21.10.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Erlass der KiTa/Schulbetreuungs-Gebühren

 

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat entschieden, den Familien in Sandhausen die Beiträge der Kinder- und Schulbetreuungseinrichtungen für die Monate April, Mai und Juni zu erlassen. Im Frühjahr hatte unsere Gemeindeverwaltung sehr schnell reagiert und den Einzug der Gebühren ausgesetzt, jetzt haben die Familien Sicherheit, dass sie für die Zeit, in der die Kinderkrippen, Kindergärten und die Schulbetreuungsangebote geschlossen waren, nicht noch nachträglich zahlen müssen.

Finanziert werden kann dies durch Corona-Hilfen des Landes, ein gewisser Fehlbetrag bleibt der Gemeinde. Aus unserer Sicht ist der Erlass der Gebühren ein wichtiger Schritt der Solidarität mit den Familien. Viele Familien mussten monatelang neben ihrer Arbeit zusätzlich noch Kinderbetreuung und Heimunterricht bewältigen – eine mehr als anstrengende Zeit. „Von Familien, die unter der Schließung stark zu leiden hatten, jetzt auch noch Gebühren für diese nicht erbrachte Leistung zu erheben – das wäre schlicht nicht zu vermitteln“, so Jan Stallkamp. Für die in Anspruch genommene Notbetreuung wurden die Gebühren spitz abgerechnet. An dieser Stelle möchten wir uns auch noch einmal bei allen in den KiTas und Schulen bedanken, die diese Angebote ermöglicht haben – für Eltern in systemrelevanten Berufen war das die Möglichkeit, weiter ihrer Tätigkeit nachzugehen: einer Arbeit, die für uns alle wichtig ist.

07.08.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Rückschlag beim Kampf gegen den Klimawandel

 

Aufhänger für SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze war der Beschluss des Leimener Gemeinderats, ab dem 1. August eine Benutzungsgebühr für die Parkplätze am Bahnhof St. Ilgen–Sandhausen zu verlangen. „Das ist kontraproduktiv!“ beschwerte sich Schulze auf der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Er bezog sich hierbei auf das Ziel, den weltweiten Ausstoß an CO2 zu verringern, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht er als eine der wichtigen Stellschrauben, um dieses Ziel zu erreichen. „Ihn müssen wir so attraktiv wie möglich machen. Mit einer Gebühr für die Stellplätze am Bahnhof erreicht man das Gegenteil.“

In diesem Zusammenhang verwies Thomas Schulze auf seine Haushaltsrede Anfang des Jahres, in der er sich auf die CO2-Statistik Sandhausens bezog. Damals lagen nur die Zahlen bis 2015 vor. Diese wiesen eine fast kontinuierliche Verminderung des Kohlendioxidausstoßes von ungefähr 87.700 t CO2 im Jahr 2010 auf 82.300 t aus, die einer Reduzierung von ca. 6,2 % entsprach. Unglücklicherweise kehrte sich dieser Trend in den Jahren 2016 und 2017 um, so dass Sandhausen im Jahr 2017 mit 89.600 t mehr klimaschädliche Kohlendioxidäquivalente ausstieß als noch im Jahr 2010. Neuere Zahlen liegen leider bisher nicht vor. Diese Entwicklung ist fatal! Ausdrücklich ausgenommen in seiner kritischen Bewertung dieser Zahlen hat er Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Beiden ist es gelungen, den CO2-Ausstoß in diesem Zeitraum um 22 % zu reduzieren. Auch die privaten Haushalte schnitten mit einer Verringerung von 12,6 % gut ab. Aber was nützt das alles, wenn die Sektoren „Verkehr & Transport“, „Verarbeitendes Gewerbe“ und „Gewerbe & Sonstiges“ diese Anstrengungen unterlaufen?

Besonders wichtig wären laut Schulze Erfolge im Bereich „Verkehr & Transport“. Dieser habe mittlerweile mit 37.600 t einen Anteil von 42,3 % am Gesamtausstoß. Womit der Bogen zu einem attraktiveren ÖPNV und dem anfangs erwähnten kontraproduktiven Gemeinderatsbeschluss der Stadt Leimen geschlagen wäre!

Schulze warb deshalb dafür, einen runden Tisch einzurichten, ganz nach dem Vorbild des runden Tisches zum Streitthema über zwei Fußballplätze für das Nachwuchsleistungszentrum des SV Sandhausen.

29.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Vom kommunalen Ausschuss zum Zweckverband

 

In der Gemeinderatssitzung am 29. Juni haben wir der Gründung eines neuen Zweckverbandes zugestimmt. Der Zweckverband übernimmt von nun an die Aufgabe des ortsansässigen Gutachterausschusses. Zuvor war der Ausschuss eine kommunale Angelegenheit der Gemeinde Sandhausen und folglich durch Vertreter des Gemeinderats besetzt.

