SPD Walldorf

09.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Kein Jugendgemeinderat in Sandhausen

In Baden-Württemberg ist vorgeschrieben, dass Gemeinden Kinder bei der Planung von Vorhaben, die ihre Belange berühren in angemessener Weise beteiligen sollen. Für Jugendliche ist dies sogar keine ‚Soll-Vorschrift‘, sondern die Gemeindeordnung BW spricht hier in §41a von einem ‚Muss‘. Insbesondere ist hier die Einrichtung eines Jugendgemeinderates vorgesehen. Wie dieser eingerichtet wird, ist in der Gemeindeordnung klar vorgegeben. In Sandhausen war es am vergangenen Montag so weit: Jugendliche hatten sich mit dem Thema lange beschäftigt, hatten die nötigen Mitstreiter:innen gefunden und die Einrichtung eines Jugendgemeinderates beantragt. Im Gemeinderat stellten sie ihren Antrag vor und begründeten ihn.

Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer stellte die Position der SPD Sandhausen im Gemeinderat vor: „Wir begrüßen den Antrag von Dominik Kuhlmann und Phillip Weiß für einen Jugendgemeinderat sehr. Wir haben diesen Rat schon bei der letzten Kommunalwahl vorgeschlagen. Es ist eine Freude, dass junge Menschen Interesse an Kommunalpolitik zeigen. Hier können sie langsam lernen politische Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag ist ein deutlicher Beweis, dass unsere Jugend sich engagieren und einbringen möchte. Der Verwaltungsvorschlag Jugendforum wurde von den Jugendlichen nicht so angenommen wie erwartet. Für uns war das Jugendforum ein guter Kompromiss, aber die Jugendlichen - und um die geht es ja - haben sich für den Jugendgemeinderat entschieden. Wir vermuten, dass sie bei dem Jugendforum zu wenig eigene Gestaltungsmöglichkeit gesehen haben. Da sich die Antragsteller und weitere 18 junge Menschen für den Jugendgemeinderat entschieden haben, sollten wir diesen Antrag unterstützen. Wir sitzen schließlich selbst in dem Gremium, das für den Jugendgemeinderat das Vorbild ist. Die SPD Fraktion wird daher dem Antrag geschlossen zustimmen.“

Leider konnte wir uns mit dieser Position nicht durchsetzen. Im Ergebnis wurde entschieden erst einmal abzuwarten und die Entscheidung auf die zweite Jahreshälfte 2024 zu verschieben. Die dafür vorgebrachten Argumente überzeugen uns dabei nicht. Dominik Kuhlmann, der den Antrag im Gemeinderatvorgestellt hatte, wundert sich: „Erst vom Hauptthema der Sitzung zu sprechen, dann jedoch nicht zu wissen, wie ein Jugendgemeinderat funktioniert und Zeit für weitere Beschäftigung mit dem Thema zu benötigen, finde ich traurig.“ Auch fehlende Erfahrungen sind für die SPD Sandhausen ein wackeliges Argument. SPD-Gemeinderat Thomas Schulze führt aus: „Wir erfinden das Rad ja nicht neu. Es geht auch nicht um eine sofortige Terminfestsetzung, aber eine grundlegende Entscheidung könnten wir heute treffen.“

Ein weiteres vorgebrachtes Argument gegen die Einrichtung des Jugendgemeinderates war die Kostenfrage. Dominik Kuhlmann macht deutlich: „Die Frage der Jugendbeteiligung darf keine Kostenfrage sein. Zwei Tagesordnungspunkte vorher wurde ein positives Haushaltsergebnis von über 5.000.000€ verkündet“.

Auch SPD-Pressesprecher Jan Stallkamp, selbst Gründungsmitglied eines Jugendparlaments im Jahr 1995, kann diese Entscheidung nicht verstehen: „Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei erschreckenden 63%. Nächstes Jahr wird der Gemeinderat wieder gewählt, es geht um eine starke Demokratie und in Sandhausen schlägt man engagierten Jugendlichen die Tür vor der Nase zu. Wir können doch nicht ernsthaft darüber reden, ob wir uns demokratische Institutionen und rechtlich zwingende Jugendbeteiligung leisten wollen.“ Man muss sich nicht wundern, wenn man Jugendliche so vergrault und sie den Glauben an die Demokratie verlieren.

