer und Fußgänger und in gewissem Ausmaß auch noch für den ÖPNV ist, so entschieden müssen wir uns gegen die von Walldorf gewünschte Vergeudung wertvollen Industriegeländes wehren. Wir wissen uns in der Einschätzung der Situation dabei einig mit der SPD Fraktion in Walldorf, mit der wir einen regen Gedankenaustausch pflegen.
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Forderung unseres diesjährigen Kommunalwahlprogarmms, „Die Verwendung öffentlicher Gelder durch die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen der eigenverantwortlichen und sparsamen Haushaltsführung ist zu fördern“ von der Verwaltung sehr schnell aufgegriffen und konkrete Vorschläge zu deren Umsetzung bereits vorgelegt und in einer Klausursitzung des Gemeinderats diskutiert wurden. Wir erwarten, daß dies nunmehr zügig umgesetzt wird und sind bereit, unseren Beitrag zum Gelingen zu leisten. Wir versprechen uns von der Strukturreform der Verwaltung verbunden mit einer Budgetierung unserer Haushaltsmittel nicht nur optimierten Mitteleinsatz sondern auch zufriedenere, weil eigenverantwortlich handelnde Mitarbeiter.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß der Personalkostenansatz für das Haushaltsjahr 1995 um rund 150000 DM geringer ist als im ablaufenden Jahr 1994. Bevor jetzt mancher hier stolz auf die ja so populäre Einsparung von Personalkosten verweist, erlauben wir uns darauf hinzuweisen, daß jede nicht verdiente Mark auch nicht ausgegeben werden kann, es also schon befremdet, wenn die gleichen Kreise der Personalkosteneinsparung das Wort reden, die sich dann über das schlechte Weihnachtsgeschäft beschweren. Weiter gilt es darauf hinzuweisen, daß dieser geringere Personalkostenansatz erfolgte, ohne daß von irgendeiner Leistungseinschränkung der städtischen Bediensteten die Rede ist, was doch nur bedeuten kann, daß für weniger Geld mehr gearbeitet wird. Deshalb gilt unser ganz besonderer Dank all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die oft bis an die Grenze der Belastbarkeit ihre Pflicht tun.
31.12.1989 in Haushalt von SPD Wiesloch
Rede zum Haushalt 1990
Als ich die diesjährige Haushaltsrede des OB hörte, hatte ich manchmal den Eindruck, es wäre ihm wie dem Bundeskanzler bei seiner Neujahrsrede 1989 gegangen, als man nämlich das Band vom Vorjahr einspielte. So sehr ähnelten sich die Themen und Argumentationen. Wie im vergangenen Jahr blieb leider auch vieles im Unverbindlichen, wo wir uns konkrete Aussagen für unsere Stadt Wiesloch erwartet hätten. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, daß kaum jemand widersprechen kann, aber auch dazu, daß keine verbindlichen Folgerungen für unser Handeln als Verantwortliche in dieser Stadt abgleitet werden. Niemand wird dem Oberbürgermeister widersprechen, wenn er ausführt, eine allzu pragmatische Politik, die heute ungerührt aufgibt, was ihr gestern noch wichtig war, müsse am Ende scheitern, weil sie offensichtlich zu schwach ist, weil sie kein Ziel vor Augen und keine gültigen Maßstäbe hat. Niemand wird -wie gesagt- dem widersprechen, aber wo war diese Erkenntnis als die über Jahre bewährte Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Gemeinderat ungerührt aufgegeben wurde.
Niemand wird auch widersprechen, wenn ausgeführt wird, Glaubwürdigkeit umfasse auch Verläßlichkeit, die sich nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln ausdrückt, und kontinuierliche Verfolgung der Planungen auch gegen widrige Umstände. Von Umweltschutz und Energieeinsparung, von der Sorge um die Schwachen in unserer Gesellschaft reden alle in diesem Gemeinderat, handelt aber insbesondere die CDU/FWV Koalition auch danach? Sind diese Themen auch dann noch wichtig, wenn sie nicht zu Aufträgen für die Wirtschaft führen, sondern Gestaltungswillen erfordern, nicht nur Geld? Für die Bereitstellung von Geld für den Wohnungsbau gab es schnell eine Mehrheit, bei Maßnahmen zur Bereitstellung leerstehenden Wohnraums oder beim Einsatz unserer Planungshoheit zur Schaffung von Wohnraum statt ausschließlich profitträchtigerer Gewerbeflächen ziert man sich immer noch. Dabei gibt es durchaus das entsprechende gesetzliche Instrumentarium, man muß nur willens sein, es anzuwenden.
In diesem Zusammenhang beantragen wir einen Bericht über die Auswirkungen der im vergangen
Jahr von Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen. Wieviel Wohnungen wurden neu gebaut, wieviele umgebaut, wieviele reaktiviert?
Wohnungsbau hat auch im Jahr 1990 für die SPD – Fraktion Priorität, wobei für uns die Erschließung neuer Wohnbaugebiete erst die zweitbeste Lösung ist. Es gibt in unserer Stadt noch zu viele voll erschlossene Bauplätze, für die durch Erschließungsmaßnahmen bereits Land verbraucht ist, als daß wir bedenkenlos weiter in die freie Natur gehen könnten. Es gibt Flächen im Besitz der öffentlichen Hand, wo sehr schnell Wohnungen gebaut werden könnten, wie dies in der Schillerstraße geschah. Ich erinnere an das Gelände in der Heidelberger Straße westlich des Hochbehälters oder an Gelände hinter dem Forstamt. Wir sollten aber auch überprüfen, ob bei den vielen Wohngebäuden im Besitz der Stadt Anbauten und Ausbauten zur Schaffung von Wohnraum möglich sind.
Wohl mit Rücksicht auf die CDU/FWV Koalition auch zu unverbindlich fielen uns die Aussagen zur Verkehrsberuhigung 1aus. Dies ist für uns eine Daueraufgabe, die nicht nur Geld erfordern, sondern auch Ideen und vor allem die kontinuierliche Verfolgung der Planungen auch gegen widrige Umstände. Es ist nicht damit getan, Schilder aufzustellen, auch nicht damit verkehrsberuhigte Bereiche zu bauen und schon garnicht damit, Schauanträge ohne Deckungsvorschläge zu stellen.
Die eigentliche Arbeit beginnt erst danach, bei der kontinuierlichen Verfolgung der Planungen auch gegen widrige Umstände. Was hat der Fußgänger davon, wenn in den Tempo 30 Zonen die Gehwege zugeparkt sind, ohne daß jemals dagegen vorgegangen wird. Schlechte Beispiele verderben gute Sitten und Schonung der Rücksichtslosen lässt die Gutwilligen sich fragen, warum sie Lasten auf sich nehmen sollen, nur damit es andere bequem haben.
Ein konkretes Beispiel, das jedesmal zu beobachten ist, wenn ich zu einer Sitzung des Gemeinderats oder eine Ausschusses gehe. Vor dem Gebäude Gärtner Wagner/ Landesbausparkasse ist ein Parkplatz ausgewiesen, vor Monaten bürgerte sich ein, daß ein zweites Fahrzeug auf den Gehweg die Fußgänger behindernd daneben parkte, ohne daß dagegen vorgegangen wurde. Dann stellte sich regelmäßig noch eines davor, jetzt mußten sich Fußgänger schon durchzwängen, auch wieder keine Konsequenzen, der Höhepunkt war schließlich erreicht, als die Fahrzeuge dort sogar senkrecht parkten, die Fußgänger jetzt sogar zum Benutzen der Fahrbahn zwingend, natürlich wieder ohne Folgen für die rücksichtslosen Pkw-Fahrer. Diese üble Entwicklung wäre zu vermeiden gewesen, wenn man am Anfang die Dinge nicht hätte treiben lassen.
Wir entwerten durch solches Unterlassen unsere hohen Investitionen in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, wenn wir nicht durch flankierende Maßnahmen, die kein zusätzliches Geld kosten, die Rücksichtslosen zur Rücksicht zwingen. Was sich hier einzelne aus Bequemlichkeit herausnehmen führt stets zur Unbequemlichkeit, ja zur Gefährdung Vieler, deshalb ist dies auch kein Ruf nach dem Polizeistaat, sondern ein Appell an unsere Verpflichtung, die Gutwilligen gegen die Rücksichtslosen zu schützen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich bei uns in der Frage der Anschaffung eines Radarwagens die Frage des „in die Falle Lockens“ überhaupt nicht, sondern erneut die Frage, wem unsere Solidarität gehört, dem Gutwilligen oder dem Raser. Wir sind leider davon überzeugt, daß ohne Bußgelder keine änderung des Fahrverhaltens eintreten wird. Wir fürchten allerdings, daß auch hier, wie es der OB in seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, Anspruch und Wirklichkeit oft weit auseinanderklaffen.
Gemacht wird – so sagte er – unter dem Regime des Populismus nicht, was als notwendig oder richtig erkannt worden ist, sondern was vermutlich die meisten Stimmen bringt und wo am wenigsten Widerstände zu erwarten sind. Die weitere Behandlung dieser Frage wird zeigen, wie genau der Oberbürgermeister damit das Politikverständnis der CDU/FWV Koalition getroffen hat.
Das Verhindern des Parkens auf den Gehwegen führt automatisch zu einer Geschwindigkeitsverlangsamung also zu einer kostenlosen Verkehrsberuhigung. Wir regen in diesem Zusammenhang an, bei der Widerherstellung von Straßenaufbrüchen im Zusammenhang mit Kanalisationsilungen erfahren, wann solches möglich ist.
Schließlich bitten wir dringend darum, daß bei Straßenneubauten, bei deren Planung offensichtlich Verkehrsberuhigung noch keine Rolle spielte, wie bei der Karl-Hermann-Zahn-Straße in Baiertal, vor Aufbringung der endgültigen Decke verkehrsberuhigende Einbauten vorgesehen werden, damit dies nicht nach Fertigstellung mit erhöhtem Aufwand notwendig wird. Wir verlassen uns schließlich auf die Zusage, daß bei der Verkehrsberuhigung der Schwetzinger Straße kein vernachlässigter Rest zwischen Mühlgasse und Post übrig bleibt, in dem nichts geschieht.
Im Zusammenhang mit Verkehrsberuhigung sehen wir auch den weiteren Ausbau unseres Radwegnetzes. Die Schaffung der Tempo 30 Zonen hat hier vieles erledigt, was fehlt sind Lückenschlüsse und sinnvolle Fortsetzungen der angelegten Radwege, Hinweise, Beseitigung von Hindernissen, gesicherte Kreuzungen gegenüber dem Pkw-Verkehr, kurz Maßnahmen, die nicht Hunderttausende erfordern aber Engagement für die Sache und Phantasie.
Zwei Maßnahmen möchten wir beantragen, das ist die Fortsetzung des Radwegs von Frauenweiler in den Tempo 30 Bereich Bohn und die Fortsetzung des kombinierten Rad- und Fußwegs von der Parkstraße/Alte Heerstraße bis zur Straße in den Weinäckern. Hier ist insbesondere der Schutz der Fußgänger zwingend geboten. Der Ausbau der Straße im Zusammenhang mit der Deponiezufahrt bietet Gelegenheit, den geforderten Rad- und Fußweg anzulegen. Deckungsmittel wären aus dem Titel Radweg Nußloch-Wiesloch zu entnehmen, wir sind heute mehr denn je davon überzeugt, daß es ein Schildbürgerstreich wäre, längs der vielbefahrenen L 548 einen Radweg anzulegen, wenn parallel dazu im Westen ein solcher abseits des Verkehrs ohne verlorene Steigungen verläuft.
Mehr Engagement für die Sache und Phantasie in der Umsetzung wünschen wir uns auch in der Frage der Kinderspielplätze. Hier ist es ebenfalls nicht damit getan, diese mit viel Geld einzurichten oder nach einem Dutzend Jahren zu erneuern, sondern es geht darum mit gleichem Engagement auch die laufende Unterhaltung zu betreiben. Dazu gehört es, defekte Geräte nicht einfach ersatzlos zu entfernen, wie dies an der Stadtmauer in den vergangen Jahren laufend geschah – Bildvergleiche mit meiner Tochter und meinem Sohn zeigen dies deutlich – auch nicht defekte Geräte nur zu ersetzen und sie dabei völlig funktionswidrig aufzustellen, sondern laufend Funktion und Akzeptanz der Kinderspielplätze zu überprüfen, intensiv genutzte Bereiche auszubauen und offensichtliche Fehlkäufe auch einmal zu ersetzen, ohne daß Erneuerungsbedarf besteht.
Wir begrüßen daher einerseits die im Haushalt vorgesehenen Neubau- und Neugestaltungsmaßnahmen und sehen keinen Anlaß, publikumswirksam mehr zu fordern oder uns entsprechenden Anträgen ohne Deckungsvorschlag anzuschließen, da wir auch aus Erfahrung wissen, daß eingestellte Haushaltmittel nur Makulatur sind, wenn das Bauamt diese garnicht ausgeben kann, erwarten andererseits aber auch, daß mehr Aufmerksamkeit auf den laufenden Unterhalt verwandt wird, der mehr ist als der Austausch von Sand.