Um Effizienz im Bereich der Grundstücksangelegenheiten und Rechtssicherheit über Gutachten innerhalb der vorgegebenen Bewertungsverfahren zu erreichen, wird die Tätigkeit des ortsansässigen Gutachterausschusses mit den Gutachterausschüssen der Nachbarkommunen (Leimen, Wiesloch, Walldorf, St. Leon Rot, Nußloch, Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen, Malsch) zusammengelegt. Die Gemeinde Sandhausen wird somit ein Teil eines größeren Verbandes. Schlussendlich benötigt der Verband für die kommunale Zusammenarbeit ein Regelwerk, dem wir ebenfalls zugestimmt haben. So bestätigte der einstimmig gefasste Beschluss im Gemeinderat das neue Regelwerk. Infolgedessen wird der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, diese Vereinbarung für die Gemeinde Sandhausen mit den anderen beteiligten Kommunen zu unterzeichnen.

Unser Gemeinderat Jonas Scheid: „Wir stehen dieser Gründung nicht im Wege, denn die Zusammenlegung verspricht uns Leistungsfähigkeit in der Durchführung und personelle Kompetenz in einem. Deshalb ist unsere Zustimmung auch eine pragmatische Entscheidung. Im Gegenzug ist uns ebenso klar, dass wir als Gemeinderat durch diese Zusammenlegung Verantwortung abgeben.“ In Zukunft werden drei von insgesamt 27 Vertretern des neugegründeten Zweckverbands aus Sandhausen sein. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die zukünftigen Vertreter von nun an eine für die Tätigkeit passende Qualifikation vorweisen müssen. Deshalb wird uns die Verwaltung demnächst einen Vorschlag über geeignete Kandidaten unterbreiten.

Die neuen Gutachtervertreter für Sandhausen werden dann mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes gemeinsam nur in Sandhausen unterwegs sein. Sie besitzen die Aufgabe, Grundstücksbewertungen durchzuführen, Wertgutachten vorzunehmen und Bodenrichtwerte festzulegen.

Die Bodenrichtwerte werden zunehmend an Bedeutung gewinnen, denn diese Richtwerte sollen zukünftig nach dem Willen der Landesregierung als Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer dienen. Für Jonas Scheid und der SPD Fraktion ist es nicht ersichtlich, ob es dadurch tatsächlich zu keiner Mehrbelastungen für die Bürger kommen wird, wie es im Eckpunktepapier der Landesregierung vor der Landtagswahl im nächsten Jahr versprochen wird. Wir von der SPD werden es weiter kritisch verfolgen und beobachten.

 „Wir wünschen dem neuem Zweckverband eine gute Hand und einen bürgerfreundlichen Blick zum Wohle der Sandhäuser Bevölkerung.“

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Umbau und Modernisierung der Hardtwaldhalle

 

Es freut die SPD-Sandhausen sehr, dass wir die Hardtwaldhalle endlich sanieren und damit verbessern. Das Konzept wirkt schlüssig. Die Halle wird heller und sicherer und für unsere erfolgreichen Kegler wieder zu einem standartgemäßen Turnierort. Es werden viele Bereiche verbessert. Die Halle wird jetzt in zwei Brandschutzbereiche eingeteilt, um im Falle eines Brandes mehr Zeit zu gewinnen. Daher konnte der Verkaufsraum in seiner alten Form nicht erhalten bleiben, der alternative Standort ist eine gute Lösung.

Durch die neuen Oberlichter wird die Halle heller und damit freundlicher. Die Erneuerung der Sanitäranlagen war längst überfällig. Es war unseren Keglern manchmal fast peinlich Gäste zu empfangen, da die Duschräume nicht mehr schön waren. Mit den verbesserten Räumlichkeiten können wir unseren Keglern hoffentlich wieder einen bundesligatauglichen Aufenthalt bieten.

