SPD Walldorf

11.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Kindergartengebühren und das Berechnungsmodell müssen erneut auf den Prüfstand

Am Donnerstag, den 7.9. 2017, trafen sich auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins im Gemeindehaus in Horrenberg interessierte Eltern, um sich über das Thema Kindergarten-Gebührenerhöhung in der Gemeinde Dielheim auszutauschen. Auslöser der Diskussion war die außergewöhnliche Erhöhung, die ein Jahr nach der letzten Gebührenanhebung nun erneut kurz vor der Sommerpause durch den Gemeinderat ging und laut Aussage von Eltern eine Erhöhung von bis zu 30% ausmacht. Geschockt von der Information regierten die Betroffenen, für die es schlicht zur Überraschung wurde. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass sich der Umbau des Kindergartens in Balzfeld von den Kosten erheblich verteuert. Nun wurde beides in einen Topf geworfen und es traten Äußerungen zu Tage wie: „Wir sollen jetzt die Mehrkosten durch die Erhöhung abfangen!“ Dem konnte Markus Wodopia, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, entgegnen, dass die Baukosten keinesfalls etwas mit der Gebührenerhöhung zu tun haben. Zu den Fakten…

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28.08.2017 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Kindergartengebühren in der Diskussion

In den letzten Gemeinderatssitzungen wurden in Dielheim mit knapper Mehrheit die Kindergartengebühren erhöht. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die teilweise erheblichen Erhöhungen, u.a. weil nicht genügend Zeit war, die zwei möglichen Gebührenmodelle, das derzeit angewandte „Badische Modell“ und das „württembergische Modell“, mit den betroffenen Eltern zu diskutieren.

SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortsverein laden nun zu einem Meinungsaustausch mit betroffenen Eltern, um eine gerechtere Lösung zu finden.
Am Donnerstag, 7.9., 19:00 Uhr, im Gemeindehaus Horrenberg, Kirchstr. 1, sind alle herzliche eingeladen, sich zu informieren und Meinungen auszutauschen.

Markus Wodopia, Fraktionsvorsitzender

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26.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Schulbusse sollen während der Verkehrssperrung früher fahren

Das wird nicht funktionieren! 
Die SPD Dielheim fordert, zumindest den Schulbus Richtung Wiesloch während der Bauphase früher fahren zu lassen - zum Beispiel zu den Zeiten vor dem Fahrplanwechsel.
Das haben heute der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Glasbrenner und den SWEG-Betriebsleiter Friedemann Schmid gefordert.
Jetzt sind erstmal Sommerferien - aber spätestens am 11. September wird mit dem Schulbeginn das Verkehrschaos komplett sein.

Hier der Brief im Wortlaut:

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11.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Kindergarten- und Schüler-Betreuungsplan 2017/2018

Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2017/2018

In der Junisitzung des Gemeinderats stand die Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2017/2018 auf der Tagesordnung. Zwei Monate nachdem der Gemeinderat den Neubau eines Kindergartens beschlossen hat, ist es nicht überraschend, dass die Einrichtungen an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Trotzdem kann auch im Kindergartenjahr 2017/2018 laut Planung der Rechtsanspruch erfüllt werden, d.h. jedem Kind ein Kindergartenplatz angeboten werden.

Erfreulich sei, so der Gemeinderat Dr. Matthias Horn, „dass der Naturkindergarten mit Waldpädagogik im ersten Jahr so gut angenommen wurde, dass eine zweite Gruppe als Ganztagesgruppe eröffnet werden kann. Ein Erfolg, den nicht alle im Ratsrund so erwartet hätten.“ Mit der Einrichtung einer Ganztagsgruppe ergibt sich die Notwendigkeit zusätzlich einen Wagen mit Schlafmöglichkeiten aufzustellen und ein Mittagessen anzubieten. Eine Erweiterung des Angebots im Naturkindergarten, den die SPD-Fraktion begrüßt.

Die Betreuungsquote im Krippenbereich (U3) fällt mit 46 Prozent etwas niedriger als im vergangenen Jahr. Bei einer Bedarfsdeckung von ca. 84 % wird es dieses Jahr schwierig werden, diesen zu decken, auch wenn nicht alle Angemeldeten letztlich einen Krippenplatz wahrnehmen werden. Mit dem neuen Kindergarten wird sich die Situation hier verbessern.

Im vergangen Jahr wurde automatische Anpassung der Gebühren an den Landesrichtsatz beschlossen – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Aus unserer Sicht sollte sich der Gemeinderat jedes Jahr mit der Anpassung der Gebühren auseinandersetzen. Daher erkundigte sich Dr. Matthias Horn nach dem Landesrichtsatz für Elternbeiträge 2017/2018. Die Obergrenzen für eine automatische Anpassung wurde im Ü3-Bereich mit 111 € (anstatt 112 €) fasst und mit 325 € im U3-Bereich genau erreicht. Ein neuer Beschluss war damit nicht notwendig.

Auch bei der Schülerbetreuung ist die Bedarfsdeckung um einige Prozentprunkte im Vergleich mit letztem Jahr gesunken. Das freiwillige Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule könnte auch anders aussehen: Mit einer Ganztagsgrundschule würde das Angebot teilweise überflüssig werden und als Teil des Schulangebots kostenlos sein, was besonders sozial Schwachen zu Gute käme. Eine Ganztagesschule wäre ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit könnte die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Krippen- und Kindergartenbereich sinnvoll ergänzt und fortgesetzt werden.

06.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Unterkünfte für Flüchtlinge - leider ohne Landeszuschuss!

