05.02.2025 in Fraktion von SPD Sandhausen

Haushaltsrede für das Jahr 2024

Gemeinderratssitzung, 27.01.2025

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer, Fraktionssprecher

Haushaltsrede für das Jahr 2024:

Sehr geehrter Herr Bügermeister, sehr geehrte Gemeinderäte, liebe Gäste,

Wir beschließen dieses Jahr eine Haushaltssatzung mit viel Inhalt. Die Zeiten sind schwierig und wir haben viel vor 14, 6 Millionen Euro werden für Investitionen bereitgestellt. Es soll eine neue Festhalle geben, eine Ganztagsgrundschule für einen Klassenzug, Die Sanierung unserer Grundschule, die Neugestaltung am Freigelände beim Schulzentrum, wir erneuern unsere Schwimmbadtechnik und es werden dringend anstehende Kanalerneuerungen in der Hauptstraße angegangen.

Für 2026 und 2027 sind 10 Millionen Darlehen vorgesehen. Diese Zahlen mögen erschrecken, aber es sind Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Zukunft.

Wir profitieren von höhere Schlüsselzuweisung und zahlen weniger Kreisumlage, als befürchtet durch niedrigere Einnahmen in 2023. Einerseits ist das gut für den Haushalt der Gemeinde andererseits kann der Kreis weniger wichtige Projekte halten und starten. Viele wichtige Aufgaben hat der Kreis, die Kreiskrankenhäuser und Straßen, die Jugendämter, die Schulsozialarbeit, um nur einige zu nennen. Die Gemeinde profitiert von einem gut funktionierenden Kreis, weil er viele Aufgaben übernimmt, die eine Gemeinde nicht leisten kann.

Die Kinderbetreuung und die Personalkosten sind unsere größten Posten. Sie sind allerdings auch wichtige Bausteine einer gut funktionierenden Gemeinde.

Wir freuen uns das wir 2026 mit dem ersten Zug unserer Ganztagsgrundschule anfangen können. Für viele Eltern wird sie eine Erleichterung sein. Viele Kindergartenkinder sind nachmittags schon betreut. Es war für die Eltern immer ein Bruch in der Betreuung von Kindergarten zur Schule. Diese Lücke kann nun geschlossen werden. Es muss kein Angebot gesucht werden und die Kosten verringern sich oder entfallen, auch für die Gemeinde.

Wir freuen uns auch über eine neue Festhalle. Wir brauchen eine neue Festhalle und das Konzept wurde so von allen Gemeinderäten getragen. Es wird ein schöner Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger werden. Die Vereine können sich gut präsentieren und wir haben dann endlich eine gut funktionierende Akustik. Der einzige Wermutstropfen sind die hohen Kosten.

Alle Leistungen der Gemeinde sind teurer geworden, sei es durch Energie-oder Unterhaltungskosten, Tariferhöhungen usw. Alles hat seine Berechtigung, leider macht es das Unterhalten schwieriger. So mussten wir auch schweren Herzens manche Gebühren erhöhen. Die Wassergebühren fanden wir besonders schwierig. Einerseits sind dringend neu Maßnahmen nötig andererseits wissen wir das alle Kosten gestiegen sind, da stimmt man einer notwendigen Erhöhung ungerne zu.

Die Grundsteuer war ein weiteres leidiges Thema, die Vorgaben vom Land waren derart eng, dass unserer Gemeinde wenig Spielraum zur Umsetzung blieb. Es wird hier sicher einige Härten geben. Kurz gesagt wer ein großes Haus und wenig Garten hat wir profitieren. Wir haben einen Hebesatz von 120 beschlossen, dieser wird nach Planung der Gemeinde Aufkommensneutral sein.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir hohe Ausgaben haben. Wir würden uns wünschen, dass wir uns intensiver mit den Einnahmen befassen. Damit meinen wir keine höheren Gebühren für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern Maßnahmen, die unserer Gemeinde langfristig Kosten einsparen oder Gewinn bringen. Wir denken hier an die Schaffung von eigenem Wohnraum, ein intensives Beschäftigen mit unserem Gewerbegebiet und Ausbaumöglichkeiten und natürlich regenerative Energiegewinnung.

Wir bedanken uns sehr bei der Verwaltung für den Haushaltsplan. Die Umstände waren schwierig.

Danke fürs Zuhören.

