SPD Walldorf

11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Umzug der Pestalozzischule

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

TOP7: Umzug der Pestalozzischule

Persönliche Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir von der Verwaltung den Baubeschluss und den damit verbundenen Umzug der Pestalozzischule nahegelegt bekommen. Wohlgemerkt war ich damals gegenüber dem Umzug der Pestalozzischule äußerst skeptisch eingestellt. Mich hatten heute wie damals die beschriebenen Vorzüge des Umzuges nicht gänzlich überzeugt, da ich unter anderem eine Konzentration unterschiedlicher Schularten mit unterschiedlichen Niveaus an diesem Standort als problematisch ansehe. Deshalb sehe ich weiterhin den Umzug kritisch, da die Ausstattung der Sonderschule hinsichtlich ihres pädagogischen Konzeptes nicht vollumfänglich erfüllt werden kann. Meine Einstellung darüber hat sich bis heute nicht geändert.

Den damals gefassten Beschluss habe ich notgedrungen akzeptiert, da sich der Gemeinderat für den neuen Schulstandort mehrheitlich ausgesprochen hatte. Infolgedessen war ich auch bereit, diesen Weg mitzugehen, auch wenn von meiner Seite die Bedenken gegenüber der Konzentration des Schulstandortes überwogen haben.

Mein damaliges Versprechen galt für die Sonderschule, ihr optimale Voraussetzungen und Standortbedingungen zu schaffen, die im Zuge des neuen Standortes überhaupt möglich sind.

So ist bereits die schlichte Bauweise einen räumlich schwieriger Kompromiss für eine eigene Schulform mit besonderen pädagogischen Anforderungen. So trägt der vorgegebene Gebäudezuschnitt wenig Spielraum zur Entfaltung des Schullebens bei und schränkt die schulischen Aktivitäten innerhalb des Gebäudetraktes stark ein.

Gerade die Sonderschule stellt binnendifferenzierte und pädagogische Anforderungen an die  Schülerinnen und Schülern. Die Schule verlangt zudem ein hohes Maß an Feingefühl an sie. Meiner Meinung nach benötigt diese Schulart einen eigenen und unabhängigen Ort des Lernens, insbesondere für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler. Um dies zu gewährleisten, braucht es Räume und Angebote, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte einerseits frei und offen bewegen können und andererseits auch abgeschiedene Orte, an denen sie unter sich sein können. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Problemlagen benötigen besondere Aufmerksamkeit und Ansprache als Kinder und Jugendliche anderer Schulformen. Aufgrund des Beschlusses ermahne ich deshalb die Verwaltung, darauf ein Auge zu behalten und diese Entwicklungen genau zu beobachten.

Im weiteren Verlauf der Umzugsplanungen wurde von Seiten der Verwaltung jedoch das Jugendzentrum in die Raumplanung miteinbezogen, weshalb nun das JukiZ angrenzend an die Sonderschule im gleichen Stockwerk angesiedelt wurde.

Die Mitbenutzung durch das JuKiZ verstärkt nun meine anfangs erwähnte Schwierigkeiten und verschärft meines Erachtens die Raumsituation für die Sonderschule weiter ein, die aufgrund des bevorstehenden Ganztagsangebots der Grundschule ohnehin schon Bereitschaft zeigen  und schlussendlich auch akzeptieren musste, sich mit dem Umzug zu arrangieren.

Die Verwaltung verspricht sich durch die gemeinsame Nutzung von Sonderschule und JuKiZ im gleichen Gebäude Synergieeffekte, etwa durch ortsansässige Schulbetreuung oder Schulsozialarbeit. Das klingt zwar vordergründig logisch, ist für die Sonderschule in der Praxis jedoch nicht zwingend praktikabel.

Von meiner Seite verstärkt es die Befürchtungen, dass die gut gemeinte Mischnutzungen zu praktischen Problemen und Abstimmungsschwierigkeiten untereinander führen wird, die das pädagogische Arbeiten der Pestalozzischule auf längere Sicht stört. Außerdem schränkt die ständige Präsenz des JukiZ durch die räumliche Aufteilung die über viele Jahre entwickelten Angebote der Sonderschule weiter ein.