Der Umbau des Gastronomiebereiches wirkt vielversprechend, wir hoffen und wünschen uns, das mit dem neuen Außenbereich ein neuer attraktiver Ort geschaffen wird. „Wir freuen uns sehr auf die erneuerte Halle und wünschen allen Sportlern die darin ihrem Hobby nachgehen eine tolle Sportstätte.“, so unser Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Krämer

10.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Unsere Schule läuft über

 

Sandhausen wächst, und so wächst auch unsere Grundschule immer weiter. Mittlerweile hat Sandhausen wohl eine der größten (wenn nicht gar die größte) Grundschulen des Landes. Daher wird immer mehr Platz benötigt. Nicht nur der Schulhof ist übervoll. Auch der Bedarf an Klassenzimmern steigt immer weiter. Für das nächste Schuljahr sollen sogar die beiden Räume, die bisher für die Schulbetreuung genutzt wurden, in Klassenzimmer umfunktioniert werden. Um bei der weiter steigenden Zahl von Schülern/innen nicht auch noch die Betreuungsangebote einschränken zu müssen, wurde daher nach Ersatzräumen gesucht. Wir freuen uns sehr, dass die Volksbank nun Räume in direkter Schulnähe zur Verfügung stellt, die die Gemeinde anmieten wird. Damit wird zumindest der bisherige Rahmen an Betreuung sichergestellt. 

In der Gemeinderatsdebatte sah Xenia Rösch viele Vorteile in dieser Lösung. Vor allem müssen die Kinder auf dem Weg von der Schule zur Betreuung keine Straße überqueren. „Trotzdem ist der momentane Stand bei der Schüler/innenbetreuung für uns nur eine Übergangslösung. Wir sehen großes Potenzial in einer Ganztagsschule. Hier wäre die Betreuung von vornherein gesichert und vor allem kostenlos.“

„Vielleicht ist dies ein Denkanstoß für die Zukunft, den wir im Hinterkopf behalten sollten.“, schloss Xenia Rösch. Denn der Bedarf ist groß. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule ist ab 2025 absehbar, und Förderprogramme sind vorhanden.

06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Dielheim hat eine Klimaschutzmanagerin

 

Die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg (KliBA) hat für die Gemeinde Dielheim in der Zeit von 2016 bis 2018 ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Aufgrund von personellen Engpässen wurde die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bisher nicht beschlossen.
Dies wurde jetzt in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020 nachgeholt. Das Klimaschutzkonzept wurde in dieser Sitzung freigegeben. Bereits im Vorfeld wurde zu Beginn des Jahres die Stelle eines-/er Klimaschutzmanagers-/in geschaffen, die am 16.03.2020 durch Frau Fernandez besetzt werden konnte.
Die CDU-Fraktion hat in teilen dem Klimaschutzkonzept nicht zugestimmt und signalisiert den Klimaschutz der Gemeinde ausbremsen zu wollen. Hier stellen wir uns entschieden entgegen und erwarten ein klares Signal der CDU für den Klimaschutz!
Die SPD Dielheim begrüßt diesen Beschluss als Einstieg in den Kampf gegen den Klimawandel. Hier wurde eine der zentralen Forderungen der SPD Dielheim aus ihrem Kommunalwahlprogramm umgesetzt. Wenn die Corona-Lage sich jedoch wieder beruhigt hat müssen Maßnahmen getroffen werden, die über die Vorschläge des beschlossenen Klimaschutzkonzepts hinausgehen. Nur so kann man der Klimakrise auf Augenhöhe begegnen. Die Gemeinderatsfraktion der SPD Dielheim wird das energisch vorantreiben und hierzu auch einen Antrag einreichen.
Die SPD Dielheim wünscht Frau Fernandez alles Gute und sagt ihr die volle Unterstützung in dem Bewältigen ihrer herausfordernden Aufgaben zu.
Nur gemeinsam können wir den Klimawandel begrenzen. Dafür müssen alle, nach ihren Möglichkeiten, mit anpacken. Der Klimawandel schläft nicht; auch nicht in den aktuell schwierigen Zeiten. Die SPD Dielheim wird weiter ein Auge darauf haben, dass die eingeleiteten und angedachten Maßnahmen sozial verträglich sind und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Jaric Krumpholz, Gemeinderat, stellvertretender Vorsitzender SPD Dielheim
Frank Rieger, Vorsitzender SPD Dielheim

10.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Mehr Sicherheit durch neues Löschfahrzeug

 