11.12.2024 in Fraktion von SPD Sandhausen

Wahlhelferentschädigung

Stellungnahme von Jonas Scheid

in der Gemeinderatssitzung, 09. Dezember 2024:

zu TOP8: Bundestagswahl 2025 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

ob es eine aufgezwungene Neuwahl wie diese oder reguläre Wahlen sind, freie und allgemeine Wahlen sind das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Wahlen stellen die Legitimation der Herrschaft durch das Volk sicher. Gerade in heutigen Zeiten werden Wahlen und dessen Ausgang allzu gerne angezweifelt. Dadurch gerät auch die Stimmenauszählung unter starke Beobachtung. Um jedoch einen reibungslosen und regelkonformen Ablauf der bevorstehenden Bundestagswahl zu gewährleisten, braucht es für den Wahltag eine bestimmte Anzahl von ehrenamtlichen Helfern.

Die Wahlvorstände sind dann den ganzen Tag damit beschäftigt, die Wahlen zu beaufsichtigen. Auch sorgen sie im Wahllokal für eine sichere Atmosphäre für die Wählerinnen und Wähler. Nach Schließung der Wahllokale sind sie darüber hinaus für das ordnungsgemäße Auszählen der Stimmen zuständig. Von außen betrachtet mag es eine recht einfache und unspektakuläre Angelegenheit sein, jedoch möchte ich hervorheben, dass die Beaufsichtigung von Wahlen ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Wahlberechtigten bedeutet, die ihre Stimme an diesem Wahltag vertrauensvoll in fremde Hände übergeben.

Deshalb ist es auch für uns notwendig und richtig die Wahlvorstände der Wahlbezirke an diesem Wahltag entsprechend zu entlohnen. Das Wahlhelferamt ist auch ein Ehrenamt, welches wir damit stärken wollen. Für uns von der SPD Fraktion ist es nur folgerichtig, den freiwilligen Helfern eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Deshalb stimmen wir für den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

19.09.2024 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Vorbeikommen und Reinschauen - zu Gast in den Rhein-Neckar-Werkstätten

Auf Einladung der Johannes-Diakonie Mosbach besuchte unser Fraktionsmitglied Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen) die Rhein-Neckar-Werkstätten (RNW) in Heidelberg. Eine Einrichtung, deren hervorragende Entwicklung seit ihrer Entstehung von der SPD-Kreistagsfraktion immer verfolgt und unterstützt wird.
Bei diesem Besuch, zu welchem unter der Überschrift "Vorbeikomnen und Reinschauen" eingeladen wurden war, konnten in lockerer Atmosphäre Einblicke in die Arbeitsbereiche des RNW, in die pädagogischen Methoden und das Leistungsspektrum genommen werden.

 

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29.07.2024 in Fraktion von SPD Sandhausen

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatssitzung, am 22.07.2024

Stellungnahme von Jonas Scheid

im Gemeinderat zum TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von der Finanzverwaltung Herrn Knebel ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Um es vorweg zunehmen, wir nehmen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Schließlich erkennen wir darin eine grundsätzlich gute Entwicklung, da die angenommenen Planungsansätze höher ausfielen als sie tatsächlich als Kosten angefallen sind. Diese Entwicklung macht die umsichtige Planung und Vorhersagen der Kämmerei deutlich, da vieles anders kommt, als man denkt, weshalb dieser Bericht uns zuversichtlich stimmen kann.

Der vorliegende Zwischenbericht macht uns auf der einen Seite auch deshalb zuversichtlich, da von höheren Steuereinnahmen mittelfristig ausgegangen wird. Zudem soll voraussichtlich der Bestand der liquiden Mittel Ende des Jahres höher ausfallen als ursprünglich vermutet.

Auf der anderen Seite müssen wir dennoch die weiteren Entwicklungen im Auge behalten. Auf längerer Sicht verursacht der Krieg innerhalb Europas heute noch Ungewissheiten und Unweg-samkeiten, die sich mittel- bis langfristig auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands auswirken können. Im Umkehrschluss beeinflusst dies auch die finanzielle Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen im Kleinen. Davon abhängig und beeinflusst sind so auch die Steuerschätzungen der nächsten Jahren, die bisher von einem positiven Trend ausgehen.

