SPD Walldorf

27.01.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Dielheim

Haushaltsrede 2025 SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.

Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

Marc Blum, Fraktionssprecher

01.01.2025 in Gemeinderatsfraktion

Tempo 30 auf der Kreisstraße Nußlocher / Bahnhofstraße muss endlich kommen!

Stadtrat Manfred Zuber sagte in der Sitzung des Gemeinderats Anfang November zur Übernahme der Kreisstraße: „Ich bin von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Die Übernahme, d. h. der Kauf der Kreisstraße ist für mich die letzte Option.“ Damals hatte er auch eine entsprechende, zur Fraktion abweichenden, Stellungnahme abgegeben.

„Dem heute vorliegenden Antrag an den Kreis, die letzte „Rennstrecke“ in Walldorf auf Tempo 30 zu begrenzen, können wir von der SPD-Fraktion nun alle zustimmen. Das wäre für mich der erste Schritt gewesen, da ja eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bevorstand in der die Möglichkeit der Reduzierung auf 30 km/h angekündigt war“ so Zuber weiter. („step by step“)

Eine durchgängige Begrenzung auf Tempo 30 innerorts ist auf dieser Kreisstraße schon lange überfällig. Glücklicherweise konnten wir den Rhein-Neckar-Kreis aufgrund der Ergebnisse des Lärmaktionsplans 30 in einem Teilbereich der Kreisstraße schon für Tempo 30 überzeugen, das muss uns auch noch für die restliche Innerortstrecke gelingen.

Denn es geht nicht nur um Lärm und Emissionen – uns geht es vor allem um die Verkehrssicherheit. Wir denken hier z. B. an die Schulweg-Querung in der Nußlocher Straße am Ortsausgang und in der Bahnhofstraße an das Hopp-Stift II.

30.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt Fußgänger Konzept mehrheitlich zu

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Fußverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Walldorf leisten wird.

Besonders hervorzuheben ist die umfassende Bestandsanalyse und die Einbindung der Anwohner, der Gewerbetreibenden und der breiten Öffentlichkeit in den Planungsprozess. Die verschiedenen Formate zur Öffentlichkeitsbeteiligung, wie der Online-Dialog und die Workshops, haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt eingebunden werden können. Dies stärkt das Vertrauen in die kommunale Planung und sorgt für eine breite Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die temporäre Umgestaltung der östlichen Hauptstraße in Walldorf, wie in der Vorlage beschrieben, ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit in der Innenstadt. Diese Maßnahme, die von Anfang Juni bis Ende September 2025 durchgeführt werden soll, ist Teil des umfassenden Fußverkehrskonzepts und zielt darauf ab, die östliche Hauptstraße durch verschiedene verkehrspolitische Maßnahmen und städtebauliche Verbesserungen aufzuwerten.

30.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt für Weiterführung aller sozialen Angebote in Walldorf

Die SPD-Fraktion hat der Fortführung der verschiedenen, freiwilligen sozialen Angebote der Stadt Walldorf zugestimmt. Mit diesen Beratung- und Hilfsangeboten, die wir seit vielen Jahren immer einstimmig verabschiedeten, machen wir Menschen unterschiedlichen Alters in ihren individuellen Lebenslagen Unterstützung- und Beratungsangebote. Dies hilft Notlagen zu verhindern oder zumindest abzumildern.
Natürlich entstehen dabei Kosten – 680.000 € insgesamt. Eine Summe, die sich erstmal viel anhört, die ich aber in Relation zum Haushalt der Stadt bringe. Allein 2024 haben die Betreiber von Glücksspiel in Walldorf mit 740.000 € schon mehr an Vergnügungssteuer an die Stadt gezahlt, als für soziale Projekte ausgegeben wird. Das Glücksspiel läuft weiter, denn die Einnahmen sind trotz Steuern sehr lukrativ für die Betreiber. Auch sind die besagten 680.000 € für soziale Angebote mit 0.26% ein verschwindend geringer Teil unserer Steuerkraftsumme insgesamt.

16.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Ehrennadel der Metropolregion Rhein-Neckar für Manfred Zuber

Stadtrat Manfred Zuber mit weiteren Geehrten

Stadtrat Manfred Zuber ist nach Ablauf der letzten Wahlperiode zum 30. September 2024 aus der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar ausgeschieden. Er war 20 Jahre Mitglied dieses Gremiums. In der Sitzung der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2024 dankte der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger ihm und 6 weiteren ausgeschiedenen Mitgliedern ganz herzlich für die geleistete Arbeit in dieser Zeit und verlieh ihnen

„in Anerkennung der beachtlichen Verdienste um die Entwicklung der Region Rhein-Neckar und um die Förderung der Zusammenarbeit in dieser Region“ die Ehrennadel der Metropolregion Rhein-Neckar.