Die SPD Sandhausen konnte einer Verschiebung der Entscheidung über einen Jugendgemeinderat nicht zustimmen.

07.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Feuerwehr

Unsere Feuerwehr benötigt eine Netzersatzanlage. Unsere Feuerwehr? Nein, unsere freiwillige Feuerwehr. Das ‚freiwillig‘ sollten wir nie vergessen! Denn die freiwillige Feuerwehr, das sind Sandhäuserinnen und Sandhäuser, die ehrenamtlich tätig sind. Die ihre Freizeit opfern, um an Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen. Freiwillige, die bereit sind dann zu helfen, wenn ihr Einsatz gebraucht wird. Ob es brennt, ob Verletze geborgen werden müssen, ob etwas abzusichern ist – sie sind da. Und sie sind da, egal ‚ob es gerade passt‘. Rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr. Ob nachts um drei, ob bei schwerem Sturm, ob gerade das Lieblingsessen auf dem Tisch steht: wenn der Funkmeldeempfänger Alarm geht, dann geht es los. Dafür sind wir unseren freiwilligen Feuerwehrleuten sehr dankbar.

Aber alleine diese Einsatzbereitschaft reicht nicht aus. „Ein optimal ausgerüstetes Gerätehaus und ein gut funktionierender Fuhrpark bilden den Grundstein für erfolgreiche Einsätze“, stellt SPD-Gemeinderat Jürgen Rüttinger fest. „Was bringt es uns, wenn die Einsatzkräfte zwar vor Ort sind, jedoch kein Material haben, den Schaden von uns Bürger anzuwenden?“ Dass wir als SPD-Fraktion dieser Anschaffung zustimmen, ist daher selbstverständlich.

07.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Veränderungssperre

Veränderungssperre Bebauungsplan Johann-Nikolaus-Kolb-Straße

Es ist nicht das erste mal, dass dieses Thema im Gemeinderat auf der Tagesordnung stand. Und auch hier im Gemeindeblatt haben wir bereits mehrfach darüber geschrieben, warum Bebauungspläne entscheidend für die Gestaltung unseres Ortes sind. Beim Bebauungsplan Johann-Nikolaus-Kolb-Straße hat es intensive Diskussionen gebraucht, es handelt sich schließlich auch um einen Kernbereich Sandhausens. Wie umgehen mit rückwertigen Bebauungen? Erweiterungen von Baufeldern? Das Ortsbild erhalten, aber zukunftsfähig entwickeln. Es gibt hier viel zu diskutieren und folgerichtig wurde auch ein Arbeitskreis eingesetzt. Wir sehen, dass ein solcher Prozess viel Zeit benötigt. Wir sind auch bereit, eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre mitzutragen. Ein gutes Ergebnis ist hier wichtiger als eine schnelle Entscheidung. Trotzdem ist für uns wichtig, ein Zeitfenster zu haben, bis zu dem dieser Prozess abgeschlossen sein soll.

07.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Friedhofsgebühren

Gebührenerhöhungen mag niemand gerne. Bei der Änderung der Friedhofssatzung und der Anpassung der Bestattungsgebühren ist es aus unserer Sicht aber verständlich, dass dieser Schritt erfolgen muss. In den letzten Jahren sind auf unserem Friedhof eine Reihe von Investitionen nötig geworden. Das Dach der Aussegnungshalle musste saniert werden, mehr Platz für Urnen und Baumbestattungen geschaffen werden. Dies schlägt sich jetzt auch in den Gebühren nieder. Jürgen Rüttinger fasst es zusammen: „Damit auch in Zukunft die letzte Ruhestätte gepflegt und unterhalten werden kann, ist eine Anpassung der Bestattungsgebühren leider unumgänglich.“

19.09.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Zurück aus der Sommerpause

Die Sommerpause ist vorbei. Nachdem der August sitzungsfrei war, tagen auch wieder die Gremien unserer Gemeinde. Der technische Ausschuss hat sich bereits in der vergangenen Woche mit einer Menge Baugesuchen beschäftigt und in der kommenden Woche geht es auch im Gemeinderat weiter. Die Tagesordnung ist gut gefüllt: Ob Friedhofsgebühren, Mittel für unsere freiwillige Feuerwehr, die voranschreitende Kanalsanierung – es gibt jede Menge Themen, die für uns in Sandhausen wichtig sind.