Ebenfalls zeigt sich im atmenden System der Flüchtlingspauschalen eine positive Kalkulation, die noch nicht vollends ausgeschöpft wurde. Deshalb mahnen wir von der SPD Fraktion weiterhin zur Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Nach wie vor stehen wir vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kraftanstrengungen, die bewältigt werden müssen.

Wie im letzten Jahr muss auch in diesem Jahr die Verwaltung darauf reagieren, die Vorhaben kostenwirksam anzupassen und kritisch zu überprüfen. Dies hat sich zwar in diesem Bericht bisher im Positiven gezeigt. Der Gesamthaushalt am Ende des Jahres jedoch wird es zeigen, ob die gegenwärtige Tendenz anhält. Dies werden wir weiterhin von unserer Seite beobachten und die Verwaltung dabei konstruktiv unterstützen, dies auch nachhaltig umzusetzen.

Abschließend bedanken wir uns auch von der SPD Fraktion bei unserem ehemaligen Kämmerer Herrn Kevin Weirether, der bis Mitte des Jahres die Finanzverwaltung ordentlich und kompetent führte. Er stellt nun sein Können als Bürgermeister unter Beweis. Dafür wünschen wir Ihm ein gutes Gelingen und erfolgreiche Jahre in Neulußheim.

Ebenso möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Patrick Knebel bedanken, der für diesen Bericht die notwendigen Zahlen für uns bereitgestellt und aufbereitet hat. Auch Herrn Knebel wünschen wir weiterhin alles Gute und viel Erfolg, auch hier in Sandhausen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

29.07.2023 in Fraktion von SPD Sandhausen

Kindergartengebühren

In der letzten Gemeinderatssitzung stand das Thema Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Als SPD-Fraktion haben wir uns mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung im Kindergarten und Krippenbereich sehr schwer getan. Wir sehen natürlich, dass die Gemeinde kostendeckend arbeiten will und auch für die Zukunft wirtschaften muss. Andererseits haben wir die Familien im Blick. Durch Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation haben viele Familien schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die Lebenshaltungskosten sind massiv gestiegen, die Gehälter können da bei weitem nicht mithalten.
Bei der vorgesehenen Beitragserhöhung geht es um mehr als kräftige Aufschläge. Für einen einfachen Kindergartenplatz erhöht sich der Betrag bei 8,5 % Steigerung um 11 € pro Monat (im Jahr 132 €). Bei einem Krippenplatz bis 3 Jahre (6,5 Std. pro Tag) geht es um ca. 34,5 € pro Monat, im Jahr also etwa 415€. Hinzu kommt aber noch eine Erhöhung von Frühstücksgeld, Essensgeld und Windelgeld von 17€. Hier stehen also nochmals Erhöhungen von ca. 200€ im Raum.

Für Familien geht es also schon bei einem einfachen Kindergartenplatz, schnell um ca. 300 €, die im nächsten Jahr hinzukommen können und bei Krippenplatz um bis zu 615 €. Wie unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ausführt: „Das ist für viele Familien einfach nicht zu stemmen. Einer solchen Erhöhung können wir im Sinne der Familien nicht zustimmen.“ Unser Vorschlag war daher eine Erhöhung von 4% vor und eine Halbierung der Sachkostenerhöhungen.

19.07.2023 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis

Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.

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26.07.2022 in Fraktion von SPD Sandhausen

Faires Parken in Sandhausen?

In der Gemeinderatsitzung am 27. Juni wurde ein Antrag behandelt, den wir als SPD Sandhausen gemeinsam mit der GAL eingebracht haben. Thema war ‚Faires Parken‘. Um was geht es dabei?
Wir haben in Sandhausen mittlerweile eine sehr hohe Zahl an Autos, die Infrastruktur hat damit nicht Schritt gehalten. Als SPD Sandhausen haben wir über Jahre ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die problematischen Stellen sind lange bekannt. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal insbesondere bei Edwin Schreyer und Michael Hönig bedanken, die hier mit viel Einsatz nach Lösungen gesucht haben. Viele Straßen sind schmal, wenn dann auf beiden Seiten Autos parken, ist kein Durchkommen mehr. Um trotzdem eine einfache Parkmöglichkeit zu finden, weichen viele Autofahrer:innen in Sandhausen darauf aus, auf den Gehwegen zu parken.