Das Foto zeigt v. l. den Fraktionsvorsitzenden Mathias Baas (BM Viernheim) und die 3 Geehrten der SPD-Fraktion Inge Volz (Kreis Germersheim), Manfred Zuber und Reinhold Niederhöfer (Kreis Bad Dürkheim)

16.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bewirtschaftungs- und Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025

Zu Beginn seiner Stellungnahme bedankte sich Lorenz Kachler herzlich beim Walldorfer Förster Achim Freund und dem Forstbezirksleiter Philipp Schweigler für deren ausführlich vorgetragenen Bericht zum Wald. Besonders bedankte er sich für die Ausführungen zur Waldpädagogik.

Lorenz Kachler hatte sich als ehemaliger Schulleiter der Waldschule Walldorf auch selbst in besonderem Maße für die Waldpädagogik eingesetzt, beispielsweise für die Betreuung des Maulbeerbuckels.

Das Hegen und Pflegen der jungen Triebe im Wald wurde vom Förster als „frühkindliche Pflege“ bezeichnet und so führte Lorenz Kachler aus, dass wir in Walldorf auch den Auftrag haben, die „frühkindliche Bildung“ im Wald zu pflegen. Deshalb sind schon in den Kindergärten und in der Walldorfer Bildungslandschaft der Kontakt zum Wald und das Agieren im Wald besonders auch im Grundschulbereich besonders ausgeprägt. Sehr regelmäßig helfen gerade die Kinder der Sambugaschule im Wald mit!

09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

European Energy Award ist bürokratisch und ineffektiv

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Fraktionsvorsitzende

Am 3. Dezember beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses die Teilnahme der Stadt Walldorf am European Energy Award (EEA) zu beenden.

„Die SPD-Fraktion stimmt heute gegen die weitere Teilnahme am European Energy Award. Schon bei der Einführung vor 18 Jahren hatte die SPD angemerkt keine bürokratischen Maßnahmen zu wollen, wenn sie nicht mit konkreter Minderung im CO2-Ausstoß oder Umweltschutz einher gehen. Um konkret zu werden: 2010 hatten wir das Kommunale Gebäude- und Energiemanagement beantragt, das mittlerweile ganz hervorragend läuft. Die Ergebnisse insbesondere die CO2-Einsparungen über die Jahre können sich sehen lassen“ sagte dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Und weiter:

02.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion will Diskussion über klimaschonende Bauweise in Walldorf

„Der Antrag der CDU-Fraktion gibt die Einwendungen und Diskussionen aus dem Technischen Ausschuss aus den letzten Jahren wieder und wir sind gerne bereit, die Diskussion geordnet und strukturiert zeitnah weiterzuführen. Dann können wir die Richtlinien so anpassen, dass jeweils die beste Variante gewählt werden kann, um das Ziel klimaneutrales Bauen zu erreichen“ begründete Dr. Andrea Schröder-Ritzrau ihre Zustimmung für die SPD-Fraktion. Bisher lässt die Richtlinie städtischen Bauvorhaben nur in Passivhaus-Bauweise und die Vergabe städtischer Baugrundstücke nur an Menschen zu, die ein Passivhaus bauen.

25.11.2024 in Gemeinderatsfraktion

Zeltspektakel weiter in bewährter Hand

Das Zeltspektakel in Walldorf ist ein jährliches Highlight, das seit 2001 die Menschen aus der Region begeistert. Es begann als kleines Festival und hat sich über die Jahre zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in Walldorf entwickelt. Das Programm ist vielfältig und bietet für viele Geschmäcker etwas. Von bekannten Künstlern der deutschen Comedy- und Musikszene bis hin zu Newcomern, die ihre ersten Schritte auf der Bühne machen, ist alles dabei. Die einzigartige Location trägt zur besonderen Atmosphäre des Festivals bei.

In der Oktobersitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Durchführung des Zeltspektakels in den Jahren 2025 und 2025 – wie bisher – an die Agentur „inPetto“ zu vergeben und gleichzeitig die Verwaltung ermächtigt auf der Grundlage der vorausgegangenen Ausschreibung die dann anschließende Beauftragung für die Jahre 2027 und 2028 ebenfalls vorzunehmen.

25.11.2024 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf setzt Maßstäbe in der Förderung erneuerbarer Energien

Stadtrat Christian Schick zur Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme – Zwischenbericht Januar bis Juni 2024: Im ersten Halbjahr 2024 wurden fast 1,5 Mio. Euro aus Mitteln der städtischen Umweltförderprogramme ausbezahlt, wovon etwa 90% auf Photovoltaikanlagen entfielen. Weitere 1,7 Mio. Euro sind bereits bewilligt, hier beträgt der Anteil an PV-Anlagen ca. 75%.

Diese Zahlen belegen sehr deutlich, dass die sowohl großzügige als auch niederschwellige städtische PV-Förderung ein Erfolgsmodell ist. Photovoltaik ist nämlich nicht nur bloße Energiegewinnung, sondern eine nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Solarenergie reduziert nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sondern trägt auch aktiv zum Klimaschutz bei. Angesichts der drängenden Herausforderungen des Klimawandels ist es richtig und wichtig eine solche Förderung vor Ort anzubieten.

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