29.07.2023 in Fraktion von SPD Sandhausen

Kindergartengebühren

 

In der letzten Gemeinderatssitzung stand das Thema Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Als SPD-Fraktion haben wir uns mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung im Kindergarten und Krippenbereich sehr schwer getan. Wir sehen natürlich, dass die Gemeinde kostendeckend arbeiten will und auch für die Zukunft wirtschaften muss. Andererseits haben wir die Familien im Blick. Durch Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation haben viele Familien schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die Lebenshaltungskosten sind massiv gestiegen, die Gehälter können da bei weitem nicht mithalten.
Bei der vorgesehenen Beitragserhöhung geht es um mehr als kräftige Aufschläge. Für einen einfachen Kindergartenplatz erhöht sich der Betrag bei 8,5 % Steigerung um 11 € pro Monat (im Jahr 132 €). Bei einem Krippenplatz bis 3 Jahre (6,5 Std. pro Tag) geht es um ca. 34,5 € pro Monat, im Jahr also etwa 415€. Hinzu kommt aber noch eine Erhöhung von Frühstücksgeld, Essensgeld und Windelgeld von 17€. Hier stehen also nochmals Erhöhungen von ca. 200€ im Raum.


Für Familien geht es also schon bei einem einfachen Kindergartenplatz, schnell um ca. 300 €, die im nächsten Jahr hinzukommen können und bei Krippenplatz um bis zu 615 €. Wie unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ausführt: „Das ist für viele Familien einfach nicht zu stemmen. Einer solchen Erhöhung können wir im Sinne der Familien nicht zustimmen.“ Unser Vorschlag war daher eine Erhöhung von 4% vor und eine Halbierung der Sachkostenerhöhungen.

19.07.2023 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis

 

Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.

16.10.2022 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Bilanz der Arbeit der Kreistagsfraktion

 

Beim Kreisparteitag stellte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmidt aus Eppelheim, die Arbeit der vergangenen drei Jahre den anwesenden Parteimitgliedern vor.

Hier ihr Bericht:

26.07.2022 in Fraktion von SPD Sandhausen

Faires Parken in Sandhausen?

 

In der Gemeinderatsitzung am 27. Juni wurde ein Antrag behandelt, den wir als SPD Sandhausen gemeinsam mit der GAL eingebracht haben. Thema war ‚Faires Parken‘. Um was geht es dabei?
Wir haben in Sandhausen mittlerweile eine sehr hohe Zahl an Autos, die Infrastruktur hat damit nicht Schritt gehalten. Als SPD Sandhausen haben wir über Jahre ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die problematischen Stellen sind lange bekannt. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal insbesondere bei Edwin Schreyer und Michael Hönig bedanken, die hier mit viel Einsatz nach Lösungen gesucht haben. Viele Straßen sind schmal, wenn dann auf beiden Seiten Autos parken, ist kein Durchkommen mehr. Um trotzdem eine einfache Parkmöglichkeit zu finden, weichen viele Autofahrer:innen in Sandhausen darauf aus, auf den Gehwegen zu parken.

Im Ergebnis sind viele der Gehwege von Fußgängern nicht mehr nutzbar. Und wie unser Pressesprecher Jan Stallkamp sagt: „Man muss sich klarmachen: Kinder bis acht Jahre müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Ältere Mitbürger:innen benötigen teils einen Rollator, es gibt Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Eltern sind mit dem Kinderwagen unterwegs. All diese Menschen dürfen nicht nur, sie müssen die Gehwege nutzen!“ Wenn diese zugeparkt sind, dann werden diese Mitbürger:innen aktiv daran gehindert sich sicher im Verkehr zu bewegen.

Der Gesetzgeber hat dieses – auch andernorts existierende – Problem erkannt und die Bußgelder für das Parken auf Gehwegen kräftig erhöht. Grundsätzlich ist für das Parken auf einem Gehweg ein Bußgeld von 55€ fällig und wenn es zu einer Behinderung kommt (was schon der Fall ist, wenn sich zwei Kinderwägen nicht mehr ungehindert begegnen können!), dann sind bereits 70€ zu zahlen und es gibt einen der berüchtigten Punkte in Flensburg. Wichtig dabei ist, dass das Parken auf Gehwegen grundsätzlich untersagt ist, sofern es nicht explizit durch das Zeichen 315 oder entsprechende Markierungen gestattet wird.