Im Ergebnis sind viele der Gehwege von Fußgängern nicht mehr nutzbar. Und wie unser Pressesprecher Jan Stallkamp sagt: „Man muss sich klarmachen: Kinder bis acht Jahre müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Ältere Mitbürger:innen benötigen teils einen Rollator, es gibt Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Eltern sind mit dem Kinderwagen unterwegs. All diese Menschen dürfen nicht nur, sie müssen die Gehwege nutzen!“ Wenn diese zugeparkt sind, dann werden diese Mitbürger:innen aktiv daran gehindert sich sicher im Verkehr zu bewegen.

Der Gesetzgeber hat dieses – auch andernorts existierende – Problem erkannt und die Bußgelder für das Parken auf Gehwegen kräftig erhöht. Grundsätzlich ist für das Parken auf einem Gehweg ein Bußgeld von 55€ fällig und wenn es zu einer Behinderung kommt (was schon der Fall ist, wenn sich zwei Kinderwägen nicht mehr ungehindert begegnen können!), dann sind bereits 70€ zu zahlen und es gibt einen der berüchtigten Punkte in Flensburg. Wichtig dabei ist, dass das Parken auf Gehwegen grundsätzlich untersagt ist, sofern es nicht explizit durch das Zeichen 315 oder entsprechende Markierungen gestattet wird.

Ein weiteres brennendes Problem ist, dass auf engen Straßen in Sandhausen teils beiderseits geparkt wird. Hier sieht unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ein hohes Risiko: „An einigen Stellen wird es für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei oder das Müllauto sehr eng. Wir haben die Befürchtung, dass Einsätze hierdurch gefährdet werden können.“

Unser Antrag hatte daher ein ganz einfaches Ziel, das Thorsten Krämer so auch im Gemeinderat formulierte „Wir fordern, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird!“ Es geht nicht um Sonderrechte für Fußgänger:innen, es geht nicht darum Autofahrer:innen etwas wegzunehmen. Es geht schlicht darum, dass geltendes Recht auch in Sandhausen umgesetzt wird.

Leider ist unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt worden. Das ist insofern bemerkenswert, als wir im Wesentlichen schlicht gefordert haben, dass in Sandhausen die geltende Rechtslage durchgesetzt wird. Die Gemeinde hat bei der Frage, ob sie Falschparken duldet oder nicht kaum Ermessensspielraum. Es gibt sogar einen Erlass des Landesverkehrsministeriums, der bei der Frage, ob behindernd auf Gehwegen parkende Fahrzeuge direkt abzuschleppen sind, den Ermessensspielraum weitgehend verneint. Falschparken grundsätzlich zu dulden ist erst recht keine Option. Durch die Ablehnung entsteht der Eindruck, dass dem Gemeinderat die Rechte von Fußgänger:innen deutlich weniger wert sind als das vermeintliche Recht auf einen Parkplatz und das bei dieser Frage die geltende Rechtslage in Sandhausen nicht relevant ist. Wir fragen uns an dieser Stelle auch, wie wir beispielsweise Sandhäuser:innen erklären sollen, warum sie für Parken entgegen der Fahrtrichtung ein Verwarngeld bekommen, andere aber für behinderndes Falschparken keinerlei Sanktion zu befürchten haben.

Aber auch wenn der Gemeinderat so abgestimmt hat: Die Straßenverkehrsordnung besteht natürlich weiterhin und sie gilt auch in Sandhausen. Im Erlass des Landesministeriums für Verkehr vom 11. Mai 2020 steht es ganz klar: „Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt trotz des Opportunitätsprinzips der Grundsatz, dass gesetzwidrige Taten im Regelfall zu verfolgen sind. Daher bedarf auch nicht das Eingreifen des Amtsträgers einer Begründung, sondern die Nicht-Ahndung braucht als Ausnahme eines zusätzlichen Kriteriums, welches zu dokumentieren ist“

Dass es bald ein Verkehrsgutachten geben wird, ist kein Ersatz für die Durchsetzung bestehender Gesetze. Denn auch wenn wir als Gemeinde viel Geld für dieses Gutachten zahlen – es wird kaum ergeben, dass in Sandhausen andere Gesetze gelten, als im Rest des Landes.

17.07.2021 in Fraktion

Erstellung einer Richtlinie für die Ablösung von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung

Immer mehr Menschen – auch mittleren Einkommens – haben zunehmend Schwierigkeiten, sich in Walldorf mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eine Richtlinie für die Ablösung (Verkauf) von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Antrag ist mit ausführlicher Begründung hier nachzulesen.