Ein besonderes Thema in der nächsten Sitzung ist sicherlich der Antrag auf Errichtung eines Jugendgemeinderates. Mit einem solchen Gremium soll es Sandhäuser Jugendlichen ermöglicht werden, sich an der Weiterentwicklung unseres Ortes aktiver zu beteiligen und ihrer Stimme mehr Gehör zu verschaffen. „Ich war in meiner Heimatstadt Minden selber Gründungsmitglied des Jugendgemeinderates und kann aus eigener Erfahrung sagen, dass dies ein guter Weg ist, junge Perspektiven besser einzubinden“, sagt SPD-Pressesprecher Jan Stallkamp. Wir freuen uns, dass Dominik Kuhlmann im Gemeinderat diesen Antrag vorstellen wird und wir in Sandhausen so aktive Jugendliche haben!

Ein weiteres Thema wird der Jahresabschluss der Gemeinde für 2022 sein. Es ist gelungen, das Jahr besser abzuschließen, als es geplant war und den Zahlungsmittelbestand weiter anwachsen zu lassen. Rücklagen sind wichtig für eine Gemeinde, damit auch größere Investitionen angegangen werden können. Und hier sehen wir für die nächsten Jahre auch einen großen Bedarf. Ob (Ganztags-)schulen, energetische Sanierungen, Klimaschutz, Festhalle – Es gibt viele Themen, die wir in Sandhausen angehen wollen und müssen.

17.09.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

SPD besucht Deutsches Rotes Kreuz

Am Donnerstag, dem 31. August, haben wir uns von der SPD Sandhausen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Sandhausen zu einem informativen Treffen zusammengefunden. Der DRK-Vorsitzendem Lars Brade und die Jugendleiterin Rebecca Wagner konnten uns spannende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des DRK geben und uns viel über die wichtige Arbeit mit Sandhäuser Jugendlichen mitgeben.

Das Treffen war eine Gelegenheit, das breite Spektrum an Dienstleistungen und Hilfsangeboten des DRK näher kennenzulernen. Von der Ersten Hilfe und dem Rettungsdienst bis zur Unterstützung bei sozialen Herausforderungen – das DRK leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohl der Gemeinde Sandhausen. Es wurde deutlich, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit des DRK für unsere Gemeinschaft ist.

Besonders hervorzuheben ist die engagierte Jugendarbeit des DRK, die für die Zukunft unserer Gemeinde von großer Bedeutung ist. Die Kinder und Jugendlichen werden nicht nur in Erster Hilfe ausgebildet, sondern auch in sozialen Kompetenzen gefördert. Dies trägt dazu bei, junge Menschen zu verantwortungsbewussten und hilfsbereiten Bürgern heranzubilden.

Im Namen der SPD Sandhausen betont Xenia Rösch: „Wir sprechen dem DRK Sandhausen unsere Wertschätzung und unseren herzlichen Dank aus. Die freiwillige Arbeit, die von den Mitgliedern des DRK geleistet wird, ist unverzichtbar für das Wohlergehen unserer Gemeinde!“

Im Gegensatz zur Arbeit vieler anderer Vereine ist das DRK für viele von uns nicht so auffällig: man geht nicht zu einem Spiel des Vereins, nicht zu einem Konzert, nicht zu einer Veranstaltung. Aber genau solche Veranstaltungen brauchen das DRK: die Aktiven des DRK sind bei Sportereignissen vor Ort, sie sind beim Schulabschlußball, sie sind bei der Kerwe im Einsatz, beim Sommertagsumzug. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden.

Wir bedanken uns herzlich für die Einblicke und sagen Danke für eure Arbeit!