Ein weiteres brennendes Problem ist, dass auf engen Straßen in Sandhausen teils beiderseits geparkt wird. Hier sieht unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ein hohes Risiko: „An einigen Stellen wird es für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei oder das Müllauto sehr eng. Wir haben die Befürchtung, dass Einsätze hierdurch gefährdet werden können.“

Unser Antrag hatte daher ein ganz einfaches Ziel, das Thorsten Krämer so auch im Gemeinderat formulierte „Wir fordern, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird!“ Es geht nicht um Sonderrechte für Fußgänger:innen, es geht nicht darum Autofahrer:innen etwas wegzunehmen. Es geht schlicht darum, dass geltendes Recht auch in Sandhausen umgesetzt wird.

Leider ist unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt worden. Das ist insofern bemerkenswert, als wir im Wesentlichen schlicht gefordert haben, dass in Sandhausen die geltende Rechtslage durchgesetzt wird. Die Gemeinde hat bei der Frage, ob sie Falschparken duldet oder nicht kaum Ermessensspielraum. Es gibt sogar einen Erlass des Landesverkehrsministeriums, der bei der Frage, ob behindernd auf Gehwegen parkende Fahrzeuge direkt abzuschleppen sind, den Ermessensspielraum weitgehend verneint. Falschparken grundsätzlich zu dulden ist erst recht keine Option. Durch die Ablehnung entsteht der Eindruck, dass dem Gemeinderat die Rechte von Fußgänger:innen deutlich weniger wert sind als das vermeintliche Recht auf einen Parkplatz und das bei dieser Frage die geltende Rechtslage in Sandhausen nicht relevant ist. Wir fragen uns an dieser Stelle auch, wie wir beispielsweise Sandhäuser:innen erklären sollen, warum sie für Parken entgegen der Fahrtrichtung ein Verwarngeld bekommen, andere aber für behinderndes Falschparken keinerlei Sanktion zu befürchten haben.

Aber auch wenn der Gemeinderat so abgestimmt hat: Die Straßenverkehrsordnung besteht natürlich weiterhin und sie gilt auch in Sandhausen. Im Erlass des Landesministeriums für Verkehr vom 11. Mai 2020 steht es ganz klar: „Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt trotz des Opportunitätsprinzips der Grundsatz, dass gesetzwidrige Taten im Regelfall zu verfolgen sind. Daher bedarf auch nicht das Eingreifen des Amtsträgers einer Begründung, sondern die Nicht-Ahndung braucht als Ausnahme eines zusätzlichen Kriteriums, welches zu dokumentieren ist“

Dass es bald ein Verkehrsgutachten geben wird, ist kein Ersatz für die Durchsetzung bestehender Gesetze. Denn auch wenn wir als Gemeinde viel Geld für dieses Gutachten zahlen – es wird kaum ergeben, dass in Sandhausen andere Gesetze gelten, als im Rest des Landes.

17.07.2021 in Fraktion

Erstellung einer Richtlinie für die Ablösung von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung

 

Immer mehr Menschen – auch mittleren Einkommens – haben zunehmend Schwierigkeiten, sich in Walldorf mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eine Richtlinie für die Ablösung (Verkauf) von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Antrag ist mit ausführlicher Begründung hier nachzulesen.

Das eigentliche Ansinnen verschiedener Ratsbeschlüsse aus 2008 und 2015 im Zusammenspiel mit dem Inaussichtstellen eines lukrativen Erbpachtmodells seitens der Verwaltung, gerade jungen Familien, die über kein hohes Einkommen verfügen, durch städtische Förderung ein selbst­bewohntes Eigenheim auf eigenem Grund in Walldorf zu ermöglichen, wird durch die jetzigen Regelungen nicht erreicht. Und die derzeitige Kauf-Mehrbelastung scheint daher in der Gesamtschau der früheren Ratsent­scheidung weder getragen noch gewollt.

13.08.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald

 

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald – Was will die SPD?

