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22.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kostenloses Busfahren in Walldorf – ein Thema mit Zukunft

Neben der Vorbereitung auf die Tagesordnung aktueller Sitzungen überprüfen wir in unseren Fraktionssitzungen regelmäßig Umsetzungen bzw. Verfahrensstände unserer Anträge. Am 04.11.2019 reichten wir den Antrag “Kostenloses Busfahren in Walldorf – ein Beitrag zum Klimaschutz” ein und beauftragten damit die Verwaltung dem Gemeinderat aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, innerhalb von Walldorf kostenlos mit dem Bus zu fahren. Das war aber nicht der erste Antrag zu diesem Thema. Gebührenfrei und klimaschonend mit dem Bus in Walldorf unterwegs zu sein, ist der SPD-Fraktion schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen.

21.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Verbesserter Entwurf beschlossen

Nach der heftigen Kritik im Ausschuss für Technik und Umwelt legte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung einen geänderten Entwurf vor, der die vorgetragenen Einwände der SPD-Fraktion weitgehend berücksichtigt. Kritikwürdig bleibt die Verlegung der Haltestelle der Linien 706 und 708 weit weg vom zukünftigen Rendezvousplatz in die Schwetzinger Straße. Auf Antrag der SPD-Fraktion geht dieser Entwurf nun in die Bürgerbeteiligung, was ursprünglich nicht geplant und von den Grünen zunächst auch nicht gewollt war. Der Gemeinderat beschloss den Gestaltungsentwurf einstimmig und gab diesen in die Bürgerbeteiligung.

14.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Teures widersprüchliches Gestaltungsgutachten

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Wieslocher Gemeinderats am 12.5.2021 wurde der Vorentwurf eines Gutachtens zur Neugestaltung der Unteren Hauptstraße vorgestellt, das man nur mit „ungenügend, durchgefallen!“ werten kann und die Planungsaufgabe „Fokus auf ÖPNV“ in keinster Weise erfüllt.
Wenn in einem teuer bezahlten Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße von der Ring- bis zur Bahnhofstraße als wesentlicher Bestandteil die bereits seit Jahren vollzogene Sperrung der Durchfahrt von der Bahnhofstraße zur Hauptstraße als neue Idee vorgestellt wird, darf man sich fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten als Mangel kritisiert

Die angeblich nicht vorhandene Buswartehalle

wird, dass „keine Buswartehalle auf der Nordseite der Haltestelle Ringstraße vorhanden" sei, muss man noch nachdrücklicher fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.

28.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Seniorenanlagen Hopp I und II werden saniert

Stadträtin Petra Wahl zum Antrag der Astor-Stiftung auf Übernahme von Modernisierungs- sowie Sanierungskosten in den Seniorenwohnanlagen Hopp-Stift I und II:

„Im Astor-Stiftungsrat haben wir vor etwa einem Jahr zugestimmt, dass die ganzheitliche Bewirtschaftung dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft übertragen wird. Herr Högerich mit seinem Team ist nun Ansprechpartner für unsere Seniorinnen und Senioren der insgesamt 73 Wohnungen im Astor-Stift, Hopp I in der Badstraße und Hopp II in der Bahnhofstraße und leisten hier hervorragende Arbeit.

Heute entscheiden wir über die Finanzierung der dringend notwendigen Heizungsanlage in Hopp I. Es verwundert nicht, dass eine 23 Jahre alte Heizungsanlage unter Dauerbeanspruchung extrem störanfällig ist und unter energetischen Gesichtspunkten ist die Investition in die Haustechnik eine notwendige zukunftsorientierte Modernisierungsmaßnahme.

23.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Polizeiposten soll im Walldorfer Rathaus bleiben

Stadtrat Christian Schick sprach für die SPD-Fraktion zum erforderlichen Umbau des Polizeipostens im Rathaus: „Die Räumlichkeiten des Walldorfer Polizeipostens, die erstmals als solche bereits 1972 an das Land vermietet wurden, bedürfen dringend einer zeitgemäßen technischen Ertüchtigung unter Berücksichtigung gestiegener sicherheitstechnischer Anforderungen, war der Posten doch bereits in jüngster Vergangenheit auch Opfer eines Brandanschlags geworden, dessen Erfolg glücklicherweise ausblieb.

Die Sicherung von Gebäude und Personal, das Schaffen von ausreichenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten, Eingangsschleuse und Optimierung der Bürosituation, besserer Schutz der Einrichtung durch Verstärkung der Gebäudehülle, eine Kamera am Eingang zum Schutz des Postens usw. sollten nebst Garagen für die Dienstfahrzeuge schon lange selbstverständlich sein und nun endlich realisiert werden.

23.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sanierungsmanager dringend gesucht!

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau zur ‚Information über die Inanspruchnahme der Umweltförderprogramme und des Förderprogramms Einbruchschutz 2020‘

„Die SPD-Fraktion nimmt die Information zur Kenntnis. Mit Herrn Horny, dem Verfasser des Berichts, stimmen wir überein, dass nach wie vor die Dämmung von Gebäuden im älteren Bestand die größte Wirkung bei der Energieeinsparung hat. Wir bedanken uns für den Bericht, der zwar kurzgehalten ist, aber einen sehr guten Überblick gibt.