"Eine große politische und finanzielle Herausforderung" stelle die Bereitstellung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge dar, die Sandhausen im Zuge der Anschlussunterbringung vom Rhein-Neckar-Kreis zugeteilt werden. Es ist „unser gemeinsames Ziel, lebenswürdige Unterkünfte zu schaffen", so SPD-Gemeinderat Jonas Scheid weiter in seiner Stellungnahme in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Zeit drängt auch dieses Mal, müssen doch die Unterkünfte bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Die SPD ist nicht zufrieden mit der geballten Unterbringung am Ortsrand. "Dies erschwert die so wichtige Integration der Menschen in unsere Gesellschaft und die damit verbundene Vermittlung unserer Werte. Aber unter dem bestehenden Zeitdruck müssen wir uns, auch wenn es schwerfällt, von der Vorstellung einer dezentralen Unterbringung schlussendlich verabschieden", führte SPD-Gemeinderat Jonas Scheid weiter in seiner Stellungnahme aus.

Zufrieden zeigte er sich mit der gegenüber einer Containerlösung wesentlichen ansehnlicheren Holzbauweise der Unterkünfte, die erfreulicherweise keine Mehrkosten verursacht. Das alles kostet dennoch Geld - und zwar nicht wenig. Leider sind, aufgrund der geänderten Förderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg, keine Zuschüsse von dieser Seite zu erwarten. „Es stellt sich mir die Frage, ob schließlich solche schwer erfüllbaren Vorgaben absichtlich festgelegt werden, um so das staatlich geförderte Landeswohnungsbauprogramm von selbst zu eliminieren" so Jonas Scheid. Grundsätzlich sei die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zu begrüßen. Die Gemeinden und Städte benötigten aber gerade jetzt auch eine Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, die nun leider nicht mehr stattfindet.

Der Debatte, warum man nicht die durch den Abzug der Amerikaner in Heidelberg entstandenen Leerstände nutze, statt in Sandhausen Flüchtlingsunterkünfte neu zu schaffen, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. Denn die Heidelberger würden sich in diesem Fall zu Recht beschweren, warum sie allein die ganze Last zu tragen hätten, während sich andere Kommunen aus der Affäre stehlen. Insofern stimmte die SPD-Fraktion der Schaffung der neuen Unterkünfte einstimmig zu.

02.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Straßen-Unterhalts-Vergabe an Sandhäuser Unternehmen

Wenn der wirtschaftlichste Anbieter einer Leistung für einen Auftrag ein Sandhäuser ist, ist das doppelt gut. Folglich brachte dies Gemeinderätin Inge Maaßberg in ihrer Stellungnahme auch genauso zum Ausdruck: „Die SPD Sandhausen begrüßt, dass mit der Firma Sailer ein Sandhäuser Unternehmen den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten bekommen hat“. So werden nicht nur Sandhäuser Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sondern ein Teil der Auftragssumme fließt wieder als Gewerbesteuer in die Kasse der Gemeinde zurück. Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion dieser Auftragsvergabe sehr gern zugestimmt.

20.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Dranbleiben-Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Thema

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28.02.2016 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Welchen Stellenwert haben die Kommunen im grün-roten Baden-Württemberg?

Mit der Bilanz der grün-rote Landesregierung aus kommunaler Sicht beschäftigte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim mit dem SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Treffen im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes. Hier wollen wollen wir zuerst einen Blick auf den grundsätzlichen Umgang des Landes mit den Kommunen werfen.

„Starke Kommunen –starkes Land“
Das klingt aus kommunaler Sicht gut, vor allem, weil es vor 2011 nicht unbedingt selbstverständlich war, die Kommunen als Partner zu betrachten. Beim Durchleiten von Bundeszuschüssen an die Kommunen blieb gerne mal der eine oder andere Euro in den Untiefen des Landeshaushalts hängen und der kommunalen Ebene gab man bei Reformen und Gesetzen eher etwas vor, als dass man die Dinge mit ihr vereinbarte. Blicken wir heute auf die fast fünf Regierungsjahre von SPD und Grünen zurück, so kann man sagen: Vorhaben erfüllt. Grün-Rot hat sich als solider und verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Und das so deutlich, dass auch langjährige Bürgermeister zu der Bewertung kommen, es habe bislang keine kommunalfreundlichere Landesregierung gegeben als diese. Und das Gedächtnis eines Bürgermeisters ist gut und reicht lang zurück. Insbesondere für die SPD sind lebenswerte und leistungsfähige Kommunen von besonderer Bedeutung. In wichtigen Themenfeldern der Kommunalpolitik – von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsinfrastruktur – ging es voran. Nicht nur inhaltlich, sondern auch beim Thema Finanzen. Viele Finanzierungszuständigkeiten, um die jahrelang gerungen wurde, konnten im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geregelt werden. Unter dem Stichwort Planungssicherheit ein ganz großer Wurf.

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28.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Haushaltsrede

Aus dem Gemeinderat, 25. Januar 2016:
Thomas Schulze für die SPD-Fraktion Sandhausen:
Haushaltsrede für das Jahr 2016
Unsere Haushaltsvorschläge
 

12.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Transparenz für die Einwohnerschaft

Es wird immer wieder von besserer und höherer Transparenz, auch was die öffentlichen Gemeinderatssitzungen anbelangt, gesprochen bzw.- gefordert.
Fraktionssprecher Werner Berger regte deshalb an, die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Sandhausen zu veröffentlichen, um genau diese Transparenz zu schaffen.
Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger auch besser die Entscheidungen nachvollziehen.

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