Nicht erst mit den Demonstrationen „Fridays for Future“ sollte uns bewusst sein, wie wichtig und fragil unsere Umwelt ist. Daher werden jegliche Eingriffe genau beobachtet. Das gilt auch für die Erweiterung der Fußballplätze im Sandhäuser Wald. Und diese Eingriffe in die Natur erfolgreich auszugleichen fällt immer schwerer. Das ist die Lektion, die wir alle lernen mussten und müssen. Das treibt die Menschen in Sandhausen um.

Da für die SPD „Bürgernähe“ keine Floskel ist, ist es ihr wichtig, zu wissen was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das wiederum setzt voraus, dass die Bürger so gut es geht informiert sind. „Größtmögliche Transparenz muss her!“, bringt es SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze auf den Punkt. Deshalb sammelt die SPD alle Argumente für und gegen den Standort südlich des SVS-Stadions in einer Liste, um sie dort gegenüber zu stellen. Sie ist auf der SPD-Homepage (www.spd-sandhausen.de) veröffentlicht. Dort wird sie ständig angepasst, wenn neue Argumente auftauchen. Auch die Bürger können ihren Beitrag zur Aktualisierung leisten und sich an Lars.Kieneck@gmx.de oder thomas.schulze.spd@web.de wenden.

„Das reicht aber noch nicht“, meint Vorstandsmitglied Lars Kieneck und versucht deshalb die Verwaltung davon zu überzeugen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Diese soll nach der Gemeindeordnung für wichtige Vorhaben durchgeführt werden. „Ich kenne kein Thema der letzten 20 Jahre, das die Bevölkerung mehr bewegt als dieses“, blickt Fraktionssprecher Schulze zurück. Auf dieser Informationsveranstaltung sollen alle Beteiligten, also der SV Sandhausen, der TC Sandhausen, die Bürgerinitiative, der NaBu und BUND die Gelegenheit erhalten ihre Positionen darzustellen. Es ist allemal besser miteinander zu reden als nur übereinander.

21.07.2019 in Fraktion von SPD Dielheim

Josef Blum wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim

 
Josef Blum

Am Montag ist es nun endlich soweit, der neue Gemeinderat der Gemeinde Dielheim hat seine konstituierende Sitzung. Die SPD Dielheim geht gestärkt in die neue Legislaturperiode, zwei neue Sitze hat sie bei der Kommunalwahl am 26. Mai dazugewonnen. Neben den bisherigen Gemeinderäten Josef Blum, Markus Wodopia und Michael Schneider, vertreten in Zukunft auch Lars Janson und Jaric Krumpholz die Interessen der Dielheimer Bürger im Gemeinderat.

Zu großem Dank sind wir dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Markus Wodopia verpflichtet, der bereits seit 12,5 Jahren den Vorsitz in der Fraktion inne hat, und ihn zu Beginn der neuen Legislaturperiode an Josef Blum weitergibt. Der Balzfelder Josef Blum ist seit 2009 im Dielheimer Gemeinderat und im Ortschaftsrat bereits seit 1994 vertreten. Der Diplom-Verwaltungsfachwirt absolvierte bereits seine Lehrzeit bei der Gemeinde Dielheim und verfügt durch seine jahrelange Berufserfahrung als Leiter der Vergabestelle im Gebäudemanagment, der Abteilung Hochbauwesen der Stadt Heidelberg, über eine sehr große kommunalpolitische Expertise.

 Der SPD-Ortsverein Dielheim wünscht Josef Blum und der kompletten Fraktion eine erfolgreiche und spannende Amtszeit!

07.06.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

Die SPD Fraktion für Sandhausen steht!

 

Liebe Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger,
 

die SPD Fraktion für Sandhausen steht! Neben Thomas Schulze, Jürgen Rüttinger, Inge Maaßberg und Jonas Scheid konnten wir zwei neue Gemeinderäte Thorsten Krämer und Xenia Rösch in unserer Mitte begrüßen. Mit Ihrer Wahl gehört nun auch Thomas Schulze der neuen Kreistagsfraktion der SPD an.
 

Deshalb wollen wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für Ihre tatkräftige Unterstützung und für das entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich bedanken. Wir sagen D A N K E !
 