Meine Ausführungen zum nächsten Punkt könnte ich mit den gleichen Worten einleiten, wie die zur Verkehrsberuhigung, ich beschränke mich darauf, auf diese zu verweisen. Es geht um Energieumwandlung und -einsparung. Es war für die SPD-Fraktion erfreulich vom Oberbürgermeister postive Worte zu einem alternativen Energieversorgungsmodell zu hören. Es war entlarvend für die CDU/FWV Koalition, die vor Monaten unseren Vorschlag, die Stadthalle mittels Kraft-Wärme Kopplung mit Energie zu versorgen noch rundweg ablehnte, wie man jetzt beifällig nickte. Populismus oder bessere Einsicht? Wirtschaftlich fürchten wir, daß sich das vorgestellte Projekt wesentlich schlechter stellt, als unser damaliges und auch vom Standpunkt des Umweltschutzes ist die Nutzung des Grundwassers nicht unbedenklich. Wenn die Angaben des Oberbürgermeisters richtig sind, müssen wir weit hinunter mit den Brunnen bis wir konstant 16 bis 18 Grad warmes Wasser erhalten.
Wenn auch zur Technik noch Fragen bleiben, so sind Sie grundsätzlich auf dem richtigen Weg, wir haben Ihre Frage schon lange mit ja beantwortet, ob wir in Zukunft bei solchen überlegungen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht auch die Frage einbeziehen müssen, ob eine solche Anlage zur Förderung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft oder zur Verbesserung der Qualität unseres Lebens beitragen kann. Wir hoffen, daß die anderen Fraktionen Ihnen die gleiche Antwort geben und daß diese Fragestellung auch bei anderen vergleichbaren Projekten in Wiesloch Schule macht.
Wir begrüßen es, Herr Oberbürgermeister, daß Sie sich in diesem Jahr unsere letztjährige Forderung nach einem Energieversorgungskonzept Wiesloch zu eigen gemacht haben. Wir sichern Ihnen darin unsere Unterstützung zu, die sie wohl auch nötig haben werden, wenn man die jüngsten Erklärungen der größeren Koalitionsfraktion zu diesem Thema liest. Wir beantworten auch Ihre skeptische Frage, ob wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung für den Erhalt fossiler Energien auch für künftige Generationen eindeutig mit ja und können daher nicht einerseits für Alternativenergieumwandlung und Energieeinsparung eintreten, wofür ja auch erhebliche Mittel eingesetzt sind, und andererseits für Energieverschwendung eintreten.
Ist die Beleuchtung der Verbindungsstraße Wiesloch Baiertal vor diesem Hintergrund schon fragwürdig, aber angesichts der Nutzung durch Radfahrer und gelegentlich auch Fußgänger noch vertretbar, so halten wir eine Neuinstallation zweier Kirchturmbeleuchtungen für absolute Energieverschwendug. Deren Größenordnung zeigt uns der Ansatz für Stromkosten, der allein in diesem Jahr, wo die Anlage erst installiert werden soll, 5000 DM beträgt, im nächsten Jahr dann entsprechend mehr.
Ein besonderes Anliegen sind uns auch in diesem Jahr unsere Kindergärten und wir bedauern es, dazu in Ihrer Haushaltsrede nichts gehört zu haben. Kindergärten haben neben anderen Funktionen immer auch die Aufgabe, Kinder zu den Zeiten zu betreuen, an denen dies den Eltern aus beruflichen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist. Das war schon immer so, hat aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Es ist deshalb notwendig, daß die Stadt, die den weitaus überwiegenden Teil der Kosten für die Kindergärten trägt, dafür sorgt, daß die Öffnungszeiten so geregelt werden, daß zum Beispiel Berufstätige auch die reale Möglichkeit haben, dieses Betreuungsangebot anzunehmen.
Die Kindergartenöffnungszeiten gehen an den Bedürfnissen der Mütter vorbei, keine Mutter kann berufstätig sein, wenn sie allein auf den Kindergarten angewiesen ist, nicht einmal halbtags. Nicht von ungefähr leben deshalb mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Mütter von der Sozialhilfe.
Manchmal hat man den Eindruck, als solle damit noch gestraft werden, nach dem Motto, „das hat sie jetzt davon, daß sie ihren Mann verlassen hat“ oder „daß sie eine ledige Mutter ist“. Wer so denkt, dem sei ein weiterer Blick in die Sozialhilfestatistik empfohlen, nach der jede sechste alleinstehende Frau wegen Verlust des Familienernährers Sozialhilfe bezieht, wegen eines Todesfalls sei es durch Krankheit oder Unfall.
Nicht zuletzt zur Verdeutlichung des Problems beantragen wir, uns einen Sozialbericht vorzulegen, der uns Auskunft über die Tätigkeit unseres Sozialamts aufgegliedert nach den einzelnen Bereichen gibt. Wir hatten dies letztmals im Verwaltungsbericht 1980/81 und glauben,daß eine Aktualisierung angebracht ist.
Die Verbesserung der Kindergartenöffnungszeiten ist kein Problem einer zusätzlichen Arbeitszeitbelastung des Kindergartenpersonals, die niemand wollen kann, sondern eine Frage der Organisation der Arbeitszeit. Dazu gehört aber auch, daß wir ernsthaft daran gehen, einen Ganztagskindergarten einzurichten. Wir beantragen daher, eine Planungsrate von DM 100 000 in den Haushalt einzusetzen, Deckung sehen wir in den Mitteln für einen Biergarten beim Freihof und bei den Orteingängen.
Seit sich Kreis und Land aus der Bezuschussung der Kindergärten zurückgezogen haben, zahlen wir 80 % der Kindergartenpersonalkosten, - 55 % direkt und 25 % über die sogenannten Landeszuschüsse, die durch Vorwegentnahme aus dem 5kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Dazu kommen für die Träger noch die Elternbeiträge, aber wo liegt unsere Mitbestimmung, bei 80% Bezuschussung ist sie gleich Null.
Es erscheint uns dringend notwendig, daß wir mehr Mitsprache-möglichkeit bekommen. Es wäre durchaus sinnvoll, wenn die Stadt ein Mandat in den Trägerversammlungen hätte, dies würde das direkte Gespräch mit den Kindergärten ermöglichen, aber auch ein Kindergartenbeirat wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Im Zusammenhang mit den Kosten erscheint es uns notwendig, einmal der Mär vom teuren kommunalen Kindergarten Schatthausen, die ja eine Mär vom teuren kommunalen Kindergarten überhaupt ist, entgegenzutreten.
Wie sind die Zahlen? Wir sehen für 637 Kinder in den konfessionellen Kindergärten unserer Stadt 1025000 DM Personalkostenzuschuß vor, d.h. Rund 1610 DM pro Kind, in Schatthausen haben wir bei korrektem Ansatz der Elternbeiträge saldierte Personalkosten von 108500 DM, d.h. bei 59 Kindern 1840 DM pro Kind. Dieser Unterschied liegt zur Hälfte daran, daß die Kindergartenbeiträge in Schatthausen niedriger sind als in allen anderen Kindergärten, der Rest erklärt sich wohl dadurch, daß es sich um einen kleinen Kindergarten handelt.
Diese Rechnung zeigt aber auch, daß öffentliche Zuschüsse und Elternbeiträge die Personalkosten eines Kindergartens decken. Wenn die Stadt dann noch betriebsbereite Gebäude zur Verfügung stellt und anfallende Renovierungskosten übernimmt, bleiben beim Träger lediglich die reinen Betriebskosten des Gebäudes. Anders ausgedrückt, eine volle übernahme aller Kindergärten würde uns nicht mit Mehrkosten für Personal belasten. Wir können daraus auch entnehmen, was uns das langfristige Ziel der SPD-Fraktion, nämlich Gebührenfreiheit im Kindergarten, kosten würde, rund 370000 DM.
Der Oberbürgermeister hat in seiner letztjährigen Haushaltsrede auch den Nachholbedarf auf kulturellem Gebiet angesprochen. Wir stimmten dem zu, sahen aber nicht nur Bedarf was Räumlichkeiten betrifft, sondern auch inhaltlich. Aus diesem Grund forderten wir eine Kulturbestandsaufnahme, einen Kulturbericht, als Gegenüberstellung, was gibt es, was fehlt noch.
Dies ist leider nicht erfolgt. Wir haben uns daher im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten sachkundig gemacht und beantragen die Bereitstellung von Mitteln zur Vergabe eines Kunstförderpreises, mit dem interessante Arbeiten nichtetablierter Kunst gefördert werden sollen, die nach Inhalt und Gestaltung es wert sind, der öffentlichkeit vorgestellt werden.
Im vergangenen Jahr hatten wir uns für eine Fortsetzung der Grünzugsplanung zwischen Hoschket und Staatsbahnhof eingesetzt und auf die Vorschläge des Imkervereins zusammen mit dem DBV Gehölze anzupflanzen verwiesen. Nachdem uns nunmehr vor zehn Tagen eine sehr gelungene Planung vorgestellt wurde, beantragen wir in Gesprächen mit diesen beiden Organisationen zu klären, welche ihrer Vorschläge sich im Rahmen dieses Konzepts verwirklichen lassen.
Es ist ja bekannt, daß eine Nutzung als Kleingärten wegen der Schwermetallbelastung des Bodens nicht mehr möglich ist. Mit großem Interesse haben wir deshalb gelesen, daß die Oldenburger Firma Mikrovermehrungen Piccoplant GmbH Knöterich gezüchtet hat, der Schwermetalle aus dem Boden filtert. Zwei bis drei Jahre soll die Entgiftung dauern, rund 10.- pro Tonne Boden kosten, wir beantragen, daß dieses Verfahren geprüft und im Ausschuß für Umwelt und Technik binnen eines halben Jahres darüber berichtet wird. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Fortführung des Grünzuges entlang des Leimbachs bis zum Altenheim und fragen, wann wird das dauernde ärgernis Fußweg entlang des Leimbachs zwischen Martin Luther Straße und Post bereinigt?
Der öffentliche Personennahverkehr war und ist ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion. Wir haben hier durchaus Erfolge erzielt, das Anruf-Sammel-Taxi sei als Beispiel genannt, und die Einführung des City-Busses zeigt, daß wir inzwischen auch Andere von der Notwendigkeit des öPNV überzeugt haben.
Ich möchte mit einer Klarstellung beginnen, nachdem eine örtliche Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 14. Dezember Horrormeldungen von 430 000 DM Kosten für die Stadt Wiesloch in die Welt gesetzt hat. Wie so oft wird hier durch Weglassen eine Nachricht falsch. Richtig ist nämlich, daß wir 50% dieses Betrags vom Kreis wiederbekommen, unsere Kosten belaufen sich also auf genau 215 000 DM,das ist im Gegensatz zu der Tatarenmeldung keine Verdoppelung gegenüber dem bisherigen sondern 5000 DM weniger. Vergleicht man dies mit den mehr als 270 000 DM, die uns der Betrieb unserer jetzigen Parkhäuser kostet ein eher bescheidener Betrag.
In einem Schreiben an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises haben die SPD-Stadtratsfraktion und die Wieslocher SPD-Kreisräte auf die Mängel beim Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar hingewiesen. Neben den unbestreitbaren Vorteilen für die Benutzer des öPNV mit Einzelfahrscheinen und Zeitkartenbenutzer aus den Stadtteilen, denen der Verbund zum Teil deutliche Preissenkungen brachte, sind auch in Wiesloch Zeitkartenbenutzer aus der Stadt, Senioren und Kinder erheblich höher belastet worden.
Konnten Senioren bisher mit einer Seniorenmontaskarte der HSB für DM 47,- regelmäßig nach Heidelberg und darüberhinaus auf dem gesamten HSB Netz bis Neckargemünd und Schwetzingen fahren, so kostet nun allein die Monatskarte nach Heidelberg 70.- bzw wenn man gezwungen ist außerhalb der Sperrzeit für Senioren zu fahren sogar 85 DM. Dies entspricht einer Preiserhöhung um 67% bzw. 81%. Die Verschiebung der Zeitgrenze von 9.00 Uhr auf 8.00 Uhr kann hier angesichts der verbleibenden Preiserhöhung um 67% von Wiesloch nach Heidelberg nichts verbessern.
Noch drastischer fällt die Fahrpreiserhöhung für Kinder aus. Von bisher 0.75 DM auf 1.82 DM bei Mehrfahrtenkarten bzw. 1.90 DM bei Einzelfahrscheinen, d.h. 143% bzw. 253% bei Fahrten nach Heidelberg. Bei anderen Zielen im HSB Netz wie Neckargemünd oder Schwetzingen kommt man auf Fahrpreiserhöhungen von 353%!. Dies kann nicht im Sinn einer auf verbesserte Nutzung des öPNV gerichteten Verkehrspolitik sein.