27.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Waidmannsheil

Derzeit ist für Schonzeit für die allermeisten Tiere, die im Sandhäuser Wald leben. Nur die Wildschweinjagd ist seit 2019 ganzjährig zulässig, um die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest zu unterbinden, für alle anderen Tierarten gibt es festgelegte Schonzeiten. Teils hängt es auch noch vom Alter der Tiere ab, wann gejagt werden darf. So ist die Jagd auf Dam- und Rotwild noch bis Ende Juli untersagt, nur Schmalspießer (das sind männliche Tiere im zweiten Lebensjahr) können im Mai gejagt werden. Man sieht, die Jagd ist in Deutschland stark reglementiert. Wer darf wann wo wie was jagen? Viele Regelungen werden im ‚Jagd- und Wildtiermanagementgesetz‘ des Landes Baden-Württemberg getroffen. Durch dieses Gesetz ergeben sich aber auch Fragen, die hier vor Ort in Sandhausen zu treffen sind.

Eine ganz grundlegende Entscheidung dazu ist die Einrichtung einer ‚Jagdgenossenschaft Sandhausen‘. Diese Genossenschaft dient dem Zweck die Jagd vor Ort zu verwalten und unter anderem festzulegen wie viele Tiere geschossen werden sollen.

Um die Sitzung der Jagdgenossenschaft am 24.5. vorzubereiten und der dort zu beschließenden Satzung schon zuzustimmen, beschäftigte sich der Gemeinderat bereits im April mit diesem Thema. Für die SPD Fraktion meldete sich unser Gemeinderat Jonas Scheid dabei zu Wort. Er stellte fest, dass es hier um zwei getrennte Themen ginge: zum einen die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung, zu der die Zustimmung klar sei.

Die zweite Frage sei davon getrennt der Satzungsentwurf. Durch diesen gebe der Gemeinderat politische Verantwortung an den Bürgermeister ab, gleichzeitig bietet es die Möglichkeit höherer Effizienz. Jonas Scheid war es wichtig festzustellen: „Wir erwarten, dass unser Bürgermeister in der Versammlung der Jagdgenossen zum Wohle unserer Gemeinde handelt und die Jagdgenossen auf Augenhöhe begegnet.“ Mit dieser Erwartungshaltung stimmten wir auch der Satzung der Jagdgenossenschaft zu und wünschten dem Bürgermeister und den Jagdgenossinnen und Jagdgenossen eine produktive und harmonische Versammlung.

22.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar

Startschuss der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahl 2024 in mit starker Beteiligung der SPD Rhein-Neckar

Vergangenen Samstag hat sich die SPD Baden-Württemberg im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt. Die SPD Rhein-Neckar hat hierbei sowohl personell als auch inhaltlich wichtige Akzente setzen können. Gemeinsam mit unserer Co-Vorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und unserem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny haben knapp 15 Genossinnen und Genossen den Weg aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Esslingen auf sich genommen.

Zu Beginn der Veranstaltung stimmten der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und Christian Ude die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen ein. „Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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25.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

SPD Rhein-Neckar: Kreisvorstand neugewählt

Am vergangenen Sonntag trafen sich über 90 SPD-Mitglieder aus dem Rhein-Neckar-Kreis in Mühlhausen-Rettigheim zur Jahreshauptversammlung 2023. Thematisch ging es vor allem um lokale Themen, die uns hier in der Region bewegen und die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Zudem standen Wahlen an. Unsere Doppelspitze aus Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt.

Aus Sandhäuser Sicht freuen wir uns besonders, dass wir nun mit zwei Personen im Kreisvorstand vertreten sind. Neben Daniel Hamers, der weiter als Kassierer aktiv ist, ist nun auch Xenia Rösch als Beisitzerin dabei. 

12.02.2023 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Haushaltsrede

Wir entscheiden heute über den Haushalt der Gemeinde Sandhausen für das Jahr 2023. Die SPD-Fraktion hat sich wie immer konstruktiv an den Themen der Gemeinde Sandhausen beteiligt. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind. Wichtig ist uns das gemeinsame Miteinander, damit die notwendigen Anschaffungen und Maßnahmen nicht blockiert werden, z.B. die Instandhaltung gemeindeeigener Gebäude, Schulen usw. Wir würden uns wünschen, dass wir als Gemeinde in vielen Bereichen mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Wir haben, wie die letzten Jahre einen soliden Haushalt. Die Verwaltung und ihr alter Kämmerer Timo Wangler, sowie der neue, Kevin Weihräter haben gut gewirtschaftet. Dafür vorab vielen Dank. Trotzdem glauben wir, dass die Zukunftsentwicklung zu kurz gekommen ist.

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