Vielleicht mag es für das Organisationsteam des JuKiZ ebenfalls ein Vorteil sein, an diesem Standort ihre Aktivitäten nachzugehen, jedoch werden auch sie räumlich begrenzt sein. Die Ausstattung des JuKiZ werden am neuen Standort ebenfalls verringert. Das Jugendzentrum sehe ich deshalb an einem anderen Ort in der Gemeinde. Wünschenswert ist für mich ein unabhängiger Ort, der sich vom Schulbetrieb und dessen Alltag loslöst, so dass die Kinder und Jugendliche nicht im Dunstkreis der Schule ihre Freizeit verbringen müssen.

Ebenso habe ich grundlegende Bedenken zur vorliegenden Beschlussfassung. Aus meiner Sicht müssten die Beschlüsse getrennt gefasst werden: zum einen über den Umzug der Sonderschule und zum anderen über die Platzierung des JuKiZ am Standort der Sonderschule. Hier sehe ich eine unglückliche Vermischung, weshalb ich diesem Beschluss in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde.

Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, ist es mir ein Anliegen, der Pestalozzischule möglichst optimale Standortbedingungen zu schaffen, die so nicht mehr erfüllt werden können. Für mich persönlich bedeutet dies, dass ich mich enthalten werde. Meine Bedenken bestehen über den heutigen Abend weiter. Daran ändert auch die Argumentation über mögliche Synergien der Verwaltung an diesem Abend nichts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Areal der Dorfschänke

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

zu TOP8: Sanierungsgebiet „Ortskern IV“

Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die Projektplanung in Gang, auf die die Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger schon sehr lange gewartet haben. Wie Sie bereits von der Verwaltung und von der Vorredneri Frau Becker von Metris dankenswerterweise gehört haben, geht es um die zukünftige Planung im Areal der Dorfschänke im Bereich Hauptstraße/Schulstraße/Schulstraße.

Zweifelsohne ist dies auch ein denkwürdiger und zugleich ein wehmütiger Tag. Das Areal erstreckt sich über ein zentrales Gebiet im Ortszentrum, welches auch das Gebäude der Dorfschänke mit einschließt. Wehmütig ist es deshalb, weil im Zuge der Freilegung des Areals innerhalb des Sanierungsgebietes auch die Dorfschänke abgerissen wird.

Schließlich war die Dorfschänke für viele Jahre in Sandhausen ein Inbegriff für die innerörtliche Begegnung der Bevölkerung. Ich habe mich bereits vielseitig mit der Sandhäuser Geschichte auseinandergesetzt. Deshalb erkenne im Gebäude der Dorfschänke ein Identifikationsobjekt für Vereine und Menschen im Ort, die viele Jahre dort zusammenkamen, um gemeinsam zu feiern oder ihren Vereinsaktivitäten nachzugehen. Die Dorfschänke war für viele im Ort ein Dreh- und Angelpunkt für Gemeinschaft, Kultur und Zusammengehörigkeit. Umso schwerer heißt es nun für uns, von der Dorfschänke Abschied zu nehmen.

Das Gebäude wurde als Textilfabrik erbaut, in der braunen Zeit zweckentfremdet, und in den 1970er-Jahren erhielt das Gebäude eine neue Berufung als Vereins- und Bürgerhaus. So erfuhr das Haus mit angeschlossener Gastronomie für die Sandhäuser Bürgerschaft eine breite und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Nach der offiziellen Schließung war das Gebäude weitestgehend leerstehend und so leider dem baulichen Verfall preisgegeben. Dadurch wurde eine Sanierung allmählich unmöglich. Dies bedauern wir von der SPD-Fraktion sehr. Wir hätten uns dort weiterhin eine Dorfschänke gewünscht, um weiterhin im Ortszentrum an die vorhin aufgeführte Nutzung der Bevölkerung anzuknüpfen.

Mit dem jetzigen und späteren Beschluss werden wir zwar nicht mehr in diese Zeit zurückkehren können, jedoch werden wir notwendige Planungsprozesse für die Nutzung des Areals samt der Fläche der noch stehenden Dorfschänke in Gang setzen. Dieser Prozess verspricht eine Vielzahl von Möglichkeiten, womit auch für uns das Areal mit einer Fläche von 5.600 Quadratmetern ein sehr hohes Potenzial für die innerörtliche Entwicklung geboten werden, welches wir von der SPD Fraktion auch nicht ungenutzt lassen wollen.