Schließlich besteht noch das besonders ärgerliche Problem im Stadtteil Schatthausen, daß je nach der Bus nach Heidelberg über Gaiberg oder über Leimen fährt, mit der Folge, daß dafür zwei oder drei Waben zu bezahlen sind. Auch hier ist eine änderung dringend nötig, es kann dem Fahrgast nicht zugemutet werden, daß er sich vor Kauf der Fahrkarte auch noch informiert, welche Route der Omnibus fahren wird.
Es bleibt das Problem der Verbindungen in unser Oberzentrum, wenn der Regionalbahn- Anschluß Wiesloch-Stadt leider nicht realisiert werden wird. Ich habe dazu bereits im vergangenen Jahr bei meiner Haushaltsrede ausgeführt, daß Nußloch jetzt eine Studie über die Wiedereinführung der Straßenbahn anfertigen lässt, u.a. weil es nicht einzusehen war, daß man in Sichtweite der Endstelle noch in den Bus einsteigen muß. Wenn man sich in Nußloch dazu entschließt, wird sich für uns die gleiche Frage stellen, dies umsomehr, da die vorhandene Ortumgehung der B 3 eine Straßenbahn im Straßenraum der ehemaligen B 3 wieder ermöglichen würde. Freiburg und Karlsruhe machen erfolgreichen Schienenpersonennahverkehr vor, gerade auch in die Vororte und auf Strecken, die auf jetzt als Fußgängerzonen gestalteten ehemaligen Bundesstraßen- Ortsdurchfahrten verlaufen. Wir sollten uns dies zusammen unter sachkundiger Erläuterung des dort Verantwortlichen einmal ansehen, Karlsruhe ist ja nicht aus der Welt. Sie Herr Oberbürgermeister haben in der RNZ vom Mittwoch ausgeführt, bei Wegfall des Regionalbahnanschlusses werde sich Wiesloch mit dem „status quo“ nicht begnügen. Suchen wir also zusammen nach den Alternativen.
Für die SPD-Fraktion habe ich mich in unserer Stellungnahme bewußt auf konkrete Wieslocher Fragen beschränkt und allgemeine Erörterungen unterlassen. Ein Satz aus der anders angelegten Haushaltsrede des OB soll aber nicht unkommentiert bleiben. Er führte aus, der zentrale Widerspruch unserer Zeit sei der Widerspruch zwischen unseren Anforderungen an die Gegenwart und der Erhaltung der Bedingungen für die Zukunft, der Konflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen. Er meint, daß wir die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden hätten. Dem müssen Sozialdemokraten entgegensetzen, daß das der Widerspruch unserer Zeit ist, daß der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet; daß die Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser Leistung zu verschaffen.
Die SPD-Fraktion wird wie in der Vergangenheit auch im vor uns liegenden Jahr nach Kräften daran arbeiten, daß in unserer Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten jeder seinen gerechten Anteil an den vielfältigen Leistungen dieser, unserer Stadt Wiesloch erhält.
31.12.1988 in Haushalt von SPD Wiesloch
Rede zum Haushalt 1989
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Fink,
die SPD – Fraktion möchte bei der Vorlage dieses letzten von Ihnen vorgelegten Haushalts unserer Stadt das erste Wort an Sie richten, Ihnen danken für die Arbeit, die Sie für die Stadt Wiesloch geleistet haben, besonders aber auch für die offene Zusammenarbeit mit unserer Fraktion. Wir haben Sie bei allen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen stets als kompetenten Gesprächspartner erlebt, der sich der Diskussion gestellt hat, der uns sachkundig und vollständig unsere Fragen beantwortete. Sie haben die Fülle Ihres Wissens weitergegeben und uns in die Lage versetzt, die finanziellen Geschicke der Stadt verantwortungsbewußt mit lenken zu können. Für eine ausführliche Würdigung Ihrer Leistung wird noch an anderer Stelle Gelegenheit sein, die Haushaltsdebatte des Gemeinderats ist aber sicher der richtige Ort, Ihre Verdienste ein erstes Mal zu würdigen und Ihnen zu danken.
Nach Haushaltsdebatten liest man öfters in kritischen Anmerkungen, jetzt habe man soundsolang diskutiert und am Ende bei einem Gesamthaushalt von fast 150 Millionen DM nur ein paar Zehn- oder Hunderttausend Mark bewegt.
Machen wir also absurdes Theater, wenn wir einen Tag lang über den Haushalt diskutieren und nur Wenig verändern.
Eugen Kogon hat kurz vor seinem Tod 1987 gesagt, Parlamentarier kämen ihm vor „wie hüpfende Zwerge, die lange Schatten werfen, weil sie in der sinkenden Sonne große Sprünge machten“. Und Peter Glotz sieht die Gefahr, daß der immer geringer werdende Handlungsspielraum nationaler Politik den Beruf des Politikers an den des Schauspielers immer mehr annähere. Sind wir also hüpfende Zwerge oder Schauspieler, wenn wir den Haushalt diskutieren?
Im Gegenteil, Linien werden angesprochen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt, der Gang der Dinge für das kommende Jahr abgesteckt. Die Höhe der Summe, um die sich der Hauhalt verändert ist sicher kein Maß für das Engagement der Fraktionen. Wir haben in Wiesloch tatsächlich noch Handlungsspielraum. Dabei ist es in den vergangenen Jahren guter Brauch geworden, daß die Verwaltung das Jahr über die Anregungen der Fraktionen aufnimmt und sie in den Haushalt aufnimmt. Das gibt der Verwaltung allerdings die Möglichkeit der Selbstdarstellung und nimmt sie aber in gleichem Maße den Fraktionen, denen auf diese Weise kämpferische Auftritte bei der Haushaltsdebatte versagt bleiben. Für den Außenstehenden der nur diese eine Sitzung sieht, ist dieses Prinzip wenig verständlich, für die Arbeitsökonomie aber außerordentlich nützlich, wenn man auch nicht übersehen darf, welche Mühe es oft macht, im Laufe eines Jahres Verwahltung und Restgemeinderat von der Richtigkeit der eigenen Vorstellungen zu überzeugen. Eine Ergänzung des Haushalts halten wir allerdings für unverzichtbar, wenn die Geschäftsgrundlage erhalten bleiben soll. Wir meinen die Mittel für das von uns beantragte Arbeitsplatzstrukturgutachten, das Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses zur Prüfung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans war.
Es ist unter anderem aus den geschilderten Gründen außerordentlich schwierig, in die Diskussion um den Haushalt die Bürger einzubeziehen, aber es lohnt sich, sich Gedanken zu machen, um eine verstärkte Einbindung insbesondere der Jugendlichen.
Wie will man eigentlich die Jugend zur Politik bringen, wenn wir immer den Eindruck erwecken, hier sitzen welche, die bereits alles wissen, alles können, auf alles eine Antwort haben. Müssen wir nicht mehr zuhören, mehr bereit sein zu lernen, nicht immer gleich die ewig gleichen alten Antworten geben. Erinnern wir uns, zwanzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik muckte die 68- Generation auf gegen verkrustete Strukturen, inzwischen sind wieder 20 Jahre vergangen, das heißt, daß diejenigen, die damals angefangen haben gegenüber den heute nachdrängenden in der gleichen Situation sind, wie es damals die Aufbaugeneration war. Das muß Konsequenzen für unser Handeln haben, nicht zuletzt auch im Blick auf Kandidatenlisten und Unterstützung bei den Kommunalwahlen im Herbst.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf zeigt ab Seite 42 wieder ine stolze Liste von freiwilligen Leistungen auf, wobei jedes Jahr erneut die Diskussion anhebt, was freiwillige Leistungen sind.
Jedenfalls sind sicher die freiwilligen Leistungen oft die notwendigsten und sinnvollsten. Dazu kommt, daß hinter unseren freiwilligen Leistungen oft eine merkwürdige Methode des Landes oder des Bundes steckt. Von dort werden mit großem Pomp neue Projekte gestartet, mit vielen ministeriellen Selbstbeweihräucherungen, viele Erwartungen geweckt und Hoffnungen begründet.
Nach drei Jahren ziehen sich die Initiatoren dann aus der Finanzierung still und leise zurück – man hat noch nie gehört, daß das Ende der Finanzierung ebenso eifrig in den Medien dargestellt wird, wie der Anfang – und den Gemeinden bleibt in der Regel nichts anderes übrig, als in die Finanzierung einzusteigen. Die Verbände haben sich dieser Methoden inzwischen angeschlossen, was man ihnen angesichts der erfolgreichen Vorbilder nicht verdenken kann. Dies führt dazu, daß wir jedes Jahr weitere dauernde Verpflichtungen als sogenannte freiwillige Leistungen übernehmen, nebn denen, die wir uns selber schaffen.
Geradezu beispielhaft erscheint uns in diesem Zusammenhang die Wohnungsbauförderung. Wer bisher der Meinung war, die Bundesregierung habe die Volkszählung durchgesetzt, um ihr eigenes Handeln an neuen Fakten auszurichten, hat sich geirrt.Zwar schaffen die neuen Erkenntnisse über die Wohnungsversorgung, wonach die Zahl der vorhandenen Wohneinheiten um eine Million niedriger ist als bislang angenommen, eine wohnungspolitisch neue Situation. Es wird plausibel, weshalb das Thema Wohnungsnot – als Synonym vor allem für ein unbefriedigendes Angebot an preiswerten Wohnungen – zunehmend brisanter geworden ist. Dennoch denkt die Bundesregierung nicht daran, für ihre eigene aktive Politik Konsequenzen zu ziehen: Der staatlich geförderte Mietwohnungsbau ist so gut wie abgeschafft, und dabei soll es – abgesehen vom Aussiedlerprogramm – auch bleiben. Nicht gut nicht sehr gut, sondern ausgezeichnet ist die Wohnungversorgung nach den Worten von Bundesbauminister Schneider. Vielleicht sollten Sie Herr Oberbürgermeister ihm Ihre Haushaltsrede schicken, wo Sie auf Seite 14 ausführen, in unserer Stadt, wie in vielen anderen Städten unseres Landes auch, stehen wir am Rande einer neuen Wohnungsnot. Kann die Bevölkerungsferne der in Bonn Verantwortlichen noch deutlicher gemacht werden.
Man muß sich nur in den Neubaugebieten umschauen, wo ist das traditionelle Zweifamilenhaus, in der eine Wohnung der Eigentümer bewohnte, die andere zu einem vernünftigen Preis vermietet war. Wir sehen doch fast nur noch Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen. Dazu kam, daß die Steuerbegünstigung für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wegfiel, was die Lage weiter erschwerte. Wir alle wissen, was uns die Aufrechterehaltung einer tragbaren Miete im Bereich Breslauerstraße kostet, die SPD Fraktion ist davon überaeugt, daß hier in Zukunft weitere finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Beim Titel Wohnungsbau für Aussiedler kann es sich tatsächlich nur um einen Teilbetrag handeln. Wir werden demnächst abrechnen, was uns die Neugestaltung der Tuchbleiche gekostet hat, es wird sicher eine interessante Diskussion geben, ob man bereit ist, ähnliche Summen wie hier für Eigentumsmaßnahmen auch für den Mietwohnungsbau zu investieren.
Im Grunde ist unser gesamter Haushalt 88 und der vorliegende Haushaltsplanentwurf Beweis für die schlampige Art, mit der derzeit Gesetze gemacht werden. Wäre bei der änderung des Bilanzjahres nicht eine Schlamperei des gesetzgebers passiert, hätten wir weder den Einbruck bei der Gewerbesteuer in 88 noch den Riesenberg in 89. Hätte man das Abfallbeseitigungsgesetz richtig gemacht, bräuchten jetzt nicht alle Gemeinden, die sich das Einsammeln und Befördern der Abfälle rückübertragen ließen, um die Gültigkeit ihrer Gebührenbescheide bangen. Hätte man nicht die Bevölkerung erst zur umweltfreundlichen Erdgasheizung überredet und anschließend eine Erdgassteuer eingeführt, müßten wir jetzt nicht fragen, wo diese bei den Heizkosten berücksichtigt ist. In diesem Zusammenhang ist erneut festzuhalten, wie verwirrend beim Vergleich mit dem Vorjahr die Ansätze für Beleuchtung Heizung Reinigung sind. Mal fast doppelt so viel, mal fast nur halb so viel, mal gleich. Vielleicht sollte man Beträge aus der zurückliegenden Abrechnung einsetzen! Es muß möglich sein, korrekt zuzurechnen, sonst hat der Einzelausweis keinen Sinn.
Nachdem sich nach dem Kreis auch das Land auch aus der Bezuschussung der Kindergärten zurückgezogen hat, zahlen wir inzwischen 80 % der Kindergartenpersonalkosten, - 55 % direkt und 25 % über die sogenannten Landeszuschüsse, die durch Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.