Gemeinsam werden wir gute Arbeit leisten und uns konstruktiv in das politische Geschehen einmischen. Natürlich werden wir unsere Ziele, die wir im Wahlkampf beworben haben, nicht aus den Augen verlieren. Transparenz und Bürgernähe wollen wir für Sandhausen weiter voranbringen. Dafür brauchen wir auch Sie. Sprechen Sie uns gerne an oder kontaktieren Sie uns über E-Mail. Wir freuen uns auf die nächsten Jahre. Glück auf und vielen Dank!
 

Ihre SPD Fraktion Sandhausen

09.05.2019 in Fraktion

Stadtverwaltung greift SPD-Antrag auf – Kämmerei erhält personelle Unterstützung

 

Die SPD-Fraktion hatte im Zusammenhang mit der Enthaltung zum Haushalt 2019 einen schriftlichen Antrag auf personelle Unterstützung der Kämmerei gestellt. Der Wortlaut des Antrags ist:

„Die SPD-Fraktion beantragt, das Gremium bis zum 1. Mai 2019 zu informieren, welche temporären Ressourcen die Verwaltung braucht, um zu gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 bis zu den Haushaltsberatungen für 2020 im November 2019 ausgearbeitet und geprüft zur Verfügung stehen.“

Daraufhin hat die Stadtverwaltung am 30. April der SPD-Fraktion – wie auch den anderen Fraktionen – mitgeteilt, dass „die Schaffung einer weiteren Stelle in der Buchhaltung vorstellbar und sicher eine große Unterstützung wäre“.

Natürlich muss der Gemeinderat darüber noch abstimmen – die SPD-Fraktion meint dies sollte sehr schnell passieren, damit die Stelle sehr zeitnah ausgeschrieben werden kann. Wir bleiben bei unserer Aussage, dass es uns aufgrund fehlender Abschlüsse für vergangene Jahre nicht möglich war, den Haushaltsplan 2019 verantwortungsvoll zu beurteilen und dem Zahlenwerk zuzustimmen. Und ein „Weiter so“ wird es mit der SPD-Fraktion nicht mehr geben. Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 sind für November angesetzt – bis dahin müssen die noch ausstehenden 3 Jahresabschlüsse vorliegen.

28.03.2019 in Fraktion

Grundstückspreise im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd so niedrig wie möglich ansetzen

 
Christian Schick 2019

Stadtrat Christian Schick nahm im Walldorfer Gemeinderat folgendermaßen Stellung zu den Entscheidungen bezüglich des zweiten Bauabschnitts Walldorf Süd.

Walldorf ist eine attraktive Stadt, das belegen die beinahe 900 Interessenten, die sich aktuell im 2. Bauabschnitt um die 56 städtischen Grundstücke bewerben.

Doch das Interesse, so sehr es unserer Stadt schmeicheln mag begehrt zu sein, findet seine Schattenseite in der Gestaltung des Preises. Grundstückspreise von über EUR 1.000,00 pro Quadratmeter sind - je nach Lage - auf dem privaten Markt leider keine Seltenheit mehr.

 Natürlich ist es an dieser Stelle einfach zu sagen, dass die Stadt doch Geld habe und die Preise für die zu vergebenden Grundstücke daher möglichst niedrig anzusetzen wären, schließlich käme es ja bei einer solchen Haushaltslage - wir haben die Zahlen letzte Woche gehört - nicht auf hohe Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an. 

SPD Walldorf auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

30.03.2024, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr SPD Walldorf Kommunalworkshop
Am Samstag, den 30.03.2024, von 10:30 bis 14:00 Uhr findet unser Kommunalworkshop  im evangelischen Gemeindehaus …

18.05.2024, 10:00 Uhr - 22:00 Uhr Waldfest der SPD Sandhausen
Wir feiern wieder unser Waldfest! 18.05.2024 ab 10:00 Uhr, Waldfestplatz

03.10.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr FESCHT zum Tag der Deutschen Einheit
Wie jedes Jahr feiern wir wieder am 03.10.2024 unser Fescht zum Tag der deutschen Einheit!

Schlaglichter 2023

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Wahlkreisbetreuung im Landtag

Benachbarte SPD-Ortsvereine