Uns wurde ebenso von Seiten der Verwaltung und von Bürgermeister Herrn Günes auf Nachfragen mehrmals versichert, dass kein konkreter Bebauungsplan oder irgendeine Konzeption für das Areal oder anstelle der Dorfschänke vorliegt.

Umso wichtiger ist es deshalb, die Planungen gemeinsam mit der Verwaltung und bald auch mit der Einwohnerschaft ergebnisoffen zu diskutieren, um das volle Potenzial dieses Gebietes auszuschöpfen. Das sind wir den Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, die sehnlichst auf eine Antwort warten, was in diesem Gebiet in Zukunft passieren soll.

Der erste wichtige Planungsabschnitt soll im ersten Halbjahr 2026 beginnen. Dabei sollen die Bedarfe für Sandhausen zuerst analysiert und danach bestimmt werden, welche dann den Ausgangspunkt für die weitere Planungen bilden soll. Es ist für uns daher nur folgerichtig, die Bedarfe zu erkennen und weiterzuentwickeln, um notwendige Impulse zu liefern.

Auch wir von der SPD-Fraktion werden Anregungen und Ideen einbringen, um diese Angelegenheit zum Erfolg zu führen. Unweigerlich gibt es eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, sei es Gastronomie, Gastgewerbe, bezahlbarer Wohnraum oder eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Jede dieser Ideen hat seine Daseinsberechtigung.

Ein neues Vereinshaus wird es aber in altbekannter Form womöglich nicht mehr geben, da die Sanierung der Festhalle zum Sport- und Kulturzentrum den Vereinen genügend Raum für Veranstaltungen und Versammlungen bieten soll. Auch diese Umbaumaßnahme werden wir weiterhin verfolgen und beobachten, sodass die Festhalle diesen Ansprüchen nach Fertigstellung der Umbauarbeiten gerecht wird.

Ohne mich jedoch vorschnell auf eine Nutzung des Areals der Dorfschänke festlegen zu wollen, werden wir zuallererst den ergebnisoffenen Austausch abwarten und auch begleiten. Schließlich bietet die zentrale innerörtliche Fläche optimale Voraussetzungen und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Austausch muss im Dialog mit der Einwohnerschaft geschehen und von uns in Einklang gebracht werden. Nur so wird das Projekt eine hohe Akzeptanz in der Einwohnerschaft finden können. Demzufolge stellt es hohe Anforderungen an das Ortsbauamt und wird Ressourcen im Rathaus binden, welches den Verlauf koordiniert.

Es wird daher hoffentlich nicht nur bei diesem ersten Schritt bleiben. Darauffolgend finden seitens der Verwaltung weitere Schritte statt, wozu die Grundlagenermittlungen und die Entwicklung eines Nutzungsprogramms mit abschließender Zieldefinition und Gesamtkonzeption gehören. Diese Prozessschritte erfordern Geduld, ehrlichen Dialogbereitschaft mit der Einwohnerschaft und transparente Verfahrensabläufe, weshalb wir uns auch diese Zeit nehmen müssen, um das Bestmögliche für alle in Sandhausen zu erreichen. Unweigerlich ist dieser Prozess auch in unserem Interesse.

Nach den eben genannten Gründen sind wir von der SPD-Fraktion bereit, diesen Weg der Erarbeitung des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts mit Voraussicht und Weitsicht zu gehen. Für uns ist das Vorgehen schlüssig, jedoch theoretisch aufgebaut, weshalb es nun wichtig sein wird, im nächsten Jahr dieses Planungskonzept mit praktischem Leben zu füllen.

Wir treten dabei in den konstruktiven Austausch mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Interesse von Sandhausen wollen wir jetzt anpacken und stimmen deshalb auch dem Beschlussvorschlag über den Vorgehensprozess des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts zu. Darüber hinaus stimmen wir auch schweren Herzens dem darauffolgenden Beschluss über den Abriss der Dorfschänke (TOP 9) zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

06.10.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Waldbegehung der Gemeinde

Der Wald ist weit mehr als nur eine Naturlandschaft. Aktiver Waldschutz ist zugleich Klimaschutz, das wurde uns bei der Waldbegehung der Gemeinde Sandhausen durch Forstbezirksleiter Herrn Philipp Schweigler und Revierleiter Herrn Philip Edler am vergangenen Montag besonders eindrücklich vor Augen geführt. An verschiedenen Standorten im Wald erklärten die beiden Forstwirte den Teilnehmern der Begehung die komplexen Zusammenhänge des Ökosystems Wald und ihre Wechselwirkungen.