Das eigentliche Ansinnen verschiedener Ratsbeschlüsse aus 2008 und 2015 im Zusammenspiel mit dem Inaussichtstellen eines lukrativen Erbpachtmodells seitens der Verwaltung, gerade jungen Familien, die über kein hohes Einkommen verfügen, durch städtische Förderung ein selbst­bewohntes Eigenheim auf eigenem Grund in Walldorf zu ermöglichen, wird durch die jetzigen Regelungen nicht erreicht. Und die derzeitige Kauf-Mehrbelastung scheint daher in der Gesamtschau der früheren Ratsent­scheidung weder getragen noch gewollt.

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13.08.2019 in Fraktion von SPD Sandhausen

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald – Was will die SPD?

Nicht erst mit den Demonstrationen „Fridays for Future“ sollte uns bewusst sein, wie wichtig und fragil unsere Umwelt ist. Daher werden jegliche Eingriffe genau beobachtet. Das gilt auch für die Erweiterung der Fußballplätze im Sandhäuser Wald. Und diese Eingriffe in die Natur erfolgreich auszugleichen fällt immer schwerer. Das ist die Lektion, die wir alle lernen mussten und müssen. Das treibt die Menschen in Sandhausen um.

Da für die SPD „Bürgernähe“ keine Floskel ist, ist es ihr wichtig, zu wissen was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das wiederum setzt voraus, dass die Bürger so gut es geht informiert sind. „Größtmögliche Transparenz muss her!“, bringt es SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze auf den Punkt. Deshalb sammelt die SPD alle Argumente für und gegen den Standort südlich des SVS-Stadions in einer Liste, um sie dort gegenüber zu stellen. Sie ist auf der SPD-Homepage (www.spd-sandhausen.de) veröffentlicht. Dort wird sie ständig angepasst, wenn neue Argumente auftauchen. Auch die Bürger können ihren Beitrag zur Aktualisierung leisten und sich an Lars.Kieneck@gmx.de oder thomas.schulze.spd@web.de wenden.

„Das reicht aber noch nicht“, meint Vorstandsmitglied Lars Kieneck und versucht deshalb die Verwaltung davon zu überzeugen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Diese soll nach der Gemeindeordnung für wichtige Vorhaben durchgeführt werden. „Ich kenne kein Thema der letzten 20 Jahre, das die Bevölkerung mehr bewegt als dieses“, blickt Fraktionssprecher Schulze zurück. Auf dieser Informationsveranstaltung sollen alle Beteiligten, also der SV Sandhausen, der TC Sandhausen, die Bürgerinitiative, der NaBu und BUND die Gelegenheit erhalten ihre Positionen darzustellen. Es ist allemal besser miteinander zu reden als nur übereinander.

21.07.2019 in Fraktion von SPD Dielheim

Josef Blum wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim

Am Montag ist es nun endlich soweit, der neue Gemeinderat der Gemeinde Dielheim hat seine konstituierende Sitzung. Die SPD Dielheim geht gestärkt in die neue Legislaturperiode, zwei neue Sitze hat sie bei der Kommunalwahl am 26. Mai dazugewonnen. Neben den bisherigen Gemeinderäten Josef Blum, Markus Wodopia und Michael Schneider, vertreten in Zukunft auch Lars Janson und Jaric Krumpholz die Interessen der Dielheimer Bürger im Gemeinderat.

Zu großem Dank sind wir dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Markus Wodopia verpflichtet, der bereits seit 12,5 Jahren den Vorsitz in der Fraktion inne hat, und ihn zu Beginn der neuen Legislaturperiode an Josef Blum weitergibt. Der Balzfelder Josef Blum ist seit 2009 im Dielheimer Gemeinderat und im Ortschaftsrat bereits seit 1994 vertreten. Der Diplom-Verwaltungsfachwirt absolvierte bereits seine Lehrzeit bei der Gemeinde Dielheim und verfügt durch seine jahrelange Berufserfahrung als Leiter der Vergabestelle im Gebäudemanagment, der Abteilung Hochbauwesen der Stadt Heidelberg, über eine sehr große kommunalpolitische Expertise.

 Der SPD-Ortsverein Dielheim wünscht Josef Blum und der kompletten Fraktion eine erfolgreiche und spannende Amtszeit!

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