Dazu kommen für die Träger noch die Elternbeiträge, aber wo liegt unsere Mitbestimmung, bei 80% Bezuschussung liegt sie bei genau Null %. Die Kindergartenöffnungszeiten gehen an den Bedürfnissen der Mütter vorbei, keine Mutter kann berufstätig sein, wenn sie allein auf den Kindergarten angewiesen ist, nicht einmal halbtags. Nicht von ungefähr leben deshalb mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Mütter von der Sozialhilfe.
Manchmal hat man den Eindruck, als solle damit noch gestraft werden, nach dem Motto, „das hat sie jetzt davon, daß sie ihren Mann verlassen hat“ oder „daß sie unverheiratet ein Kind bekommen hat“. Wer so denkt, dem sei ein weiterer Blick in die Sozialhilfestatistik empfohlen, nach der jede sechste alleinstehende Frau wegen Verlust des Familienernährers Sozialhilfe bezieht, sei es wegen eines Todesfalls durch Krankheit oder Unfall.
Es erscheint uns dringend notwendig, daß wir mehr Mitsprachemöglichkeit bekommen, man muß darüber sprechen können, warum Wieslocher Kinder keinen Platz bekommen, wenn auswärtige Kinder in unseren Kindergärten sind, wir müssen über die öffnungszeiten reden, über neue Möglichkeiten, diese nachfragegerecht zu machen. Es wäre durchaus sinnvoll, wenn die Stadt ein Mandat in den Trägerversammlungen hätte, dies würde auch das direkte Gespräch mit den Kindergärten ermöglichen.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede auch den Nachholbedarf auf kulturellem Gebiet angesprochen. Wir stimmen dem zu, sehen aber nicht nur Bedarf was Räumlichkeiten betrifft, sondern auch inhaltlich. Aus diesem Grund fordern wir eine Kulturbestandsaufnahme, einen Kulturbericht wenn sie so wollen, aber bitte in der sich verselbständigenden Art des Umweltberichts, sondern als Gegenüberstellung, was gibt es, was fehlt noch. Dann erfährt der Oberbürgermeister vor seiner nächsten Haushaltsrede auch, daß es Kerweveranstaltungen nicht bloß wie er ausführte in Frauenweiler, Baiertal und Schatthausen gibt, sondern auch in Altwiesloch. Im Rahmen der Kulturförderung schlagen wir vor, den Ansatz bei der Bücherbeschaffung, der über Jahre hinweg gleichbleibend war, zu erhöhen, hier ist Stillstand tatsächlich Rückschritt angesichts steigender Buchpreise. Vielleicht könnte man dann auch den Zeitschriftenbestand weiter vergrößern.
Wir haben in dieser Stadt eine Reihe herrlicher Parkanlagen, wofür wir bei dieser Gelegenheit der Stadtgärtnerei ausdrücklich Dank und Anerkennung sagen wollen. Umsomehr fallen dagegen unsere Kinderspielplätze insbesondere in der Innenstadt ab. Die Neugestaltung zweier Kinderspielplätze, wie sie der Haushalt vorsieht, ist sicher ein guter Anfang und findet unsere Zustimmung, wir verlangen aber auch, daß der laufender Pflege und Unterhaltung der Kinderspielplätze mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Falls notwendig müßte dies durch entsprechende Aufgabenübertragung innerhalb der Verwaltung gewährleistet werden.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Fortführung des Grünzuges entlang des Leimbachs bis zum Altenheim und fragen, wann wird das dauernde ärgernis Fußweg entlang des Leimbachs zwischen Martin Luther Straße und Post bereinigt? Dabei gehen wir davon aus, daß eine Fortsetzung des Grünzuges in Richtung Staatsbahnhof entlang der alten B 39 gefunden wird. Hier gibt es Vorschläge des Imkervereins zusammen mit dem DBV Gehölze anzupflanzen nachdem eine Nutzung als Kleingärten wegen der Bodenbelastung nicht mehr in Frage kommt.
Wir begrüßen die Fortführung des Radwegs Baiertal Horrenberg und den damit verbundenen Lückenschluß in unserem Radwegnetz zwischen den Stadtteilen. Wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß unsere langjährige, bei der Ortsbegehung in Frauenweiler wieder bekräftigte Forderung einer Beleuchtung des Weges zwischen Sandbrunnenweg und Staatsbahnhof Eingang in den Haushalt gefunden hat.
Beim Kreis geht die unter Schutz Stellung des Steinbruchs in Schatthausen als flächenhaftes Naturdenkmal weiter, es ist Geld für die Vermessung bereit gestellt. Die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Baiertal findet aus mehreren Günden unsere Zustimmung. Zum einen wird hierdurch der große Einsatz der Spielvereinigung Baiertal für den Jugendsport angemessen gewürdigt, zum anderen ist damit eine Lösung des Platzproblems gefunden, die nicht in die Natur eingreift und neue Flächen in Anspruch nimmt.
Gedanken machen müssen wir uns im kommenden Jahr über die Nutzung des früher für ein Kreiskrankenhaus vorgesehenen Geländes westlich unseres Schulzentrums. Hier versprechen wir uns Unterstützung von der neuen Bundesfamilienministerin, die in ihrer Heidelberger Zeit entsprechende Vorschläge gemacht hat.
Wir haben ein weiteres Mal Anlaß, auf die Kosten des Betriebs der Parkhäuser zu verweisen. Rund 400 000 DM kosten uns die Parkhäuser Adenauerplatz, GSG und ärztehaus II. Wir können damit ermessen, was ein weiteres in der Stadthalle kosten wird.
Die Kosten der Parkhäuser sollte man auch sehen vor dem Hintergrund dessen, was die zweite Verbundstufe im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar an Kosten mit sich bringen wird.
Leider haben wir da neben positiven auch negative Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Die zweite Verbundstufe im kommenden Dezember hat einen denkbar schlechten Start, wenn jetzt die Verkehrsbetriebe Tariferhöhungen vornehmen und auch der Verbund mit erhöhten Tarifen startet.
Vor Jahren war es Ziel des Verbunds, für die Benutzer mehrerer Unternehmen eine Kostenersparnis durch einen einheitlichen Fahrschein zu bringen. Jetzt sieht es fast so aus, als würde der Einheitsfahrschein genauso teuer kommen, wie früher mehrere, d.h. Für Umsteiger kein Vorteil mehr, für Nichtumsteiger Kostenerhöhungen, so hatten wir uns das nicht gedacht. Auch in der Frage der Regionalbahn sind wir im abgelaufenen Jahr nicht weiter gekommen, immer noch steht zu befürchten, daß sie nun doch an uns vorbei fährt. Wir hatten bereits in den beiden vergangenen Jahren auf diese Gefahr hingewiesen, und alle politisch Verantwortlichen gebeten, in ihren Parteien die Interessen der Stadt Wiesloch entsprechend zu vertreten, das Ergebnis ist immer noch nicht befriedigend.
Nußloch lässt jetzt eine Studie über die Wiedereinführung der Straßenbahn anfertigen, u.a. weil es nicht einzusehen war, daß man in Sichtweite der Endstelle noch in den Bus einsteigen muß. Wenn man sich in Nußloch dazu entschließt, wird sich für uns die gleiche Frage stellen, dies umsomehr, da die vorhandene Ortumgehung der B 3 eine Straßenbahn im Straßenraum der ehemaligen B 3 wieder ermöglichen würde. Freiburg und Karlsruhe machen erfolgreichen Schienenpersonennahverkehr vor. Hoffentlich stehen wir nicht irgendwann vor der Frage, uns zwischen einer eventuellen Regionalbahn im Jahr 2020 und einer Wiederaufnahme der Straßenbahn im Jahr 1995 entscheiden zu müssen.
Zur mittelfristigen Finanzplanung erwarten wir, daß 1990
verstärkt Rücklagen geschaffen werden für 1991, damit in diesem Jahr angesichts der zu erwartenden Umlagen aus dem überflußjahr 1989 noch Mittel für politische Gestaltung zur Verfügung stehen.
Die Zukunft der Gewerbesteuer sehen wir ganz anders als sie der Stadtkämmerer in seiner Haushaltsrede dargelegt hat. Ein Ersatz dieser Steuer durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer läge ganz auf der derzeitigen Linie der Umverteilung von Steuer von oben nach unten, statt der reichen Heidelberger Druckmaschinenfabrik sollte dann der Rentner, der Arbeitslose, der Schüler, die man nicht mit Steuern belasten kann über die Mehrwertsteuer die finanziellen Mittel aufbringen. Dies wird nie und nimmer unsere Zustimmung finden.
Im Gewerbesteuerstreit mit Walldorf scheint sich eine Lösung anzubahnen, wir als SPD – Fraktion sind stolz darauf, daran ganz wesentlich mitgewirkt zu haben.Niemand wird bezeifeln, daß ohne die Ausführungen zu fast mitternächtlicher Stunde in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Oktober eine Einigung zustande gekommen wäre, da damals die Verwaltung eine ganz andere Linie dargestellt hatte. Außer den finanziellen Vorteilen, die eine Einigung in diesem Jahr uns bringt, halten wir es auch für notwendig, diese Angelegenheit in der Amtszeit des derzeitigen Kämmerers zu beenden, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin nicht gleich am Anfang mit diesem schwebenden Verfahren zu belasten.
Neben der schon angesprochenen übernahme dauernder Lasten durch „freiwillige Leistungen“ erwachsen uns auch aus unserer früheren Bautätigkeit zunehmend dauernde Lasten für die Unterhaltung. Wir sollten uns durch die Tatsache, daß viele öffentliche Gebäude noch relativ jung sind, und deshalb keine allzuhohen Aufwendungen für den baulichen Unterhalt erfordern, nicht täuschen lassen. Die Generalsanierung der Gerbersruhschule oder die Fenstersanierung des Gymnasiums zeigen uns, womit wir in Zukunft zu rechnen haben; entsprechendes gilt für Straßen und Brücken. Hierauf muß in der mittelfristigen Finanzplanung verstärkt geachtet werden.
Wir hatten im vergangenen Jahr beanstandet, daß bei der Eishalle keine kalkulatorischen Zinsen angesetzt sind, Es wurde zugesagt, daß dies in diesem Jahr der Fall sein wird, es ist nicht geschehen. Es fehlen also mehr als 100 000 DM beim Zuschußbedarf d.h. Die Eislaufhalle kostet uns rund eine Viertel Million Zuschuß im Jhar, im Gegensatz zu der Vorlage anläßlich des von der Mehrheit beschlossenen Kaufs, daß sich die Halle durch die Einnahmen tragen soll. Da wir die Halle für das Winzerfest gekauft haben, müßte logischweise der Zuschuß dort mit eingehen, sodaß wir dort bei über einer halben Million DM Zuschuß angekommen sind. Wenn man sich dann vergegenwärtigt, daß sich der Kulturausschuß nicht dazu verstand, die Standgelder der Speisenstände auch nur ein wenig an die der Getränkestände anzunähern, erscheint dies doppelt unverständlich.
Fragwürdig ist auch, daß beim Freibad gleichzeitig Abschreibungen und Unterhaltung der betrieblichen Anlagen auf der Aufwandsseite erscheinen. Wenn man schon sinnvollerweise Abschreibungen in Ansatz bringt, müssen diese Abschreibungen auch zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungen dienen.
Ich möchte schließen mit einigen Betrachtungen zur Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und zur Stellenneuschaffung. Der derzeitige Tarifvertrag war mit der Erwartung verbunden, daß durch die Arbeitszeitverkürzung neue Stellen geschaffen werden sollten. Außer im Schichtdienst ist dies fast nirgends geschehen. Trotzdem haben wir in unserer Stadt auch im abgelaufenen Jahr neue Stellen geschaffen, was wir begrüßen. Die Zahl der Beschäftigten ist ausweislich des Stellenplans von 278 auf 284 gestiegen. Auch in diesem Gemeinderat wird oft die Meinung vertreten, Personalausgaben seien schlecht, Investitionen dagegen gut.
Wer so denkt, hat unserer Meinung nach den Wandel unserer gesellschaft immer noch nicht bemerkt. Alle sind sich einig, daß wir auf dem Weg zur Dienstleistungsgesellschaft sind, daß Wachstum vorzugsweise im tertiären Sektor stattfindet. Wie soll dann die Dienstleistungsgesellschaft funktionieren, wenn nicht entsprechende Stellen geschaffen werden? Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede auf die Veränderung im Altersaufbau und die sich daraus ergebenden Aufgaben hingewiesen. Wir werden auch bei der Stadtverwaltung erleben, daß die durch die Computer gebotenen neuen Möglichkeiten neues Personal erfordern.
Mit gewisser Sorge beobachten wir die Diskussion um die neue Organisationsstruktur in der Stadtverwaltung, speziell in der Frage der Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier die Parole „Abwarten“ heißt, abwarten nämlich bis die Kommunalwahlen vorüber sind. Wir meinen, eine so wichtige Frage, kann nicht davon abhängig gemacht werden und erwarten, daß uns in Kürze eine entsprechende Konzeption vorgelegt wird.