Wer mit offenen Augen durch den Wald spaziert, erkennt die Herausforderungen sehr schnell, vor denen unser Hardtwald steht. Seit mehreren Jahrzehnten verändert sich unser Wald spürbar. Dort, wo früher dichte Kieferbäume vorherrschten, prägen heute kahle Flächen das Waldbild.

Der Klimawandel ist längst nicht nur eine globale, sondern auch eine lokale Herausforderung geworden. Regionale Klimakurven zeigen deutlich, dass die Temperaturen in den letzten vierzig Jahren auch auf der Rheinebene kontinuierlich über dem Durchschnitt lagen. Auch im Sandhäuser Wald hinterlässt der Klimawandel Spuren.

Nachhaltiger Waldschutz bedeutet deshalb, nachhaltige Strategien zu entwickeln. Unser gemeinsames Ziel mit der Gemeindeverwaltung ist es, den Wald zu bewahren und widerstandsfähiger zu machen, um so das gesamte Ökosystem zu stärken. Während große Bäume absterben, kämpfen junge Pflänzchen ums Überleben. Sie konkurrieren mit anderen Pflanzen, benötigen ausreichend Wasser und müssen sich an extreme Wetterlagen anpassen. Besonders trockene Sommer verschärfen die Situation. Nicht nur das fehlende Sonnenlicht, sondern auch ein intakter Wasserhaushalt entscheidet über das Wachstum der Stecklinge. Auch der Maikäfer stellt ein Problem dar. Seine Larven schädigen die Wurzeln junger Bäume. Oder die berüchtigte Kermesbeere. Sie breitet sich in vielen Regionen stark aus, so dass sie sie invasive Arten verdrängt und so die die heimische Vegetation herausfordert. All diese Faktoren verdeutlichen, wie schwierig und aufwändig es ist, den Wald langfristig gesund zu erhalten und zu bewahren.

Trotz aller Herausforderungen soll der Wald artenreich bleiben und weiterhin seine wichtige Funktion für uns Menschen erfüllen. Auch wenn dies, wie die Forstmitarbeiter ausdrücklich betonten, ein schwieriges und langwieriges Unterfangen ist, denn es erfordert einen hohen Einsatz, flächendeckende Feldversuche und die Bereitschaft, diese große Aufgabe anzupacken. Darüber herrschte unter allen Teilnehmern der Waldbegehung Einigkeit.

Der Klimawandel stellt die Forstwirtschaft vor die entscheidende Frage: Welche Baumarten sind künftig die richtigen in unserem Hardtwald? Manche Arten sind anfälliger als andere, und nicht jede kommt mit trockenen heißen Sommern zurecht, wozu unweigerlich die Kiefer gehört. Diese wird zunehmend aus dem Baumbestand verschwinden, wodurch sich das von uns bekannte charakteristische Erscheinungsbild des Hardtwaldes verändern wird.

Aus diesem Grund sind Strategien zur Anpassung gefragt. Gleichzeitig erfordert dies Geduld, denn Waldentwicklung geschieht in langen Zeiträumen.

Herr Schweigler und Herr Edler stellten uns daher Maßnahmen vor, die eine solche Anpassung ermöglichen können. Ein besonders tolles und eindrückliches Beispiel ist die Verbreitung der Eiche durch den Eichelhäher. Dieser Vogel sammelt Eicheln als Vorrat und versteckt sie an unterschiedlichen Orten. Viele dieser Eicheln werden nicht wiedergefunden und tragen so unbewusst am versteckten Ort zur Ausbreitung der Eichen bei. Im Sandhäuser Wald werden für die Eichelhähern gezielt Eicheln in speziellen Körben ausgelegt, damit sie diese verstecken können und auf diese Weise zur natürlichen Verjüngung des Waldes beitragen.

Zum Schluss gilt unser Dank den Eichelhähern sowie den Forstwirten Herrn Schweigler und Herrn Edler, die mit ihrem Einsatz den Wald pflegen und für die Zukunft tauglich machen.