Wir haben mit unseren Förderprogrammen ein gutes Werkzeug für Hausbesitzer*innen – leider haben wir aber immer noch nicht den von uns beantragten Sanierungsmanager, der für eine intensive, persönliche Beratung und Begleitung bei dem komplexen Thema wichtig ist. Wir erhoffen uns durch den Sanierungsmanager viele 100 Hausbesitzer*innen zu überzeugen, etwas Gutes für ihren Geldbeutel und für das Klima zu tun.

16.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Ein neues Kühlfahrzeug für die Walldorfer Tafel

Jeder Tafelladen, auch der unsere, ist einer zu viel in diesem unserem reichen Land und die Tafeln machen uns unsere gesellschaftliche Fehlsteuerung offensichtlich. „Wir müssen den sinnlosen, unmoralischen Kreislauf der Verschwendung und Vernichtung stoppen – und zwar aus sozialen und ökologischen Gründen. So lange wir in Deutschland jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Lebensmittel wegschmeißen und auf der anderen Seite Menschen am Ende des Monats genau diese Lebensmittel nicht mehr bezahlen können, ist unser Engagement bitter nötig“, sagt Jochen Brühl, Vorsitzender des Tafel-Dachverbands – aber darüber reden wir heute nicht.

Es geht um ein neues Fahrzeug für unsere Tafel. Für die SPD-Fraktion kann ich heute sagen, dass wir eine Förderung des E-Fahrzeugs für die Tafel analog der Förderung des DRKs mit 90% befürworten, also 24.500 €.

13.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Endlich ist eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für die Anwohner der Schwetzinger Straße in Sicht!

Fünf lange Jahre sind nun vergangen, seit sich erstmals Anwohner der Schwetzinger Straße an die Bürgermeisterin gewandt haben und ihr die Missstände der Straße geschildert haben. Dann hat sich geschlagene zwei Jahre fast nichts getan.

Im Oktober 2018 haben die Anwohner eine Unterschriftensammlung gestartet, die Fraktionen um Unterstützung gebeten. Hier haben sich die Eheleute Riemensperger dafür stark gemacht, für deren Initiative wir danken. Dann erst kam der Stein ins Rollen. Die SPD-Fraktion stand im ständigen Kontakt mit den Betroffenen und hat die Entwicklung stets hartnäckig im Gemeinderat hinterfragt.

Die Schwetzinger Straße ist einer der meistbefahrenen Straßen innerhalb der Ortschaft. Täglich fahren fast 200 Busse durch, was für die Anwohner allein schon eine außerordentliche Belastung in Bezug auf Lärm und Schmutz darstellt.

01.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stadtbegrünung in Walldorf

Stadtrat Christian Schick nahm zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung, ein Konzept zur Stadtbegrünung in Walldorf zu erstellen.

„Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die ausführliche und aufschlussreiche Vorlage, aus welcher sich einerseits die Vielzahl bereits getroffener Maßnahmen, andererseits aber auch die Schwierigkeiten und Probleme mancher von den Antragstellern geforderten Punkte des Antrags ergibt.

Wir stellen anerkennend fest, dass das Thema „Stadtbegrünung“ aktiv innerhalb der Verwaltung behandelt, entsprechend umgesetzt und auch in Teilen elektronisch erfasst wird. So existiert bereits sowohl eine Kartierung städtischer Grün- als auch Versiegelungsflächen.

29.03.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Starke Kinder – chancenreich.

Der 6. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum 2021 ist alarmierend. Nach dem Ergebnis des Mikrozensus ist 15,9 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung armutsgefährdet. In unserem Bundesland sind 12,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind 12, 3 Prozent armutsgefährdet. Unter 18 Jahren alt sind es 20,5 Prozent. Vermutet werden muss und einige Studien belegen diese Sorge: durch die Corona-Pandemie droht sich die soziale Spaltung zu verschärfen. Gegen diese wachsende gesellschaftliche Ungerechtigkeit muss auch kommunal angekämpft werden. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben sich als wirkungsvoll gezeigt, um sozialen Benachteiligungen zu begegnen. Deshalb haben wir in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates die Stadtverwaltung angeregt, Wiesloch als Standort für eine Förderung zum Aufbau eines Netzwerks gegen Kinderarmut zu bewerben. Das Ministerium für Soziales und Integration ruft die Gemeinden dazu auf, eine umfassende Strategie für armutsgefährdete Kinder zu entwickeln. Mit dem Kinderschutzbund, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, der Tafel, der Bürgerstiftung, der Arbeiterwohlfahrt, den Schulen und dem Jugendgemeinderat verfügt unsere Stadtgesellschaft über einen Schatz von Wissen und Fähigkeiten, damit wir gemeinsam den Bedarf für ein aufeinander abgestimmtes Handeln gegen die Kinderarmut ermitteln und danach gemeinsam bekämpfen.

Gert Weisskirchen

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