SPD Walldorf

16.07.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Vereinsfördermittel im Haushaltsplan 2008 erhöhen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises will angesichts der positiven Entwicklung des Haushaltsjahres 2007 für das Jahr 2008 eine maßvolle Erhöhung der Ansätze für die Sportkreise und für den Kreisjugendring beantragen; dies kündigte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck im Zusammenhang mit der Eckwerteberatung zum Haushaltsplan für das nächste Jahr an.

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11.07.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Aufgabenwahrnehmung nach SGB II.

Mit einem konkreten Antrag will die SPD-Kreistagsfraktion Klarheit darüber herbeiführen, wie die Wahrnehmung der Aufgabe nach SGB II im Rhein-Neckar-Kreis weitergeführt werden soll; als Arbeitsgemeinschaft zwischen Sozialamt und Agentur für Arbeit oder wie seither getrennt.

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30.06.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Expertenanhörung zu Arbeitslosengeld II

Wie kann man einem Anspruchsberechtigen auf Arbeitslosengeld II bzw. Wohngeld aus der Kreisgemeinde Ilvesheim verständlich machen, dass sein Antrag bis zu 15 Tage Bearbeitungszeit erfordert, während in Mannheim-Seckenheim, das in Sichtweite auf der anderen Neckarseite liegt, derselbe Antrag in maximal 3 Tagen entschieden ist? Diese entscheidende Frage bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion auch nach der jüngsten Expertenanhörung im Sozialausschuss des Kreistages völlig unbeantwortet.

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17.06.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Finanzierung der Geriatrischen Rehabilitationskliniken.

Während in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

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24.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Drei wichtige Punkte bestimmten die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Kreistages in Angelbachtal.

Dies war zum einen die Stellungnahme zur Evaluierung der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform. Zum zweiten die Stellungnahme zum Budgetbericht über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2006. Und zum dritten die Zustimmung zur Restrukturierung der AVR-Unternehmen und damit zum Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes.

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11.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Jugendsozialarbeit an Schulen: Eine Finanzierungspflicht durch das Land besteht nicht.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lehnt die Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen ohne Wenn und Aber ab.

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19.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Autobahnpolizeirevier Sinsheim erneut von Schließung bedroht.

Breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet.
Sinsheims ehemaliger Erster Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Helmut Beck hat gemeinsam mit Adolf Skrobanek, Sinsheimer Stadtrat und früherer Leiter des Autobahnpolizeireviers Sinsheim, und Fred Frank, Initiator und Leiter des Sinsheimer Seniorentreffs, eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung des Autobahnpolizeireviers Sinsheim gestartet.

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05.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

"Arbeitsgemeinschaft" oder "Getrennte Aufgabenerledigung" bei HARTZ IV?

SPD-Kreistagsfraktion fordert "Runden Tisch" zur Aufklärung unterschiedlicher Auffassungen.

Hat der Rhein-Neckar-Kreis wirklich Wohngeldempfänger wegen einer um 2 qm zu großen Wohnung "hinausgeekelt" oder gar "misshandelt", wie ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sich gegenüber der Presse äußerte?

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04.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion.

Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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25.03.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Jugendsozialarbeit an Schulen.

Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur "Jugendsozialarbeit an Schulen"

Auf Initiative der SPD-Vertreter im Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur haben die Fraktionen des Kreistages ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Sozialministerin Dr. Stolz sowie an Kultusminister Rau zur Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg gerichtet. Das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verfasste Schreiben richtet sich darüber hinaus auch an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens.

Nachfolgend das gemeinsame Schreiben im Wortlaut:

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