SPD Walldorf

16.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion zur Kita-Bedarfsplanung – Situation kritisch

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Frau Schleweis, Frau Schuster und Herr Steinmann für den Bericht und für Ihren Einsatz für die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Walldorf. Sie sind Ansprechpartner für Eltern aber auch für die Träger der Einrichtungen, für die Schulen und natürlich für uns hier im Gemeinderat. Danke dafür!

Es ist ein Bericht mit Zahlen und ein Bekenntnis der Stadt und des Gemeinderats. Ja, Kinderbetreuung ist uns wichtig. Ja, wir wollen Walldorfer Familien durch ein umfangreiches Bildungs- und Betreuungsangebot in ihren Lebensentwürfen unterstützen und unseren Kindern und Jugendlichen eine sehr gute Infrastruktur an den Schulen ermöglichen. Wir können der Kindergartenbedarfsplanung 2023, mit der aufmerksam die Veränderungen im Bedarf analysiert werden, zustimmen und die Schaffung von zwei Krippengruppe im Kommunalen Kindergarten und im Kinderhaus Zipfelmützen dringend empfehlen.

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01.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zügig voran – SPD begrüßt Planungswettbewerb für neues Pflegeheim

Die SPD-Fraktion dankt für die Vorlage und dafür, dass es beherzt voran geht mit der Planung für unser dringend gebrauchtes, zusätzliches Pflegeheim im dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd.

Mit der Vorgehensweise die Architektenleistung für unseren Neubau des Pflegeheims am Astoria-Kreisel im sogenannten „VgV-Verfahren mit integriertem Planungswettbewerb“ zu organisieren, haben wir in Walldorf aus anderen größeren Bauvorhaben Erfahrung, sei es beim Wohnungsbau an der Wieslocher Straße oder beim Erweiterungsbau sowie der Mensa an der Waldschule. Beide Projekte sind nach einem erfolgreichen Wettbewerb nun in der Umsetzungsphase.

Das Vorgehen – VgV heißt Vergabe-Verordnung – wird auch in diesem Fall der richtige Weg sein und wir geben der Verwaltung heute grünes Licht für den Entwurf der Auslobung des Wettbewerbs.

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19.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

Unbürokratische Entschädigung für Einbußen bei Tiefbaumaßnahmen

Die Stadt Walldorf gewährt Kleinstunternehmen des Einzelhandels, des Gastronomiegewerbes, des Handwerks sowie gewerblichen Dienstleistungsunternehmen finanzielle Zuschüsse für die Milderung von Beeinträchtigungen durch Tiefbaumaßnahmen, die von der Stadt Walldorf oder der Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG initiiert wurden. Da sich die bisherige Richtlinie als unpraktikabel erwiesen hat – nicht alle Betriebe waren in der Lage, die Beeinträchtigungen durch die Baustelle in der geforderten Weise zu belegen – musste sie geändert werden.

Stadträtin Petra Wahl begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dieser Änderung: „Das Baustellenförderprogramm ist eines von vielen Förderprogrammen, die die Stadt Walldorf im Rahmen der freiwilligen Leistungen anbietet.

Die Sanierung der Schwetzinger Straße mit teilweise Vollsperrungen und schlechter Erreichbarkeit der Geschäfte über eine Dauer von über einem Jahr hat die dort ansässigen Geschäftsleute sehr stark belastet.

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13.02.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Dielheim

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2023

Als wir für die Jahre 2020 sowie 2021 in die Planungen eingestiegen sind und letztlich auch über die Satzungen Beschluss gefasst haben mussten wir jeweils von negativen Ergebnissen ausgehen.

Für sich betrachtet noch nicht weiter tragisch, aber auch die Perspektive für die Jahre der mittelfristigen Planung der Folgejahre sah alles andere als rosig aus.

Die Pandemie und die damit verbundenen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen und zu allem Überfluss auch noch der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben Schlimmes befürchten lassen.
Dem allem zum trotz haben sich die deutsche Wirtschaft, das Handwerk und auch die Bevölkerung robuster gezeigt als prognostiziert wurde und bringen, heruntergebrochen auf Dielheim, wieder positive Ergebnisse.

Nach einem ordentlichen Ergebnis von 111.900 € im Jahr 2022, weist der Ergebnishaushalt 2023 sogar 290.300 € aus.

Erfreulich auch die Nettoinvestitionsrate unseres Haushaltes mit stolzen 1.56 Mio. € , Tilgungsraten für die laufenden Kredite sind hierbei bereits abgezogen.

Auf die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes blickend zeigt aber auch, dass ein Großteil unserer Erträge nicht durch die Gemeinde selbst erwirtschaftet werden.

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30.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD Walldorf wünscht ein Gutes Jahr 2023

Die SPD Walldorf wünscht Ihnen und euch allen ein Gutes Jahr 2023. Auch im kommenden Jahr braucht es uns alle für politische Gespräche, soziales Miteinander in unserer Stadt und gute Kommunalpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Wir laden Mitglieder und Freunde der SPD Walldorf sehr herzlich zur Winterfeier mit Jubilarehrungen am 14. Januar 2023 ab 14:30 Uhr ins evangelische Gemeindehaus Walldorf ein.