Zum Schluß gilt unser Dank all denen in der Verwaltung, in den Schulen, Vereinen und Organisationen unserer Stadt, die ihren Beitrag zum Gelingen unseres Stadtjubiläums geleistet haben. Ich hatte meine Haushaltsrede zu Beginn dieses Jahres mit der Würdigung des Bürgerfests am 7. Januar begonnen und ausgeführt, wenn es uns gelingt, in dieser Form auch die weiteren Veranstaltungen zu begehen, wird uns allen das Jubiläumsjahr in guter Erinnerung bleiben. Am Ende dieses Jahres darf man sicher sagen, daß dieses Jahr uns mit der Fülle seiner Veranstaltungen in guter Erinnerung bleiben wird. Hoffen wir, daß wir dies in einem Jahr auch von 1989 sagen können, für das wir heute über den Haushalt beraten. Ich wünsche uns allen dazu eine glückliche Hand, hoffe daß wir den Kommunalwahlkampf ohne Blessuren überstehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
31.12.1987 in Haushalt von SPD Wiesloch
Rede zum Haushalt 1988
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, lassen Sie mich beginnen mit Dank und Anerkennung für alle Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die beim Bürgerfest zum Jubiläum am 7. Januar uns allen einen so gelungenen Auftakt des Jubiläumsjahrs bereitet haben. Das Fest hob sich positiv von ähnlichen Veranstaltungen zu solchen Anlässen ab. Wenn es uns gelingt, in dieser Form auch die weiteren Veranstaltungen zu begehen, wird uns allen das Jubiläumsjahr in guter Erinnerung bleiben. Dank und Anerkennung auch dem Oberbürgermeister und den Amtsleitern für die gelungene Idee, auch diejenigen, die am Jubiläumsabend andere bedient haben, anschließend ihrerseits zu bedienen. Die SPD – Fraktion bedankt sich bei allen, die an diesem gelungenen Auftakt des Jubiläumsjahrs mitgewirkt haben.
Es ist in diesem Jahr nicht leicht, als handelnder Politiker auch auf kommunaler Ebene Worte des Dankes und der Anerkennung zu sprechen. Zu sehr haben die Ereignisse in Schleswig Holstein die Glaubwürdigkeit aller politisch Tätigen über Parteigrenzen hinweg beeinträchtigt. Sie Herr Oberbürgermeister haben in Ihrer Haushaltsrede in aller wünschenswerten Klarheit darauf hingewiesen, als Sie sagten:“Wir können noch so oft und mit guten Gründen darauf verweisen, daß das Versagen einzelner nicht auf alle übertragen werden darf. Das Mißtrauen ist vorhanden.“ Die ungeheuerlichen Vorgänge gehen uns also alle an, niemand sage „Kiel ist weit weg von Wiesloch“. Sind Gedanken, wie sie der seinerzeit 29 jährige Barschel, damals CDU- Fraktionsvorsitzender im Landtag formuliert hat, daß an der Beförderungspolitik im Landesdienst müsse „geräuschlos sichtbar werden, daß unsere Partei auch CDU-Mitglieder am ehesten für geeignet hält, CDU Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen“, sind solche Gedanken hier in Wiesloch ganz fremd? Ich fürchte nein und niemand kann mit Bestimmtheit sagen, daß bei der im Herbst anstehenden Personalentscheidung solche Gedanken keine Rolle spielen.
Entdecken wir nicht auch erstaunliche Parallelen in der Vertauschung von Täter und Opfer durch einige Presseorgane. Haben wir nicht ähnliches erlebt, als wir die skandalöse Ungleichbehandlung von SPD- und CDU-Mitgliedern bei der Frage der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Ortsvorsteher mit verantwortlichen Stellen im öffentlichen Dienst rügten. Und wie war die Reaktion als die SPD die Zustände in den psychiatrischen Landeskrankenhäusern rügte. Der von der SPD Landtagsfraktion erzwungene Untersuchungsausschuß brachte es an den Tag, daß auch im PLK Wiesloch wegen Arbeitsüberlastung des Personals Patienten in steigender Zahl fixiert und isoliert werden. Man praktiziert hier das Hamburger System „Seccofix“, nach Professor Middelhoff das System, das als humanstes gilt. „Da gibt es die Fesselung eines Beines oder beider Beine, eines Armes beider Arme. Dann gibt es einen Bauchgurt. Und dann gibt es auch eine Möglichkeit beide Schultern zu fixieren. Da kann man jeweils variieren.“ Was hat das in einer Haushaltsrede zu suchen, werden Sie vielleicht fragen. Der Oberbürgermeister hat dazu in seiner Haushaltsrede schon die Antwort gegeben, als er sagte, die soziale Verpflichtung, die uns aufgegeben sei, müsse von einer ganzheitlichen Sicht des Menschen und des Gemeinwesens ausgehen. Wir dürfen die Augen vor nichts verschließen, was in unserer Stadt, was mitten unter uns geschieht, geschehen muß, weil am Personal gespart wird.
Neben den durch die Kieler Vorgänge bedingten Schwierigkeiten, in diesem Jahr zum Haushalt zu sprechen, gibt es aber auch Schwierigkeiten, die durch Bonner Vorgänge bedingt sind.
Man muß sich vergewissern, ob der Haushalt ernst gemeint ist, denn wenn Fink und Fürniß so gehandelt hätten wie Stoltenberg und Kohl, hätten wir im Dezember einen Zweijahreshaushalt mit 20 Millionen DM mehr Einnahmen verabschiedet und jetzt wäre uns mitgeteilt worden, daß wir uns um 20 Millionen mehr verschulden müssen. Die Größenordnung hätte übrigens genau gestimmt, 45 Milliarden Neuverschuldung im Bund entspricht 18 Millionen in Wiesloch. Das Handelsblatt meinte am 11.1. dazu, Trotz der politischen Wende in der Bundesrepublik sind die Schulden des Bundes bis heute um keine einzige Mark abgebaut worden, siw wachsen unaufhörlich weiter. Die Nettofinanzierungssalden der Jahre 1981 und 1982 von 37.9 bzw. 37.7 Mrd DM , die damals als unerträgliche sozialer Raubbau an den Existenzmöglichkeiten der kommenden Generationen kritisiert wurden und einer der Gründe für das Wendemanöver waren, werden als bereits 1988 von der christlich liberalen Koalition überschritten werden.... Die Verschuldung des Bundes wäre noch weit höher gewesen, wenn er nicht die Spekulationsgewinne der Bundesbank in seinen Haushalt eingestellt hätte, was die Union in der Zeit, als sie noch in der Opposition war, für absolut unzulässig hielt.“
Dabei ist die Investitionsquote des Bundes so gering wie nie.Kann man also den vorgelegten Haushalt ernst nehmen? Soweit es den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt betrifft wohl in höherem Maß als seine Vorgänger, d.h. Insbesondere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden nur in dem Umfang eingeplant sein, wie sie tatsächlich zu realisieren sind. Erhebliche Zweifel haben wir allerdings, ob die mittelfristige Finanzplanung auch mit der nötigen Sorgfalt und dem nötigen Ernst betrieben wurde.
Dieser Haushalt wurde ja mit einigen dramatischen Randbemerkungen versehen Motto: Vom Zweijahreshaushalt zur Steuerpause-, verdient er diese dramatische Bewertung. Wenn wir nicht nur diesen Haushalt betrachten, sondern den Blick auch zurück und in die Zukunft lenken, glaube ich dies nicht. Im Vergleich zum Haushaltsansatz 1986 stellt sich die Situation bei weitem nicht so dramatisch, fast sogar normal dar. Damals belief sich der Haushaltsansatz, wie Sie alle auf der Seite 19 des vorliegenden Haushaltsplans nachlesen können, auf 56 865 000 im Verwaltungs- und 16 819 500 ir jetzt auch mehr Spielraum.Wir sollten die Nichtdeckung des Verwaltungshaushalts als Menetekel nehmen, uns auf Zeiten einrichten, wo Dollarschwäche und innerbetriebliche Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Zeitdruck auf das Personal und daraus resultierenden Qualitätseinbußen, uns auch in normalen Jahren nicht mehr so mit Gewerbesteuer verwöhnen wie in der Vergangenheit, von der Reform der Gewerbesteuer ganz zu schweigen, ob da Besitzstände gewahrt werden oder das Rasenmäherprinzip gilt ist offen.
Die Kritiker der Gewerbesteuer, die komischerweise umso lauter schreien, je weniger sie bezahlen, sollten sich einmal die Frage stellen, wer investiert dann, wer investiert überhaupt, wenn nicht die Gemeinden, was ist außer den Straßenneubauten in unserem Raum vom Bund oder Land in den vergangenen Jahrzehnten investiert worden? Wie wenig war dies im Vergleich mit den Investitionen der Gemeinden. In welchem Umfang waren heimische Firmen an den Bundesinvestitionen beteiligt, wie an den kommunalen? Die mittelfristige Finanzplanung ist sie mit der nötigen Gewissenhaftigkeit aufgestellt? Die Abneigung mancher in diesem Gremium gegen Planungen sollte uns nicht von gründlichen Überlegungen abhalten. Es fehlt immer noch eine seriöse Folgekostenangabe zur Stadthalle, auch die Baukosten geraten ja ins Schwimmen und sollten wieder einmal festgehalten werden.Die Vorlage zur Sitzung des Gemeinderats am 17.9.86 und 22.10.86 stellte fest: Es wird möglich sein, das Kostenvolumen zum Bau einer Stadthalle mit Hotel und Tiefgarage auf ca. 35 Millionen zu beschränken. Ein erheblicher Teil dieser Summe wird vom Hotelinvestor bestritten werden müssen.
Zur Frage der Möglichkeit der Durchführung wird ausgeführt, daß es möglich ist, wenn die Stadt Wiesloch 50 % der Kosten, die auf 25 Millionen DM geschätzt werden selbst aufbringen kann.Sitzung am 28.1.87 behandelte vorwiegend Fragen der Betriebsform und brachte keine neuen Kostenschätzungen.Auch bei der Sitzung am 8.4.87, als es um die Ausgestaltung des Realisierungswettbewerbs ging, hielt man noch an den ursprünglichen Zahlen fest. Jetzt liegt uns eine Vorlage vor, bei der ein Entwurf für die Stadthalle und die Tiefgarage 37.4 Mio d.h. Eine Steigerung um 50 %, der andere 30.2 Mio, d.h. Eine Steigerung um 20 % nennt. Wenn wir dann noch an die üblichen Nachforderungen für Außenanlagen und ähnliches denken, sind wir schnell bei Steigerungen zwischen 40 und 70 %, und es erhebt sich die Frage, ob wir uns das immer noch leisten können. Wir erneuern daher unsere Forderung, uns eine vollständige Kostenschätzung zu liefern, einmal für das gesamte Projekt einschließlich aller Nebenanlagen, sodaß niemand in zwei oder drei Jahren kommen kann und sagen, „aber das war doch klar, daß diese Kosten nicht in der Schätzung enthalten waren“, zum zweiten endlich eine Schätzung der Folgekosten einschließlich deren Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung und Vorschläge für deren Deckung. Es geht uns nicht darum, das Projekt zu stoppen, aber wir wollen, daß jeder in diesem Raum weiß, was uns die Stadthalle kostet und kosten wird, und uns spätere markige Erklärungen „ wenn ich das gewußt hätte, hätte ich dagegen gestimmt“ erspart bleiben.
Die erneute trübe Erfahrung mit der Eisweinhalle gibt in diesem Zusammenhang Anlaß zu allergrößter Skepsis. 200 000 DM sollten die notwendigen Renovierungen kosten, fast eine dreiviertel Million sind es nun. Wir fragen uns, wie ist dies passiert, war das nötig, dem Gemeinderat frisierte Zahlen zu präsentieren. Sie hätten doch, Herr Oberbürgermeister, die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats so oder so bekommen, warum also wieder eine solche Geschichte, die so sehr an die Art und Weise erinnert, wie die Zahlen damals manipuliert wurden, als es um die Beteiligung der Stadt an der Eisweinhalle ging.
Fast eine halbe Million war angefordert für Renovierungen und wurde reduziert, d.h aber nur zurückgestellt, wird also auf uns zukommen. Sind das nun unbedingt notwendige Maßnahmen, warum hat man sie uns dann verschwiegen, oder sind es nur wünschenswerte, warum tun wirs dann. Fest steht, die Rechnung, die uns aufgemacht wurde und die zeigen sollte, daß sich die Halle fast alleine trägt, hat sich in Luft aufgelöst.