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

25.09.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Wahlhelferentschädigung

Gemeinderatssitzung, 22. September 2025

zu TOP4: Landtagswahl 2026 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zweifelsohne sind Wahlen Ausdruck und Kern unserer Demokratie. Dazu gehören auch im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen sichern die Legitimation der politischen Herrschaft durch das Volk. Ohne sie gäbe es keine echte Demokratie. Deshalb ist es mir auch wichtig, das Folgende nicht unerwähnt zu lassen:

Gerade heute erleben wir leider all zu oft, dass Wahlergebnisse zunehmend in Zweifel gezogen werden. Nicht nur Desinformation vergiften den politischen Austausch, sondern auch pauschale Unterstellungen, was wiederum in der heutigen schnelllebigen Zeit erheblichen Einfluss auf unser Wahlverhalten besitzt. Umso wichtiger ist es deshalb auch, dass an diesem Tag die Wahlen ordentlich und regelkonform durchgeführt werden.

Dafür braucht es Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Verantwortung zu übernehmen. Dies leisten sie im Wahlvorstand. Dieser stellt am Tag der Wahl außerdem sicher, dass jeder im Wahllokal ungestört wählen kann und so die Stimmabgabe vorbehaltlos für jeden ermöglicht wird.

Darüber hinaus schaffen die Wahlhelfer für die Wählerinnen und Wählerin in jedem Wahllokal von Sandhausen eine sichere Umgebung, womit sie einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie erfüllen. Denn die Wahlhelfer sind diejnigen, die mit ihrer Arbeit das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Daher ist es für uns nur selbstverständlich, dass ein solches demokratisches Engagement auch ihre Anerkennung hier im Rund findet.

Für uns von der SPD Fraktion ist es daher nur folgerichtig, den freiwilligen Helferinnen und Helfern am Tag der Wahl eine angemessene Entschädigung von 50 Euro auszubezahlen. Deshalb stimmen wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion im voraus bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige und verantwortungsvolle Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

02.08.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatsitzung, am 28.07.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von unserer neuen Kämmerin, Frau Steinert, ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Vor genau einem Jahr mahnte ich im Zwischenbericht bereits zu Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Dies Maxime gilt heute für mich unverändert. Die aktuelle Haushaltslage, die laut den vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung etwas besser ausfällt als ursprünglich geplant, unterstreicht diese Notwendigkeit zur Umsicht und Vorsicht weiterhin.

Zwar erkennen wir in den vorliegenden Zahlen eine grundsätzlich solide Finanzgrundlage für die Gemeinde. Nichtsdestotrotz wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass einige Projekte noch nicht begonnen wurden oder sich verzögert haben, was die Haushaltsplanung vorübergehend kalkulatorisch entlastet. Angesichts der angespannten Lage ist dies nachvollziehbar, doch dürfen wir nicht den Mut verlieren, diese Projekte auch anzugehen – selbst wenn dies die Zahlen in Zukunft belasten wird. Eine „Aufschieberitis“ können und dürfen wir uns in Sandhausen nicht leisten.

Die derzeitige Haushaltslage setzt ein umsichtiges Planen und Haushalten voraus. Wie so oft kommt vieles anders, als man denkt. Daher müssen wir – wie in den vergangenen Jahren auch – sowohl die kommunalen als auch globalen Entwicklungen im Blick behalten. Die wirtschaftlichen Risiken sind bedauerlicherweise weltweit nicht geringer, sondern größer geworden. Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die US-amerikanische Zollpolitik bringt schwer kalkulierbare Gefahren und Risiken für beide Volkswirtschaften mit sich. Diese werden sich unweigerlich mittel- bis langfristig auch auf Deutschlands Wirtschafts- und Finanzkraft niederschlagen. Die Lage bleibt weiter angespannt. Die Risiken unvorhersehbar. Zwar prognostiziert die Verwaltung ein negatives Gesamtergebnis, doch zeigt ihre angemessene Reaktion darauf, dass sie ausreichend Vorsicht und Umsicht walten lässt.

Der vorliegende Zwischenbericht stimmt uns deshalb auch zuversichtlich, da mittelfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Trotz der beschriebenen Unwegsamkeiten sind die Einkommensteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, was wiederum auf eine stabile Einnahmeentwicklung hindeutet, die auch in nächster Zeit höhere Einnahmen erwarten lässt. Dies wird die finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Kommune in nächster Zeit sicherstellen können. Ob sich dieser positive Trend weiter fortsetzt, wird der Gesamthaushalt am Jahresende erst zeigen können.