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30.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Schulbezirke werden geändert um Stabilität der Grundschulstandorte zu gewährleisten

Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber nahm in der letzten Gemeinderatssitzung 2023 zur Neueinteilung der Schulbezirke, zur Einwohnerprognose 2035 und zur Entwicklung der Kinder- und Schülerzahlen Stellung:

„Seit  sieben Jahren ist die Schillerschule je zur Hälfte 4- und 5-zügig, die Grundschule in der Waldschule allerdings überwiegend 2-zügig. Seitdem machen sich Gemeinderat und Verwaltung – vor allem wegen der weiteren Entwicklung des Neubaugebiets Walldorf-Süd – Gedanken über die Neuabgrenzung der Schulbezirke. Es wird Zeit, hier endlich „einen Knopf dran zu machen“. Die SPD-Fraktion ist deshalb dafür, heute die Neueinteilung zu beschließen, damit die beiden Grundschulen bis zu deren Umsetzung – voraussichtlich ab dem Schuljahr 2024/25 – die erforderlichen Vorbereitungen treffen können.

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02.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD Walldorf stimmt für eine zweite Freiflächenphotovoltaikanlage Grüner Strom lokal erzeugt. Gut.

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm zur Einrichtung einer Freiflächen PV Anlage am Nußlocher Bahnübergang folgendermaßen Stellung: „Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Fakt ist, dass wir zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 jede kWh brauchen, die aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird. Eine große Freiflächenanlage bringt uns da einen großen Schritt weiter und für die SPD ist unstrittig, dass bei der Entscheidung für Freiflächenanlagen immer eine Abwägung erfolgen muss inwieweit der Natureingriff vertretbar ist.

Meine Fraktion wird heute der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage am Nußlocher Bahnübergang, der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes „Solarfeld am Nußlocher Bahnübergang“ gem. § 2 BauGB sowie dem Aufstellungsbeschluss der achten einfachen Teiländerung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zustimmen.

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20.11.2022 in Gemeinderatsfraktion

VRNnextbike ab 1. Januar auch in Walldorf

Mit Unterstützung von Bürgermeister Renschler haben die SPD- und die Grünen-Fraktion in der Gemeinderatsitzung Ende Oktober durchgesetzt, das Mietradsystem VRNnextbike mit 4 Stationen zum 1. Januar 2023 in Walldorf zu starten. Am Bahnhof, an der Drehscheibe, am Rathaus und an der Astoria-Halle sollen die Mieträder bereitstehen.

Der Gemeinderatsbeschluss zur Einführung des Mietradsystems besteht schon seit längerem. Da die Förderzusage zum Projekt „RegionWIN 2030 – Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität“ , in das das Mietradsystem integriert wurde, noch nicht vorliegt und auch nicht sicher ist, hat die Verwaltung erfreulicherweise vorgeschlagen, an den 4 genannten Standorten mit der Umsetzung des Beschlusses zu beginnen.

Stadträtin Petra Wahl begründete die Unterstützung des Verwaltungsvorschlags:

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10.07.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt nachhaltiger Bauweise von 18 bezahlbaren Wohnungen an der Ecke Heidelberger- / Hebelstraße zu

Wer auf der Suche nach Wohnraum in Walldorf ist, hat sich am Wochenende wieder mal entsetzt die Augen gerieben, wenn er oder sie die Rundschau gelesen hat. 145 m² Wohnfläche in einem Bungalow aus dem Jahr 2009 kann man für knapp 1,1 Mio. Euro erstehen. Ja, es sind auch 415 m², die zum Grundstück dazu gehören, das mit den neuen Bodenrichtwerten alleine ca. 450.000 Euro wert ist. Eine halbe Mio. Euro nur das Grundstück, betrachtet man die seit dem 1. Juli gültigen Bodenrichtwerte (1.000-1.150 Euro). Wenn Bürgermeisterin und Gemeinderat vor einigen Jahren gegen den gemeinsamen Gutachterausschuss im südlichen Rhein-Neckar-Kreis gekämpft hätten, würden die Werte heute vielleicht niedriger sein? Oder man darf eine Maisonette-Wohnung mit 150 m² für knapp 900.000 Euro kaufen – immerhin Neubau und mit Gartennutzung.

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07.07.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt für erste Fahrradstraße in Walldorf

Wie können wir die Attraktivität in Walldorf für das Radfahren steigern? Welche Angebote müssen wir schaffen, damit mehr Walldorferinnen und Walldorfer auf das Verkehrsmittel Fahrrad umsteigen? Wir haben im Mai das Radverkehrskonzept beschlossen. Und wir sind zuversichtlich, dass der umfangreiche Maßnahmenkatalog mit dem sogenannten 10 plus 10 Punkte Programm“ zügig abgearbeitet werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen darin zeigen, dass wir hier in Walldorf neue Wege gehen müssen, wir müssen mit der Zeit gehen, wir müssen mutig sein und auch bequeme Gewohnheiten der Verkehrsführung durchbrechen. Die Umgestaltung der Kurpfalzstraße zur Fahrradstraße ist hier ein erster Aufschlag. Heute bringen wir ein Projekt auf den Weg, das zukunftweisend ist.

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