Den Gipfel der Manipulation stellt aber die Tatsache dar, daß entgegen den sonstigen Übungen die Zinsen für das innere Darlehen nicht bei der Eisweinhalle aufgeführt sind, und damit das Defizit um 159 250 DM auf 332 550 DM erhöhen, sondern unter sonstiger allgemeiner Finanzwirtschaft in den Einnahmen und Ausgaben. Dies widerspricht nicht nur der sonstigen Praxis, sondern ist hier auch nicht rechtens, da das Darlehen ja als inneres Darlehen an den Betrieb gewerblicher Art gegeben wurde. In der Vorlage vom 24.6.87 hieß es noch, den Pachteinnahmen sollten die Schuldzinsen, die Abschreibungen und die Aufwendungen für große Instandsetzungsmaßnahmen gegenüberstehen.
Eine korrekte Ausweisung wäre hier umso notwendiger, als es sich nicht um kalkulatorische Zinsen handelt, sondern tatsächlich ein Darlehen hingegeben wurde, für das Zinsen erwartet werden können. Bei einer korrekten Ausweisung der Zinsen wäre die Stadt allerdings immer noch nicht in der üblen Lage der Gebührenzahler, nämlich auf ihr eigenes Geld kalkulatorische Zinsen zahlen zu müssen, nur der tatsächliche Zuschußbedarf wäre deutlicher.Es hat keinen Sinn, hier erneut die Frage der kalkulatorischen Zinsen zu diskutieren, soweit sie höher sind, als die tatsächlich für Zinsaufwendungen bezahlten Beträge, da uns ja eine entsprechende Unterredung mit einem Fachmann des Regierungspräsidiums in Aussicht gestellt worden ist. Festzuhalten bleibt aber, daß auch in diesem Jahr mehr kalkulatorische Zinsen ausgewiesen als tatsächlich aufgewandt werden. Der Gebührenzahler trägt damit zur allgemeinen Haushaltsdeckung bei. Ob dies einer Überprüfung standhalten würde, muß offen bleiben.
In der Frage der Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr, Wasser und Abwasser gab es keine Diskussion um Erhöhung, bei den Steuern hielt man sich bedeckter. Da muß die Frage erlaubt sein, gilt Verläßlichkeit nur bei den Steuern, und wieso erwähnt der Kämmerer noch die Möglichkeit des Härteausgleichs für unsere Einnahmeeinbußen, wenn wir uns doch durch Nichtausschöpfen unserer eigenen Möglichkeiten diese Hilfe verscherzt haben? Wir erwarten demnächst auch die angekündigte Auskunft zu der Frage, ob eine vierzehntägige Müllabfuhr mit entsprechender Kostenreduzierung für Ein-Persoenen-Haushalte möglich ist.Kaum haben wir die Satzung über den Wasserabgabepreis beschlossen, müssen wir uns schon wieder mit Preisermäßigungen für die Haardtgruppe beschäftigen. Man setzt uns unter Druck, kündigt an, kein Wasser mehr beziehen zu wollen. Hat man eigentlich schon geprüft, ob dies ohne größere Investitionen seitens der Haardtgruppe überhaupt möglich ist. Man hat uns doch angekündigt, eine Verbindung des Wieslocher Netzes mit dem der Haardtgruppe erfordere wegen der Druckunterschiede ein aufwendiges Übergabebauwerk. In der umgekehrten Richtung soll es ohne weiteres gehen? In diesem Zusammenhang muß auch die Wassersteuer angesprochen werden. Wir wollten ursprünglich einen Widerspruch seitens der Stadt beantragen, wissen aber auch, wie schwer dies der Mehrheitsfraktion fallen würde, auch wenn sie von der Richtigkeit des Widerspruchs überzeugt ist.
Dies hat auch die Landesregierung gemerkt und allen Gemeinden versprochen, daß ihnen die Wassersteuer zurückgezahlt wird, wenn sie sich als rechtswidrig herausstellt. Da der Oberbürgermeister kraft Amtes und die Gemeinderatsmehrheit kraft Parteizugehörigkeit dieser Aussage glauben muß, kann man nicht erwarten, eine Mehrheit für einen solchen Antrag zu finden.
Was wir jedoch fordern ist die getrennte Ausweisung der Wassersteuer auf den Wasserrechnungen, damit jeder entscheiden kann, ob er seinerseits Widerspruch einlegen will. Für Privatleute gibt es ja keine entsprechende Zusage.Wir haben ein weiteres Mal Anlaß, auf die Kosten des Betriebs der Parkhäuser zu verweisen. Rund 400 000 DM kosten uns die Parkhäuser Adenauerplatz, GSG und Ärztehaus II. Wir können damit ermessen, was ein weiteres kosten würde. Trotzdem würden wir uns dem an einem geeigneten Standort nicht verschließen können. Die Friedrichstraße sehen wir jedoch nach wie vor nicht als geeigneten Standort an, demzufolge auch keine Notwendigkeit für eine Verpflichtungsermächtigung.Die Kosten der Parkhäuser sollte man auch sehen vor dem Hintergrund dessen, was die zweite Verbundstufe im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar an Kosten mit sich bringen wird. Leider haben wir da ja neben positiven auch negative Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Fährt die S-Bahn nun doch an uns vorbei an uns vorbei? Zeitungsmeldungen, Wiesloch-Stadt weise ein zu geringes Verkehrsaufkommen aus, die S-Bahn solle deshalb an Wiesloch vorbei nach Bruchsal führen, alarmieren jedenfalls! Wir hatten bereits im vergangenen Jahr auf diese Gefahr hingewiesen, und alle politisch Verantwortlichen gebeten, in ihren Parteien die Interessen der Stadt Wiesloch entsprechend zu vertreten, das Ergebnis ist nicht befriedigend.
Ein Problem des ÖPNV in unserem Raum ist die Vielzahl der Konzessionsträger. Wir sehen nun die Gefahr, daß neue Konfusion entsteht durch viele individuelle Anrufsammeltaxen, jede Stadt macht ihr eigenes System, Koordination findet nicht statt. Wer weiß in Wiesloch, wann und wo das Anrufsammeltaxi Walldorf oder Dielheim fährt, von weiter entfernten Gemeinden garnicht zu reden. Wo bleibt übrigens die in der Sitzung vom 13. Mai versprochene Ausweitung auf das Wochenende?
Wir warten mit Ungeduld auf ddie angekündigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wir regen an, Tempo 30 auf die Straßen zu malen am Stadtwald, wie dies in Heidelberg zur Erinnerung der gutwilligen Autofahrer in den Tempo 30 Zonen getan wird, und in Wiesloch teilweise auch, wir denken an Schwerpunktprogramme zur Verkehrsüberwachung, z.B. auch Gehwegparken, Radarwagen in Leimen leihen? Für das Problem Parkstraße zeichnet sich hoffentlich nach der jüngsten Fraktionsführerbesprechung eine Lösung ab. Zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gehört aber auch, daß man Planungen vermeidet, die auf dem Papier schön aussehen, in der Praxis aber nicht angenommen werden. Ich denke zum Beispiel an die Verlegung des Gehwegs in der Schillerstraße ins Innere des Schillerparks mit der Konsequenz, daß jetzt Scharen von Fußgängern aus dem Bereich Hessel und PLK aus der Eberstraße kommend, auf der Fahrbahn am Schillerpark entlang oder über den Zaun durch die Grünanlage gehen. Vor dem neuen Geschäftshaus in der Tuchbleiche entsteht eine ähnlich praxisfremde Verkehrsführung, ich bitte dringend diese zu überdenken und zu ändern, bevor Fakten geschaffen sind.
Im Bereich des Verkehrs sollten wir die Konsequenzen aus Fertigstellung der B 39 neu und der B 3 neu ziehen, unsere Wegweisungen entsprechend ändern, den Verkehr auf diese leistungsfähigen Straßen verlagern. Der Verkehr aus dem Leimbachtal in die westlichen Industriegebiete unserer Stadt muß nicht mehr durch Altwiesloch und Schwetzinger Straße fahren, nach Ausbau der K 4173 und Lösung des Problems Dielheim – Autobahnanschluß oder Umgehung – Baiertal und Schatthausen auch nicht mehr. Dies eröffnet uns die Möglichkeit von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auch in Altwiesloch und der Schwetzinger Straße. Bleibt die Verkehrsbeziehung aus unseren östlichen Nachbargemeinden von und nach Heidelberg. Wir sollten nochmals genau untersuchen, ob eine Trasse durch die Steinbrüche möglich ist, ggf. im Zusammenhang mit künftigen Nutzungen, in Leimen wurde die Nord-Ost Umgehung durch die zukünftige Nutzung des Steinbruchs als Bauschuttdeponie so möglich, vieles was auf diesem Gebiet früher als utopisch abgetan wurde, ist inzwischen Planungsstand, Tunnels in Weinheim, Neckargemünd – Kreisstraße, Mühlhausen. Der Kreis schreibt sein Straßenbauprogramm fort, wir sollten dabei sein.Wir hatten gehofft, mit der Inbetriebnahme des Kindergartens am Stadtwald vom unmittelbaren Druck zu knapper Kindergartenplätze befreit zu sein, die vom OB positiv hervorgehobene Steigerung der Familien mit kleinen Kindern zwingen uns dazu, dieser Frage auch zukünftig unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn darüberhinaus vom OB an anderer Stelle ausgeführt wurde, die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger seien alleinstehende Mütter, so stellt sich die Frage, ob unser Konzept noch stimmt, ob wir nicht doch in Richtung Kinderkrippe und Ganztagskindergarten etwas tun müssen. Den Kritikern sei gleich die Frage entgegengehalten, was humaner ist, diese Mütter und Kinder auf ein Leben zu Bedingungen der Sozialhilfe bei ganztägiger Betreuung durch die Mutter zu verweisen, oder ihnen durch die genannten Einrichtungen, wenn sie dies wollen, ein Leben aus eigener Kraft und mit der Möglichkeit eigener Gestaltung zu ermöglichen.
Aufmerksamkeit erfordern auch unsere Schulen, die Renovierung der Gerbersruhschule ist gerade abgeschlossen, die des Schillerschulen hofs beschlossen, schon kommen neue Wünsche auf uns zu.
Das Gymnasium wünscht eine Aula, auf den ersten Blick verständlich, soll doch das Schulleben aus mehr als aus Unterricht bestehen. Wir sollten mit den Verantwortlichen sprechen, ob eine Aula in der Schule der Integration in die Stadt förderlich ist, ob nicht schulbezogene Veranstaltungen in Kreisaula stattfinden könnten, dies würde die Zusammenarbeit der Schulen fördern und die Gleichwertigkeit der Bildungsgänge unterstreichen. Veranstaltungen für die Öffentlichkeit wären sicher in der Stadt besser untergebracht.
In einigen Jahren laufen die Konzessionen für Energieversorgungsunternehmen in der bisherigen Form aus, wir sollten frühzeitig entsprechende Informationen einholen, uns über Alternativen sachkundig machen, z.b. Gaswärmepumpen oder Blockheizkraftwerke besichtigen. Dies dürfte sicher in der Öffentlichkeit heftig diskutiert werden, vielleicht gelingt es uns, daß der Gemeinderat einmal die Diskussion anführt, statt ihr hinterher zu laufen.
Ein Wort zu den Partnerschaften mit Sturgis und Fontenay aux Roses. Die Reise in die USA hat viele neue Erkenntnisse gebracht, den Sinn der Partnerschaft insbesondere für junge Leute deutlich vor Augen geführt. Die geplante DDR Reise könnte zu neuer Partnerschaft führen, vielleicht sogar zu einer Dreieckspartnerschaft mit Fontenay aux Roses, wo man diesem Vorschlag durchaus aufgeschlossen ist. Wir dürfen auch an unseren Vorschlag mit einer tschechischen Stadt erinnern, wir wissen um die Schwierigkeit, fordern aber trotzdem in den Bemühungen nicht nachzulassen.
Partnerschaften richten sich an die Menschen in den Partnerstädten und wenn sie echt sind, spielen Regierungsformen oder in demokratischen Ländern Regierungswechsel dabei keine Rolle. Manche von uns haben gelernt, die Partnerschaft mit den Menschen in Sturgis zu schätzen bei allen vorbehalten gegen die amerikanische Politik. Wir sollten es so auch gegenüber den Menschen in der CSSR und der DDR halten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf das Jubiläumsjahr und auf die Auftaktveranstaltung zurückkommen. Es hat uns gefreut, daß den Gästen die Gastgeschenke in Papiertüten mitgegeben wurden, so haben wir doch wenigstens etwas mit unserer Papiertüteninitiative erreicht. Die zur Ablehnung unseres damaligen Antrags herangezogene, angeblich kurz bevorstehende Studie des Umweltbundesamtes ist noch nicht erschienen, wie man hört wird sie mit den angekündigten Ergebnissen auch nie erscheinen, die Entscheidungsgrundlage hat sich also geändert, wir hoffen, daß man der zu erwartenden Studie und deren Ergebnissen ebenso bereitwillig folgt, wie der angekündigten, aber nicht erschienenen.