Wir von der SPD Fraktion werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Verwaltung konstruktiv dabei unterstützen, eine solide und umsichtige Haushaltsplanung in diesem Jahr umzusetzen. Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend begrüßt die SPD-Fraktion unsere neue Kämmerin, Frau Melissa Steinert, die künftig die verantwortungsvolle Leitung der Kämmerei unserer Gemeinde übernimmt. Wir vertrauen darauf, dass sie – wie ihre Vorgänger – die Finanzverwaltung kompetent und zuverlässig führen wird. Wir wünschen ihr von unserer Seite einen guten Start, viel Erfolg, ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben und viel Freude beim Jonglieren der Zahlen und Beträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.07.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Nahwärmenetzwerk

Nahwärmenetzwerk Sandhausen Große Mühlach 1 und 2

Es erscheint uns seltsam, dass die Kraftwärmeanlagen GmbH & Co. Vierte Projekt-KG das Nahwärmenetzwerk abgeben möchte, wir das Betreiben für ein Jahr übernehmen sollen und dafür 1,5 Millionen Euro zahlen sollen. In dieser Zeit sind wir als Gemeinde für mögliche Schäden haftbar.

In diesem Jahr wird die Anlage von einer nahestehenden Firma der Kraftwärmeanlagen, der Firma e3 Energieanlagen GmbH, betrieben. Ursprünglich war geplant, das Nahwärmenetzwerk künftig mit Pellets zu betreiben. Das war bis jetzt auch der Stand der Gemeinderäte. Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Für die Abwicklung des gesamten Vorgangs wurde ein externes Büro beauftragt. Es stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Fragen unklar waren, sodass der gesamte Prozess gestoppt wurde. Nach Angaben der Verwaltung wird mit dem externen Büro nicht mehr zusammengearbeitet.

Es wird keinen neuen Betreiber geben, der das Nahwärmenetzwerk mit Pellets betreibt. Stattdessen muss die Gemeinde einspringen, und es ist ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig. Das alles ist sehr ärgerlich und für uns als SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar.

Es erschien uns schon seltsam, dass nur noch zwei Firmen in Frage kamen, die das Netzwerk weiter betreiben wollten oder konnten. Wir möchten natürlich, dass die Bewohner der Mühlach 1 und 2 nicht im Kalten sitzen, und stimmen daher der Übernahme durch die Gemeinde zu. Wir hoffen, dass mit der neuen Ausschreibung eine gute Lösung gefunden wird.

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

01.05.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.04.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Klimaschutzmaßnahmen

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir den Fachvortrag von Herrn Dr. Krause über Klimaschutzmaßnahmen in Sandhausen gehört. Dafür erstmal unser besonderer Dank.

Aus dem uns vorgelegten Konzeptpapier geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass sich Sandhausen dem Klimaschutz annimmt. Das ist von unserer Seite unterstützenswert. Bekanntlich wird in der Klimapolitik global gedacht und lokal gehandelt. Das vorliegende Klimakonzept, wie es auch die Verwaltung benennt, entspricht auf diese Weise einem strategischen Leitfaden, der uns motivieren soll oder sogar muss, Klimaschutz sowie deren Anpassung daran lokal anzugehen. Auch zeigt es uns lokale Handlungsfelder und Möglichkeiten auf. Denn der Klimawandel ist Realität geworden, der wir uns auch in Sandhausen stellen müssen. 

Jede Kommune ist anders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Infolgedessen ist ein Klimaschutzkonzept, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse, Strukturen und Gegebenheiten in Sandhausen in den Blick nimmt für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig. Zu sehr offenbaren sich im Bereich des Klimaschutzmanagements nicht nur regionale Unterschiede, sondern auch globale Verwerfungen. Über die vermeintlich richtige Deutung des Klimawandels ist ein Konflikt entbrannt, dessen Folgen heute nicht abzusehen sind. Eine besorgniserregende und traurige Fehlentwicklung, die schlussendlich zulasten der Bevölkerung und Infrastruktur gehen wird.

Zumindest wird durch das Konzeptpapier in Sandhausen der Klimawandel und seine Folgen anerkannt, denen wir uns in Sandhausen nicht entziehen können. Hierbei geht es aber nicht nur allgemein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaschutzmanagement und die Anpassung daran.