Große Anschaffungen verursachen große Ausgaben und sind immer kritisch zu hinterfragen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bürger unserer Gemeinde geht, ist jeder investierte Euro gut angelegt.
Bereits im Jahre 2017 wurde der Feuerwehrbedarfsplan ausgiebig debattiert und fand die Zustimmung der SPD. Um was geht es konkret? Der Fahrzeugpark sowie die Ausrüstung der Sandhäuser Feuerwehr sind in die Jahre gekommen. Im Feuerwehrbedarfsplan wurde das weitere Vorgehen abgestimmt. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Anschaffung zweier Löschfahrzeuge. Die Auslieferung des ersten Fahrzeuges fand im Dezember 2019 statt. Der erste Einsatz folgte prompt in der Silvesternacht.
Der Neuanschaffung des zweiten Fahrzeuges stimmte die SPD-Fraktion in der vergangenen Gemeinderatssitzung ebenfalls zu. „Wir haben hier in Sandhausen eine sehr gut ausgebildete Feuerwehr“, lobte SPD-Gemeinderat Jürgen Rüttinger, „doch was bringt das, wenn die Ausrüstung fehlt oder veraltet ist? Wir müssen die beste Vorsorge leisten, damit unsere Floriansjünger schlagkräftig an der Einsatzstelle handeln und unversehrt wieder aus ihren Einsätzen zurückkehren können,“ fordert er wenig später in seiner Stellungnahme.
Des Weiteren bedankte sich Gemeinderat Rüttinger für die gute Arbeit und das gegenseitige Vertrauen zu den Kammeradinnen und Kammeraden der freiwilligen Feuerwehr.
Getreu dem Motto der Feuerwehr „Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr“.

Eine Herzensangelegenheit


Für Martin Schulz ist es eine Herzensangelegenheit, das Amt des Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten auszuüben.
So beendete er seinen Tätigkeitsbericht in seiner Funktion als Sachgebietsleiter „Vorbeugender Brandschutz“ und „Sport“ auf der Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr.
Offenbar handelt es sich nicht nur um eine Herzensangelegenheit. Seine Wahl beweist das Vertrauen der aktiven Kammeraden in Martin Schulz.
Die SPD-Fraktion beglückwünscht Martin Schulz zu seiner Wiederwahl. Sie wünscht Martin Schulz weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit dem Kommandanten Markus Zielbauer und seinem Stellvertreterkollegen Jörn Waldschmidt im Dienst, zum Wohl für unsere Sicherheit in unserer Gemeinde. Immer nach dem Motto“ Einer für Alle, alle für einen.“

 

10.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Anpassung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren

 

Um es mit Inge Maaßbergs Worten zu sagen: „Wer viel versiegelt, muss mehr zahlen. Wer wenig versiegelt, spart“. Das sind die Auswirkungen der Anpassung der Schmutz- und Abwassergebühren, wie sie auf der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurden.
Getreu der Richtlinie, dass die Gebühren für Dienstleistungen der Gemeinde kostendeckend sein müssen, beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mit der notwendigen Anpassung der Abwassergebühren. Gemeinderätin Inge Maaßberg erläuterte die Gründe, warum die SPD-Gemeinderatsfraktion der Gebührenanpassung zustimmen kann.
Seit wenigen Jahren setzen sich die Abwassergebühren aus den Komponenten Schmutz- und Niederschlagswasser zusammen. Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Starkregenereignisse – der Klimawandel lässt grüßen – ist es notwendig geworden, die Kanalisation so auszubauen, dass bei eben solchen Ereignissen das zusätzliche Regenwasser von der Kanalisation aufgenommen werden kann. Das verhindert Überschwemmungen im Ortsgebiet, wie sie vor einigen Jahren im Gewerbegebiet aufgetreten sind. Die Starkregenereignisse - zusammen mit einer immer stärkeren Versiegelung der Landschaft - sind die Ursachen für immer weitreichendere Maßnahmen gegen Hochwasser. Das kostet Geld und muss bezahlt werden. Die beschlossene Anpassung ist ehrlich. Denn die Niederschlagswassergebühr wird erhöht, während die Schmutzwassergebühr gesenkt wird. Das macht vor dem Hintergrund der Verursachergerechtigkeit Sinn. Denn wer viel Fläche versiegelt, wie z.B. ein Supermarkt mit vielen Parkplätzen, wird künftig stärker zur Kasse gebeten. Umgekehrt werden Haushalte
mit geringer versiegelter Fläche und niedrigem Wasserverbrauch entlastet.

 

25.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Die SPD möchte Dielheim zur Klimagemeinde machen.

 

Gabi Rolland, umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Besuch in Dielheim

Dielheim. „Der Klimawandel ist die aktuell größte Herausforderung der Menschheit. Um unsere Welt zu retten, müssen wir hier in Dielheim anfangen. Wir wollen Dielheim zur Klimagemeinde machen.“ eröffnete Jaric Krumpholz, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat die Diskussionsveranstaltung, zu der neben der umwelt- und klimaschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Gabi Rolland, auch Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Bürgermeister Thomas Glasbrenner zu Gast waren. Diskutiert wurden Möglichkeiten des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene, eben auch in einer kleineren Gemeinde wie Dielheim.

02.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Haushaltsbericht 2020

 

Für die SPD Fraktion, Thomas Schulze

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung

des Jahres 2020 sowie über die Wasserversorgung 2020

(Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020)

Zum vollständigen Bericht: Haushaltsbericht 2020