Ein zweites muß in diesem Zusammenhang angesprochen werden. Wir haben in der Haushaltsrede und werden im Jubiläumsjahr noch häufig das Lob des ehrenamtlichen Engagements hören, das richtige und verdiente Lob der Frauen und Männer, die ohne Bezahlung etwas für andere leisten.
Und dieses Lob fällt in eine Zeit, wo eine große Umverteilung von unten nach oben als größte Steuerreform aller Zeiten unter dem Motto: „Leistung muß sich wieder lohnen“ verkauft wird.
Verstehen kann man dies nur so, daß die einen für ihre ehrenamtliche Leistung ein öffentliches Lob erhalten, die anderen für ihre am Einkommen meßbare Leistung ein Steuergeschenk.
Ein Drittes gilt es zum Abschluß zu sagen zum Jubiläumsjahr. Wir alle haben mit Freude die Entdeckung der villa rustica verfolgt, viele wurden ungeduldig wegen der sehr zögernden Fortschritte an dem verlagerten Bauwerk. Der Aufwand für dieses für unsere Stadt einmalige Denkmals ist sicher gerechtfertigt. Es ist nur schade, daß man erst jetzt bereit ist, für kulturhistorisch bedeutende Baudenkmale in unserer Stadt Geld auszugeben. Ich sage dies vor dem Hintergrund der Tatsache, daß man vor Jahren leider nicht versucht hat, die Reste der jüdischen Synagoge zu retten und zu restaurieren, ein Versäumnis an das wir uns in diesem Jubiläumsjahr auch erinnern sollten, jährt sich doch im November dieses Jahres das Ereignis, dem die jüdischen Synagogen in unserem Land zum großen Teil zum Opfer fielen. Wir meinen, auch dieses traurige Jubiläum muß seinen Platz beim Nachdenken über unsere Stadtgeschichte finden. Dann sind wir auch bereit, der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, nicht nur die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir unser Jubiläum in würdiger und angemessener Form begehen können, sondern auch die Mittel dafür bereit zu stellen, daß wir Zeichen setzen können und Entwicklungen einleiten können, die weit über dieses Jahr hinausreichen.
Seien wir uns dabei aber stets bewußt, daß wir das Geld der Bürger, der Steuer- und Gebührenzahler ausgeben, nicht das Geld des Gemeinderats und schon garnicht das Geld des Oberbürgermeisters oder der Verwaltung, denn zu den ersten rechten die sich die Volksvertretungen von den Feudalherren erkämpften gehörte das Recht über die Erhebung und die Verwendung der Steuern zu entscheiden, einer Frage, über die letzlich auch die USA entstanden sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns den Mut zu guten gemeinsamen Entscheidungen im Jahr 1988.
31.12.1986 in Haushalt von SPD Wiesloch
Rede zum Haushalt 1987
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vergleicht man die kommunalpolitischen Themen, die den vorliegenden Haushalt bestimmen, mit denen des vergangenen Jahres, so stellt man eine erstaunliche übereinstimmung fest. Stadthalle, Parkplatz Friedrichstraße, Kindergartenzuschüsse, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder die leidige Gewerbesteuerauseinandersetzung mit unserer Nachbargemeinde Walldorf bestimmen nach wie vor die kommunalpolitische Diskussion und damit den Haushalt. Erneut stellen wir eine überdurchschnittliche Zunahme der Personalkosten fest, von 11 091 600 DM auf 12 328 200 DM oder mehr als 11 %. Damit sind gut 20 % unseres Haushalts direkte Personalausgaben, ich sage direkte, weil sich im Haushalt noch viele indirekte Personalausgaben verstecken, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen. Unsere Zuweisungen zur Jugendmusikschule und zur Volkshochschule sind zum großen Teil Personalkosten, ebenso unsere Zuschüsse zu den Personalkosten der Kindergärten, zum Kinderhort, zur Sozialstation zu Tagesmüttern,für Hausaufgabenbetreuung oder zum AWo Projekt. Deshalb sollten wir uns auch zu den Personalkosten bekennen und einerseits deutlich machen,daß fast jede zusätzlich von der öffentlichkeit geforderte Maßnahme letztlich Personalkostensteigerungen auslöst.
Ich bezweifle, daß bei Anlegung dieses Maßstabs das Ziel, die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und für das Personal unter der Hälfte der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts zu halten, noch eingehalten wird. Genauso deutlich muß aber werden, daß die Personalkostensteigerung, um es mit den Worten des CDU Fraktionsvorsitzenden bei seiner letzten Haushaltsrede zu charakterisieren, "eine Bestätigung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" darstellt. Eine Bestätigung aber in dem Sinn, daß es nicht gelungen ist, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen, und deshalb nunmehr die Gemeinden ihren Teil dazu tun, die Untätigkeit der Bundesregierung abzumildern. Die zahlreichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Anschluß- und Zeitverträge sprechen hier eine deutliche Sprache.
Die SPD Fraktion hat die Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wiesloch stets aktiv mitgetragen. Wenn alle Unternehmen der Privatwirtschaft ähnliche Kraftanstrengungen unternommen hätten, sähe es heute auf dem Arbeitsmarkt freundlicher aus. Man darf aber nicht verkennen, daß den Möglichkeiten einer Stadt Grenzen gesetzt sind und wir das nicht auf Dauer und vor allem nicht mit diesen Steigerungsraten werden machen können. Die Stagnation des Vermögenshaushalts in den letzten Jahren zeigt dies bereits jetzt sehr deutlich.
Sie haben, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede noch eine zweite "Bestätigung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" in aller wünschenswerten Klarheit angesprochen, indem Sie darauf hinwiesen, daß die jährlichen Sozialhilfeausgaben seit Übernahme des Sozialamts durch die Stadt Wiesloch von 3.8 Millionen DM auf etwa 6 Millionen im abgelaufenen Jahr angestiegen sind, wobei insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt um 80 % gestigen ist. Dabei wird diese Hilfe nur gegeben, wenn nicht nur, wie Sie gesagt haben, das eigene Einkommen und das der Angehörigen nicht ausreicht, sondern auch noch das Vermögen weitgehend verbraucht ist, die unterstützten Personen also sonst nichts mehr haben.
Das ist etwas grundlegend anderes als Subventionen, wo denen gegeben wird, die schon haben, und umso mehr, je mehr sie schon haben. Man denke an das Beispiel Daimler in Rastatt. Auch bei der Sozialhilfe tragen die Gemeinden Lasten, die Ihnen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auferlegt. Es ist gerade etwa unsere Kreisumlage, die hier wieder ausgegeben wird. Wir stimmen ausdrücklich zu, daß soziale Verpflichtung mehr ist als nur Sozialhilfe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, daß dazu auch bürgerschaftlicher Einsatz und Hilfe für den Nächsten gehört. Aber wir betreten hier einen schmalen Grat. Es darf nicht soweit kommen, daß Menschen, die durch die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Grundlagen ihrer Existenz verloren haben, zu Almosenempfängern werden, es muß so bleiben, daß sie, die auch ihren Teil zu der Solidargemeinschaft leisteten, einen snspruch auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft haben, daß ihnen ihr Recht gewährt wird, nicht irgendeine Gnade. So möchten wir auch das zusätzliche bürgerschaftliche Engagement sehen, als Möglichkeit, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, als Chance zu helfen, wo das Gesetz noch Lücken aufweist.
Zu der Kindergartenförderung haben wir im vergangenen Jahr deutlich Stellung genommen und Schritte in Richtung Senkung der Elternbeiträge bis zum kostenlosen Kindergartenbesuch gefordert. Wir gehen davon aus, daß die im Haushalt ausgewiesene Steigerung des Personalkostenzuschusses von 40 % auf 45 % dazu benutzt wird. In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. November wurde von Bürgermeister Mohr ausdrücklich bestätigt, daß derzeit Kindergärten ohne Zuschuß des Trägers arbeiten, d.h. nicht eine Mark Eigenmittel der betreffenden Kirchengemeinde notwendig sind.. Eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses muß dort als zu einem Überschuß führen, wenn er nicht zur Senkung der Elternbeiträge verwandt wird.
Irritiert hat uns die Aussage, unsere Stadt sei in den letzten Jahren von großen Katastrophen verschont geblieben. So richtig dies ist, wenn man an große Naturkatastrophen oder zerstörerische Brände denkt, so wenig kann man dies äußern ohne die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu erwähnen, deren Folgen auch unsere Stadt nicht verschont haben, oder die Chemieunfälle im Rhein, die ja auch unsere Grundwasserreserven mittelbar betreffen, denn jeder Kubikmeter Wasser, der nicht aus Uferfiltrat gewonnen werden kann, weil dies verseucht ist, muß aus den Grundwasservorräten genommen werden, die von Jahr zu Jahr abnehmen.
Man hat ja bei vielen Politikern den Eindruck, sie hätten Tschernobyl schnell vergessen, wenn man daran denkt, wie nach dem Sandoz Brand insbesondere vom badenwürttembergischen Umweltminister Weiser zunächst wieder verharmlost wurde. Ich mächte hierzu nur die Süddeutsche Zeitung zitieren: "Der baden-württembergische Umweltminister Weiser war schnell mit der Beteuerung zur Stelle, daß aus der Chemie-Katastrophe von Basel der Bevölkerung am Rhein keine Gefahr drohe. Vielleicht hat das der Bürgermeister von Unkel gehört und daraufhin versäumt, die Reservoirs seiner Gemeinde rechtzeitig aufzufüllen. Die fatale Neigung deutscher "Verantwortlicher", gegen alle Erfahrung mit beschönigenden Erklärungen aus Betreiberkreisen Umweltunfälle zu bagatellisieren, wird langsam zum Skandal. Damit nur ja keine Panik ausbreche in diesem unaufgeklärten Wohlstandsvolk, werden zwecksmäßige Informationen, die der persönlichen Schadensbegrenzung der Bürger dienen könnten, nicht verbreitet oder auch garnicht erst gesucht. Das war beim Informationsdesaster nach Tschernobyl so, das ist auch jetzt wieder so bei diesem ChemieUnfall, der irgendwann fällig war."
Die Kette der Chemieunfälle sollte auch uns zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Transport und Lagerung von chemischen Substanzen veranlassen, wir sind damit durchaus auch reich ausgestattet mit mehreren chemischen Betrieben.Wir gehen derzeit davon aus, daß diese Erfassung im Umweltbericht erfolgt. Sonst möchten wir hiermit den Antrag stellen, daß der Gemeinderat demnächst darüber informiert wird, welche gefährlichen chemischen Substanzen in Wiesloch gelagert oder verarbeitet werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt getroffen wurden, und wie es mit diesem Schutz gegenüber den Gefahren aus dem Transport dieser Güter steht.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß unserem Antrag bei der letzten Haushaltsrede gefolgt wurde, eine städtische Umweltschutzbeauftragte zu beschäftigen. Ebenso nehmen wir zustimmend zur Kenntnis, daß man nunmehr auch unsere jahrelangen Forderungen nach dem Niederbringen von Beobachtungsbrunnen zur Sicherung unseres Trinkwassers aufgreift. Aufmerksamkeit verdienen auch weiterhin unsere ehemaligen Deponien und wir haben den Eindruck, daß wir uns mit der Ablagerung von Klärschlamm ausgerechnet auf einem Berg eine neue ökologische Zeitbombe legen.
Wir begrüßen, daß erneut Mittel für das von uns hier vorgestellte und beantragte Anrufsammeltaxensystem eingestellt wurden. Wir werten dies als Ausdruck des Erfolgs dieser Einrichtung und des politischen Willens, nach dem Probejahr dies weiter zu führen.Nach 8 Monaten Anrufsammeltaxi zeigt sich, daß diese Einrichtung einem echten Bedürfnis entspricht und die Skepsis ihr gegenüber unberechtigt war. Es weist auch eine gute mittlere Besetzung auf, d.h. in der Regel wird mehr als ein Fahrgast befördert und pro Fahrttag werden fast vier Fahrten unternommen.Verwaltung und Unternehmer haben flexibel auf Ergänzungswünsche reagiert. Die deutliche Inanspruchnahme beim Winzerfest zeigt, daß unsere immer wiederkehrende Forderung nach öffentlichen Nahverkehrsverbindungen beim Winzerfest richtig war.