Klimaschutzmanagement bedeutet auch die Analyse von Maßnahmen in Hinblick auf Effizienz und Machbarkeit. Deshalb werden in diesem Konzept Maßnahmen definiert, um sinnvolle Schritte anzuleiten. Aufgeführte Anpassungsstrategien sind zum Beispiel der Umgang mit Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, die Etablierung von Kühlungsinseln und die Begrünung von Flächen und der Erhalt der Artenvielfalt.

Es sind alles wichtige Handlungsfelder, in denen wir weiter aktiv werden müssen. Das Konzept beinhaltet auch einen weiteren Aspekt, in dem Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung in Form der Klimawerkstätten geschaffen werden soll, wie jeder einzelne etwas für das Gesamte beitragen kann. Das Konzeptpapier zeigt uns Wege auf. Wir müssen sie nur noch mutig, aktiv und beherzt gehen. Es darf nicht nur ein leeres Konzeptpapier bleiben, welches vom Bürgermeister gut gemeint ist, aber vor Ort nicht gelebt wird.

Auf uns kann daher die Gemeindeverwaltung zählen, wenn es darum geht, sinnvolle und folgerichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und dessen Anpassung zu ergreifen. Dieses Konzept beinhaltet ebenso die Zielforderung nach Klimaneutralität und energetischen Sanierungen. Diese erfordert auch eine sehr große finanzielle Kraftanstrengung für die Kommune. Dies ist uns durchaus bewusst. Klimaschutz und Anpassung daran bedeutet unweigerlich hohe Kosten. Klimaschutz umsonst gibt es nicht. Es sind aber auch Ausgaben für eine sichere und hoffentlich bessere Zukunft.

Die potenziellen Schwierigkeiten sollen uns aber in Sandhausen nicht entmutigen oder sogar abschrecken, weitere und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, den Klimawandel lokal zu begegnen. Deshalb werden wir von der SPD diesen Prozess konstruktiv begleiten und falls notwendig den Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, den Weg mutig weiter zugehen und nicht stillzustehen. Denn Stillstehen kennt der Klimawandel genauso wenig.

Aus diesem Grund nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

05.04.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Feuerwehr

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Stellvertretender Feuerwehrkomandant

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, liebe anwesende Feuerwehrkammerraden,

Zunächst möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen Dank an alle Kammeraden der Feuerwehr Sandhausen aussprechen.

Einen Dank für die geleistete Arbeit zum Schutz unsere Sandhäuser Bürger. Und das 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag, kein Sonntag und kein Feiertag sind heilig genug wenn der „Alarm“ ertönt und Hilfe benötigt wird, egal ob es schneit, ob es regnet, oder die Sonne scheint, können sich die Sandhäuser Bürger auf unsere Feuerwehr Sandhausen verlassen. Wird die Unterstützung der Feuerwehr benötigt ist sie innerhalb weniger Minuten an der Einsatzstelle und leisten je nach Einsatzart entsprechend Hilfe.

Das Aufgabengebiet ist vielseitig von einfachen Hilfeleistungseinsätze über Verkehrsunfälle bis hin zur Brandbekämpfung. Jeder Einsatz ist immer wieder ein Unikat, obwohl in den Übungen zahlreiche Szenarien geprobt werden. Entstehen im Ernstfall immer wieder unvorhersehbare Situationen.

Aufgrund der Struktur, den ständigen Übungseinheiten in theoretischer und praktischer Form sowie zahlreiche Weiterbildungen verfügen unsere Floriansjünger in Sandhausen über ein überdurchschnittliches Know-how und meistern die ihnen gestellten Aufgaben und Herausforderungen. Viele Nachbarorte würden sicherlich auch gerne auf eine so Schlagkräftige Truppe schauen.

Sehr geehrter Herr Zinser, Lieber Mark,

zu Deiner Wahl zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant möchten wir Dir nochmals Gratulieren und wünsche Dir alles Gute und eine geschickte Hand für Deine neuen Aufgaben. Durch Deine Wahl zum Stellvertretenden Kommandant wirst Du innerhalb der Feuerwehr Sandhausen andere neue Wege gehen neuen Aufgabe übernehmen und in der Verantwortung stehen

Nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vorbildfunktion wird Ihr weiterer Weg prägen. Denn Sie haben einen Weg innerhalb der Feuerwehr durchlaufen, den bis jetzt wenige vor Ihnen durchlaufen haben. Ihr Werdegang bei der Feuerwehr Sandhausen begann bereits als Jugendlicher mit dem Eintritt in die Jugendfeuerwehr nach der Übernahme mit dem 18 Lebensjahr in die aktive Wehr und die damit verbundenen Besuche und erfolgreich Abgeschlossenen Ausbildungslehrgängen haben Sie bereits den Grundstein für Ihre Wahl gelegt. Als Eigengewächs haben Sie die Arbeit der Feuerwehr von der Pike auf kennen gelernt und aktiv begleitet. Deshalb sehen wir Sie als Vorbild für die Jugendfeuerwehr und die daraus entstehenden nachfolgenden Generationen.   

Wir sind überzeugt, dass Sie sehr geehrter Herr Zinser gemeinsam mit Kommandant Markus Zielbauer und Ihrem Stellvertreter Kamerad Jörn Waldschmidt, die an Sie gestellten Aufgaben brillant bewältigen werden.

Wir von der SPD-Fraktion werden bei Anliegen der Feuerwehr immer ein offenes Ohr haben. Eine gute Zusammenarbeit war uns in der Vergangenheit genauso wichtig wie eine weitere gute Zusammenarbeit für die Zukunft. 

Wir wünschen uns für die Mannschaft der Feuerwehr Sandhausen um Kommandant Markus Zielbauer mit seinen beiden Stellvertretern Jörn Waldschmidt und Mark Zinser stets eine unversehrte Rückkehr von ihren Einsätzen.

„GOTT ZUR EHR, DEM NÄCHSTEN ZUR WEHR“

Vielen Dank

05.03.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Erweiterung der Turn- und Festhalle

Gemeinderatsitzung, 24.02.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum - Kommunaler Eigenanteil

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, geschätzte anwesende im Ratssaal, 

Wie bereits mehrfach erwähnt wollen wir die veraltete Turn- und Festhalle sanieren und als ein modernes Sport- und Kulturzentrum wieder erleuchten lassen. Die Vorgehensweise und die daraus ergebenen Maßnahmen wurden erörtert und mit den jeweiligen erforderlichen Beschlüssen verabschiedet.

Dieses Szenario ist in der Historie aufgeführt.

26.09.2022 - Sanierung und Umbau der Turn- und Festhalle, Teilnahmebeschluss am Bundesprogramm
15.02.2023 – Debatte weitere Vorgehensweise zum Projekt „Sport- und Kulturzentrum“
22.05.2023 – VgV-Wettbewerb Sport- und Kulturzentrum | Präsentation des aktuellen Sachstandes
27.05.2024 – VgV-Verfahren: Vergabe der Planungsleistungen
28.10.2024 – Information Sachstand Sanierung der Turn- und Festhalle
25.11.2024 – Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle – Präsentation des Vorentwurfs, Eigenmittel sowie weitere Vorgehensweise

Im Mai 2023 wurde dem Gemeinderat das mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vereine erarbeitete Raumprogramm vorgestellt, Der geschätzte Projektkostenrahmen belief sich im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens auf 15.500.000 €. Der Vorentwurf wurde im Laufe der Leistungsphase vielfach angepasst und dahingehend optimiert, dass die notwendigen Verkehrsflächen ohne Aufenthaltsfunktion auf ein Minimum reduziert wurden. Zeitgleich zur Planung ist zu beobachten dass die Baupreise in den letzten Jahren steigen, und seit 2023 bis 2025 nochmals erheblich angestiegen sind.

Da bis zur Fertigstellung voraussichtlich 2028 weitere Preissteigerungen zu erwarten sind, legen wir unser volles Vertrauen in die Hände unseres Bauamtes mit Herrn Wiegand an der Spitze, die das Projekt „Sport und Kulturhalle“ VOLL im Griff haben und in regelmäßige Absprache mit den Architekten die weiter Vorgehensweise sowie Baukosten im Rahmen halten können.

Mein Appel, bitte bei allen Einsparungen an die zukünftigen Nutzer denken, ein altes Sprichwort sagt: „Der Geizige zahlt Doppelt“ Der aktuelle Bauzeitenplan sieht folgende Meilensteine vor:

April 2025 – Beginn der Räumung
Juni 2025 – Beginn der Entkernung, Schadstoffsanierung, Abbruch des Bestands
April 2026 – Baubeginn
Januar 2028 – Übergabe

Die SPD Fraktion stimmt dem kommunalen Eigenanteil für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum in Höhe von 10.379.535 € zu.

Vielen Dank

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