Trotzdem bleibt noch mehr zu tun, wir sehen mit Sorge, daß der Nahverkehrszug an uns vorbeizufahren droht. Wir warten auf den Verbund auch bei den Einzelfahrausweisen, wir kündigen bereits heute an, daß wir nach Abschluß des ersten Jahres das Anrufsammeltaxensystem auf das Wochenende ausdehnen wollen. Es darf nicht so bleiben, daß man ohne Auto am Wochenende in unseren Stadtteilen festsitzt. Wir erneuern unsere Forderung nach weiteren verkehrsberuhigten Zonen in unserer Stadt, sei es durch Herausnahme oder durch Verlangsamung des Verkehrs. Wir erkennen an, daß in der Gerbersruhstraße unsere lang jährigen Forderungen nach Verkehrsberuhigung und - sicherung durchgeführt wurden und möchten noch einmal mehr die Aufmerksamkeit des Gremiums auf die Situation Mühlgasse/Schwetzinger Straße lenken. Hier ist Beruhigung angezeigt, nicht Mehrverkehr durch zusätzliche Parkplätze bei der Friedrichstraße. Tempo 30 auch in der Schwetzinger Straße wäre für die dort Wohnenden schon eine Hilfe und 200 Meter mit Tempo 30 statt mit 50 machen noch nicht einmal 10 Sekunden für den Autofahrer aus.
Ich will die Diskussion um das Parkhaus Friedrichstraße nicht wiederholen, wir werden gemäß unserer bereits geäußerten Position dem Ansatz für dieses Projekt nicht zustimmen, aber ein Wort zu den jüngsten Aktionen der dortigen Einzelhändler scheint mir angebracht. Die SPD weiß um die Bedeutung des ortsansässigen Einzelhandels, um die dortigen Arbeitsplätze und um die Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung. Es kann aber nicht angehen, daß hier eine Gruppe besondere Behandlung fordert, ohne sich um die daraus erwachsenden zusätzlichen Belastungen für andere Teile der Bevölkerung zu kümmern. In ihrem "Dankschreiben" an den Oberbürgermeister, daß der Linienbus nicht mehr durch die Untere Hauptstraße fährt, - die Nähe von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist offenbar nicht so wichtig, wie die Nähe von bequemen Parkplätzen - bestätigen die dortigen Einzelhändler mit Stempel und Unterschrift, daß in der Adenauertiefgarage regelmäßig Plätze frei sind, daß sie jedoch von vielen aus Bequemlichkeit gemieden wird.
Ich war bisher davon überzeugt, daß Einzelhändler mit Zahlen korrekt umgehen; Zahlen wie sie uns in dem jüngsten Schreiben der Werbegemeinschaft vorgestellt wurden, lassen mich jedoch daran zweifeln. 350 000 DM sollten allein 1986 an Parkplatzablösungen angefallen sein, weitere 120 000 DM seien zu erwarten. Tatsächlich sind aber 1986 genau 16 Parkplätze abgelöst worden, d.h. 192 000 DM einschließlich der gerade im Bau befindlichen Maßnahme. 1.7 Millionen für ein Parkhaus Friedrichstraße wären fast das Zehnfache dieses Betrags, da hilft auch kein Aufteilen in Parkplatz und Deckel, insbesondere wenn man mehr oder weniger offen schon nach anderer Nutzung des Deckels als für eine Grünanlage schielt.
Es gäbe ja eine einfache Möglichkeit, zusätzliche Parkplätze für Kunden in diesem Bereich zu schaffen, man wandle nur die verbliebenen Dauerparkplätze in der Garten- und Friedrichstraße in Kurzparkplätze um und verweise die Dauerparker auf die angekündigten Dauerparkplätze in der Gerbersruhe. Die so geschaffenen Plätze wären teilweise auf kürzeren Wegen von der Fußgängerzone aus zu erreichen als die im geplanten Parkhaus.
Wir haben unsere Vorstellung zur Verkehrsführung in der Schwetzinger Straße und Bahnhofstraße zusammen mit den dort Wohnenden diskutiert und entwickelt und mit der Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Hauptstraße wurde ja ein Teil schon verwirklicht und der Stau abgebaut. Leider haben wir den Eindruck, daß Bürger, die den normalen Weg einer repräsentativen Demokratie beschreiten, nämlich sich mit ihren gewählten Vertretern zusammen zu setzen, kaum zu einem Erfolg kommen, laut sich Gehör verschaffende Bürgerinitiativen dagegen binnen kürzester Zeit Erfolge erzielen. überlegt man, wie schnell die inzwischen umstrittene Geschwindigkeitsbeschränkung in Schatthausen, Baiertal und Altwiesloch erfolgte und wie wenig in der Schwetzinger Straße geschieht, ja daß man dort sogar noch mehr Verkehr hinbringen will, so muß man sich nicht wundern, wenn immer mehr zum Mittel der Bürgerinitiative gegriffen wird.
In einem zweiten Punkt sind wir mit dem vorgelegten Haushalt nicht einverstanden, nämlich mit dem Ansatz für die Volkszählung. Ich will jetzt garnicht über Sinn und Unsinn der Volkszählung reden, es ist ja gar keine Zählung, sondern eine Befragung der gemeldeten Einwohner. Jedenfalls kann es hier nicht noch einmal so sein, daß die Gemeinden Lasten tragen, die ihnen der Bund aufbürdet. Und wenn darüberhinaus das Land Baden-Württenberg noch nicht alles, was der Bund bereitstellt, an die Gemeinden weitergibt, so haben wir doppelt keinen Grund dem zuzustimmen. Wenn nicht mehr Zuweisungen zu erwarten sind, muß eben der Aufwand reduziert werden, d.h. nur das unbedingt notwendige getan.
Schließlich ist bemerkenswert, daß erneut die Finanzausgleichsumlage des Landes die Kreisumlage übersteigt, nachdem man uns jetzt noch einen Zuschlag aufbrummt. Dies wäre im Interesse eines echten Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden ja noch zu vertreten, wenn nicht andererseits das Land durch die Vorwegentnahme beim Finanzausgleich für die verschiedenen Förderprogramme ganz massiv in diesen Finanzausgleich eingriffe. Man nimmt den Gemeinden zunächst etwas weg und dann kommt der Minister oder der Abgeordnete der Regierungspartei gönnerhaft vor Ort, um den Gemeinden das ihre wieder als Zuschuß zu irgendeiner Maßnahme zurückzugeben und sich dafür feiern und wieder wählen zu lassen. Am Nikolaustag fällt mir dazu nur der Vergleich ein, wie das wohl wäre, wenn der Nikolaus am Martinstag die Spielsachen der Kinder einsammeln würde, um sie dann am Ni kolaustag als gefeierter Mann wieder zu bringen.
Zum Finanzgeflecht zwischen Stadt, Kreis, Land und Bund zeigt die Seite 32 unseres Haushaltsplanentwurfs deutliche Zahlen. Einkommensteueran teil, Schlüsselzuweisungen, Sachkostenbeiträge und sonstige Erstattungen zusammen erhalten wir insgesamt 12.8 Millionen, führen aber an Gewerbesteuer-, Finanzausgleichsund Landkreisumlage 16.5.Millionen ab, wir legen bei diesem Geschäft mehr als 3.6.Millionen Mark drauf. Dies bläht aber den Haushalt auch um diese 12.85 Millionen DM auf, weitere 1.59 Millionen DM kommen aus inneren Verrechnungen hinzu, das heißt, daß unser Haushalt eigentlich 14.44 Millionen DM weniger umfasst, denn sinnvollerweise sollte man mit den Nettoeinnahmen rechnen, wie jeder Arbeitnehmer erfährt, wenn er Brutto und Netto auf seiner Lohnabrechnung betrachtet. Das bedeutet natürlich auch, daß von dem Geld, das die Stadt wirklich einnimmt und ausgibt, fast 30% für Personalkosten aufgewandt werden, bedeutet aber auch, daß wir nicht mehr als 3.7 % für sogenannte Freiwilligkeitsleistungen ausgeben, nämlich rd. 1.7 von 45 Millionen, wobei noch zu diskutieren wäre, welche davon tatsächlich noch Freiwilligkeitsausgaben sind.
Unverständlich ist uns, daß der Einzelposten Beleuchtung Heizung Reinigung in fast allen Einzelplänen unverändert gegenüber dem Vorjahr übernommen wurde, sind doch die Energiepreise deutlich gesunken davon profitiert ja die amtliche Preisstatistik nicht wenig. Im Vorjahr war die unveränderte Übernahme noch zu verstehen, dieses Jahr jedoch nicht. Wir erwarten, daß dieser Ansatz global um mindestens 25% gesenkt wird. Vollends unverständlich wird der Ansatz beim Gymnasium, wo wir seit Jahren mit Millionenaufwand Fenster zur Energieeinsparung sanieren und trotzdem keine Ersparnis bei den Heizkosten sehen.
Der Erhöhung unseres Kapitalanteils bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Zusammenhang mit der angekündigten Schaffung kleiner Wohnungen für junge Ehepaare stimmen wir nur mit großen Vorbehalten zu. Wir möchten zuvor noch darüber sprechen, ob dies tatsächlich die richtige Zielgruppe für unsere Aktivitä ten ist. Statt dieser, im allgemeinen durchaus leistungsfähigen Gruppe, sollte die Aufmarksamkeit der Stadt vielmehr den kinderreichen Familien gelten, die selbst wenn sie sie bezahlen könnten, kaum eine Wohnung entsprechender Größe finden. Ein Arbeitszimmer und zwei Kinderzimmer erfordern schon mindestens eine Fünf- Zimmer Wohnung, und wo findet man die auf dem freien Wohnungsmarkt.
Zusammen mit der Erhöhung unseres Kapitalanteils bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft muß auch über die Sitz- und Stimmverteilung in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat gesprochen werden, die den Kapitalanteilen absolut nicht mehr entspricht. Wenn wir städtische Wohnungspolitik treiben wollen, müssen wir dort über das entsprechende Gewicht verfügen.
Die grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Stadthalle haben Sie Herr Oberbürgermeister aufgrund unserer Anmerkungen ja noch mit dem Vorbehalt versehen, wenn wirklich Folgekosten in der vom Bund der Steuerzahler genannten Höhe auftreten, werde man das Projekt lassen. Deswegen haben wir erwartet, daß wenn schon nicht im Haushalt bei der mittelfristigen Finanzplanung, so doch in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters oder des Kämmerers dazu Stellung genommen wird. Wir erwarten jedenfalls in Kürze genaue Zahlen über die Folgekosten und Schätzungen über die Folgelasten. Eigentlich sollten Folgekosten schon bei der Planung so genau wie Baukosten berechnet werden, da hier der Grundstein für ihre spätere Höhe gelegt wird, und Alternativen auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Folgekosten diskutiert werden sollten. Folgelasten sind Investitionen, die durch vorangegangene Investitionen bedingt sind, über die Folgelasten müssen Gemeinderat und Verwaltung offen und ehrlich miteinander sprechen, um später unliebsame Sachzwänge zu vermeiden. Erkennbare Folgelasten und ihre finanziellen Auswirkungen sollten dargelegt werden.
Der Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Stadthalle kann durchaus als vorbildlich für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und SPD - Fraktion gelten. Wir haben uns, da wir nie grundsätzlich gegen eine Stadthalle waren, wie der OB deutlich herausgestellt hat, den Argumenten der Verwaltung hinsichtlich der Chancen der Ausweitung des kulturellen Angebots geöffnet und den Zusagen über die finanzielle Tragbarkeit vertraut, die Verwaltung hat sich offensichtlich unseren Bedenken hinsichtlich der zu engen Verknüpfung zwischen Hotel und Stadthalle angeschlossen. Die jüngste gutachterliche Äußerung bestätigt unsere Bedenken in einem Umfang, daß man fast meinen könnte, sie sei von uns verfasst.
Sorge macht uns die Zukunft unserer geplanten und bestehenden Partnerschaften. Die Abkühlung des Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarn, wie sie der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen im Kampf um die letzte rechte Stimme in Kauf nimmt, legt auch Frost auf die Bemühungen, zu einer Partnerschaft mit einer Stadt in der Tschechoslowakei oder in der DDR zu kommen, wie die SPD in Wiesloch dies vorgeschlagen hat. Wenn wir aber unsere geplanten Partnerschaften nach Osten mit der Vorbedingung der Durchsetzung unserer politischen Vorstellungen belasten, kann es nicht ausbleiben, daß wir auch in Amerika unsere Vorstellungen von politischer Moral deutlich machen, daß man nämlich nicht von seinen Verbündeten verlangen kann, Beziehungen zu Staaten, von denen man meint, daß sie Terroristen untertützen, abzubrechen, während man selbst diesen Waffen liefert. Und dies hat sehr wohl mit dem Haushalt unserer Stadt zu tun, denn für Partnerschaften geben wir 80 000 DM aus, und diese Partnerschaften bewegen sich nicht im politikfreien Raum.
Zusammenfassend können wir sagen, daß wir einen Haushalt der Normalität vor uns sehen, ein Haushalt, der sich richtigerweise auf Schwerpunkte konzentriert, die im Gemeinderat eine breite Zustimmung gefunden haben. Die Erschließung neuer Wohngebiete in den Stadtteilen, die Fortführung der Erschließung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, die Vorbereitung des Stadthallenbaus. Wir hoffen, daß wir uns in den Punkten, bei denen uns eine Zustimmung nicht möglich ist, noch einigen werden und wünschen uns allen einen guten Debattenverlauf.
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